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   BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 54.79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,628
BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 54.79 (https://dejure.org/1982,628)
BVerwG, Entscheidung vom 09.07.1982 - 7 C 54.79 (https://dejure.org/1982,628)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juli 1982 - 7 C 54.79 (https://dejure.org/1982,628)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung eines Vorbescheids zur Wahl des Standorts für ein Kernkraftwerk - Klagebefugnis bei bloß tatsächlicher Betroffenheit - Berücksichtigung eines Zuständigkeitswechsels als Parteiwechsel von Amts wegen - Bindungswirkung eines Standortvorbescheids für spätere ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1982, 624
  • DVBl 1982, 960
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

    Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG, der zufolge eine atomrechtliche Anlagengenehmigung nur erteilt werden darf, wenn der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist, drittschützenden Charakter (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 54.79 -, NVwZ 1982, S. 624).

    Angesichts der neuen Dimensionen terroristischer Gefährdung konnte diese Frage auch nicht als durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juli 1982 (BVerwG 7 C 54.79, NVwZ 1982, S. 624 ) abschließend geklärt angesehen werden (so auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31. Januar 2007 - 4 KS 2/04, 4 KS 6/04 -, [...] Rn. 167, 176).

  • BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

    Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

    Dem Revisionsgericht ist eine eigene Auslegung dann möglich, wenn das Tatsachengericht in seiner Entscheidung nichts Näheres ausgeführt und insbesondere sein Auslegungsergebnis nicht näher begründet hat (Urteil vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 54.79 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 12 = DVBl 1982, 960; vgl. auch Urteile vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 = Buchholz 238.5 § 26 DRiG Nr. 1 S. 8 f. und vom 23. Mai 1984 - BVerwG 2 C 41.81 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 14 = NVwZ 1985, 181).
  • BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

    Wyhl

    Darin unterscheidet er sich von dem vorläufigen positiven Gesamturteil, das - auch nach Ansicht des Berufungsgerichts - die Genehmigungsbehörde vor Erlaß einer Teilgenehmigung fällen muß; es bezieht sich auf die Sicherheit der gesamten Anlage und besagt, daß - bezogen auf die Genehmigungsvoraussetzungen - dem Vorhaben "keine von vornherein unüberwindlichen rechtlichen Hindernisse" entgegenstehen (vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 54.79 - DVBl. 1982, 960 ).

    Es ist "vorläufig", weil es nur auf vorläufigen, wenn auch hinreichend aussagekräftigen Aussagen zu beruhen braucht, nicht aber durch eine mindere Intensität der Prüfung - etwa im Sinne einer bloßen Evidenzkontrolle - bedingt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 54.79 - DVBl. 1982, 960 ).

    Demgemäß ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats für die gerichtliche Prüfung atomrechtlicher Genehmigungen die Sachlage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung maßgebend (vgl. Urteil vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 54.79 - DVBl. 1982, 960 ).

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