Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 30 Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 28 StGB
  Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Einfuhr von Betäubungsmitteln; Mitsichführen einer Waffe als tatbezogenes Merkmal

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Revision - Verstoß gegen das BtMG - Bewaffetes Handeltreiben - Beihilfe - Verletzung formellen Rechts - Verletzung materiellen Rechts - Sachrüge - Tatbestandsmäßige Haupttat

• Judicialis

  StPO § 265; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; BtMG § 30 Abs. 2 Nr. 2; ; StGB § 27; ; StGB § 49; ; StGB § 27 Abs. 2; ; StGB § 28 Abs. 2; ; StGB § 49 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2; StGB § 28 Abs. 2
  Bewaffnung als persönliches Merkmal

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2002, 277

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 29.07.2021 - 3 StR 445/20

  Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines sonstigen Gegenstands beim …

  Denn bei dem Mitsichführen einer Schusswaffe beziehungsweise eines Gegenstandes, der zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist, nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG handelt es sich nicht um ein besonderes persönliches Merkmal nach § 14 Abs. 1 StGB (mit der Folge einer Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 StGB), sondern um ein qualifikationsbegründendes tatbezogenes Merkmal, das einem Mittäter, der von dem Mitsichführen durch einen anderen Mittäter weiß, nach § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 192 ff. sowie BGH, Urteil vom 10. August 2016 - 2 StR 22/16, NStZ-RR 2016, 375, 376 f.;… Beschlüsse vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13, StV 2014, 617 Rn. 6; vom 11. Juli 2002 - 3 StR 140/02, NStZ-RR 2002, 277; vom 14. Dezember 2001 - 3 StR 369/01, NJW 2002, 1437, 1438 ff.;… vom 8. März 2000 - 3 StR 50/00, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 6;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 25 Rn. 46, § 28 Rn. 6b;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 30a Rn. 98 f.;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 30a Rn. 153).
• BGH, 08.06.2017 - 1 StR 188/17

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung zwischen …

  Indem die Angeklagte in Fall II. 5. der Urteilsgründe das Rauschgift von Tschechien aus nach Deutschland eingeführt und dabei - wie die Kammer aufgrund rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung festgestellt hat - ein Klappmesser und damit einen sonstigen Gegenstand, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist, mit sich geführt hat, ist zugleich tateinheitlich der Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfüllt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. November 2012 - 3 StR 378/12 und vom 11. Juni 2002 - 3 StR 140/02, NStZ-RR 2002, 277;… Körner/Patzak/Volkmer, 8. Aufl., BtMG, § 29 Teil 5 Rn. 8 f. sowie § 30a Kap. 3 Rn. 74 ff., 106 ff. BtMG, jeweils mwN).
• BGH, 27.02.2008 - 2 StR 593/07

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; unerlaubte Einfuhr von …

  Bei dem Mitsichführen eines Gegenstandes im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG handelt es sich nämlich nicht um ein besonderes persönliches Merkmal (§ 14 Abs. 1 StGB) mit der Folge, dass § 28 Abs. 2 StGB anwendbar wäre, sondern um ein tatbezogenes, qualifizierendes Unrechtsmerkmal (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 277).

 
• BGH, 27.04.2010 - 3 StR 75/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Eigennützigkeit; Gewinnstreben); …

  Sollte die neue Hauptverhandlung zu einer Verurteilung der Angeklagten wegen (ggfs. tateinheitlich zum Betäubungsmittelbesitz begangener) Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge führen, weist der Senat rein vorsorglich darauf hin, dass allein die Bewaffnung des Gehilfen nicht die Verurteilung wegen Beihilfe zum bewaffneten Betäubungsmittelhandel rechtfertigen kann (BGH NStZ-RR 2002, 277; BGH StV 2005, 558).
• BGH, 02.06.2005 - 3 StR 70/05

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft, Teilnahme)

  War der Angeklagte aber nur Gehilfe, so kann er - wenn die Haupttäter nicht bewaffnet waren, wozu keine Feststellungen getroffen sind - grundsätzlich nicht wegen bewaffneten Betäubungsmittelhandels bestraft werden (vgl. Senat NStZ-RR 2002, 277).
• BGH, 30.03.2004 - 3 StR 67/04

  Akzessorietät der Beihilfe; Mitsichführen einer Schusswaffe (tatbezogenes Merkmal …

  Bei dem Mitsichführen einer solchen Waffe nach § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG handelt es sich nämlich nicht um ein besonderes persönliches Merkmal (§ 14 Abs. 1 StGB) mit der Folge, daß § 28 Abs. 2 StGB anwendbar wäre, sondern um ein tatbezogenes, qualifizierendes Unrechtsmerkmal (vgl. Senat NStZ-RR 2002, 277 m. w. N.).