Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 27.05.1981

Rechtsprechung
   BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 60.79   

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https://dejure.org/1981,507
BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 60.79 (https://dejure.org/1981,507)
BVerwG, Entscheidung vom 21.08.1981 - 4 C 60.79 (https://dejure.org/1981,507)
BVerwG, Entscheidung vom 21. August 1981 - 4 C 60.79 (https://dejure.org/1981,507)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung einer Erledigungsgebühr neben einer Geschäftsgebühr nach erfolgreichem Widerspruchsverfahren - Voraussetzungen für die Entstehung einer Erledigungsgebühr - Zulässigkeit der Herabsetzung der Rahmengebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1982, 433
  • NVwZ 1982, 36
  • AnwBl 1982, 26
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Hessen, 26.05.1977 - II TE 25/77
    Auszug aus BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 60.79
    Dementsprechend ist für den Fall, daß eine überzeugende Klage begründung zur gerichtlichen Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts geführt hat, nahezu einhellig anerkannt, daß eine Erledigungsgebühr nicht entsteht (zuletzt insbesondere Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 1977 - II TE 25/77 - HessVGRspr 1977, 70 mit zahlreichen weiteren Hinweisen;… anderer Auffassung: Gerold/Schmidt, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 7. Aufl., § 24 RdNr. 7; zu den Voraussetzungen einer Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO vgl. ferner den Beschluß des 5. Senatsvom 7. November 1963 - BVerwG V C 41.59 - BVerwGE 17, 117).
  • BVerwG, 07.11.1963 - V C 41.59

    Entstehen einer Erledingungsgebühr bei Rücknahme eines Rechtsmittels gegen ein …

    Auszug aus BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 60.79
    Dementsprechend ist für den Fall, daß eine überzeugende Klage begründung zur gerichtlichen Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts geführt hat, nahezu einhellig anerkannt, daß eine Erledigungsgebühr nicht entsteht (zuletzt insbesondere Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 1977 - II TE 25/77 - HessVGRspr 1977, 70 mit zahlreichen weiteren Hinweisen;… anderer Auffassung: Gerold/Schmidt, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 7. Aufl., § 24 RdNr. 7; zu den Voraussetzungen einer Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO vgl. ferner den Beschluß des 5. Senatsvom 7. November 1963 - BVerwG V C 41.59 - BVerwGE 17, 117).
  • BVerwG, 04.10.1985 - 8 C 68.83
    Zu den Voraussetzungen des Entstehens einer Erledigungsgebühr in Fällen, in denen die Behörde dem Widerspruch ohne streitige Widerspruchsentscheidung abhilft (im Anschluß an dasUrteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 60.79 - Buchholz 362 § 24 BRAGO Nr. 2 S. 1).

    Die in § 24 BRAGO bezeichnete besondere Art der Erledigung wird dadurch gekennzeichnet, daß der Streit - regelmäßig nach vollem oder teilweisem Einlenken der Behörde - ohne die Notwendigkeit einer streitigen Entscheidung der angerufenen Instanz beigelegt, die Erledigung also "auf sonstige Weise" erreicht wird (vgl.Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 60.79 - Buchholz 362 § 24 BRAGO Nr. 2 S. 1 [2]).

    Entsprechend der in dieser Vorschrift vorausgesetzten besonderen Erledigungsart liegt eine "Mitwirkung bei der Erledigung" nur in einer besonderen, über die bereits mit der Prozeß- und Verhandlungsgebühr (vgl. § 31 BRAGO) bzw. im vorliegenden Fall eines Widerspruchsverfahrens mit der Geschäftsgebühr (§ 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) abgegoltenen Einlegung und (die Behörde möglicherweise überzeugenden) Begründung des Rechtsbehelfs hinausgehenden, auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung "auf sonstige Weise" gerichteten Tätigkeit des Rechtsanwalts (vgl. Urteil vom 21. August 1981, a.a.O.).

  • BSG, 22.02.1993 - 14b/4 REg 12/91

    Gebührenrahmen; Erhöhung; Erledigung der Hauptsache; Prozessvertreter; …

    Vielmehr wird von dem Rechtsanwalt ein besonderes Bemühen um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits verlangt (ganz hM; vgl OVG Münster NJW 1976, 261; BVerwG NvwZ 1982, 36; FG Hamburg KostRspr BRAGO § 24 Nr. 12;… Göttlich/ Mümmler, BRAGO , 3. Aufl, S 529;… Schumann/Geißiger, BRAGO , 2. Aufl, § 24 RdNr. 10; Schürmann, Anm zum Urteil des SG Düsseldorf vom 23. März 1992 - S 20 An 207/91 - in SGB 1992, 361).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 27.08.2008 - L 2 R 49/08

    Voraussetzung für die Bewilligung einer Erledigungsgebühr im sozialgerichtlichen …

    Bereits die Vorgängervorschrift (§ 24 BRAGO i.d.F. des Art. 3 Nr. 13 des Gesetzes vom 20.8.1975, BGBl 1, 2189) hat das BSG in Übereinstimmung mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung -den Wortlaut der Vorschrift einengend-dahingehend ausgelegt, dass das Einlenken einer Behörde als Folge schriftlicher oder mündlicher Ausführungen des Anwalts als nicht genügend angesehen wurde (BSG-Urteil vom 5.10.2006 - B 10 LW 5/05, Urteil vom 9.8.1995 - 9 RVs 7/94, BVerwGE- Urteil vom 4.10.1985 - 8 C 8/83 und vom 21.8.1981- 4 C 60/79; ebenso LSG Rheinland/Pfalz, Urteil vom 26.6.2002 - L 6 RI 143/02).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 13.80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,383
BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 13.80 (https://dejure.org/1981,383)
BVerwG, Entscheidung vom 27.05.1981 - 8 C 13.80 (https://dejure.org/1981,383)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Mai 1981 - 8 C 13.80 (https://dejure.org/1981,383)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Behördliche Verfahrenshandlungen - Ausschluß selbständiger Rechtsbeschwerden - Ausnahme - Verfahrensfehler - Aufhebung des Verwaltungsakt

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 120
  • MDR 1982, 78
  • NVwZ 1982, 36 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 7.77

    Rechtsnatur der Entscheidung über die Verweigerung von Akteneinsicht

    Auszug aus BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 13.80
    Darüber hinaus soll durch § 44a Satz 1 VwGO verhindert werden, daß die in Verwaltungsverfahren zu treffenden Sachentscheidungen durch Anfechtung von Verfahrensverhandlungen verzögert oder erschwert werden (Urteil vom 12. April 1978 - BVerwG 8 C 7.77 - [Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 1]).
  • BVerwG, 27.02.1976 - VII C 44.74

    Vornahme eines Verwaltungsakts - Wiederholen eines Antrags - Jahresfrist - …

    Auszug aus BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 13.80
    Dem steht die Entscheidung in BVerwGE 50, 255 , die eine selbständige Klage auf Akteneinsicht für zulässig hält, nicht entgegen.
  • BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

    Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …

    Im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift, die Sachentscheidung nicht durch Rechtsstreitigkeiten über Verfahrenshandlungen zu verzögern oder zu erschweren (Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drs. 7/910, S. 97 f.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1981 - 8 C 13.80 - Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 2 S. 2), sind auch Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO oder nach § 123 VwGO ausgeschlossen, weil im Eilverfahren nicht weitergehender Rechtsschutz erlangt werden kann als im Klageverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 1997 - 11 VR 2.97 - Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 7 S. 2 m.w.N.).
  • BVerwG, 14.07.2004 - 6 B 30.04

    Einordnung eines Gesundheitszeugnisses als Verwaltungsakt; Bestimmung der …

    Unter den Begriff der Verfahrenshandlung fallen behördliche Handlungen, die in Zusammenhang mit einem schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren stehen und der Vorbereitung einer regelnden Sachentscheidung dienen (Urteil vom 27. Mai 1981 BVerwG 8 C 13.80 Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 2 = NJW 1982, S. 120; Beschluss vom 7. Juni 1988 BVerwG 1 B 33.88 Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 3; Beschluss vom 11. August 1988 BVerwG 1 B 98.88 Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 4; Beschluss vom 27. August 1992 BVerwG 6 B 33.92 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 301 = NVwZ-RR 1993 S. 252/253;… Stelkens, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand: September 2003, § 44a Rn. 8;… Geiger, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. § 44a Rn. 4).

    Entsprechendes gilt im Hinblick darauf, dass "Rechtsbehelfe" im Sinne von § 44a Satz 1 VwGO nicht allein Widerspruch und Anfechtungsklage sind, sondern die Bestimmung auch ein isoliertes Vorgehen gegen behördliche Verfahrenshandlungen im Wege der Verpflichtungsklage, der Feststellungsklage oder der allgemeinen Leistungsklage ausschließt (Urteile vom 27. Mai 1981, a.a.O., …und vom 30. Januar 2002 BVerwG 9 A 20.01 ? BVerwGE 115, S. 373 ).

  • BVerwG, 20.11.2003 - 3 C 29.02

    Aufnahme bzw. Streichung aus sog. Traditionsliste; traditionelle Arzneimittel; …

    Dieser rechtliche Ansatz entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteile vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 25.84 - BVerwGE 71, 63 und vom 27. Mai 1981 - BVerwG 8 C 13.80 - Buchholz 310 § 44 a VwGO Nr. 2 S. 1 ) und bedarf aus Anlass des vorliegenden Falles keiner Vertiefung.
     
  • VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17

    Aufhebung der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl

    Dabei kann offenbleiben, ob es sich - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - bei der Regelung in § 44a Satz 1 VwGO um eine besondere Ausprägung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses handelt (…so auch Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 44a Rn. 13 f. m.w.N.) oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.05.1981 - 8 C 13.80 -, Juris Rn. 12 f.).
  • BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 25.84

    Verwaltungsverfahren - Fehler - Folgen - Wehrpflicht - Einberufung - …

    Verwaltungsverfahren im Sinne der auch für den Anwendungsbereich des § 3 Abs. 3 VwVfG maßgebenden Legaldefinition des § 9 VwVfG ist das Einberufungsverfahren, das nach seiner wehrpflichtrechtlichen Ausgestaltung ein selbständiges Verfahren darstellt (vgl. auch das Urteil vom 27. Mai 1981 - BVerwG 8 C 13.80 - Buchholz 310 § 44 a VwGO Nr. 2 S. 1 ).

    Es beginnt mit der Anhörung des Wehrpflichtigen, soweit diese nach § 13 Abs. 3 MustV erfolgen muß und durchgeführt wird, genauer mit der Absendung des Anhörungsschreibens als der ersten nach außen wirkenden Tätigkeit des Kreiswehrersatzamts im Einberufungsverfahren (vgl. auch Urteil vom 27. Mai 1981, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2012 - 8 R 14/11

    Akteneinsicht im Flurbereinigungsverfahren

    Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind gegeben; insbesondere zählt zu den nach § 44 a VwGO nicht selbständig anfechtbaren Verfahrenshandlungen auch die - im vorliegenden Fall streitige - behördliche Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht (BVerwG, Urt. v. 27.05.1981 - BVerwG 8 C 13.80 - VG Gießen, Urt. v. 18.01.2011 - 8 K 1836/10 -, beide zit. nach JURIS).
  • BVerwG, 18.01.2022 - 6 B 21.21

    Keine selbständige Anfechtbarkeit des Austausches eines Prüfers im …

    Das vorinstanzliche Verständnis von § 44a Satz 1 VwGO ist schließlich mit dessen Zweck vereinbar, zu verhindern, dass die Sachentscheidung durch Rechtsstreitigkeiten über Verfahrenshandlungen verzögert oder erschwert wird (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drs. 7/910 S. 97 f.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1981 - 8 C 13.80 - Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 2 S. 2;… Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - BVerwGE 165, 65 Rn. 19).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2007 - 2 M 189/07

    Kein gesonderter Rechtsbehelf gegen Verweigerung der Aktenübersendung in die …

    Die behördliche Weigerung, Akten im laufenden Verwaltungsverfahren in die Kanzlei der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zu übersenden, ist eine nicht selbständig anfechtbare Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO (so auch BVerwG, Urteil v. 27.05.1981 - 8 C 13/80 - Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 2).

    Gleiches gilt für Entscheidungen über die Art und Weise der Akteneinsichtsgewährung wie etwa die Fragen, ob im Rahmen der Akteneinsicht Abschriften (Fotokopien) erteilt werden (vgl. Bay VGH, Beschl. v. 18.05.1995 - 7 CE 95.1069 - BayVBl. 1995, 631) oder dem Kläger Akteneinsicht durch Übersendung der ihn betreffenden Behördenakten in die Kanzlei seiner Prozessbevollmächtigten zu gewähren ist (vgl. BVerwG, Urteil v. 27.05.1981 - 8 C 13/80 - Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 2).

  • BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 81.83

    Verwaltungsverfahren - Wehrersatzbehörde - Zuständigkeit - Wohnsitzwechsel

    Im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 27. Mai 1981 - BVerwG 8 C 13.80 - Buchholz 310 § 44 a VwGO Nr. 2 S. 1 …und vom 22. Februar 1985, a.a.O. S. 13) nimmt das angefochtene Urteil an, daß das durch die Absendung des Anhörungsschreibens vom 2. Februar 1981 eingeleitete Einberufungsverfahren nach seiner wehrpflichtrechtlichen Ausgestaltung ein selbständiges Verwaltungsverfahren im Sinne der im Anwendungsbereich des § 3 Abs. 3 VwVfG maßgebenden Legaldefinition des § 9 VwVfG darstellt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2023 - 1 B 1200/22

    Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Dienstunfähigkeit als eine nicht …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 -, juris, Rn. 26 f.; Urteil vom 27. Mai 1981 - 8 C 13.80 -, juris, Rn. 11; Ziekow, in: Sodan/ Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 44a Rn. 28.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1981 - 8 C 13.80 -, juris, Rn. 13; Stelkens/Schenk, in: Schoch/ Schneider, Verwaltungsrecht, 43. EL August 2022, VwGO § 44a Rn. 3 f.

  • BVerwG, 25.09.2014 - 1 WB 49.13

    Dienstliche Maßnahme; Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit; …

  • OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2022 - 5 MR 11/21

    Eilantrag gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

  • VG München, 28.02.2013 - M 25 E 13.356

    Kein Rechtsanspruch auf Übersendung der Behördenakten in die Kanzleiräume; kein …

  • VG Gießen, 18.01.2011 - 8 K 1836/10

    Klage auf Akteneinsicht

  • BVerwG, 21.03.2019 - 1 WB 38.18

    Besorgnis der Befangenheit bei einem für die dienstliche Beurteilung eines …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2000 - 18 A 4228/95

    Anforderungen an das Vorliegen einer Verfahrenshandlung i.S.v. § 44a S. 1 …

  • VG Frankfurt/Main, 13.08.2019 - 9 L 2471/19

    Anordnung einer ärztlichen Untersuchung ist isoliert angreifbar

  • KG, 28.04.2008 - 2 Kart 1/08

    Missbrauchsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über die Abgabe eines …

  • VG Mainz, 19.12.2018 - 1 L 1135/18

    Bewerbungsverfahrensanspruch eines Angestellten im öffentlichen Dienst; …

  • VG Mainz, 24.07.2017 - 1 L 560/17

    Unzulässige einstweilige Anordnung auf Weiterleitung eines Einwandes gegen die …

  • BVerwG, 07.06.1988 - 1 B 33.88

    Rechtliche Einordnung der Übermittlung von Unterlagen aus einem gegen einen …

  • BSG, 21.03.1984 - 6 RKa 45/82

    Schiedsamt - Kassenzahnärztliche Vereinigung - Verfahrenshandlung - Anfechtung …

  • VG Frankfurt/Main, 05.11.2020 - 7 K 3250/18

    Die behördliche Feststellung, dass ein von der Bundesanstalt für …

  • BVerwG, 10.02.1982 - 4 B 16.82

    Vorgehensmöglichkeiten gegen die Anordnung einer Beseitigung nicht genehmigter …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1998 - 12 A 6113/96

    Beamter; Observation; Genehmigte Nebentätigkeit; Freistellung; Widerruf der …

  • VG Schleswig, 07.07.2020 - 11 B 51/20

    Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • VG Darmstadt, 29.03.2004 - 1 G 643/04

    Meldung eines Beamten an die Personalvermittlungsstelle des Landes

  • BVerwG, 07.06.1989 - 4 CB 17.89

    Anforderungen an ein auf Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes …

  • VG Darmstadt, 29.03.2004 - 1 G 718/04

    Meldung eines Beamten an die Personalvermittlungsstelle des Landes

  • VG Wiesbaden, 03.04.1992 - III/2 G 127/91

    Rechtmäßigeit des Raumordnungsverfahrens für Hochgeschwindigkeitstrasse der …

  • VG Berlin, 06.05.2015 - 7 L 388.15

    Streichung von der Warteliste "Berliner Bewerber" für die Aufnahme in den …

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