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   OLG Hamm, 04.05.2001 - 20 U 199/00   

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https://dejure.org/2001,5688
OLG Hamm, 04.05.2001 - 20 U 199/00 (https://dejure.org/2001,5688)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.05.2001 - 20 U 199/00 (https://dejure.org/2001,5688)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Mai 2001 - 20 U 199/00 (https://dejure.org/2001,5688)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    VVG § 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 12
    Berufsunfähigkeitsversicherung - Versäumung der Klagefrist - Belehrung - endgültige Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Wirkungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Belehrung; Würdigung; Fristversäumung; Prozesskostenhilfe; Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1395
  • VersR 2002, 297
  • NVersZ 2001, 548
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 10.05.2006 - 20 U 70/05

    Vorliegen einer mindestens 50-prozentigen Berufsunfähigkeit bei einer

    Die Frist kann, wie sich aus § 12 Abs. 3 Satz 2 VVG ergibt, nur gesetzt werden in Bezug auf einen "erhobenen Anspruch", also einen Anspruch aus einem konkreten Versicherungsfall, nicht in Bezug auf die Wirksamkeit einer Anfechtung oder eines Rücktritts (vgl. OLG Saarbrücken, r+s 1993, 41; Senat, VersR 2002, 297).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einem obiter dictum des (oben bereits zitierten) Senatsurteils vom 04.05.2001 (VersR 2002, 297 - dort unter Ziffer 1 am Ende).

  • OLG Hamm, 16.12.2005 - 20 U 54/05

    Bindung der Gerichte an § 12 Abs. 3 VVG im Hinblick auf die vom Gesetzgeber

    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest (vgl. Urt.v. 04.05.2001 - 20 U 199/00 - NVersZ 2001, 548 = VersR 2002, 297, zuletzt Senat r+s 05, 278), daß der Ausschluß sich auch auf zukünftige Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erstreckt, wenn es sich um einen und denselben Versicherungsfall handelt.
  • LG Essen, 23.01.2019 - 18 O 371/16

    Berufsunfähigkeit - Morbus Bechterew (Spondyloathritis), Colitis ulcerosa

    Auch darf die Belehrung über die gerichtliche Geltendmachung die Wahrung der Frist nicht erschweren (OLG Hamm, Urteil vom 04. Mai 2001 - 20 U 199/00 -, Rn. 26, juris).

    Bei der Prüfung der Frage, ob diese Anforderungen erfüllt sind, ist auf den Zeitraum abzustellen, den ein Rechtsanwalt bei angemessener Sachbehandlung für eine ordnungsgemäße Prozessführung benötigt (OLG Hamm, Urteil vom 04. Mai 2001 - 20 U 199/00 -, Rn. 32, juris).

  • OLG Hamm, 09.01.2002 - 20 U 177/99

    Frist für die Geltendmachung von Versicherungsschutz

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (VersR 1990, 1344, r + s 1995, 1; NVersZ 2001, 548) ist eine Belehrung durch ausschließlichen Hinweis auf das Erfordernis einer fristgerechten Klageerhebung irreführend, weil der VN die Frist auch durch Anbringung eines einfacheren und kostengünstigeren Mahnbescheids wahren kann (ebenso OLG Köln VersR 1986, 1186; OLG Frankfurt MDR 2000, 583; Römer a.a.O. Rdn. 79 mit Ausnahme der Fälle, in denen die Belehrung einem empfangsbevollmächtigten Anwalt zugeht; a.A. OLG Celle MDR 1997, 552; LG Hannover VersR 1997, 562; offengelassen von BGH VersR 1999, 1530 unter 2 b).
  • LG Amberg, 07.01.2008 - 22 O 278/06
    In Anbetracht aller Umstände des vorliegenden Einzelfalls und der oben genannten Rechtsgrundsätze hält das Gericht daher ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 Euro für angemessen (vgl. zur Höhe des Schmerzensgeldes auch Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge, 2006, Nr. 2859, 2862, 2972 sowie DAR 1994, 21 ; zfs 2002, 291).
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