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   BVerwG, 01.12.1982 - 7 C 97.78   

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https://dejure.org/1982,669
BVerwG, 01.12.1982 - 7 C 97.78 (https://dejure.org/1982,669)
BVerwG, Entscheidung vom 01.12.1982 - 7 C 97.78 (https://dejure.org/1982,669)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Dezember 1982 - 7 C 97.78 (https://dejure.org/1982,669)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abfallbeseitigung - Legale Altanlagen - Illegaler Autowrackplatz - Betriebsuntersagung - Entsorgungsverpflichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 66, 298
  • NVwZ 1983, 409
  • DVBl 1983, 350
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 20 A 601/14

    Einräumung einer Ausnahme von Anlagenbenutzungzwang; Abfalleigenschaft von

    vgl. Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, a. a. O., § 35 Rn. 11 f.; BVerwG, Urteile vom 24. Juni 1993 - 7 C 10.92 -, BVerwGE 92, 359, und vom 1. Dezember 1982 - 7 C 97.78 -, BVerwGE 66, 298.
  • VGH Hessen, 24.09.1986 - 5 UE 704/85

    Abfallbeseitigungsrecht: Ausschlachtung von Autowracks, Bestandsschutz von

    Wurde die Altanlage ohne die nach früherem Recht erforderliche Genehmigung betrieben, so vermittelt ihre materielle Rechtmäßigkeit nur dann abfallrechtlichen Bestandsschutz, wenn nach dem jeweiligen Recht zwischen formeller und materieller Rechtmäßigkeit unterschieden werden kann (Fortführung von VGH Kassel, 1978-04-28, V TH 4/78, ESVGH 28, 158 im Hinblick auf BVerwGE 66, 298).

    Das Bundesverwaltungsgericht vertritt darüber hinaus die Auffassung, auch die nach altem Recht zwar formell illegalen, jedoch materiell legalen Anlagen besäßen den durch § 9 Abs. 2 AbfG vermittelten Bestandsschutz (vgl. Urteil vom 1. Dezember 1982 - 7 C 97.78 - BVerwGE 66, 298 = NJW 1983 S. 409; ebenso Hess. VGH, Urteil vom 10. Juli 1984 - IX OE 98/81 -).

    Denn aus dem Nichtvorhandensein der als erforderlich angesehen wasserrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb eines Autowrackplatzes schloß das Bundesverwaltungsgericht ohne weitere Prüfung auf die Illegalität dieser Altanlage (vgl. BVerwGE 66, 298 ).

  • BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 10.92

    Abfallbeseitigung - Altanlage - Altreifen - Abfallbegriff - Bestandsschutz -

    Wäre er vor diesem Zeitpunkt formell oder materiell rechtmäßig errichtet oder betrieben worden (vgl. zu dieser Voraussetzung BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1982 - BVerwG 7 C 97.78 - BVerwGE 66, 298), brauchte er das abfallrechtliche Zulassungsverfahren nicht zu durchlaufen, sondern galt als zugelassen (§ 9 Abs. 1 AbfG 1972).
  • BVerwG, 08.03.1989 - 7 B 173.88

    Untersagung - Betriebene Abfallanlagen - Wohl der Allgemeinheit

    Ein - nachträglich eingetretener - Widerspruch einer solchen Anlage zu bebauungsrechtlichen Anforderungen (§§ 30, 34, 35 BBauG/BauGB) ist aber als Belang des Städtebaus (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AbfG) bei Prüfung der Frage zu berücksichtigen, ob das Wohl der Allgemeinheit erheblich beeinträchtigt wird (im Anschluß an BVerwGE 66, 298 und 70, 242).

    Die Berufungsentscheidung weicht nicht von dem Urteil des beschließenden Senats vom 1. Dezember 1982 - BVerwG 7 C 97.78 - BVerwGE 66, 298 ab (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

    Mit diesen Ausführungen weicht das Berufungsgericht nicht von der in der Beschwerdeschrift bezeichneten Senatsentscheidung vom 1. Dezember 1982 (a.a.O.) ab.

  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.1994 - 5 S 2637/93

    Keine Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts allein wegen irrtümlicher Wahl der

    Auch greift zugunsten des Klägers die Regelung von § 9 AbfG nicht ein, da sie nur auf solche Altanlagen anwendbar ist, die nach früherem Recht materiell oder formell legal errichtet oder betrieben worden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.12.1982 - VII C 97.78 - NVwZ 1983, 409), was für den Betrieb des Klägers ebenfalls nicht zutrifft.

    In beiden Fällen hat der Besitzer selbst für die Beseitigung zu sorgen (vgl. BVerwG Urteile v. 01.12.1982 - 7 C 100/79 - E 66, 301 = NVwZ 1983, 408 und - 7 C 97/78 - NVwZ 1983, 409).

  • BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 32.84

    Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohnsitzverlegung -

    Ein gesetzlicher Parteiwechsel ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in analoger Anwendung der §§ 239 ff. ZPO anerkannt für Fälle, in denen während des Rechtsstreits eine Kompetenz auf eine andere Behörde übergeht, z.B. aufgrund einer Neuregelung der Zuständigkeitsordnung oder etwa infolge einer Umwidmung einer öffentlichen Sache (vgl. BVerwGE 44, 148 [BVerwG 02.11.1973 - IV C 55/70]; 59, 221 [BVerwG 13.12.1979 - 5 C 1/79]; 66, 298 [BVerwG 01.12.1982 - 2 C 59/81]).
  • OVG Brandenburg, 13.02.2003 - 4 A 40/00

    Eisenbahnkreuzungsrecht, Berufungsverfahren, Grundurteil, Leistungsklage auf

    Eine solche Gesamtrechtsnachfolge verlangt keine Klageänderung, sondern stellt einen Fall des gesetzlichen Parteiwechsels dar (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 5 C 25/01 - Urteil vom 1. Dezember 1982 - 7 C 97/78 -, BVerwGE 66, 298, 300; Urteil vom 2. November 1973 - 4 C 55/70 -, BVerwGE 44, 148 ff.; Eyermann, VwGO, 4. Aufl. 2000, § 91 Rdn. 24).
  • OLG Köln, 19.02.1999 - Ss 610/98
    Bei der Autoverwertung des Angeklagten handelt es sich um eine Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Abfallgesetzes, da darunter auch Anlagen fallen, die der Lagerung oder Behandlung von Autowracks dienen ( § 5 AbfG; vgl. dazu auch BayObLG NStZ 1986, 319; BVerwG DVBl 1983, 350 f; VGH Kassel NVwZ 1987, 993).

    Damit ist ein Zulassungsverfahren für Altanlagen im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. BVerWNvwZ 1989, 966; DVBl 1983, 350; OVG Lüneburg DÖV 1986, 385; Erbs-Kohlhaas (Steindorf), a.a.O. § 9 Rdnr. 2).

  • BVerwG, 02.05.1995 - 7 B 270.94

    Die behördliche Befugnis, Nachsorgemaßnahmen für Deponien zu verlangen, gilt für

    Die Anwendbarkeit des § 10 AbfG wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß gegenüber illegalen Abfallentsorgungsanlagen auch ein Einschreiten auf landesabfallrechtlicher oder anderer ordnungsrechtlicher Grundlage in Betracht kommt (vgl. dazu BVerwGE 66, 298 ).
  • BVerwG, 29.11.1991 - 7 C 6.91

    Abfall - Sicherheitsleistung - Altanlagen

    Sie unterfiel deshalb bei Inkrafttreten des Abfallbeseitigungsgesetzes am 11. Juni 1972 der Regelung des § 9 AbfG, die für derartige legale Altanlagen einen - eingeschränkten - Bestandsschutz vorsieht (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1982 - BVerwG 7 C 97.78 - BVerwGE 66, 298; Beschluß vom 8. März 1989 - BVerwG 7 B 173.88 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 33 = UPR 1989, 229).
  • BVerwG, 29.09.1993 - 7 C 13.93

    Immissionsschutz - Genehmigungsbedürftige Anlage - Motorsportanlage -

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.1995 - 4 L 299/93

    Wechsel des Beklagten; Berufungsinstanz; Zustimmung des neuen Beklagten;

  • VGH Bayern, 05.03.1996 - 20 B 92.1055
  • BVerwG, 29.04.1992 - 7 B 14.92

    Bestandsschutz für abfallrechtliche Altanlagen - Nach bisherigem Recht materiell

  • VGH Hessen, 24.11.1999 - 8 UZ 993/99

    Berufungszulassung: Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen im

  • VG Köln, 06.09.2004 - 13 L 1966/03

    Lagerung von Eisenschrott oder Nichteisenschrott; Interesse an der

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.1995 - 8 S 3345/94

    Zum gesetzlichen Parteiwechsel im Falle eines Kompetenzübergangs auf eine andere

  • VG Berlin, 07.01.1983 - 13 A 497.80

    Klage eines Nachbarn auf Erlass einer Schließungsverfügung gegen eine

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.1989 - 7 A 68/88

    Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers als Verhaltensstörer bei

  • VGH Bayern, 05.12.1997 - 20 B 94.2266
  • BVerwG, 28.07.1992 - 7 B 91.92

    Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Zulassungsgrunds

  • BVerwG, 05.10.1984 - 7 B 169.84

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Untersagung des Betriebs

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