Rechtsprechung
BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO; § 211 StGB
Beweiswürdigung (kein Beweis des ersten Anscheins im Strafrecht; lebensfremde Feststellungen; Revisibilität des Freispruchs; Teilschweigen und wechselndes Aussageverhalten; Darlegungsobliegenheiten bei teilweise bejahter Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen); Habgiermord - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Revision wegen fehlerhafter Beweiswürdigung; Umfang der Überprüfbarkeit einer Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht; Berücksichtigung unterschiedlichen Einlassungsverhaltens zum Nachteil des Angeklagten; Alltäglichkeit des Einkaufs von Isolierband
- Judicialis
StPO § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alternative
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
Beweiswürdigung bei teilweisem und zeitweisem Schweigen des Angeklagten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1727 (Ls.)
- NStZ-RR 2005, 147
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 26.06.2003 - 1 StR 269/02
Urteil wegen ärztlicher Falschbehandlung mit tödlichen Folgen aufgehoben
Auszug aus BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. August 2003 - 1 StR 111/03 = NStZ-RR 2003, 371 ; BGH NStZ 2004, 35, 36 m. w. N.). - BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02
Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit; mildestes Mittel; gerichtliche …
Auszug aus BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04
Dabei kommt es nicht darauf an, ob Fragen nicht beantwortet wurden oder ob der Vernommene, wie hier, von sich aus einen Vorgang schildert und dabei einen wesentlichen Punkt eines einheitlichen Geschehens nicht nennt (…Schoreit aaO m. w. N.; vgl. auch BVerfG - Beschluß vom 29. November 2004 - 2 BvR 1034/02). - BGH, 09.08.1988 - 1 StR 231/88
Blutalkohol - Indiz für Schuldfähigkeit - Tatzeit - Zeitpunkt der Blutentnahme
Auszug aus BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04
Dieses polizeiliche Versäumnis ändert jedoch nichts daran, daß der Zweifelssatz nicht isoliert auf ein einzelnes Indiz angewendet werden kann (vgl. BGHSt 35, 308, 316;… Schoreit aaO Rdn. 65 jew. m. w. N.).
- BGH, 24.06.2003 - 3 StR 96/03
Vergewaltigung; Beweiswürdigung (teilweise Glaubwürdigkeit eines Zeugen; …
Auszug aus BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04
Wird einem Zeugen nur teilweise geglaubt, bedarf dies einer eingehenden Begründung (BGH NStZ-RR 2003, 332 f. m. w. N.), die bisher fehlt. - BGH, 15.07.2003 - 1 StR 187/03
Tatbestandsirrtum (Körperverletzung mit Todesfolge); Beweiswürdigung …
Auszug aus BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04
Die Frage, ob der Angeklagte den Kauf der Isolierbänder vergessen oder bewußt verschwiegen hat, betrifft eine "innere Tatsache", so daß im wesentlichen nur Rückschlüsse möglich sind (vgl. BGH NStZ 2003, 596 f. m. w. N.). - BGH, 12.08.2003 - 1 StR 111/03
Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung; Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. August 2003 - 1 StR 111/03 = NStZ-RR 2003, 371 ; BGH NStZ 2004, 35, 36 m. w. N.). - BGH, 02.09.1998 - 2 StR 144/98
Drogenkurier aus Jamaika - § 261 StPO, Beweiswürdigung, Schweigen des Angeklagten …
Auszug aus BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04
Zwar dürfen aus unterschiedlichem Einlassungsverhalten bei mehreren Vernehmungen oder in verschiedenen Verfahrensabschnitten als solchem keine Schlüsse zum Nachteil des Angeklagten gezogen werden (st. Rspr. vgl. BGH NStZ 1999, 47 m. w. N.).
- BGH, 03.07.2007 - 1 StR 3/07
Zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden
Dies ist etwa dann der Fall, wenn sie widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt; ferner dann, wenn der Tatrichter an die für die Überzeugungsbildung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen stellt (st. Rspr.; vgl. nur Senat NJW 2002, 2188, 2189; 2006, 1297, 1298; NStZ-RR 2003, 371 LS; 2005, 147 f.). - BGH, 11.04.2013 - 5 StR 261/12
Freispruch im Rechtsbeugungsverfahren gegen Richter aufgehoben, gegen …
Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147, vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 und vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 33/12, jeweils mwN). - BGH, 17.03.2009 - 1 StR 479/08
Umsatzsteuerhinterziehung (steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht …
Der Prüfung unterliegt auch, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; BGH NJW 2005, 1727; BGH NStZ-RR 2003, 369, 370; BGH NStZ 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 171;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 25, jew. m.w.N.).
- BGH, 14.01.2016 - 4 StR 84/15
Eventualvorsatz (Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit; Anforderungen an die …
a) Eine einen Rechtsfehler im Sinn des § 337 Abs. 1 StPO darstellende Lücke liegt insbesondere vor, wenn die Beweiswürdigung wesentliche Feststellungen nicht erörtert (vgl. etwa BGH, Urteil vom 5. November 2015 - 4 StR 183/15) oder nur eine von mehreren gleich naheliegenden Möglichkeiten prüft (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147 f.). - BGH, 17.05.2023 - 6 StR 275/22
Urteil zum Tod einer in der Weser versenkten 19-jährigen Frau weitgehend …
Weiter setzt sich das Urteil ausführlich mit der Mitteilung H. s gegenüber den Zeuginnen N. und V. auseinander, "man versuche sie am Leben zu halten", und führt diese einer möglichen - revisionsgerichtlich damit hinzunehmenden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147) - Interpretation zu. - BGH, 25.11.2009 - 2 StR 430/09
Beweiswürdigung (Widersprüche); Urkundenunterdrückung (Begriff der …
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2004, 238; 2005, 147). - BGH, 16.10.2006 - 1 StR 180/06
BGH hebt Freispruch im Verfahren gegen Harry Wörz auf
Der Prüfung unterliegt auch, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; BGH NJW 2005, 1727; BGH, Urteil vom 16. März 2004 - 5 StR 490/03 - BGH NStZ-RR 2003, 371; BGH NStZ 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 171;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33, jeweils m.w.N.).Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. BGH NJW 2005, 1727; NStZ-RR 2005, 147, 148).
- BGH, 22.05.2007 - 1 StR 582/06
Freispruch des "Bäckers von Siegelsbach" aufgehoben
Demgegenüber ist eine Beweiswürdigung etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie schon von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, z.B. hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Verfahrenssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt sind (st. Rspr., vgl. etwa BGH NJW 2005, 1727; BGH NStZ-RR 2003, 371;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33, jew. m.w.N.). - BGH, 21.10.2008 - 1 StR 292/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch (falsche Anwendung des …
Demgegenüber ist eine Beweiswürdigung etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie schon von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht (z.B. hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes), wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. etwa Senat…, Urt. vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06; BGH NJW 2005, 1727;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33, jew. m.w.N.). - BGH, 09.01.2020 - 3 StR 288/19
BGH hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des …
Daran ändert sich nicht einmal dann etwas, wenn eine vom Tatgericht getroffene Feststellung "lebensfremd erscheinen' mag (BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147).Rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung auch dann, wenn eine nach den Feststellungen naheliegende Schlussfolgerung nicht gezogen ist, ohne dass konkrete Gründe angeführt sind, die dieses Ergebnis stützen können (…BGH, Urteile vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35 Rn. 7; vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147; vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 177/12, NStZ-RR 2013, 117, 118).
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten Anhaltspunkte erbracht hat (…BGH, Urteile vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02 aaO; vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04 aaO; vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148;… vom 29. September 2016 - 4 StR 320/16 aaO).
Unabhängig davon, ob aus dem Schweigen des Angeklagten zu den Tatvorwürfen ansonsten Schlüsse gezogen werden dürfen, bedeutet dies nicht, dass zu seinen Gunsten von Annahmen auszugehen ist, für die es keine tatsächlichen Anhaltspunkte gibt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147, 148).
- BGH, 15.12.2010 - 1 StR 254/10
Freispruch im "Fall Harry Wörz" rechtskräftig
- BGH, 28.08.2007 - 5 StR 31/07
Freisprüche im sogenannten Ehrenmordprozess aufgehoben
- BGH, 16.12.2009 - 1 StR 491/09
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Mitwirkung an einem …
- BGH, 24.01.2006 - 1 StR 357/05
Verhältnis zwischen (leichtfertiger) Geldwäsche und (gewerbsmäßiger) Hehlerei …
- OLG Stuttgart, 18.03.2013 - 1 Ss 661/12
Alkoholverbot für Fahranfänger: Frage des Verstoßes bei einer …
- BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15
Marktmanipulation (sonstige Täuschungshandlungen; Bestimmtheit; Auslegung unter …
- BGH, 09.10.2013 - 2 StR 297/13
Zuhälterei (Begriff der Ausbeutung: Erforderlichkeit von Feststellungen zur Höhe …
- BGH, 23.07.2008 - 2 StR 150/08
Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben
- OLG Bremen, 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13
Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und …
- BayObLG, 21.09.2023 - 206 StRR 112/23
Verurteilung von Jérôme Boateng aufgehoben
- BGH, 18.11.2008 - 1 StR 541/08
Unbegründete Befangenheitsanträge gegen vorbefasste Mitglieder des 1. Strafsenats …
- BGH, 03.06.2008 - 1 StR 59/08
Bedingter Tötungsvorsatz beim Schütteln eines Kleinkindes
- BGH, 21.04.2016 - 1 StR 629/15
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- OLG Oldenburg, 04.08.2015 - 2 Ss OWi 142/15
Vorlage an den BGH zur Frage, ob auch ohne reale Anhaltspunkte ein …
- BGH, 04.02.2010 - 4 StR 394/09
Belehrung eines Geistlichen über sein Zeugnisverweigerungsrecht (Reichweite des …
- BGH, 11.09.2007 - 5 StR 213/07
Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Erbschaftssteuer; ungerechtfertigter …
- BGH, 30.01.2024 - 4 StR 441/23
- BGH, 14.10.2020 - 1 StR 33/19
Beschwerde gegen Kostenentscheidung
- BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08
Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs und einer Verurteilung; …
- BGH, 07.11.2006 - 1 StR 307/06
Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen (Messerstich …
- BGH, 13.03.2008 - 4 StR 610/07
Strafbefreiender Rücktritt vom Totschlagsversuch (beendeter Versuch; Bemühen nach …
- BGH, 27.04.2010 - 1 StR 454/09
Tateinheit und Tatmehrheit bei der Steuerhinterziehung (maßgebliche …
- BGH, 21.12.2021 - 3 StR 380/21
Beweiswürdigung hinsichtlich der Einlassung des Angeklagten …
- OLG Köln, 30.09.2014 - 1 RVs 91/14
Anforderungen an die Urteilsdarstellungen im Falle eines Freispruchs aus …
- BGH, 19.12.2007 - 1 StR 581/07
Hinweispflicht bei Mord und Totschlag (Beruhen; Hinweis durch das …
- BGH, 09.05.2006 - 1 StR 37/06
Aufklärungsrüge (Abgrenzung von der Rüge der mangelnden Verwertung eines in die …
- BGH, 28.05.2014 - 3 StR 196/14
Rechtsfehlerhafte Berücksichtigung der anfänglichen Aussageverweigerung zum …
- BGH, 26.05.2009 - 1 StR 597/08
Revisibilität der Beweiswürdigung bei einer Vergewaltigung (Beweiswert einer …
- BGH, 23.03.2021 - 3 StR 68/21
Unzulässige Würdigung des vollständigen Schweigens des Angeklagten …
- BGH, 12.11.2015 - 2 StR 197/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); …
- BGH, 29.04.2009 - 2 StR 470/08
Mord (Voraussetzungen der Heimtücke: Feststellung und Ablehnung des …
- OLG Hamm, 22.04.2008 - 5 Ss 127/08
Beweiswürdigung; Zweifelssatz; Anforderungen; Urteilshründe; Lücke
- BGH, 11.03.2021 - 3 StR 183/20
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (naheliegende Schlussfolgerungen; Unterstellung …
- KG, 30.11.2009 - 2 Kart 1/09
Kartellordnungswidrigkeit: Voraussetzungen einer kartellrechtswidrigen …
- BGH, 19.06.2007 - 1 StR 16/07
Bedingter Betrugsvorsatz und Beweiswürdigung bei hochspekulativen …
- BGH, 01.07.2008 - 1 StR 654/07
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf des Totschlags …
- BGH, 03.07.2014 - 4 StR 137/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil (Schweigen des …
- OLG Frankfurt, 29.09.2017 - 1 Ss 323/16
Beweiswürdigung beim Tatvorwurf des Werfens roher Hühnereier auf Demonstration
- BGH, 15.07.2008 - 1 StR 231/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung …
- BGH, 29.04.2015 - 2 StR 14/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines …
- BGH, 02.09.2009 - 2 StR 229/09
Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs (Beweiswürdigung hinsichtlich …
- BGH, 17.03.2009 - 1 StR 479/08
- BGH, 21.06.2007 - 5 StR 532/06
Betrug (Vorsatz: Beweiswürdigung; besonders schwerer Fall); Urkundenfälschung; …
- BGH, 31.05.2005 - 1 StR 290/04
Mord (Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein und Affekt); Urteilsgründe (Beschränkung …
- BGH, 14.01.2009 - 2 StR 516/08
BGH hebt Freisprüche in BSE-Tierfettverfahren auf
- OLG Karlsruhe, 28.11.2006 - 2 Ss 78/06
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich des …
- BGH, 16.06.2016 - 1 StR 49/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Auseinandersetzen mit alternativen Tathergängen; …
- BGH, 13.12.2012 - 4 StR 177/12
Beweiswürdigung (richterliche Überzeugung)
- BGH, 18.03.2009 - 1 StR 549/08
Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch (mangelnde Gesamtwürdigung und …
- BGH, 04.12.2008 - 4 StR 371/08
Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger (Überzeugungsbildung: überspannte …
- OLG Stuttgart, 07.02.2014 - 1 Ss 599/13
Strafverfahren wegen Beleidigung: Persönliche Diffamierung eines Polizeibeamten …
- BGH, 26.01.2017 - 1 StR 385/16
Versuchter Totschlag (Schütteln eines Kleinkindes; Vorsatz; Rücktritt); …
- AG Wuppertal, 24.10.2011 - 12 Cs 178/11
Aggressives gemeinsames Zurennen einer geschlossenen Gruppe von Demonstranten auf …
- BGH, 13.01.2010 - 2 StR 428/09
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei der Prüfung des Tötungsvorsatzes …
- LG Göttingen, 27.02.2006 - 6 Ks 3/04
Straftaten gegen das Leben: Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen …
- BGH, 29.08.2007 - 2 StR 284/07
Freispruch vom Vorwurf des Mordes und der versuchten Strafvereitelung aufgehoben
- BGH, 30.11.2022 - 6 StR 243/22
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an …
- KG, 03.03.2016 - 3 Ws (B) 106/16
§ 24a StVG bei angeblich unbewusster Alkoholaufnahme
- BGH, 22.11.2022 - 2 StR 262/22
Beweiswürdigung (Misshandlung von Schutzbefohlenen; schwerer sexueller …
- BGH, 12.06.2007 - 1 StR 73/07
Beweiswürdigung beim Vorwurf des Mordes (Behauptung eines …
- BGH, 01.06.2011 - 2 StR 90/11
Voraussetzungen für die Annahme von Handlungseinheit (Tateinheit; teilweise …
- BGH, 08.03.2023 - 6 StR 374/22
Sexueller Missbrauch von Kindern; schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; …
- BGH, 20.08.2008 - 5 StR 15/08
Unzureichend begründeter Freispruch (Erörterungsmangel; Gesamtwürdigung)
- BGH, 24.09.2009 - 4 StR 232/09
Anforderungen an den Freispruch vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs …
- BGH, 14.01.2021 - 1 StR 467/20
Beihilfe (keine psychische Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort; Beihilfevorsatz: …
- OLG Koblenz, 13.06.2014 - 2 SsBs 30/14
Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss: Erforderliche Konzentration der …
- BGH, 30.09.2009 - 2 StR 300/09
Untreue (existenzgefährdender Eingriff: Angriff auf das Stammkapital; …
- KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04
Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
- BGH, 27.09.2012 - 2 StR 349/12
Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung auch hinsichtlich der Würdigung …
- KG, 26.06.2008 - 1 Ss 559/07
Gefangenenbefreiung: Unterstützung der Fluchtvorbereitungen eines Mitgefangenen
- BGH, 07.11.2007 - 5 StR 325/07
Unzulässige Verfahrensrügen der Staatsanwaltschaft; begrenzte Revisibilität der …
- BGH, 11.07.2006 - 1 StR 188/06
Tötungsvorsatz (Schluss aus objektiven Umständen; voluntatives Vorsatzmoment); …
- BGH, 11.01.2017 - 2 StR 463/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller Beweise: …
- BGH, 12.08.2009 - 2 StR 262/09
Garantenstellung durch Ingerenz; rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung
- BGH, 04.11.2021 - 3 StR 105/21
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil (Prüfungsumfang; …
- BGH, 27.05.2020 - 1 StR 98/20
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation)
- BGH, 12.12.2018 - 5 StR 582/18
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 17.02.2016 - 1 StR 582/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (keine nachteilige Verwertung des Schweigens des …
- BGH, 22.07.2010 - 3 StR 147/10
Verfall (Unterbleiben der Anordnung; Entreicherung; tatrichterliches Ermessen; …
- BayObLG, 10.07.2023 - 201 ObOWi 621/23
Grundsätzliche Bindung der Tatgerichte an die von der BKatV vorgesehene …
- BGH, 28.07.2021 - 6 StR 125/21
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 10.05.2017 - 1 StR 140/17
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Widersprüche; Erörterungsmängel)
- OLG Hamm, 20.09.2007 - 3 Ss OWi 444/07
Beweiswürdigung; Fehler; Lückenhaftigkeit
- BGH, 28.12.2011 - 2 StR 523/11
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (mangelnde Feststellung der …
- VG Köln, 20.05.2011 - 18 K 106/11
Ausschluss einer Fahrtenbuchauflage aufgrund einer verspäteten Anhörung bei …
- OLG Hamm, 09.12.2008 - 4 Ss 484/08
Überzeugungsbildung; Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung; …
- VG Münster, 20.02.2008 - 16 K 1597/07
- OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - Ss (B) 133/12
Zur Wartezeit beim Atemalkoholtest
- OLG Dresden, 25.01.2010 - 2 Ss 448/09
Anforderungen an einen Freispruch wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr
- OLG Brandenburg, 26.07.2006 - 1 Ss 37/06
Steuerstrafverfahren wegen Lohnsteuerhinterziehung für ausländische Arbeitnehmer: …
- BerG Heilberufe Münster, 20.02.2008 - 16 K 1597/07
Rechtsprechung
OLG Jena, 27.10.2004 - 1 Ss 229/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Thüringer Oberlandesgericht
StPO §§ 258, 273, 274, 344 Abs. 2 Satz 2; OWiG §§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 Satz 1
Ordnungswidritgkeit, Verfahren, letztes Wort, Schlussvortrag - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an eine die Verletzung des Anspruchs auf den Schlussvortrag geltend machende Rechtsbeschwerdebegründung; Recht eines Betroffenen auf das letzte Wort; Wesentliche Förmlichkeiten der Hauptverhandlung; Mitteilung des tatsächlichen Ablaufs der Hauptverhandlung; ...
- Judicialis
StPO § 258; ; StPO § 273; ; StPO § 274; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; OWiG § 71 Abs. 1; ; OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1
- rechtsportal.de
Darlegungspflicht in Rechtsbeschwerde bei Verstoß gegen das Recht zum letzten Wort des Betroffenen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
StPO §§ 258, 273, 274, 344 Abs. 2 Satz 2; OWiG §§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 Satz 1
Ordnungswidritgkeit, Verfahren, letztes Wort, Schlussvortrag - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfahren
Verfahrensgang
- AG Bad Langensalza, 04.05.2004 - 275 Js 5885/03
- OLG Jena, 27.10.2004 - 1 Ss 229/04
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2005, 147 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.11.1968 - 4 StR 190/68
Beweiskraft eines Kraftfahrzeugscheins hinsichtlich der Angaben zur Person des …
Auszug aus OLG Jena, 27.10.2004 - 1 Ss 229/04
Die Erteilung des Wortes zum Schlussvortrag nach § 258 Abs. 1 StPO, § 71 Abs. 1 OWiG gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung i. S. d. § 273 Abs. 1 StPO, § 71 Abs. 1 OWiG (BGHSt 22, 278, 280;… Meyer-Goßner, a. a. O., Rn. 31).Die Beobachtung dieser Förmlichkeit kann gem. § 274 StPO, § 71 Abs. 1 OWiG nur durch das Protokoll bewiesen werden (BGHSt 22, 278, 280;… Meyer-Goßner, a. a. O., Rn. 31).
- OLG Jena, 24.11.2003 - 1 Ss 149/03
Verfahren
Auszug aus OLG Jena, 27.10.2004 - 1 Ss 229/04
Ungeachtet dessen weist der Senat für die gerichtliche Praxis erneut darauf hin, dass ein zahlreiche Sachverhaltsalternativen und Ankreuzmöglichkeiten enthaltender Formulartext im Protokoll zur Beurkundung der entsprechenden Vorgänge in der Hauptverhandlung ungeeignet ist, sofern er nicht auf die tatsächlichen Gegebenheiten des Falles durch Streichungen bzw. Ergänzungen konkretisiert worden ist (siehe Senatsbeschluss vom 24.11.2003, 1 Ss 149/03).
- BGH, 24.02.2022 - 3 StR 202/21
Regelmäßig kein Wiedereintritt in die Hauptverhandlung nach letztem Wort durch …
Dies erfordert in der Regel die vollständige Darlegung des für die Beurteilung der Rüge relevanten Verfahrensverlaufs, also auch der Anwesenheit des Angeklagten am Schluss der Verhandlung (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 1 Ss 229/04, VRS 108 (2005), 215;… Radtke/Hohmann/Forkert-Hosser, StPO, § 258 Rn. 36;… LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 258 Rn. 67). - OLG Frankfurt, 08.09.2020 - 2 Ss OWi 817/20
Anforderungen an die Darlegung einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs mit …
So ist es nicht nur erforderlich, den tatsächlichen Ablauf der Hauptverhandlung wiederzugeben sowie den für die Beurteilung der Beachtung des § 258 StPO maßgeblichen Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls (OLG Jena, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 1 Ss 229/04). - OLG Düsseldorf, 30.03.2020 - 2 RBs 47/20
Keine Übertragbarkeit des letzten Wortes
Dieses Recht ist seiner Natur nach nicht übertragbar (vgl. BGH MDR 1978, 460 bei Holtz; BayObLG VRS 61, 128; OLG Jena VRS 108, 215; KG Berlin, Beschluss vom 30. August 1999, 3 Ws (B) 436/99, bei juris; OLG Brandenburg BeckRS 2019, 5999;… Ott in: Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl., § 258 Rdn. 14;… Stuckenberg in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 258 Rdn. 38;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 258 Rdn. 20).