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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.12.1999 - 20 U 58/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2943
OLG Hamm, 01.12.1999 - 20 U 58/99 (https://dejure.org/1999,2943)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.12.1999 - 20 U 58/99 (https://dejure.org/1999,2943)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. Dezember 1999 - 20 U 58/99 (https://dejure.org/1999,2943)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 6 VVG, AKB § 7
    Unterzeichnung der Schadensanzeige vor Ausfüllen durch einen Dritten; Leistungsfreiheit des Versicherers bei falschen Angaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Versicherungsrecht; Blankounterschrift unter Schadensanzeige

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 765
  • VersR 2000, 1135
  • NVersZ 2000, 336
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 02.08.2019 - 20 U 102/19

    Leistungen aus einem Versicherungsvertrag

    Denn dadurch, dass der Kläger das ausgefüllte Formular anschließend selbst unterschrieb, hat er sich die darin enthaltene Erklärung zu eigen gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.1994 - IV ZR 304/93, VersR 1995, 281, juris Rn. 11; KG Berlin, Beschluss vom 14.05.2004 - 6 W 8/04, VersR 2004, 1298, juris Rn. 7; Senat, Urteil vom 01.12.1999 - 20 U 58/99, r+s 2000, 402), mithin eine eigene (falsche) Erklärung abgegeben und dadurch im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB getäuscht.
  • KG, 14.05.2004 - 6 W 8/04

    Krankenversicherung: Anzeigepflichtverletzung bei erheblicher Verharmlosung einer

    Sie hat damit eine eigene Erklärung abgegeben (vgl. BGH NJW 1995, 662; OLG Hamm RuS 2000, 402).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.02.1999 - 4 U 77/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6667
OLG Düsseldorf, 23.02.1999 - 4 U 77/98 (https://dejure.org/1999,6667)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.02.1999 - 4 U 77/98 (https://dejure.org/1999,6667)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Februar 1999 - 4 U 77/98 (https://dejure.org/1999,6667)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1999, 1142
  • NVersZ 2000, 336
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 22.07.2008 - 9 U 188/07

    Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt

    Ausgehend von dem in den wesentlichen Punkten übereinstimmenden Vortrag beider Parteien ist ein Versicherungsfall zu bejahen (für einen vergleichbaren Fall ebenso OLG München VersR 1995, 954; offen lassend OLG Düsseldorf NVersZ 2000, 336 = r + s 1999, 230 f).

    Die Beklagte beruft sich danach ohne Erfolg auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (NVersZ 2000, 336 = r+s 1999, 230).

  • LG Coburg, 29.04.2009 - 13 O 717/08

    Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsausschluss bei Entwendung des versicherten

    Kurzfristige Überlassungen, wie z. B. bei Probefahrten, fallen darunter jedoch dann nicht, wenn die Überlassung des Kraftfahrzeugs nur für kurze Zeit und für einen vom Versicherungsnehmer generell überschaubaren und von ihm eingegrenzten Bereich erfolgt ist (vgl. OLG Düsseldorf RuS 1999, 230 f.).
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