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   BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 4.80   

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https://dejure.org/1982,818
BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 4.80 (https://dejure.org/1982,818)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.1982 - 2 C 4.80 (https://dejure.org/1982,818)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 1982 - 2 C 4.80 (https://dejure.org/1982,818)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - Bescheidung des verspäteten Widerspruchs - Klagemöglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1983, 608
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • VG Gera, 03.05.2016 - 3 K 649/14

    Klage gegen die Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getränken über den Zaun

    Hat die Widerspruchsbehörde auf einen verspäteten Widerspruch aufgrund ihrer Sachherrschaft eine Entscheidung in der Sache getroffen und sich nicht auf die Versäumung der Widerspruchsfrist berufen, so darf das später angerufene Verwaltungsgericht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Klage - auch soweit sie sich gegen den Ursprungsbescheid richtet - nicht von sich aus wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig abweisen (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 2 C 4/80 - zitiert nach juris, Rdnr. 10 mit weiteren Nachweisen).
  • VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15

    Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder

    Indem das Konsistorium diesen vermeintlich gegen letztere Festsetzung gerichteten Widerspruch sachlich beschieden, nämlich als unbegründet zurückgewiesen, hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 2 C 4.80 -, juris Rn. 1 und 9), hat es die betreffende Festsetzung gebilligt und bestätigt und damit die eingetretene Bestandskraft dieses Verwaltungsakts beseitigt sowie die Klagemöglichkeit gegen ihn wieder eröffnet (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 1988 - 6 C 24.87 -, juris Rn. 9, vom 21. März 1979 - 6 C 10.78 -, juris Rn. 16, vom 13. Dezember 1967 - IV C 124.65 -, juris Rn. 10, und vom 27. Februar 1963 - V C 105.61 -, juris Rn. 28, jeweils m.w.N.; vgl. auch Rennert a.a.O. § 70 Rn. 8 m.w.N.).
  • BGH, 04.03.2015 - RiZ(R) 3/14

    Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe:

    Der Antragsgegner war lediglich gehindert, Folgerungen aus der Entlassung zu ziehen, solange über die Aufhebung der Entlassungsverfügung vom 9. November 2006 im Prüfungsverfahren nicht unanfechtbar entschieden war (vgl. BVerwGE 13, 1, 7 ff.; BVerwG, NVwZ 1983, 608; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Oktober 1983 - III ZR 155/82, BGHZ 88, 337, 342; Urteil vom 11. Juli 2013 - III ZR 154/12, BGHZ 198, 42 Rn. 17).
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