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   BVerwG, 29.04.1983 - 9 B 1610.81   

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BVerwG, 29.04.1983 - 9 B 1610.81 (https://dejure.org/1983,669)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.1983 - 9 B 1610.81 (https://dejure.org/1983,669)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 1983 - 9 B 1610.81 (https://dejure.org/1983,669)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von rechtlichem Gehör - Dolmetscherhinzuziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1983, 668
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv

    Als heilbare Verfahrensmängel sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Zusammenstellung bei Kohlndorfer, DVBl 1988, 474 ) insbesondere Verstöße gegen formale Ladungs-, Benachrichtigungs- oder Protokollierungsvorschriften angesehen worden (vgl. etwa BVerwGE 8, 149 ; 50, 344 ; Buchholz Nr. 28 zu § 105 VwGO; NJW 1977, 313 ; DÖV 1981, 840; NJW 1983, 2275), aber auch Verstöße gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nach § 96 VwGO (BVerwGE 41, 174 ) oder Verstöße gegen § 55 VwGO i. V. m. § 185 Abs. 1 GVG bei Übersetzungsmängeln im Falle eines zugezogenen Dolmetschers (NVwZ 1983, 668 f.), wobei einige der betroffenen Verfahrensvorschriften zugleich der prozessualen Sicherung des rechtlichen Gehörs dienen.
  • BVerwG, 06.07.1998 - 9 C 45.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Verpflichtungsklage; Pflicht zur Herbeiführung der

    Zwar kann, wenn unter Beteiligung von Personen verhandelt wird, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in Betracht kommen, wenn die Sprachmittlung durch den gemäß § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG i.V.m. § 55 VwGO zugezogenen Dolmetscher aufgrund von Übersetzungsfehlern zu einer unrichtigen, unvollständigen oder sinnentstellenden Wiedergabe der Angaben des Asylsuchenden geführt hat (Beschlüsse des Senats vom 29. April 1983 - BVerwG 9 B 1610.81 - Buchholz 310 § 55 VwGO Nr. 6 und vom 26. April 1988 - BVerwG 9 B 104.88 -).
  • BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

    Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber -

    Soweit der Kläger die fehlende Beteiligung eines Dolmetschers seiner Muttersprache arabisch in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht rügt, scheidet eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG schon deshalb aus, weil der Kläger diesen Umstand nicht bereits in der mündlichen Verhandlung gerügt (zum Verlust des Rügerechts nach § 173 VwGO in Verbindung mit § 295 Abs. 1 ZPO Beschluß vom 29. April 1983 - BVerwG 9 B 1610.81 - Buchholz 310 § 55 VwGO Nr. 6), vielmehr ausdrücklich erklärt hatte, türkisch lesen und schreiben zu können.
  • BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87

    Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Spruchkörpers - Rüge der

    Bei der im Verwaltungsprozeß gemäß § 55 VwGO anwendbaren Vorschrift des § 185 GVG über die Hinzuziehung eines Dolmetschers handelt es sich zwar um eine spezielle Form der Gewährung rechtlichen Gehörs; der anwaltlich vertretene Kläger hätte aber zur Erhaltung seines Rügerechts den von ihm nunmehr mit der Beschwerde geltend gemachten Übersetzungsmangel durch einen Dolmetscher gemäß § 295 Abs. 1 ZPO in der mündlichen Verhandlung selbst rügen müssen (Beschluß vom 29. April 1983 - BVerwG 9 B 1610.81 - Buchholz 310 § 55 VwGO Nr. 6).
  • BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 7/99 R

    Herstellung der Öffentlichkeit bei Umwandlung des Erörterungstermins in mündliche

    29. April 1983 - 9 B 1610.81, NVwZ 1983, 668 mwN für die Rüge, daß die Sprachvermittlung durch einen in der mündlichen Verhandlung hinzugezogenen Dolmetscher ungenügend gewesen sei; ebenso auch BVerwG vom 7. Oktober 1987 - 9 CB 20.87, NVwZ 1988, 348 für die Nichthinzuziehung eines Dolmetschers zur Übersetzung einer fremdsprachlichen Urkunde in der - letzten - mündlichen Verhandlung; s auch BVerwG vom 29. Oktober 1987, Buchholz 310 § 103 VwGO Nr. 9 für den im letzten Verhandlungstermin unterbliebenen Sachvortrag des Berichterstatters; BVerwG vom.
  • BVerwG, 14.06.2013 - 5 B 41.13

    Gewährung rechtlichen Gehörs; Hinzuziehung eines Dolmetschers

    Bei diesen Vorschriften handelt es sich auch im hier vorliegenden Zusammenhang um eine spezielle Form der Gewährung des durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierten rechtlichen Gehörs (Beschlüsse vom 10. November 1981 - BVerwG 9 C 474.80 - BayVBl 1982, 349 und vom 29. April 1983 - BVerwG 9 B 1610.81 - Buchholz 310 § 55 VwGO Nr. 6 S. 1).

    Er hat damit sein Rügerecht gemäß § 295 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO verloren (vgl. Urteil vom 6. Juli 1998 - BVerwG 9 C 45.97 - BVerwGE 107, 128 = Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 297 S. 46; Beschluss vom 29. April 1983 a.a.O. S. 2).

  • OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 8 U 97/16

    Darlehensrückzahlungsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine

    § 185 GVG ist als Ausprägung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG keine unverzichtbare Verfahrensvorschrift nach § 295 Abs. 2 ZPO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 1983 - 9 B 1610/81 -, juris, Rn. 4).
  • OVG Niedersachsen, 24.07.2006 - 5 LA 306/05

    Geltendmachung einer Gehörsversagung bei Übersetzungsfehlern des Dolmetschers

    Hierbei handelt es sich um eine spezielle Form der Gewährleistung des durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierten rechtlichen Gehörs, das verkürzt wird, wenn Übersetzungsfehler des Dolmetschers in entscheidungserheblichen Punkten zu einer unrichtigen, unvollständigen oder sinnentstellenden Wiedergabe der Erklärungen des Asylsuchenden geführt haben (BVerwG, Beschluss v. 29.04.1983 - BVerwG 9 B 1610.81 -, NVwZ 1983, 668; Nds. OVG, Beschluss v. 07.04.2006 -5 LA 108/05 -).

    Ist dies aber nicht geschehen, so hat er - selbst wenn die Mängel vorliegen sollten - sein Rügerecht gemäß den §§ 173 Satz 1 VwGO, 295 Abs. 1 ZPO verloren, es sei denn, die behaupteten Übersetzungsmängel wären ihm nicht bekannt geworden und hätten ihm auch nicht bekannt sein müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.04.1983 - BVerwG 9 B 1610.81 -, a. a. O., [669]).

  • BVerwG, 09.05.1989 - 8 C 23.89

    Voraussetzungen für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage -

    Das gilt auch im Verwaltungsstreitverfahren (vgl. Beschluß vom 29. April 1983 - BVerwG 9 B 1610.81 - Buchholz 310 § 55 VwGO Nr. 6 S. 1 m. weit. Nachw.).

    Der Kläger hat dementsprechend sein etwaiges Rügerecht gemäß § 295 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO verloren, weil er ausweislich der Sitzungsniederschrift des Verwaltungsgerichts den ihm bekannten angeblichen Mangel nicht - wie es nach diesen Vorschriften zum Erhalt des Rügerechts geboten gewesen wäre - schon in der mündlichen Verhandlung erster Instanz gerügt hat (vgl. Beschluß vom 29. April 1983, a.a.O. m. weit. Nachw.).

  • BVerwG, 22.04.1998 - 9 B 811.97

    Umfang des Grundsatzes auf rechtliches Gehör - Hinzuziehung eines Dolmetschers

    Zwar ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, daß es sich bei der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Dolmetschers nach § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG i.V.m. § 55 VwGO um eine spezielle Form der Gewährung des durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierten rechtlichen Gehörs handelt, das auch dann verkürzt wird, wenn die Sprachmittlung durch einen zugezogenen Dolmetscher an erheblichen Mängeln leidet (Beschluß vom 29. April 1983 - BVerwG 9 B 1610.81 - Buchholz 310 § 55 VwGO Nr. 6).

    Die schlüssige Rüge einer derartigen Gehörsverletzung setzt aber zum einen voraus, daß im einzelnen dargelegt wird, welche Angaben unrichtig wiedergegeben worden sind oder bei richtiger Übersetzung noch gemacht worden wären und inwieweit diese Angaben geeignet gewesen wären, eine andere Entscheidung herbeizuführen, und erfordert zum ändern die Darlegung, daß die behaupteten Mängel rechtzeitig gerügt worden sind, so daß kein Rügeverlust nach § 295 Abs. 1 ZPO eingetreten ist (zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift vgl. Beschluß vom 29. April 1983 a.a.O.).

  • BVerwG, 26.04.1988 - 9 B 104.88

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Zuziehung eines Dolmetschers für

  • LAG Baden-Württemberg, 12.12.2005 - 4 Sa 44/05

    Grundsatz des fairen Verfahrens; Anfechtung eines Prozessvergleichs; weil die

  • BFH, 09.02.2005 - X B 156/04

    NZB: Darlegung von Verfahrensmängeln

  • BVerwG, 29.01.2004 - 1 B 16.04

    Asylbewerber; Asylgerichtsverfahren; Asylstreit; Asylsuchender;

  • BVerwG, 22.05.1989 - 9 B 4.89

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit -

  • BSG, 08.10.1992 - 5 BJ 160/92

    Dolmetscher - Eid - Sozialgerichtsverfahren - Revision -

  • BVerwG, 12.03.1985 - 9 B 273.84

    Verkürzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unvollständiger Übersetzung

  • BVerwG, 22.02.1984 - 9 B 1116.81

    Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensmängel - Verletzung des Anspruchs

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2004 - 13 S 1649/03

    Konkludenter Verzicht eines Beteiligten auf (weitere) Beweiserhebung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 19 A 70/18

    Anspruch eines Asylbewerbers auf einen muttersprachlichen Dolmetscher bzw. auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2018 - 13 A 3298/17

    Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Asylverfahren; Ablehnung

  • BFH, 14.07.1993 - I B 108/92

    Verletzung der Grundsätze der Beteiligtenöffentlichkeit und der Öffentlichkeit

  • OVG Niedersachsen, 02.03.2000 - 3 L 4844/99

    Zulassungsrecht Asyl: fehlende Vereidigung des Dolmetschers; keine Verletzung des

  • BFH, 09.02.1994 - II B 43/93

    Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung zur Grunderwerbsteuer

  • BVerwG, 21.08.1985 - 9 B 293.85

    Auslegung ausländischen Rechts als tatsächliche Feststellungen - Voraussetzungen

  • BVerwG, 21.10.1997 - 9 B 946.97

    Zulässigkeit einer Beschwerde wegen der Rüge einer fehlerhaften Übersetzung durch

  • BVerwG, 26.11.1996 - 1 B 235.96

    Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs als Revisionsgrund im Falle

  • BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 153/90
  • VGH Hessen, 18.09.1987 - 12 TE 553/87

    RECHTLICHES GEHÖR; DOLMETSCHER; AUSWAHL

  • OVG Niedersachsen, 05.12.1996 - 11 L 6644/96

    Zulassungsrecht (Asyl): kein Gehörsverstoß, wenn Betroffener sich rechtliches

  • BVerwG, 06.12.1994 - 9 B 513.94

    Zusammenspiel von Übersetzungsfehlern eines Dolmetschers in

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