Weitere Entscheidungen unten: BGH, 26.02.2014 | OLG Braunschweig, 28.05.2013

Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2014 - 2 StR 239/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,6881
BGH, 19.02.2014 - 2 StR 239/13 (https://dejure.org/2014,6881)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2014 - 2 StR 239/13 (https://dejure.org/2014,6881)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - 2 StR 239/13 (https://dejure.org/2014,6881)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 404 StPO
    Rechtsfehlerhafte Entscheidung über den Adhäsionsantrag (Erörterung aller für das Schmerzensgeld ausschlaggebender Erwägungen: wirtschaftliche Verhältnisse von Täter und Opfer)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 224 Abs 1 Nr 2 StGB, § 224 Abs 1 Nr 4 StGB, § 224 Abs 1 Nr 5 StGB, § 403 StPO, §§ 403 ff StPO
    Adhäsionsverfahren: Bemessung des Schmerzensgeldes; Aufrechterhaltung der Schmerzensgeldentscheidung dem Grunde nach im Revisionsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Adhäsionsantrag zur Zahlung von Schmerzensgeld bei Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Adhäsionsantrag zur Zahlung von Schmerzensgeld bei Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1544
  • NStZ-RR 2014, 186
  • NZV 2014, 278
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 16.09.2016 - VGS 1/16

    Bemessung einer billigen Entschädigung (wirtschaftliche Verhältnisse des

    Der Generalbundesanwalt hat beantragt, die Zuerkennung des Schmerzensgeldanspruchs dem Grunde nach aufrechtzuerhalten und von einer weiteren Entscheidung über die Adhäsionsanträge abzusehen, da das Urteil nicht erkennen lasse, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse von Täter und Opfer gebührend berücksichtigt worden seien (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 503/13; Urteil vom 19. Februar 2014 - 2 StR 239/13, NJW 2014, 1544, 1545).
  • BGH, 14.04.2016 - 2 StR 137/14

    Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs; Bemessung der

    Der Generalbundesanwalt hat beantragt, die Zuerkennung des Schmerzensgeldanspruchs dem Grunde nach aufrechtzuerhalten und von einer weiteren Entscheidung über die Adhäsionsanträge abzusehen, da das Urteil nicht erkennen lasse, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse von Täter und Opfer gebührend berücksichtigt worden seien (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 503/13, Urteil vom 19. Februar 2014 - 2 StR 239/13, NJW 2014, 1544, 1545).
  • BGH, 14.04.2016 - 2 StR 337/14
    Der Generalbundesanwalt hat beantragt, die Zuerkennung des Schmerzensgeldanspruchs dem Grunde nach aufrechtzuerhalten und von einer weiteren Entscheidung über die Adhäsionsanträge abzusehen, da das Urteil nicht erkennen lasse, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse von Täter und Opfer gebührend berücksichtigt worden seien (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 503/13, Urteil vom 19. Februar 2014 - 2 StR 239/13, NJW 2014, 1544, 1545).
  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 337/14

    Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld:

    Auch wenn die Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs keinen Bestand hat, kann die Zuerkennung des Schmerzensgeldanspruchs dem Grunde nach aufrechterhalten bleiben (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 1998 - 2 StR 436/98, BGHSt 44, 202, 203; Urteil vom 19. Februar 2014 - 2 StR 239/13, NJW 2014, 1544, 1545).
  • BGH, 05.03.2014 - 2 StR 503/13

    Beweisantrag auf Einholung eines psychologischen Gutachtens (Ablehnung wegen

    Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind nicht nur die Schwere der Tat und die durch die Tat verursachten Folgen für den Verletzten, sondern regelmäßig auch die wirtschaftlichen Verhältnisse von Täter und Opfer (BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - 2 StR 239/13 mwN).

    Hat das Tatgericht dem Verletzten ein Schmerzensgeld zugesprochen und beanstandet das Revisionsgericht - wie hier - lediglich dessen Bemessung, so kann die Zuerkennung des Schmerzensgeldanspruchs dem Grunde nach aufrechterhalten bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - 2 StR 239/13).

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 550/15

    Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld:

    Auch wenn die Bemessung des Schmerzensgeldanspruches keinen Bestand hat, kann die Zuerkennung des Anspruchs dem Grunde nach aufrechterhalten bleiben (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 1998 - 2 StR 436/98, BGHSt 44, 202, 203; Urteil vom 19. Februar 2014 - 2 StR 239/13, NJW 2014, 1544, 1545).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2014 - 1 StR 6/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,5301
BGH, 26.02.2014 - 1 StR 6/14 (https://dejure.org/2014,5301)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2014 - 1 StR 6/14 (https://dejure.org/2014,5301)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2014 - 1 StR 6/14 (https://dejure.org/2014,5301)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB; § 49 StGB; § 27 StGB; § 31 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
    Strafrahmenwahl und Festsetzung einer Einzelfreiheitsstrafe bei doppelter Strafrahmenmilderung (Beihilfe; Aufklärungshilfe)

  • lexetius.com
  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 186
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 25.06.2015 - 1 StR 579/14

    Unterbrechung der Verjährung (Reichweite der Unterbrechungswirkung bei

    Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2014 - 1 StR 6/14, NStZ-RR 2014, 186 und vom 30. April 2015 - 1 StR 26/15; jeweils mwN).
  • BGH, 12.01.2016 - 1 StR 406/15

    Gründungstäuschung

    Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht der Nachholung der Einzelstrafen durch den Senat nicht entgegen (Senat, Beschlüsse vom 26. Februar 2014 - 1 StR 6/14, NStZ-RR 2014, 186 und vom 30. April 2015 - 1 StR 26/15 Rn. 4 jeweils mwN).
  • BGH, 24.03.2015 - 4 StR 463/14

    Betrug (Schadensbestimmung beim Eingehungsbetrug: schon auf Grund fehlender

    Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (st. Rspr.; siehe BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 1 StR 6/14 mwN, NStZ-RR 2014, 186).
  • BGH, 30.04.2015 - 1 StR 26/15

    Eigene Entscheidung des Revisionsgerichts (analoge Anwendung)

    Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht nicht entgegen (Senat, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 1 StR 6/14, NStZ-RR 2014, 186 mwN).
  • OLG Celle, 09.11.2018 - 1 Ss 63/17

    Erschleichen einer Betäubungsmittelverschreibung durch Verschweigen bereits zuvor

    Es lag daher kein Fall vor, bei dem versehentlich bei der Gesamtstrafenbildung die Festsetzung von Einzelfreiheitsstrafen unterblieben worden war, was gegebenenfalls einer Nachholung bedurft hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 1 StR 6/14 -, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 28.05.2013 - 1 Ss 14/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,46959
OLG Braunschweig, 28.05.2013 - 1 Ss 14/13 (https://dejure.org/2013,46959)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 28.05.2013 - 1 Ss 14/13 (https://dejure.org/2013,46959)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - 1 Ss 14/13 (https://dejure.org/2013,46959)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Adhäsionsverfahren: Feststellungsausspruch im Adhäsionsverfahren neben dem Grundurteil über Schmerzensgeld; Festsetzung des Schmerzensgeldes im Betragsverfahren; Berichtigung des Schuldspruchs zum Nachteil des Angeklagten im Revisionsverfahren

  • rechtsportal.de

    Adhäsionsverfahren: Feststellungsausspruch im Adhäsionsverfahren neben dem Grundurteil über Schmerzensgeld; Festsetzung des Schmerzensgeldes im Betragsverfahren; Berichtigung des Schuldspruchs zum Nachteil des Angeklagten im Revisionsverfahren

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung eines Feststellungsanspruchs im Adhäsionsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundurteil über Schmerzensgeld und Feststellungsausspruch im Adhäsionsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltendmachung eines Feststellungsanspruchs im Adhäsionsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 186
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