Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Belehrung; Würdigung; Fristversäumung; Prozesskostenhilfe; Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

• Judicialis

  VVG § 12

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 12
  Zu weitreichende Darstellung des Versicherers hinsichtlich der Rechtsfolgen der Klagefristversäumung macht Belehrung nicht unwirksam

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 12
  Berufsunfähigkeitsversicherung - Versäumung der Klagefrist - Belehrung - endgültige Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Wirkungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1395
• VersR 2002, 297
• NVersZ 2001, 548

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Hamm, 21.06.1996 - 20 U 351/94

  Anspruch auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente aus einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.05.2001 - 20 U 199/00

  Der Kläger hat sich zum Beweis für seine Berufsunfähigkeit auf ein Gutachten des Prof. Dr. R. berufen, das dieser in dem Rechtsstreit des Klägers gegen die Deutsche Beamtenlebensversicherungs AG -- 5 O 28/93 LG Bochum = 20 U 351/94 OLG Hamm -- erstattet hat und wegen dessen Inhalts auf Bl. 24ff. d.A. verwiesen wird.

  Der Kläger bleibt unter Bezugnahme auf das in dem Rechtsstreit 5 O 28/93 LG Bochum = 20 U 351/94 OLG Hamm erstattete Gutachten des Prof. Dr. R. und dessen in diesem Rechtsstreit eingeholten Ergänzungsgutachten bei seiner Behauptung, er sei wegen der von diesem Sachverständigen diagnostizierten somatoformen Schmerzstörung seit dem 01.06.1992 zu mehr als 50 % berufsunfähig.

• BGH, 25.01.1978 - IV ZR 122/76

  Freiwerden einer Versicherung von ihrer Leistungspflicht - Für die Geltenmachung …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.05.2001 - 20 U 199/00

  So darf eine Rechtsfolgenbelehrung den drohenden Anspruchsverlust nicht verdunkeln oder in minder gefährlichem Licht erscheinen lassen (so: BGH VersR 1978, 313;… Römer-Langheid, VVG, § 12 Rn. 74).
• BGH, 06.06.1990 - IV ZR 262/89

  Frist der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Wahrung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.05.2001 - 20 U 199/00

  Nach Zustellung eines ablehnenden Beschlusses im Beschwerdeverfahren ist dann aber auch wiederum die Einzahlung des erforderlichen Gerichtskostenvorschusses bzw. die Einreichung einer Klageschrift binnen der vorgenannten Frist zu verlangen (vgl. dazu: BGH VersR 1987, 39 und VersR 1990, 882; OLG Hamm -- 6. Zivilsenat -- NVersZ 1998, 136).

 
• BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85

  Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

  Auszug aus OLG Hamm, 04.05.2001 - 20 U 199/00

  Nach Zustellung eines ablehnenden Beschlusses im Beschwerdeverfahren ist dann aber auch wiederum die Einzahlung des erforderlichen Gerichtskostenvorschusses bzw. die Einreichung einer Klageschrift binnen der vorgenannten Frist zu verlangen (vgl. dazu: BGH VersR 1987, 39 und VersR 1990, 882; OLG Hamm -- 6. Zivilsenat -- NVersZ 1998, 136).
• OLG Hamm, 07.09.1998 - 6 W 5/98

  Kaskoentschädigungsanspruch wegen totaler Beschädigung eines Fahrzeugs durch …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.05.2001 - 20 U 199/00

  Nach Zustellung eines ablehnenden Beschlusses im Beschwerdeverfahren ist dann aber auch wiederum die Einzahlung des erforderlichen Gerichtskostenvorschusses bzw. die Einreichung einer Klageschrift binnen der vorgenannten Frist zu verlangen (vgl. dazu: BGH VersR 1987, 39 und VersR 1990, 882; OLG Hamm -- 6. Zivilsenat -- NVersZ 1998, 136).
• OLG Hamm, 16.10.1998 - 20 U 60/98

  Voraussetzungen einer Rubsrumsberichtigung - Leistungen für einen von der …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.05.2001 - 20 U 199/00

  Nur wenn der Versicherungsnehmer eine tatsächliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes dargetan und bewiesen hat, beruft er sich auf den Eintritt eines neuen Versicherungsfalles, über den der Versicherer noch nicht mit Fristsetzung nach § 12 Abs. 3 VVG entschieden hat (vgl. dazu Senat NJW-RR 1999, 469).

• OLG Hamm, 10.05.2006 - 20 U 70/05

  Vorliegen einer mindestens 50-prozentigen Berufsunfähigkeit bei einer …

  Die Frist kann, wie sich aus § 12 Abs. 3 Satz 2 VVG ergibt, nur gesetzt werden in Bezug auf einen "erhobenen Anspruch", also einen Anspruch aus einem konkreten Versicherungsfall, nicht in Bezug auf die Wirksamkeit einer Anfechtung oder eines Rücktritts (vgl. OLG Saarbrücken, r+s 1993, 41; Senat, VersR 2002, 297).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einem obiter dictum des (oben bereits zitierten) Senatsurteils vom 04.05.2001 (VersR 2002, 297 - dort unter Ziffer 1 am Ende).

• OLG Hamm, 16.12.2005 - 20 U 54/05

  Bindung der Gerichte an § 12 Abs. 3 VVG im Hinblick auf die vom Gesetzgeber …

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest (vgl. Urt.v. 04.05.2001 - 20 U 199/00 - NVersZ 2001, 548 = VersR 2002, 297, zuletzt Senat r+s 05, 278), daß der Ausschluß sich auch auf zukünftige Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erstreckt, wenn es sich um einen und denselben Versicherungsfall handelt.
• LG Essen, 23.01.2019 - 18 O 371/16

  Berufsunfähigkeit - Morbus Bechterew (Spondyloathritis), Colitis ulcerosa

  Auch darf die Belehrung über die gerichtliche Geltendmachung die Wahrung der Frist nicht erschweren (OLG Hamm, Urteil vom 04. Mai 2001 - 20 U 199/00 -, Rn. 26, juris).

  Bei der Prüfung der Frage, ob diese Anforderungen erfüllt sind, ist auf den Zeitraum abzustellen, den ein Rechtsanwalt bei angemessener Sachbehandlung für eine ordnungsgemäße Prozessführung benötigt (OLG Hamm, Urteil vom 04. Mai 2001 - 20 U 199/00 -, Rn. 32, juris).

 
• OLG Hamm, 09.01.2002 - 20 U 177/99

  Frist für die Geltendmachung von Versicherungsschutz

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (VersR 1990, 1344, r + s 1995, 1; NVersZ 2001, 548) ist eine Belehrung durch ausschließlichen Hinweis auf das Erfordernis einer fristgerechten Klageerhebung irreführend, weil der VN die Frist auch durch Anbringung eines einfacheren und kostengünstigeren Mahnbescheids wahren kann (ebenso OLG Köln VersR 1986, 1186; OLG Frankfurt MDR 2000, 583;… Römer a.a.O. Rdn. 79 mit Ausnahme der Fälle, in denen die Belehrung einem empfangsbevollmächtigten Anwalt zugeht; a.A. OLG Celle MDR 1997, 552; LG Hannover VersR 1997, 562; offengelassen von BGH VersR 1999, 1530 unter 2 b).
• LG Amberg, 07.01.2008 - 22 O 278/06
  In Anbetracht aller Umstände des vorliegenden Einzelfalls und der oben genannten Rechtsgrundsätze hält das Gericht daher ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 Euro für angemessen (vgl. zur Höhe des Schmerzensgeldes auch Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge, 2006, Nr. 2859, 2862, 2972 sowie DAR 1994, 21 ; zfs 2002, 291).
• LG Hamburg, 26.01.2022 - 314 O 60/21

  Sperrwirkung von Leistungsablehnung und Vergleich

  Gegenstand der Leistungsablehnung des Versicherers bzw. der vergleichsweisen Regelung ist daher stets der gesamte gesundheitliche Status des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt der Antragstellung und seine Fortentwicklung bis zur Leistungsablehnung bzw. bis zum Vergleichsabschluss (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 26.10.2000, 8 U 1371/00; OLG Hamm,, Urteil vom 04.05.2001, 20 U 199/00).