Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.09.2011

Rechtsprechung
   OLG Celle, 01.11.2011 - 31 Ss 29/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Betrug: Erklärung unrichtiger Tatsachen im Mahnverfahren

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mahnbescheidsantrag - unrichtige Tatsachenangabe ist Betrug

  • rabüro.de

    Versuchter Betrug bei Antragstellung auf Erlass eines Mahnbescheids in Kenntnis eines fehlenden Anspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263; ZPO § 691
    Versuchter Betrug bei Antragstellung auf Erlass eines Mahnbescheids in Kenntnis eines fehlenden Anspruchs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Vorliegen eines versuchten Betrugs bei Beantragung eines Mahnbescheids in Kenntnis der fehlenden Anspruchsvoraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Versuchter Betrug: Gerichtlicher Mahnbescheid zu nichtexistenter Forderung beantragt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Auch für Zivilisten: Unrichtige Tatsachen im Mahnbescheidsantrag

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Strafrecht - Erklärung unrichtiger Tatsachen im Mahnantrag - versuchter Betrug

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Bewusst falscher Mahnbescheidsantrag erfüllt Betrugsvoraussetzungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vorsätzlich unrichtiger Mahnbescheid ist Betrug

Besprechungen u.ä.

  • lawblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mahnbescheid: Falsche Angaben können Betrug sein

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 111
  • Rpfleger 2012, 282
  • JR 2012, 127



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 19.11.2013 - 4 StR 292/13  

    Betrug (konkludente Täuschung: Voraussetzungen, hier: Täuschung im

    Erlässt er den beantragten Bescheid, so geschieht dies in der Vorstellung, dass die nach dem Verfahrensrecht ungeprüft zu übernehmenden tatsächlichen Behauptungen des Antragstellers gemäß der sich aus § 138 Abs. 1 ZPO ergebenden Verpflichtung der Wahrheit entsprechen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 4 StR 491/11, NStZ 2012, 322, 323; Urteil vom 25. Oktober 1971 - 2 StR 238/71, BGHSt 24, 257, 260 f. (zum vor 1977 geltenden Zivilprozessrecht); offen gelassen im Beschluss vom 25. April 2001 - 1 StR 82/01, BGHR § 263 Abs. 1 StGB Täuschung 19; OLG Celle, NStZ-RR 2012, 111, 112; Münker, Der Computerbetrug im automatischen Mahnverfahren, 2000, S. 183; aA LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263, Rn. 90; MüKo-StGB/Hefendehl, 2. Aufl., § 263, Rn. 129; Kretschmer GA 2004, 458, 470).
  • BGH, 20.12.2011 - 4 StR 491/11  

    Betrug im automatisierten Mahnverfahren (Erwirkung von Mahnbescheiden und von

    Erlässt er den beantragten Bescheid, geschieht dies daher regelmäßig in der allgemeinen - nicht notwendig fallbezogen aktualisierten - Vorstellung, dass die nach dem Verfahrensrecht ungeprüft zu übernehmenden tatsächlichen Behauptungen des Antragstellers pflichtgemäß aufgestellt wurden und wahr sind (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1971 - 2 StR 238/71, BGHSt 24, 257, 260 f.; offengelassen in BGH, Beschluss vom 25. April 2001 - 1 StR 82/01, BGHR § 263 Abs. 1 StGB Täuschung 19; OLG Celle, Beschluss vom 1. November 2011 - 31 Ss 29/11, BeckRS 2011, 25862; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. August 1991 - 2 Ws 317/91, NStZ 1991, 586; mit abweichender Begründung aber im Ergebnis ebenso NK-StGB/Kindhäuser 3. Aufl., § 263 Rn. 192; Kindhäuser, Strafrecht BT 11, 6.
  • LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14  

    Anfechtung; arglistige Täuschung; Betreuung; Einwilligungsvorbehalt;

    Damit steht ein versuchter Betrug zu Lasten des Beklagten - gleiches gilt für den erwirkten Mahnbescheidsantrag gegenüber der E. KG in Höhe von 30 Mio. EUR - durch unwahre Angaben im Mahnbescheidsantrag im Raum (BGH 25. Oktober 1971 - 2 StR 238/71 - NJW 1972, 545; OLG Düsseldorf 30. August 1991 - 2 WS 317/91 - NStZ 1991, 586; OLG Celle 1. November 2011 - 31 Ss 29/11 - NStZ-RR 2012, 111).
  • AG Coburg, 03.03.2016 - 15-7790975-00-N  

    Beanstandung neben vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten beanspruchter

    Nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. exemplarisch OLG Celle, NStZ-RR 2012, 111) wird dann eine Verpflichtung des Rechtspflegers anerkannt, den Erlass eines Mahnbescheids abzulehnen, wenn die behauptete Forderung offensichtlich unbegründet oder gerichtlich undurchsetzbar ist.
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Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2011 - 3 StR 262/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 129 StGB; § 129a StGB; § 129b StGB; § 259 StGB; § 260 StGB
    Kriminelle Vereinigung (inländische; ausländische; geografische Zuordnung; Schwerpunkt der Organisationsstruktur; "Diebe im Gesetz"); Wahlfeststellung; Verfolgungsermächtigung; gewerbsmäßige Bandenhehlerei; Gewerbsmäßigkeit (Eigennützigkeit; eigener Vorteil; mittelbarer Vorteil; Zugriff)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 129 Abs 1 StGB, § 129a StGB, § 129b Abs 1 StGB
    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Geographische Zuordnung; Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage

  • Jurion

    Revision im Zusammenhang mit der Verurteilung eines Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ("Diebe im Gesetz") und wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei

  • rechtsportal.de

    StGB § 129 Abs. 1; StGB § 260a Abs. 1
    Revision im Zusammenhang mit der Verurteilung eines Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ("Diebe im Gesetz") und wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 111 (Ls.)
  • StV 2012, 339



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Stuttgart, 28.09.2015 - 3 StE 6/10  

    Kriegsverbrecherprozess wegen Straftaten im Bürgerkrieg in der Demokratischen

    Als wesentliche Kriterien für eine solche Einordnung sind von der Rechtsprechung der Schwerpunkt der Organisationsstruktur, der Ort, an dem der durch die entscheidungsbefugten Organe der Vereinigung gebildete Verbandswille zustande kommt und erstmals durch konkrete Umsetzungsakte nach außen in Erscheinung tritt, sowie das eigentliche Aktionsfeld, an dem die Straftaten, auf deren Begehung die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung gerichtet sind, begangen werden sollen, anerkannt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2010, StB 5/10, und Beschluss vom 13. September 2011, 3 StR 262/11, Rn. 15 bis 19, zitiert nach juris).
  • BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14  

    Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (kriminelle/terroristische Vereinigung;

    a) Eine Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen (st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 262/11, StV 2012, 339, 340).
  • BGH, 26.02.2014 - 4 StR 584/13  

    Diebstahl im besonders schweren Fall (Einsteigen; Einbrechen; Gewerbsmäßigkeit);

    Ein lediglich mittelbarer Vorteil reicht zur Begründung der Gewerbsmäßigkeit nur aus, wenn der Täter ohne weiteres darauf zugreifen kann oder sich selbst geldwerte Vorteile aus der Tat über Dritte verspricht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. September 2011 - 1 StR 343/11, NStZ-RR 2011, 373; vom 13. September 2011 - 3 StR 262/11, StV 2012, 339, 342, jeweils mwN).

    Da die Gewerbsmäßigkeit ein besonderes persönliches Merkmal im Sinn des § 28 Abs. 2 StGB darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 262/11, StV 2012, 339, 342 mwN) kann der Gehilfe, bei dem sie fehlt, nicht allein deshalb nach § 244a Abs. 1 StGB bestraft werden, weil andere Bandenmitglieder oder Mittäter gewerbsmäßig gehandelt haben (vgl. SSW-StGB/Kudlich, 2. Aufl., § 244a Rn. 9; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 244a Rn. 2b).

  • BGH, 10.10.2018 - 4 StR 247/18  

    Eigennütziges Handeln als Voraussetzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

    5 2. Die rechtsfehlerhafte Annahme eines täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge führt auch zur Aufhebung der tateinheitlich erfolgten - an sich rechtsfehlerfreien - Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 262/11, Rn. 26).
  • BGH, 01.06.2015 - 4 StR 21/15  

    Revisionsbegründungsfrist (Beginn der Frist bei Zustellung an mehrere

    aa) Zwar reicht ein mittelbarer Vorteil des Täters zur Begründung der Gewerbsmäßigkeit nur aus, wenn er ohne Weiteres darauf zugreifen kann oder sich selbst geldwerte Vorteile aus den Taten über Dritte verspricht (BGH, Beschlüsse vom 13. September 2011 - 3 StR 262/11, StV 2012, 339; vom 26. Februar 2014 - 4 StR 584/13, StraFo 2014, 215 jeweils mwN).
  • BGH, 12.11.2015 - AK 36/15  

    Dringender Tatverdacht der Rädelsführerschaft in einer terroristischen

    Der Schwerpunkt ihrer Organisationsstruktur und ihr Aktionsfeld liegen in der Türkei und damit im Ausland (zu den für die Abgrenzung von in- und ausländischen Vereinigungen maßgeblichen Kriterien vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 262/11, juris Rn. 15 ff.).
  • BGH, 29.05.2012 - 3 StR 95/12  

    Geographische Zuordnung einer kriminellen Vereinigung

    Bezüglich der Einzelheiten nimmt der Senat auf die Ausführungen in seinen Beschlüssen vom 13. September 2011 ( 3 StR 231/11 - NJW 2012, 325, 326 ff.; 3 StR 262/11) Bezug, welche ebenfalls die Organisation "Diebe im Gesetz" betreffen und denen zu dieser Gruppierung Feststellung desselben Tatgerichts zugrunde liegen, die den im vorliegenden Verfahren getroffenen weitgehend entsprechen.
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