Volltextveröffentlichungen (20)

• HRR Strafrecht

  § 154 StPO; § 400 StPO
  Unzulässigkeit der Revision des Nebenklägers gegen Einstellungsentscheidung

• HRR Strafrecht

  § 11 Abs. 3 StGB; § 52 StGB; 176 Abs. 4 StGB; § 184c Abs. 1 Nr. 1 StGB
  Kein Verbreiten jugendpornographischer Schriften bei gezielter Versendung an Einzelpersonen; zum Begriff des "Einwirkens" beim sexuellen Missbrauch von Kindern (Erfordernis psychischer Einflussnahme tiefergehender Art); Gleichstellung von Datenspeichern und Schriften; ...

• lexetius.com

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 153 StPO, §§ 153 ff StPO, § 400 Abs 2 S 2 StPO
  Einstellung des Strafverfahrens: Zulässigkeit von Rechtsmitteln der Nebenklage

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 Abs 3 StGB, § 52 Abs 1 StGB, § 176 Abs 4 Nr 3 StGB, § 176 Abs 4 Nr 4 StGB, § 184c Abs 1 Nr 1 StGB
  Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Verbreitung jugendpornographischer Schriften; sexueller Missbrauch von Kindern durch Einwirken auf Kinder mit pornographischen Bild- und Textnachrichten innerhalb eines Chats

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO, § 184c Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB, § 176 Abs. 4 Nr. 4 und Nr. 3 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB, § 11 Abs. 3 StGB, § 176 Abs. 4 Nr. 3 und Nr. 4 StGB, § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 176 Abs. 1 StGB, § 62 StGB

• IWW

  § 154 Abs. 1, 2 StPO, §§ 153 ff. StPO, § 400 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 400 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Nachweis einer tatmehrheitlichen Begehung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel der Nebenklage gegen Einstellungsentscheidungen nach § § 153 f. StPO bzgl. Fehlerhaftigkeit (hier: Einstellung des Verfahrens des sexuellen Missbrauchs von Kindern)

• rewis.io

  Einstellung des Strafverfahrens: Zulässigkeit von Rechtsmitteln der Nebenklage

• ra.de
• rewis.io

  Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Verbreitung jugendpornographischer Schriften; sexueller Missbrauch von Kindern durch Einwirken auf Kinder mit pornographischen Bild- und Textnachrichten innerhalb eines Chats

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 176 Abs. 4 Nr. 4; StGB § 184c Abs. 1 Nr. 1
  Nachweis einer tatmehrheitlichen Begehung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

• rechtsportal.de

  Rechtsmittel der Nebenklage gegen Einstellungsentscheidungen nach § § 153 f. StPO bzgl. Fehlerhaftigkeit (hier: Einstellung des Verfahrens des sexuellen Missbrauchs von Kindern)

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 139
• NStZ-RR 2015, 362
• NStZ-RR 2015, 365
• StV 2015, 495 (Ls.)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 15.06.1976 - 4 StR 174/76

  Konkurrenzverhältnis zwischen sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbreitung …

  Auszug aus BGH, 22.01.2015 - 3 StR 490/14

  Allerdings wirkte der Angeklagte durch die anschließende Versendung der Textnachrichten weiter auf das Kind ein; jedenfalls in Verbindung mit diesen sexualbezogenen Nachrichten stellte die Übersendung des Bildes ein im Sinne von § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB tatbestandsmäßiges Einwirken des Angeklagten auf sein Opfer dar (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1976 - 4 StR 174/76, NJW 1976, 1984).
• BGH, 04.07.2007 - 1 StR 267/07

  Verwerfung einer Revision als unbegründet mit der Maßgabe des Entfallens eines …

  Auszug aus BGH, 22.01.2015 - 3 StR 490/14

  Insoweit kann der Senat jedoch in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO für diesen Fall die Einzelstrafe auf eine Freiheitsstrafe von vier Monaten festsetzen: Wie die vom Landgericht für vergleichbare Taten des Angeklagten verhängten Strafen zeigen, hätte es - wäre ihm der Rechtsfehler nicht unterlaufen - jedenfalls eine Einzelstrafe in dieser Höhe verhängt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 1 StR 267/07, juris).
• BGH, 22.06.2010 - 3 StR 177/10

  Sexueller Missbrauch durch Vorzeigen pornografischer Darstellungen (vergröbernde …

  Auszug aus BGH, 22.01.2015 - 3 StR 490/14

  In den Fällen III. 8. und 14. der Urteilsgründe ergeben die Feststellungen nicht, dass der Angeklagte über das bloße Versenden von Bildern pornographischen Inhalts hinaus auch auf die Kinder, die Empfänger seiner Chatnachrichten waren, im Sinne von § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB einwirkte, was eine psychische Einflussnahme tiefergehender Art erfordert (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2010 - 3 StR 177/10, NStZ 2011, 455).

• BGH, 14.06.2018 - 3 StR 180/18

  Sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken durch Vorzeigen pornographischer …

  Die Tathandlung des Einwirkens im Sinne von § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB setzt eine psychische Einflussnahme tiefergehender Art voraus (vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 1976 - 4 StR 174/76, NJW 1976, 1984; vom 20. Juni 1979 - 3 StR 143/79, BGHSt 29, 29, 30 f.;… Beschluss vom 22. Juni 2010 - 3 StR 177/10, aaO;… Urteil vom 22. Oktober 2014 - 2 StR 509/13, aaO; Beschluss vom 22. Januar 2015 - 3 StR 490/14, BGHR StGB § 176 Abs. 4 Nr. 4 Einwirken 1 Rn. 6).
• BGH, 02.11.2017 - 2 StR 415/17

  Beleidigung (verfassungsrechtlich gebotene Konturierung des Tatbestandes; sexuell …

  "Einwirken' bedeutet dabei eine psychische Einflussnahme tiefergehender Art (vgl. Senat…, Beschluss vom 12. Juli 1991 - 2 StR 657/90, aaO; BGH, Beschluss vom 22. Juni 2010 - 3 StR 177/10, NStZ 2011, 455; Beschluss vom 22. Januar 2015 - 3 StR 490/14, BGHR StGB § 176 Abs. 4 Nr. 4 Einwirken 1).
• BGH, 16.07.2015 - 4 StR 219/15

  Sexueller Missbrauch von Kindern (Einwirken auf ein Kind mittels Schriften, um es …

  b) Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Angeklagte nach dem festgestellten Sachverhalt auf ein Kind durch Schriften eingewirkt hat, um es zu sexuellen Handlungen zu bewegen (§ 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB in der zur Tatzeit sowie zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung geltenden Fassung), indem er dem Zeugen S. den Zettel mit der Aufforderung zum gegenseitigen Masturbieren gegen Entgelt zu lesen gab (vgl. zum damit gegebenen Einwirken BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 3 StR 490/14, NStZ-RR 2015, 139 f.).

 
• BGH, 14.08.2018 - 5 StR 192/18

  Sexueller Missbrauch von Kindern in der Variante des Einwirkens durch …

  Damit hat er nicht nur wie vom Landgericht ausgeurteilt § 176 Abs. 4 Nr. 3b StGB verwirklicht, sondern tateinheitlich (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 3 StR 490/14, NStZ-RR 2015, 139, 140) auch § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB in der Variante des Einwirkens durch Zugänglichmachen pornographischer Inhalte.

  Das Merkmal des "Einwirkens' im Sinne einer "Einflussnahme tiefergehender Art' (…BGH, Urteile vom 15. Juni 1976 - 4 StR 174/76, aaO; vom 25. März 1975 - 1 StR 73/75; Beschluss vom 22. Januar 2015 - 3 StR 490/14, aaO mwN) ist ebenfalls gegeben.

• BGH, 25.10.2023 - 2 StR 285/23

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Beruhen mehrerer Tatvorwürfe auf den …

  Ein solches erfordert eine psychische Einflussnahme tiefergehender Art (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 2 StR 509/13, NStZ-RR 2015, 74; BGH…, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18 Rn. 6 mwN), die etwa beim bloßen Vorzeigen pornographischer Bilder in aller Regel nicht vorliegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - 1 StR 190/18; vom 22. Januar 2015 - 3 StR 490/14, NStZ-RR 2015, 139, 140;… BeckOK StGB/Ziegler, 58. Ed., § 176a Rn. 7).
• BGH, 19.03.2024 - 6 StR 584/23
  Für die Annahme des Tatbestandsmerkmals des Verbreitens kinderpornographischer Inhalte im Sinne des § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB reicht es nicht aus, dass der Täter - wie hier - den Inhalt gezielt an einzelne Personen versendet; erforderlich ist vielmehr dessen Weitergabe an eine nicht mehr individualisierbare Vielzahl von Personen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 3 StR 490/14, Rn. 2;… SSW-StGB/Hilgendorf, 5. Aufl., § 184b Rn. 10).
• BGH, 06.05.2021 - 3 StR 350/20

  Abweichendes Sexualverhalten (hier: Pädophilie) schwere andere seelische Störung …

  Insbesondere beschwert es den Angeklagten nicht, dass die Strafkammer ihn in den Fällen II. 1 bis II. 3 der Urteilsgründe nicht zugleich wegen tateinheitlichen Einwirkens auf ein Kind im Sinne des § 176 Abs. 3 Buchst. b StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 3 StR 490/14, NStZ-RR 2015, 139 f.) und/oder wegen Besitzverschaffung von kinderpornografischen Schriften gemäß § 184b Abs. 3 StGB aF verurteilt hat.
• BGH, 05.05.2020 - 6 StR 84/20

  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (Verbreiten: …

  "Verbreiten' im Sinne dieser Vorschrift setzt die Weitergabe an eine nicht mehr individualisierbare Vielzahl anderer Personen voraus; die Übermittlung nur an einzelne bestimmte Personen genügt nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 3 StR 490/14, NStZ-RR 2015, 139 f.;… Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 184b Rn. 22).
• BGH, 26.10.2016 - 4 StR 354/16

  Urkundenfälschung (Gebrauchmachen; Mehrfachgebrauch); Konkurrenzen

  Die für die Fälle II. 1 bis 6 unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Idar/Oberstein vom 21. Mai 2015 gebildete Gesamtstrafe kann trotzdem bestehen bleiben, weil der Senat mit Rücksicht auf die verbleibenden Einzelstrafen (drei Mal sieben Monate Freiheitsstrafe, zwei Mal sechs Monate Freiheitsstrafe, einmal vier Monate Freiheitsstrafe und einmal 120 Tagessätze Geldstrafe) und den unverändert gebliebenen Schuldumfang ausschließen kann, dass die Strafkammer auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 3 StR 490/14, NStZ-RR 2015, 139, 140;… Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 2 StR 294/12, Rn. 5;… MeyerGoßner in: MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 354 Rn. 22 aE).
• KG, 30.07.2020 - 161 Ss 74/20

  Tatbestandliche Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 StGB und …

  Der Begriff der Schriften erfasst gemäß § 11 Abs. 3 StGB unter anderem Datenspeicher und damit auch in das Internet eingestellte, als Daten gespeicherte digitalisierte Bilder (vgl. [zu § 184 Abs. 3 StGB a. F.] BGH…, Urteil vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01 -, juris Rdnr. 28 = BGHSt 47, 55 ff.) und Texte (vgl. [zu § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB] BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 3 StR 490/14 -, juris Rdnr. 7;… Krauß, a. a. O., § 130 Rdnr. 78; jeweils m. w. Nachw.).
• BGH, 20.09.2018 - 1 StR 190/18

  Sexueller Missbrauch von Kindern (Begriff der pornographischen Darstellung; …
• BGH, 20.03.2019 - 2 StR 60/19

  Einwirken auf Kinder durch Vorführen pornographischer Filme
• BGH, 23.06.2016 - 4 StR 75/16

  Bandenbetrug (Tateinheit)
• LG Frankfurt/Main, 13.02.2023 - 6 KLs 1/22

  Kein Verbreiten bei Versenden von Textnachrichten in geschlossenen Chatgruppen
• BGH, 31.08.2016 - 4 StR 160/16

  Bandendiebstahl (Tatmehrheit bei Deliktserie: Förderung der individuellen Tat)
• BGH, 16.08.2016 - 4 StR 331/16

  Wohnungseinbruchsdiebstahl (Tateinheit bei Einbruch in mehreren Wohnungen in …
• BGH, 03.02.2016 - 4 StR 336/15

  Beschränkung der Strafverfolgung
• LG Dresden, 09.05.2018 - 2 Qs 13/18

  Pflichtverteidiger, JGG-Verfahren, Schwierigkeit des Verfahrens