Volltextveröffentlichungen (2)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Unfallversicherung: Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität - Hinweispflicht des Versicherers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVersZ 1999, 567

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 17.08.1994 - 20 U 213/92

  Unfall; Fahrrad; Eigenbewegung; Kausalitätsbeweis; Invalidität; …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.12.1998 - 20 U 29/97

  Der Sachverständige hat insoweit ergänzend ausgeführt, objektivierbar sei eine Skoliose der Lendenwirbelsäule des Klägers sowie eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung der ichen Vorliegens der Voraussetzungen der Versicherte aus Unkenntnis diese Frist versäumen könnte (so Senat VersR 1995, 1181 m .w.N.).

• BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03

  Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten …

  Davon kann auszugehen sein, wenn der Versicherte Invaliditätsansprüche rechtzeitig geltend macht, seine Angaben oder die von ihm vorgelegten ärztlichen Atteste den Eintritt eines Dauerschadens nahelegen, die erforderliche ärztliche Feststellung der Invalidität aber noch fehlt (OLG Köln VersR 1995, 907; OLG Hamm NVersZ 1999, 567).
• OLG Hamm, 16.02.2007 - 20 U 219/06

  Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung der Invalidität - Einhaltung der …

  Darüber hinaus kann sich die Berufung auf den Fristablauf als rechtsmissbräuchlich darstellen, wenn dem Versicherer bereits vor Fristablauf ein Belehrungsbedarf des Versicherungsnehmers hinsichtlich der zu wahrenden Fristen deutlich wird, er aber gleichwohl eine solche Belehrung unterlässt (BGH VersR 2005, 639; BGH VersR 2006, 352; Senat NVersZ 1999, 567).
• OLG Naumburg, 19.04.2012 - 4 U 37/10

  Private Unfallversicherung: Treuwidrige Berufung auf die Nichteinhaltung der …

  Davon kann auszugehen sein, wenn der Versicherte Invaliditätsansprüche rechtzeitig geltend macht, seine Angaben oder die von ihm vorgelegten ärztlichen Atteste den Eintritt eines Dauerschadens nahe legen, die erforderliche ärztliche Feststellung der Invalidität aber noch fehlt (OLG Köln, VersR 1995, 907; OLG Hamm, NVersZ 1999, 567).
• OLG Hamm, 13.01.2001 - 13 U 101/00

  Schmerzensgeld - Obsiegen mit Klageantrag - unzulässige Berufung - …

  Wenn diese dem Geschädigten zugeflossen ist, wird das Steuerverfahren durchgeführt, und danach hat der Verpflichtete den Geschädigten von der aus der Schadensersatzleistung resultierenden Steuerlast freizustellen (OLG Hamm, r + s 1999, 347).