Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 03.07.2002

Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2002 - 2 StR 297/02   

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https://dejure.org/2002,3624
BGH, 09.10.2002 - 2 StR 297/02 (https://dejure.org/2002,3624)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2002 - 2 StR 297/02 (https://dejure.org/2002,3624)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2002 - 2 StR 297/02 (https://dejure.org/2002,3624)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 212 StGB; § 261 StPO; § 267 StPO
    Totschlag; Anforderungen an die Urteilsgründe; Beweiswürdigung; Zirkelschluss; Gefährdung des Urteils bei Wiedergabe unwesentlicher Inhalte der Verfahrens

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Beweiswürdigung zum Tathergang - Mangelhafte Feststellungen des Tatrichters - Vermutung - Nachvollziehbarkeit der tatrichterlichen Überzeugungsbildung - Tragfähigkeit der Feststellungen - Zirkelschluss

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 358 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261
    Zirkelschluss in der Beweiswürdigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 49
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17

    Entbindung, Akteneinsicht, Aussetzung, fair-trial

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung zu berücksichtigen (BVerfGE 22, 267, 274; BGH NStZ-RR 2003, 49; Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig, GG, Art. 103 Rn. 67, 94 ff.).
  • BGH, 30.11.2005 - 2 StR 557/04

    Aufklärungspflicht (Hilfsbeweisantrag); Augenscheinsbeweis; Verbot der

    Mangelt es aber an indiziellen äußeren Tatsachen, so können, wie der Senat schon im Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 2 StR 297/02 (NStZ-RR 2003, 49, 50 f.) ausgeführt hat, den Angeklagten belastende Schlussfolgerungen nicht allein auf eine besonders nachdrückliche Darlegung des Tatrichters gestützt werden, er sei "überzeugt".
  • BGH, 18.11.2020 - 2 StR 152/20

    Urteilsgründe (Darlegung der wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen:

    Die Urteilsgründe dienen - auch in Aussage-gegen-Aussage Konstellationen - nicht der Dokumentation der Beweisaufnahme, so dass es regelmäßig verfehlt ist, Zeugenaussagen umfänglich oder gar wörtlich wiederzugeben; dies kann die Würdigung der Beweise nicht ersetzen und mitunter sogar den Bestand eines Urteils gefährden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 9. Oktober 2002 - 2 StR 297/02, NStZ-RR 2003, 49, 51; vom 13. Mai 2020 - 2 StR 367/19 Rn. 19; BGH, Beschlüsse vom 12. August 1999 - 3 StR 271/99; vom 16. Dezember 2003 - 3 StR 417/03, wistra 2004, 150; vom 3. Februar 2009 - 1 StR 687/08, NStZ-RR 2009, 183).
  • BGH, 13.05.2020 - 2 StR 367/19

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche

    Die schriftlichen Urteilsgründe müssen die wesentlichen Beweisgrundlagen der tatrichterlichen Überzeugungsbildung in nachvollziehbarer, auf tatsächliche Ergebnisse der Beweiserhebung gestützter Argumentation wiedergeben (Senat, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 2 StR 297/02, NStZ-RR 2003, 49, 50).
  • OLG Hamm, 23.11.2005 - 1 Ss 367/05
    Die schriftlichen Urteilsgründe müssen die wesentlichen Beweisgrundlagen der tatrichterlichen Überzeugungsbildung in nachvollziehbarer, auf tatsächliche Ergebnisse der Beweiserhebung gestützter Argumentation wiedergeben; sie müssen erkennen lassen, dass naheliegende Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung gesehen und bedacht wurden; dagegen muß sich das Gericht nicht mit hypothetischen Geschehensabläufen auseinandersetzen, für die es - wie ausweislich der Urteilsgründe offensichtlich hier - in der Hauptverhandlung keine tatsächlichen Anhaltspunkte zutage getreten sind (BGH NStZ-RR 2003, 49; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 267 Rdz. 12).
  • OLG Köln, 03.09.2004 - 8 Ss 374/04
    Der Tatrichter muss für das Revisionsgericht nachvollziehbar darlegen, dass seine Überzeugung auf tragfähigen Erwägungen beruht (BGH NStZ-RR 2003, 49; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung VRS 80, 34; 82, 358; vom 10.08.2004 - Ss 339/04 -).

    Schlussfolgerungen dürfen sich nicht so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich nicht mehr als einen schweren Verdacht begründen (BGH NStZ 1990, 501; NStZ-RR 2003, 49; Senatsentscheidung VRS 82, 358 und vom 10.08.2004 - Ss 339/04).

  • OLG Hamm, 16.11.2004 - 3 Ss 425/04

    unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Beweiswürdigung, Zirkelschluss

    Die Beweiswürdigung der Kammer lässt damit einen naheliegenden Anhaltspunkt für eine zugunsten der Angeklagten abweichende Beurteilung im Rahmen der Beweiswürdigung außer Acht (BGH NStZ-RR 2003, 49, 50).
  • OLG Hamm, 13.09.2012 - 1 RBs 128/12

    Anforderungen an die Beweiswürdigung

    Einer breiten Auseinandersetzung mit dieser - angesichts der Dürftigkeit der Einlassung des Betroffenen hierzu - rein hypothetischen Möglichkeit bedurfte es nach §§ 261 StPO, 71 Abs. 1 OWiG nicht (vgl. nur: BGH Beschl. v. 09.10.2002 - 2 StR 297/02).
  • OLG Köln, 11.08.2006 - 82 Ss 85/06
    Wenn ein Siegel der ausstellenden Behörde auf dem Behindertenausweis nicht erkennbar sein sollte, musste der Tatrichter in jedem Falle für das Revisionsgericht nachvollziehbar darlegen, dass seine Überzeugung davon, dass es sich um ein echtes Ausweispapier handelte, auf tragfähigen Erwägungen beruht (insoweit zur Beweiswürdigung generell BGH NStZ-RR 03, 49; ständige Rechtsprechung auch des Senats, vgl. Senat VRS 80, 34 und 82, 358).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.07.2002 - 3 Ws 884/02   

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https://dejure.org/2002,15914
OLG Frankfurt, 03.07.2002 - 3 Ws 884/02 (https://dejure.org/2002,15914)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.07.2002 - 3 Ws 884/02 (https://dejure.org/2002,15914)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Juli 2002 - 3 Ws 884/02 (https://dejure.org/2002,15914)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StPO § 111i
    Unbilligkeit der Aufhebung der Beschlagnahme gegenüber dem Verletzten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 49
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