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   BGH, 22.10.1981 - III ZR 37/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,1842
BGH, 22.10.1981 - III ZR 37/80 (https://dejure.org/1981,1842)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1981 - III ZR 37/80 (https://dejure.org/1981,1842)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1981 - III ZR 37/80 (https://dejure.org/1981,1842)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rabüro.de

    Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen unterlassenen Hinweises auf Bedenken gegen planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verschulden bei Vertragsschluß - Wohlfahrtspflegeverband - Altenpflege - Gemeinde - Planungsrechtliche Zulässigkeit

Papierfundstellen

  • MDR 1982, 462
  • NVwZ 1982, 145
  • VersR 1982, 98
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 20.09.1984 - III ZR 47/83

    Haftung der Gemeinde bei Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages mangels

    Nach alledem liegt hier ein privatrechtlicher Kooperationsvertrag zwischen der öffentlichen Hand und einem Privaten vor (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 1981 - III ZR 37/80 = LM § 276 [Fa] BGB Nr. 71 - NVwZ 1982, 145 = VersR 1982, 98).
  • BGH, 01.12.1994 - I ZR 139/92

    "Kosten bei unbegründeter Abmahnung"; Aufklärungspflicht des Empfängers einer

    Die vorvertraglichen Pflichten von Verhandlungspartnern, aufgrund deren sie einander eine zumutbare Rücksichtnahme auf ihre berechtigten Belange schulden, sind gerechtfertigt durch das vertragsähnliche Vertrauensverhältnis, das durch den Eintritt in Verhandlungen begründet wird (vgl. BGHZ 60, 221, 223; 71, 386, 393; BGH, Urt. v. 22.10.1981 - III ZR 37/80, VersR 1982, 98, 101; Urt. v. 9.4.1987 - III ZR 181/85, WM 1987, 1052, 1054, insoweit in BGHZ 100, 329 [BGH 09.04.1987 - III ZR 181/85] nicht abgedruckt).
  • OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16

    Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen durch die Eigentümer mehrerer als

    Insoweit ist anerkannt, dass schon während der Verhandlungen über den Vertragsabschluss jeder Verhandlungspartner dem anderen Teil im Hinblick auf das durch den Eintritt in Verhandlungen begründete vertragsähnliche Vertrauensverhältnis die zumutbare Rücksichtnahme auf dessen berechtigte Belange schuldet (vgl. BGH NVwZ 1982, 145).
  • OLG Brandenburg, 10.02.2010 - 1 U 36/08

    Amtshaftung der Gemeinde aus Verschulden bei Vertragsschluss: Verzögerungen bei

    Insoweit ist anerkannt, dass schon während der Verhandlungen über den Vertragsabschluss jeder Verhandlungspartner dem anderen Teil im Hinblick auf das durch den Eintritt in Verhandlungen begründete vertragsähnliche Vertrauensverhältnis die zumutbare Rücksichtnahme auf dessen berechtigte Belange schuldet (vgl. BGH NVwZ 1982, 145).
  • BGH, 01.12.1983 - III ZR 38/82

    Haftung der Gemeinde für nutzlos erbrachte Aufwendungen bei Fehlschlagens einer

    Aus der Aufnahme derartiger Verhandlungen, die darauf abzielen, im Bereich der Bauleitplanung die Basis für eine nicht nur vorübergehende Zusammenarbeit zwischen einem Träger staatlicher Gewalt und einem privaten Partner zu schaffen, können sich Ansprüche aus (öffentlich-rechtlicher wie privatrechtlicher) culpa in contrahendo ergeben (Senatsurteile, BGHZ 71, 386, 392 ff.; 76, 16, 22 ff.; 76, 343, 348 ff.; vom 22. Oktober 1981 - III ZR 37/80, LM BGB § 276 Fa Nr. 71).
  • OLG Dresden, 27.04.2005 - 6 U 628/04

    Entscheidung im Görlitzer Parkhausstreit: Keine Haftung der Stadt

    Eben sowenig ist das (wiederholt von der Rechtsprechung behandelte) Vertrauen eines Bauwilligen in die Zulässigkeit seines Bauvorhabens (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22.10.1981, Az.: III ZR 37/80; BGH, Urteil vom 27.06.1991, Az.: IX ZR 84/90) enttäuscht worden.
  • BGH, 27.06.1991 - IX ZR 84/90

    Schadenersatz aus Culpa in Contrahendo wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht

    So sind sie verpflichtet, den anderen Teil über Umstände zu unterrichten, die den Vertragszweck gefährden und für die Entschließung des Partners von wesentlicher Bedeutung sein können (BGHZ 60, 221, 224; 71, 386, 396; BGH, Urt. v. 22. Oktober 1981 - III ZR 37/80, LM BGB § 276 (Fa) Nr. 71 = MDR 1982, 462, 463).
  • OLG Frankfurt, 22.01.1998 - 1 U 160/94

    Campanile gescheitert: Muß Stadt Frankfurt/M. Schaden der Investoren zahlen?

    Der vorliegende Fall unterscheidet sich insoweit von der Errichtung einer Kurklinik (BGH a.a.O.), von Wohnungen für sozialen Wohnungsbau (BGH NJW 1985, 1778) und von der Errichtung eines Altenheimes (BGH NVwZ 1982, 145).
  • BGH, 21.04.1983 - III ZR 199/81

    Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Planung und Errichtung öffentlich geförderter

    Allerdings ist anerkannt, daß sich öffentliche Körperschaften, um Aufgaben der Daseinsvorsorge zu bewältigen, auch auf die Ebene des Privatrechts begeben (vgl. BGB-RGRK 12. Aufl. § 839 Rdn. 75 m. zahlr. Nachw.) und bürgerlich-rechtliche "Kooperationsverträge" schließen können (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 1981 - III ZR 37/80 = LM § 276 [Fa] BGB Nr. 71 = NVwZ 1982, 145 = VersR 1982, 98).
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