Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.06.2019

Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2019 - 4 StR 200/19   

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https://dejure.org/2019,40664
BGH, 24.10.2019 - 4 StR 200/19 (https://dejure.org/2019,40664)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2019 - 4 StR 200/19 (https://dejure.org/2019,40664)
BGH, Entscheidung vom 24. Oktober 2019 - 4 StR 200/19 (https://dejure.org/2019,40664)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 46 Abs. 2 StGB; § 66 Abs. 1 StGB; § 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB; § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 184b Abs. 6 Satz 2
    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose: Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens); Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften: ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 184b Abs. 6 Satz 2 StGB, § 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB, § 74 Abs. 1 StGB, § 74a StGB

  • Wolters Kluwer

    Annahme eines Hanges zur Begehung erheblicher Straftaten und die Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit wegen der fehlenden eigenen Kenntnis über seine pädophile Veranlagung; Verwertung des Leugnens, Bagatellisierens und Zuschiebens der Schuld an der Tat einem ...

  • rewis.io

    Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens in Hinblick auf eine Sicherungsverwahrung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StGB § 66 Abs. 1 Nr. 4 ; StGB § 66 Abs. 2
    Annahme eines Hanges zur Begehung erheblicher Straftaten und die Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit wegen der fehlenden eigenen Kenntnis über seine pädophile Veranlagung; Verwertung des Leugnens, Bagatellisierens und Zuschiebens der Schuld an der Tat einem ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs seiner Schwimmschülerinnen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Anordnung der Sicherungsverwahrung im Falle von sexuellem Missbrauch beanstandet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 15
  • StV 2020, 471 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 21.08.2014 - 1 StR 320/14

    Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung

    Auszug aus BGH, 24.10.2019 - 4 StR 200/19
    Zulässiges Verteidigungsverhalten darf weder hangbegründend noch als Anknüpfungspunkt für die Gefährlichkeit des Angeklagten verwertet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 13; Beschluss vom 20. März 2012 - 1 StR 64/12, StV 2012, 597 (Ls); Beschluss vom 4. Februar 2014 - 3 StR 451/13, NStZ-RR 2014, 107; Beschluss vom 21. August 2014 - 1 StR 320/14, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 11).

    Wenn der Angeklagte die Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies grundsätzlich zulässiges Verteidigungsverhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 1990 - 3 StR 85/90, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 8; Beschluss vom 27. Juni 1990 - 2 StR 256/90, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 9; Urteil vom 14. November 1990 - 3 StR 160/90, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 10; BGH, Beschluss vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11, StV 2011, 482; Beschluss vom 21. August 2014 - 1 StR 320/14, aaO; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 5 StR 267/11, NStZ-RR 2012, 9).

    Die Grenze ist erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers oder eines Dritten sich als Ausdruck besonders verwerflicher Einstellung des Täters darstellt, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht (BGH, Urteil vom 16. September 1992 - 2 StR 277/92, aaO; Beschluss vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11, aaO; Beschluss vom 21. August 2014 - 1 StR 320/14, aaO).

  • BGH, 16.09.1992 - 2 StR 277/92

    Keine nachteilige Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens bei

    Auszug aus BGH, 24.10.2019 - 4 StR 200/19
    b) Diese Ausführungen lassen besorgen, dass das Tatgericht die auch im Hinblick auf die Maßregelentscheidung zu beachtenden Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten verkannt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. September 1992 - 2 StR 277/92, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 4).

    Die Grenze ist erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers oder eines Dritten sich als Ausdruck besonders verwerflicher Einstellung des Täters darstellt, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht (BGH, Urteil vom 16. September 1992 - 2 StR 277/92, aaO; Beschluss vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11, aaO; Beschluss vom 21. August 2014 - 1 StR 320/14, aaO).

  • BGH, 05.04.2011 - 3 StR 12/11

    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Anvertrautsein); sexueller Missbrauch

    Auszug aus BGH, 24.10.2019 - 4 StR 200/19
    Wenn der Angeklagte die Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies grundsätzlich zulässiges Verteidigungsverhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 1990 - 3 StR 85/90, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 8; Beschluss vom 27. Juni 1990 - 2 StR 256/90, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 9; Urteil vom 14. November 1990 - 3 StR 160/90, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 10; BGH, Beschluss vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11, StV 2011, 482; Beschluss vom 21. August 2014 - 1 StR 320/14, aaO; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 5 StR 267/11, NStZ-RR 2012, 9).

    Die Grenze ist erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers oder eines Dritten sich als Ausdruck besonders verwerflicher Einstellung des Täters darstellt, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht (BGH, Urteil vom 16. September 1992 - 2 StR 277/92, aaO; Beschluss vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11, aaO; Beschluss vom 21. August 2014 - 1 StR 320/14, aaO).

  • BGH, 26.03.2020 - 4 StR 134/19

    Mord (Verdeckungsabsicht: Definition, mehraktige Geschehensabläufe, Ausnutzung

    Die Grenze ist erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers oder eines Dritten sich als Ausdruck besonders verwerflicher Einstellung des Täters darstellt, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 4 StR 200/19, NStZ-RR 2020, 15; Beschluss vom 21. August 2014 ? 1 StR 320/14; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 5 StR 267/11, NStZ-RR 2012, 9 mwN).

    Die revisionsrechtliche Überprüfung erstreckt sich dann vor allem darauf, ob der Tatrichter bei der Ermessensausübung von einem zutreffenden rechtlichen und tatsächlichen Ansatz ausgegangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 1 StR 612/18, NStZ-RR 2020, 15, 16; Beschluss vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02, NStZ 2004, 438, 439 Rn. 4 mwN).

  • BGH, 19.05.2020 - 6 StR 87/20

    Ruhen der Verjährung (Gültigkeit der Erweiterung bis zur Vollendung des 30.

    Der Senat wird den Umfang der Einziehung auf den zulässigen Umfang reduzieren können (vgl. BGH, Beschluss vom 8.Oktober 2019 - 4 StR 247/19; Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 4 StR 200/19).
  • KG, 30.07.2020 - 161 Ss 74/20

    Tatbestandliche Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 StGB und

    Die Einziehung nach § 74 Abs. 1 StGB ist in das pflichtgemäße Ermessen des Tatrichters gestellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2020, a. a. O., juris Rdnr. 8, und 24. Oktober 2019 - 4 StR 200/19 -, juris Rdnr. 10; KG, Beschluss vom 29. November 2019, a. a. O.; Fischer, a. a. O., § 74 Rdnr. 22; jeweils m. w. Nachw.), der gemäß § 74f Abs. 1 Satz 1 StGB den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten hat, wenn - in Fällen wie dem vorliegenden - die Einziehung des Gegenstandes nicht vorgeschrieben ist.
  • BGH, 25.08.2021 - 3 StR 352/20

    Prüfung der Gefährlichkeit bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung (keine

    aa) Zulässiges Verteidigungsverhalten darf weder hangbegründend noch als Anknüpfungspunkt für die Gefährlichkeit eines Angeklagten verwertet werden (BGH, Beschlüsse vom 11. November 2020 - 1 StR 277/20, StV 2021, 254; vom 24. Oktober 2019 - 4 StR 200/19, NStZ-RR 2020, 15; vom 21. August 2014 - 1 StR 320/14, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 11; vom 4. Februar 2014 - 3 StR 451/13, NStZ-RR 2014, 107; vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 13).

    Wenn der Angeklagte die Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies grundsätzlich zulässiges Verteidigungsverhalten (BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2019 - 4 StR 200/19, NStZ-RR 2020, 15 mwN; vom 25. April 1990 - 3 StR 85/90, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 8).

    Die Zulässigkeitsgrenze ist erst erreicht, wenn sich das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers als Ausdruck besonders verwerflicher Einstellung des Täters darstellt, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht (BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2019 - 4 StR 200/19, NStZ-RR 2020, 15; vom 21. August 2014 - 1 StR 320/14, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 11 mwN).

  • BGH, 12.08.2020 - 4 StR 588/19

    Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfahlen: BGH bestätigt Urteil

    Andernfalls wäre er gezwungen seine Verteidigungsstrategie aufzugeben, will er hinsichtlich der Sicherungsverwahrung einer ihm ungünstigen Entscheidung entgegenwirken (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2020 - 4 StR 134/19, Rn. 24; Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 4 StR 200/19, NStZ-RR 2020, 15 mwN).

    Die Grenze ist erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers oder eines Dritten sich als Ausdruck besonders verwerflicher Einstellung des Täters darstellt, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 4 StR 200/19, NStZ-RR 2020, 15; Beschluss vom 21. August 2014 ? 1 StR 320/14; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 5 StR 267/11, NStZ-RR 2012, 9; Beschluss vom 25. April 1990 - 3 StR 85/90, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 8).

  • BGH, 10.11.2022 - 4 StR 192/22

    Urteil des Landgerichts Kassel gegen Amokfahrer von Volkmarsen weitgehend

    Andernfalls wäre der Angeklagte gezwungen, seine Verteidigungsstrategie aufzugeben, will er hinsichtlich der (vorbehaltenen) Sicherungsverwahrung einer ihm ungünstigen Entscheidung entgegenwirken (BGH, Beschluss vom 31. August 2022 - 4 StR 166/22 Rn. 4; Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 4 StR 200/19 Rn. 7; Beschluss vom 25. August 2021 - 3 StR 352/20 Rn. 6).
  • BGH, 31.08.2022 - 4 StR 166/22

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zu gefährlichen Straftaten: keine

    Andernfalls wäre der Angeklagte gezwungen, seine Verteidigungsstrategie aufzugeben, will er hinsichtlich der Sicherungsverwahrung einer ihm ungünstigen Entscheidung entgegenwirken (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 4 StR 200/19 Rn. 7; Beschluss vom 26. März 2020 - 4 StR 134/19 Rn. 24).

    Die Grenze zulässiger Verteidigung ist erst dann erreicht, wenn - was hier nicht der Fall ist - das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers oder eines Dritten Ausdruck einer besonders verwerflichen Einstellung ist, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 4 StR 200/19 Rn. 7; Beschluss vom 12. August 2020 - 4 StR 588/19 Rn. 5).

  • BGH, 11.11.2020 - 1 StR 277/20

    Strafzumessung (unzulässige strafschärfende Berücksichtigung von zulässigem

    Zulässiges Verteidigungsverhalten - vorliegend lediglich im Bestreiten des Tötungsvorsatzes - darf weder hangbegründend noch als Anknüpfungspunkt für die Gefährlichkeit des Angeklagten verwertet werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2014 - 1 StR 320/14 Rn. 7 und vom 24. Oktober 2019 - 4 StR 200/19 Rn. 7 f. jeweils mwN).
  • BGH, 30.01.2020 - 4 StR 630/19

    Grundsätze der Strafzumessung (Falschbelastung eines Dritten)

    Die Grenze ist erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers oder eines Dritten sich als Ausdruck besonders verwerflicher Einstellung des Täters darstellt, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht (BGH, Urteil vom 16. September 1992 ? 2 StR 277/92, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 4; BGH, Beschluss vom 5. April 2011 ? 3 StR 12/11, StV 2011, 482; Beschluss vom 21. August 2014 ? 1 StR 320/14, NStZ-RR 2015, 9; Beschluss vom 24. Oktober 2019 ? 4 StR 200/19, NStZ-RR 2020, 15) oder der Täter einen anderen zu einer Falschaussage anstiftet oder verleitet (BGH, Urteil vom 13. Januar 1993 ? 3 StR 491/92, StV 1994, 125; Schäfer/ Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl. 2017, Rn. 676).
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Rechtsprechung
   BGH, 27.06.2019 - 1 StR 612/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,27698
BGH, 27.06.2019 - 1 StR 612/18 (https://dejure.org/2019,27698)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2019 - 1 StR 612/18 (https://dejure.org/2019,27698)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2019 - 1 StR 612/18 (https://dejure.org/2019,27698)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 66 Abs. 2 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StGB
    Anordnung der Sicherungsverwahrung (Ermessen des Tatgerichts: einzubeziehende zu erwartende Wirkung eines langjährigen Strafvollzugs, Darstellung im Urteil)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 66 Abs. 2 StGB, § 66 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 4 StGB, § 72 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Rechtswidrige Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung; Begründung der rechtsfehlerfreien gerichtlichen Ermessensausübung

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    StGB § 66 Abs. 2
    Rechtswidrige Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung; Begründung der rechtsfehlerfreien gerichtlichen Ermessensausübung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 15
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 11.09.2003 - 3 StR 481/02

    Sicherungsverwahrung (Ermessen; Darlegungspflichten; eingeschränkte

    Auszug aus BGH, 27.06.2019 - 1 StR 612/18
    Die revisionsrechtliche Überprüfung erstreckt sich dann vor allem darauf, ob der Tatrichter bei der Ermessensausübung von einem zutreffenden rechtlichen und tatsächlichen Ansatz ausgegangen ist (BGH, Beschlüsse vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09 Rn. 22, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensausübung 1 und vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02 Rn. 6).

    Von vornherein offenlassen kann es dies jedenfalls nicht (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09 Rn. 24; vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11 Rn. 19; vom 25. Mai 2011 - 4 StR 164/11 Rn. 6; vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11 Rn. 10 und vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02 Rn. 7 f.; Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 StR 275/12 Rn. 34).

  • BGH, 04.08.2009 - 1 StR 300/09

    Sicherungsverwahrung (Begründung des Hangs anhand zulässigen

    Auszug aus BGH, 27.06.2019 - 1 StR 612/18
    Die revisionsrechtliche Überprüfung erstreckt sich dann vor allem darauf, ob der Tatrichter bei der Ermessensausübung von einem zutreffenden rechtlichen und tatsächlichen Ansatz ausgegangen ist (BGH, Beschlüsse vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09 Rn. 22, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensausübung 1 und vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02 Rn. 6).

    Von vornherein offenlassen kann es dies jedenfalls nicht (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09 Rn. 24; vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11 Rn. 19; vom 25. Mai 2011 - 4 StR 164/11 Rn. 6; vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11 Rn. 10 und vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02 Rn. 7 f.; Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 StR 275/12 Rn. 34).

  • BGH, 12.05.2016 - 1 StR 103/16

    Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessen des

    Auszug aus BGH, 27.06.2019 - 1 StR 612/18
    Die Feststellungen sind von dem hier allein vorliegenden Erörterungsmangel nicht betroffen und können daher bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 1 StR 103/16 Rn. 5).
  • BGH, 03.02.2011 - 3 StR 466/10

    Sicherungsverwahrung (Ermessensentscheidung des Tatrichters; maßgeblicher

    Auszug aus BGH, 27.06.2019 - 1 StR 612/18
    Freilich muss eine günstige Prognoseentscheidung auf konkrete Anhaltspunkte und hinreichende Gründe gestützt werden; nur denkbare positive Veränderung und Wirkung künftiger Maßnahmen im Strafvollzug reichen nicht aus (BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 19.02.2013 - 1 StR 275/12

    Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren aufgehoben

    Auszug aus BGH, 27.06.2019 - 1 StR 612/18
    Von vornherein offenlassen kann es dies jedenfalls nicht (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09 Rn. 24; vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11 Rn. 19; vom 25. Mai 2011 - 4 StR 164/11 Rn. 6; vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11 Rn. 10 und vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02 Rn. 7 f.; Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 StR 275/12 Rn. 34).
  • BGH, 05.04.2011 - 3 StR 12/11

    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Anvertrautsein); sexueller Missbrauch

    Auszug aus BGH, 27.06.2019 - 1 StR 612/18
    Von vornherein offenlassen kann es dies jedenfalls nicht (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09 Rn. 24; vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11 Rn. 19; vom 25. Mai 2011 - 4 StR 164/11 Rn. 6; vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11 Rn. 10 und vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02 Rn. 7 f.; Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 StR 275/12 Rn. 34).
  • BGH, 25.05.2011 - 4 StR 164/11

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Ermessensausübung;

    Auszug aus BGH, 27.06.2019 - 1 StR 612/18
    Von vornherein offenlassen kann es dies jedenfalls nicht (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09 Rn. 24; vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11 Rn. 19; vom 25. Mai 2011 - 4 StR 164/11 Rn. 6; vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11 Rn. 10 und vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02 Rn. 7 f.; Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 StR 275/12 Rn. 34).
  • BGH, 13.09.2011 - 5 StR 189/11

    Sicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung

    Auszug aus BGH, 27.06.2019 - 1 StR 612/18
    Von vornherein offenlassen kann es dies jedenfalls nicht (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09 Rn. 24; vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11 Rn. 19; vom 25. Mai 2011 - 4 StR 164/11 Rn. 6; vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11 Rn. 10 und vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02 Rn. 7 f.; Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 StR 275/12 Rn. 34).
  • BGH, 26.03.2020 - 4 StR 134/19

    Mord (Verdeckungsabsicht: Definition, mehraktige Geschehensabläufe, Ausnutzung

    Die revisionsrechtliche Überprüfung erstreckt sich dann vor allem darauf, ob der Tatrichter bei der Ermessensausübung von einem zutreffenden rechtlichen und tatsächlichen Ansatz ausgegangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 1 StR 612/18, NStZ-RR 2020, 15, 16; Beschluss vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02, NStZ 2004, 438, 439 Rn. 4 mwN).
  • LG Bochum, 02.09.2021 - 8 KLs 5/20
    Je länger die verhängte Freiheitsstrafe und je geringer die bisherigen Erfahrungen des Täters mit Verurteilung und Strafvollzug sind, desto mehr muss sich das Tatgericht aber mit diesen Umständen auseinandersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 08.09.2021 - 1 StR 266/21 - juris; BGH, Beschluss vom 27.06.2019 - 1 StR 612/18 - NStZ-RR 2020, 15).
  • OLG Naumburg, 21.12.2020 - 1 St 1/20

    Anschlag auf Synagoge: Höchststrafe für Halle-Attentäter

    Lediglich denkbare positive Veränderungen und Wirkungen künftiger Maßnahmen im Strafvollzug sind hingegen außer Betracht zu lassen (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2019, 1 StR 612/18, Rn. 5; BGH, Urteil vom 26. Mai 2020, 1 StR 538/19, Rn. 17; beides zitiert nach juris).
  • BGH, 08.09.2021 - 1 StR 266/21

    Anordnung der Sicherungsverwahrung (Ermessen des Tatrichters: erforderliche

    Die Begründung der Ermessensentscheidung lässt jedoch nicht erkennen, dass sich das Landgericht des Ausnahmecharakters der Vorschrift des § 66 Abs. 2 StGB bewusst war (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2019 - 1 StR 612/18 Rn. 5 mwN und vom 8. Februar 1996 - 4 StR 752/95 Rn. 9).

    Sie erstreckt sich aber vor allem darauf, ob bei einer Ermessensausübung von einem zutreffenden rechtlichen und tatsächlichen Ansatz ausgegangen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 1 StR 612/18 Rn. 4 mwN).

    Je länger die verhängte Freiheitsstrafe und je geringer die bisherige Hafterfahrung des Täters mit Verurteilung und Strafvollzug sind, desto mehr muss sich der Tatrichter aber mit diesen Umständen auseinandersetzen (BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2019 - 1 StR 612/18 Rn. 5 und vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11 Rn. 19).

  • BGH, 19.11.2019 - 1 StR 364/19

    Berufsverbot (Missbrauch von Beruf oder Gewerbe bzw. Verletzung der mit dem Beruf

    Die Urteilsgründe lassen auch die Nachprüfung zu, dass das Landgericht sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat (vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 1 StR 612/18 Rn. 4 f. mwN).
  • LG Deggendorf, 20.07.2021 - 1 KLs 8 Js 7992/20

    Vollzug einer Ausweisung ist bestimmender Milderungsgrund bei faktischen

    Die Feststellung eines Hangs setzt nach ständiger Rechtsprechung eine Gesamtwürdigung voraus, d.h. eine wertende Beurteilung der Gesamtheit der die Persönlichkeit des Täters prägenden Umstände einschließlich seiner psychischen Befindlichkeiten (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2004, Az. 5 StR 130/04; Beschluss vom 29.07.2008, Az. 1 StR 248/08; Beschluss vom 15.10.2008, Az. 2 StR 391/08; Urteil vom 17.12.2009, Az. 3 StR 399/09; Beschluss vom 02.08.2011, Az. 3 StR 208/11, Beschluss vom 27.06.2019, Az. 1 StR 612/18).

    Dabei hat die Kammer die Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs und die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgemäß eintretenden Haltungsänderungen berücksichtigt und erwogen, ob die Anordnung der Maßregel angesichts der Strafhöhe unerlässlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.1996, Az. 4 StR 752/95; Beschluss vom 11.09.2003, Az. 3 StR 481/02; Beschluss vom 04.08.2009, Az. 1 StR 300/09, Beschluss vom 27.06.2019, Az. 1 StR 612/18).

  • BGH, 22.06.2022 - 2 StR 511/21

    Verminderte Schuldfähigkeit (schwere andere seelische Störung); Unterbringung in

    Dabei unterliegt die Ermessensausübung des Tatgerichts eingeschränkter revisionsgerichtlicher Überprüfung und erstreckt sich vor allem darauf, ob das Tatgericht dabei von einem zutreffenden rechtlichen und tatsächlichen Ansatz ausgegangen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 1 StR 612/18, juris Rn. 4 mwN).
  • LG Freiburg, 24.11.2020 - 16 KLs 160 Js 32949/17

    Missbrauchsfall Staufen: Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen spanischen

    Vielmehr bedarf es zumindest konkreter Anhaltspunkte für einen Behandlungserfolg (BGH, Urteil vom 31. Juli 2019 - 2 StR 132/19 -, Rn. 23, juris; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 1 StR 612/18 -, juris).
  • LG Freiburg, 22.05.2020 - 15 KLs 160 Js 21393/19
    Vielmehr bedarf es zumindest konkreter Anhaltspunkte für einen Behandlungserfolg (BGH, Urteil vom 31. Juli 2019 - 2 StR 132/19 -, Rn. 23, juris; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 1 StR 612/18 -, juris).
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