Rechtsprechung
   BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 28.81   

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https://dejure.org/1983,661
BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 28.81 (https://dejure.org/1983,661)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.1983 - 1 C 28.81 (https://dejure.org/1983,661)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 1983 - 1 C 28.81 (https://dejure.org/1983,661)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Zustimmung des Reichsministers des Innern zu landesbehördlichen Verwaltungsakten - Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung - Antrag auf Einbürgerung - Zweck einer erforderlichen Zustimmung des Reichsministers des Innern - Geltungsbereich eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 70
  • NVwZ 1984, 111 (Ls.)
  • DVBl 1983, 1002
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 09.09.2003 - 1 C 6.03

    Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene

    Es müssen demnach besondere Umstände vorliegen, die eine Einbürgerung nach Sinn und Zweck des Gesetzes unangemessen erscheinen lassen (vgl. Urteil vom 16. Mai 1983 - BVerwG 1 C 28.81 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 4 = NVwZ 1984, 111 und vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 29.84 - BVerwGE 77, 164 ; vgl. auch Beschluss vom 15. August 1985 - BVerwG 1 CB 141.84 - InfAuslR 1986, 7).

    Entsprechendes kann in Betracht kommen, wenn die Ehe des Einbürgerungsbewerbers gescheitert ist (vgl. Urteil vom 16. Mai 1983, a.a.O.).

  • BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81

    Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens

    Soweit auch bei einer solchen Rechtslage die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil des 2. Senats vom 10. März 1964, a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 16. Mai 1983 - BVerwG 1 C 28.81 -) es für geboten hält, die vorinstanzliche Entscheidung allein wegen Verstoßes gegen § 65 Abs. 2 VwGO aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen, vermag der erkennende Senat die Notwendigkeit eines derartigen Verfahrens nicht zu erkennen; denn der Verfahrensfehler der unterlassenen notwendigen Beiladung würde sich in einem solchen Fall jedenfalls nicht auswirken.
  • BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 4.89

    Spezialmärkte - Jahrmärkte - Marktveranstaltung - Zeitabstand

    Insofern stellt sich das Gebot des "größeren Zeitabstandes" als Soll-Vorschrift (vgl. dazu z.B. Urteil vom 16. Mai 1983 - BVerwG 1 C 28.81 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 4; Beschluß vom 20. Februar 1986 - BVerwG 5 ER 265.84 - Buchholz 436.36 § 53 BAföG Nr. 5) dar.
  • BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 29.84

    Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger - Entgegenstehen

    Auf die Revision des Klägers hob das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 16. Mai 1983 - BVerwG 1 C 28.81 - (NJW 1984, 70) das Berufungsurteil mangels Beiladung der Bundesrepublik Deutschland auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurück.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2002 - 13 S 2039/01

    Rücknahme einer Einbürgerung - fortbestehende Ehe

    Dies gilt, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.5.1983 (NJW 1984, 70) formuliert hat, vor allem für Missbrauchsfälle, z.B. für sogenannte Scheinehen, kann aber auch in Betracht kommen, wenn die Ehe des Einbürgerungsbewerbers gescheitert ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 8 A 2725/13

    Nachträgliche Festsetzung einer Sicherheitsleistung für den Betrieb einer

    vgl. allgemein BVerwG, Urteile vom 16. Mai 1983 - 1 C 28.81 -, NJW 1984, 70 = juris Rn. 33, und vom 31. März 1987 - 1 C 29.84 -, BVerwGE 77, 164 = juris Rn. 59; Sachs, in: Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 40 Rn. 27.
  • BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 56.79

    Verurteilung zur Einbürgerung - § 65 Abs. 2 VwGO, notwendige Beiladung des

    Das hat der Senat in seinen Urteilenvom 16. Mai 1983 - BVerwG 1 C 230.79 und BVerwG 1 C 28.81 - näher dargelegt.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.1998 - 13 S 2212/96

    Einbürgerung: wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - Bezug von Sozialleistungen

    Sind die Einbürgerungsvoraussetzungen gegeben, ist der Betroffene einzubürgern, insoweit besteht kein Ermessen der Behörde (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.8.1981, BVerwGE 64, 7 und vom 16.5.1983, NJW 1984, 70).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 - 10 A 11233/10

    Entlassung eines Sanitätsoffizier-Anwärters wegen überlanger Studiendauer und

    Sie räumen der Behörde mithin einen eingeschränkten Ermessensspielraum ein (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1983, DVBl. 1983, S. 1002 [1004 m.w.N.]).
  • BVerwG, 04.11.1987 - 1 B 112.87

    Beendigung des Rechtsstreits - Prozessvergleich - Dritter - Fehlende Mitwirkung -

    Die Klägerin hat unter Berufung hierauf sowie auf die Hinweise, die das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung einer Parallelsache gegeben hat (Urteil vom 16. Mai 1983 - BVerwG 1 C 28.81 - NJW 1984, 70), aufgrund des gerichtlichen Vergleichs ihre Einbürgerung verlangt.
  • VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 00.1819

    Einbürgerung; Einbürgerungszusicherung; Beeinträchtigung; Belange; Sicherheit;

  • BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 23.88

    Das gesetzliche Regelerfordernis des größeren Zeitabstandes zwischen einzelnen

  • VGH Bayern, 01.03.2007 - 5 BV 05.1783

    Einbürgerung; Ehe; eheliche Lebensgemeinschaft; Gescheiterte Ehe; Getrenntleben;

  • VGH Bayern, 04.05.2005 - 5 B 03.1679

    Einbürgerung, Ehe, eheliche Lebensgemeinschaft, Getrenntleben, eingeleitete

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.1997 - 25 A 977/94

    Einbürgerung; Bezirksregierung; Zuständigkeit; Kreisordnungsbehörde

  • VGH Baden-Württemberg, 26.08.1993 - 13 S 2019/93

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Einbürgerung

  • BVerwG, 26.04.1985 - 1 C 29.84

    Festsetzung des Streitgegenstandswertes für ein Revisionsverfahren

  • VG Stuttgart, 14.11.2017 - 11 K 7574/17

    Einbürgerung eines Ausländers wegen Ehe mit einer Deutschen; eheliche

  • VG Stuttgart, 08.07.2002 - 7 K 4197/01

    Grenzen der Berücksichtigung von Straftaten bei der Einbürgerung

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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,249
BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80 (https://dejure.org/1983,249)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.1983 - 1 C 163.80 (https://dejure.org/1983,249)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 1983 - 1 C 163.80 (https://dejure.org/1983,249)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einbürgerung bei bestehender Ehe mit einem Deutschen - Notwendigkeit der Vermeidung einer Doppelstaatsangehörigkeit - Rechtmäßigkeit der Versagung der Einbürgerung bei vorheriger Gewährung von Ausbildungshilfe im Wege einer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • hjil.de PDF, S. 12 (Kurzinformation)
  • hjil.de PDF, S. 16 (Kurzinformation)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 6 Abs. 1; RuStAG §§ 8, 9

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 67, 177
  • NJW 1984, 69
  • MDR 1984, 77
  • NVwZ 1984, 111 (Ls.)
  • DVBl 1983, 1005
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

    Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß §

    Trägt der an einer positiven Entscheidung Interessierte nicht das in seiner Macht Stehende dazu bei, die Voraussetzungen des andernfalls nicht erfüllten Begünstigungstatbestandes zu schaffen, nötigt die Rechtslage die Behörde dazu, die Begünstigung zu versagen (vgl. dazu z.B. BVerwGE 67, 177 ; 77, 164 ).
  • BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 8.09

    Analphabetismus; Behinderung als Grund für Analphabetismus; Einbürgerung;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. etwa Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 1 C 163.80 - BVerwGE 67, 177 und 21. Oktober 1986 - BVerwG 1 C 44.84 - BVerwGE 75, 86 und Beschlüsse vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 102.85 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26 und vom 19. Februar 1991 - BVerwG 1 B 17.91 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 41) ist bei der Ausübung des Ermessens darauf abzustellen, ob ein staatliches Interesse an der beantragten Einbürgerung besteht.
  • BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88

    Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen

    Zur Bedeutung entwicklungspolitischer Belange bei der Ermessenseinbürgerung von Ausländern mit deutschem Ehegatten (im Anschluß an BVerwGE 67, 177; 77, 164) [BVerwG 25.03.1987 - 6 C 53/84].

    Das Berufungsgericht hält aber, wie bereits erwähnt, im Falle des Klägers diese Vorschrift für unanwendbar und die allgemeine Ermächtigung des § 8 RuStAG für einschlägig, nach der die Einbürgerung im grundsätzlich weiten Ermessen der Behörde steht (vgl. auch BVerwGE 67, 177 [BVerwG 17.05.1983 - 1 C 163/80]).

    Damit kann indes die Grundsätzlichkeit einer Rechtssache nicht den genannten Anforderungen gemäß aufgezeigt werden, übrigens hat das Bundesverwaltungsgericht zu der Einwirkung des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie auf die Einbürgerungsermächtigungen der §§ 8 und 9 RuStAG bereits Stellung genommen (vgl. BVerwGE 67, 177; 77, 164) [BVerwG 25.03.1987 - 6 C 53/84].

  • BVerwG, 22.12.1987 - 1 B 147.87

    Ausländer - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Stipendium - Rückzahlung

    Zur Frage der Verpflichtung zur Rückzahlung eines aus deutschen öffentlichen Mitteln gewährten Stipendiums als Voraussetzung für die Einbürgerung eines in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildeten Ausländers nach § 8 RuStAG (im Anschluß an BVerwGE 67, 177).

    Hat der Einbürgerungsbewerber aus deutschen öffentlichen Mitteln für seine Ausbildung im Bundesgebiet ein Stipendium erhalten, mit dem ein bestimmter im öffentlichen Interesse liegender - z.B. entwicklungspolitischer - Zweck angestrebt wurde, prüft demgemäß die Behörde auch, ob eine Einbürgerung das angestrebte Ziel vereiteln und deswegen nicht im staatlichen Interesse liegen würde (BVerwGE 67, 177 ).

    Im Rahmen des weiten Ermessens ist es ihr regelmäßig nicht verwehrt, an eine zwar geringe, aber nicht auszuschließende Möglichkeit anzuknüpfen, daß der Bewerber künftig (während seines Berufslebens) in seine Heimat zurückkehrt oder dazu veranlaßt werden kann (BVerwGE 67, 177 ; Urteil vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 29.84 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 5 ).

    Kommt die Behörde aus den angeführten Gründen rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis, daß an der Einbürgerung kein staatliches Interesse besteht, handelt sie folglich grundsätzlich ermessensgerecht, wenn sie die Einbürgerung davon abhängig macht, daß der Bewerber sich zur Rückzahlung der ihm gewährten Mittel verpflichtet und dadurch den Hinderungsgrund ausräumt oder doch in seinem Gewicht wesentlich mindert (BVerwGE 67, 177 ).

    Der beschließende Senat hat übrigens zu dem mit der Beschwerdebegründung angesprochenen Fragenkreis bereits rechtsgrundsätzlich Stellung genommen (vgl. BVerwGE 67, 177 ; ferner Urteil vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 29.84 - Buchholz a.a.O. ).

    Auch bei einem derartigen "Angewiesensein" auf die Einbürgerung zeigt die Behörde, wenn sie für die Einbürgerung eine Rückzahlungsregelung voraussetzt, regelmäßig dem Bewerber nur einen Weg auf, auf dem er den im Rahmen des Einbürgerungsermessens nach § 8 RuStAG liegenden Ablehnungsgrund ausräumen kann (vgl. BVerwGE 67, 177 ).

  • BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 29.84

    Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger - Entgegenstehen

    Mit Blick auf das dargelegte öffentliche Interesse wird durch das kraft Verfassungsrechts bestehende Aufenthaltsrecht die eheliche und familiäre Einheit in angemessener und zumutbarer Weise gewährleistet (vgl. auch BVerwGE 67, 177 [BVerwG 17.05.1983 - 1 C 163/80]).

    Entgegen der Ansicht der Beigeladenen besteht zwischen der vorstehend entwickelten und der im Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 1 C 163.80 - (BVerwGE 67, 177) vertretenen Auffassung kein Widerspruch.

  • VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18

    Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig

    Für die gerichtliche Entscheidung sind dann die Ermessenserwägungen der Widerspruchsbehörde maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 - 1 C 163/80 -, Rn. 28, juris).
  • BVerwG, 21.10.1986 - 1 C 44.84

    Ausländerrecht - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Bekenntnis zur

    Die Behörde hat demgemäß zu prüfen, ob die Einbürgerung sowohl nach den persönlichen Verhältnissen des Bewerbers als auch nach allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten im staatlichen Interesse erwünscht ist (BVerwGE 67, 177 [179] ...).
  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87

    Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis -

    Angesichts dessen, daß das Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG den Behörden einen weiten Gestaltungsspielraum beläßt und ihnen eine angemessene Berücksichtigung anderer öffentlicher Interessen ermöglicht (vgl. BVerwGE 64, 7 ), ist das Einbürgerungsermessen nicht grundsätzlich dahin reduziert, daß Bewerber mit deutschem Ehegatten bei Fehlen anderer Hindernisse unter Inkaufnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert werden müssen (vgl. auch BVerwGE 67, 177 ).
  • BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 32.84

    Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohnsitzverlegung -

    Mit Blick auf das dargelegte öffentliche Interesse wird durch das kraft Verfassungsrechts bestehende Aufenthaltsrecht die eheliche und familiäre Einheit in angemessener und zumutbarer Weise gewährleistet (vgl. auch BVerwGE 67, 177 [BVerwG 17.05.1983 - 1 C 163/80]).

    Diese Beurteilung widerspricht nicht dem Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 1 C 163.80 - (BVerwGE 67, 177), das - wie der Senat in der Sache BVerwG 1 C 29.84 dargelegt hat - einen tatsächlich und rechtlich anders liegenden Fall betrifft.

  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 3.85

    Asylberechtigter - Einbürgerungsantrag - Staatenlosigkeit - Deutscher Ehegatte -

    ... Die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung nach § 8 RuStAG erfüllt sind, kann dahinstehen, wenn eine rechtmäßige Ermessensentscheidung vorliegt, die die Ablehnung der Einbürgerung trägt (BVerwGE 67, 177,179).
  • BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81

    Einbürgerung - Asylberechtigter - Iran - Iranische Regierung - Staatsangehöriger

  • BVerwG, 21.10.1986 - 9 C 28.85

    Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Rechtsmißbrauch - Provokation der Verfolgung

  • BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 25.94

    Ausländerrecht - Voraussetzungen für den erhöhten Ausweisungsschutz nach § 48

  • BGH, 30.03.1987 - RiZ(R) 6/86

    Entlassung eines Richters auf Probe

  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88

    Asylberechtigter Iraner - Deutscher Ehegatte - Deutsch-Iranisches

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 244/13

    Öffentliches Interesse bei Einbürgerungen

  • BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 23.93

    Koppelung der Einbürgerung an die Rückzahlung von Ausbildungsbeihilfen - Abgabe

  • BVerwG, 23.02.1994 - 11 B 131.93

    Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung eines aus seiner

  • BVerwG, 29.07.1985 - 1 B 78.85

    Ermessensfehler - Einbürgerung eines Ausländers - Ablehnung der Einbürgerung

  • BVerwG, 23.12.1993 - 1 B 61.93

    Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohlwollensgebot - Zurückstellung -

  • BVerwG, 10.08.1990 - 1 B 114.89

    Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Ermessenseinbürgerung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 609/00

    PKK-Sympathisant nicht einzubürgern

  • BVerwG, 27.06.1984 - 1 B 64.84

    Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Einbürgerungsermessen -

  • OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11

    Ausschluss der Einbürgerung eines Ausländers; Straffälligkeit;

  • VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 4 K 13.01856

    Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG

  • BVerwG, 18.12.1985 - 1 B 114.85

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 19.10.1983 - 1 B 134.83

    Einbürgerung - Ausländer - Staatsanghörigkeit - Ermessen - Familienangehörige

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 19 A 4066/01

    Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Heirat eines Polen; Zeitlicher

  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.1992 - 13 S 1899/91

    Anspruch auf Regeleinbürgerung bei atypischem Sachverhalt ausgeschlossen, hier:

  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 16.88

    Rechtmäßigkeit des Abhängigmachens der Einbürgerung von der Aufgabe der

  • VGH Hessen, 22.05.1995 - 12 UE 2145/94

    Versagung der Einbürgerung eines deutschverheirateten Türken trotz langjährigen

  • VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 2495/91

    Anspruchseinbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Verweigerung der

  • BVerwG, 04.04.1989 - 9 B 494.88

    Politische Verfolgung - Anforderungen an die Nichtzulassung der Revision

  • BVerwG, 07.09.1984 - 1 B 170.83

    Führen eines langfristigen Asylverfahrens und daraus resultierendes

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2005 - 5 M 11.05

    Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung

  • BVerwG, 22.08.1986 - 1 B 131.86

    Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung

  • BVerwG, 23.05.1985 - 9 B 155.84

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als

  • VG Karlsruhe, 15.04.1994 - A 8 K 16364/93

    Anspruch eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo auf Gewährung von

  • BVerwG, 02.10.1984 - 1 B 116.84

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 10.04.1984 - 9 B 4501.81

    Verfolgung von Palästinensern jordanischer Staatsangehörigkeit - Einhaltung des

  • OVG Niedersachsen, 30.11.1992 - 13 L 8726/91

    Einbürgerung; Indonesien; Öffentliches Interesse; Staatenlosigkeit; Ausbildung

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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 56.79   

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https://dejure.org/1983,455
BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 56.79 (https://dejure.org/1983,455)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.1983 - 1 C 56.79 (https://dejure.org/1983,455)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 1983 - 1 C 56.79 (https://dejure.org/1983,455)
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Verurteilung zur Einbürgerung

§ 65 Abs. 2 VwGO, notwendige Beiladung des Bundesinnenministers im Einbürgerungsrechtsstreit;

Art. 84 Abs. 5 Satz 1, 128 GG

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der verwaltungsinternen Zustimmung zu einem Antrag auf Einbürgerung - Notwendigkeit der Beiladung der Bundesrepublik im Einbürgerungsverfahren - Voraussetzungen einer zulässigen Einbürgerung - Notwendigkeit der Beiladung eines Dritten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 67, 173
  • NJW 1984, 72
  • NVwZ 1984, 111 (Ls.)
  • VBlBW 1984, 175
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 06.12.1983 - 1 C 122.80

    Staatsangehörigkeit - Nichteheliches Kind - Wiedereinbürgerung -

    Zwar gebietet § 3 Satz 1 der Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 (RGBl. I S. 85/BGBl. III 102-2), nach dem die deutsche Staatsangehörigkeit nur mit Zustimmung des Bundesministers des Innern verliehen werden darf, die notwendige Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO) der Bundesrepublik Deutschland in Einbürgerungsprozessen (BVerwGE 67, 173).

    Der Zweck des Zustimmungserfordernisses, bei der Erweiterung des Staatsvolkes durch behördliche Einzelakte die dagegen sprechenden gesamtstaatlichen Belange vor allem durch Wahrung einheitlicher Grundsätze zur Geltung zu bringen (vgl. BVerwGE 67, 173 [176]), ist daher hier ohne Gewicht.

    Diese Prüfung hätte aber gemäß § 65 Abs. 2 VwGO die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland erfordert (BVerwGE 67, 173).

  • BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84

    Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung

    In den Entscheidungen des 1. Senats vom 16. Mai 1983 - BVerwG 1 C 56.79 - (Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 2, BVerwGE 67, 173 ) und vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - (Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24) handelte es sich um Fälle, in denen der zur Mitwirkung an der Entscheidung berufene Bundesminister des Innern im Verwaltungsverfahren seine Zustimmung versagt hatte und der Einbürgerungsantrag deswegen abgelehnt worden war.
  • BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 54/04 R

    Fremdrentenrecht - Vertriebeneneigenschaft - Überprüfung der Feststellung der

    Zudem wird das LSG das Land Baden-Württemberg als Rechtsträger der für die Feststellung nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BVFG zuständigen unteren Eingliederungsbehörde (Eingliederungsgesetz Baden-Württemberg vom 14. Dezember 1995, GBl 853, hier: § 2 Abs. 2 Nr. 3) beiladen müssen (vgl BVerwGE 67, 173 = Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 2 = NJW 1984, 72 mwN).
  • BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 29.84

    Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger - Entgegenstehen

    Eine Verurteilung des Beklagten zur Vornahme der Einbürgerung "ersetzt" ihre Zustimmung (BVerwGE 67, 173 [BVerwG 16.05.1983 - 1 C 56/79]).
  • BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81

    Einbürgerung - Asylberechtigter - Iran - Iranische Regierung - Staatsangehöriger

    Deswegen ist die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland notwendig (BVerwGE 67, 173).
  • BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 25.94

    Ausländerrecht - Voraussetzungen für den erhöhten Ausweisungsschutz nach § 48

    Entsprechendes gilt etwa für die Ermessenseinbürgerung nach § 8 RuStAG bezüglich der dem Ermessen vorgeschalteten gesetzlichen Mindestvoraussetzungen (BVerwGE 7, 237 [BVerwG 30.09.1958 - I C 20/58]; 67, 177 [BVerwG 16.05.1983 - 1 C 56/79]).
  • BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 25.82

    Revision - Vertretungsbefugnis - Beiladung

    Für eine Beiladung dieser mitwirkungsbefugten Behörde ist hier kein Raum (vgl. BVerwGE 26, 31 [BVerwG 19.01.1967 - VI C 73/64]; 36, 188 ; vgl. auch BVerwGE 51, 310 [BVerwG 12.11.1976 - IV C 34/75]; 67, 173 ).
  • BVerwG, 09.01.1999 - 11 C 8.97

    notwendige Beiladung; atomrechtliche Anlagenaufsicht; Auftragsverwaltung der

    Dieser ist dadurch gekennzeichnet, daß kraft Gesetzes die Zustimmung oder das Einvernehmen eines anderen Rechtsträgers zum Bestandteil des streitigen Rechtsverhältnisses gemacht worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1973 BVerwG 4 C 61.70 - BVerwGE 42, 8 ; Urteil vom 16. Mai 1983 - BVerwG 1 C 56.79 - BVerwGE 67, 173 ).
  • BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 32.84

    Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohnsitzverlegung -

    Eine Verurteilung des Beklagten zur Vornahme der Einbürgerung "ersetzt" ihre Zustimmung (BVerwGE 67, 173 [BVerwG 16.05.1983 - 1 C 56/79]).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.1996 - 13 S 1206/94

    Wiedereinsetzung von Amts wegen - außergewöhnliche lange Postlaufzeit;

    Ferner ist nach § 3 S. 1 der Verordnung zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen vom 20.1.1942 (a.a.O.) die Zustimmung des Bundesministers des Innern, der insoweit an Stelle des Reichsministers des Innern getreten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.5.1983, BVerwGE 67, 173 (174ff.)), erforderlich.

    Denn dieses Zustimmungserfordernis bezieht sich mit Ausnahme der Fälle des Art. 116 Abs. 2 S. 1 GG (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.12.1983, BVerwGE 68, 220 (232f.)) seinem klaren Wortlaut nach auf alle Einbürgerungen, also nicht nur solche nach § 8 RuStAG (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.5.1983, a.a.O., 175).

    Eine die Verpflichtung zur Einbürgerung aussprechende gerichtliche Entscheidung schaltet das Zustimmungserfordernis aus, wenn die Bundesrepublik Deutschland - wie hier geschehen - zum Rechtsstreit (notwendig) beigeladen worden ist (BVerwG, Urt. v. 16.5.1983, a.a.O.).

  • BVerwG, 04.11.1987 - 1 B 112.87

    Beendigung des Rechtsstreits - Prozessvergleich - Dritter - Fehlende Mitwirkung -

  • BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85

    Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit -

  • BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 69.86

    Schornsteinfeger - Realrechte - Aufhebung - Bestellung

  • BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 41/99 R

    Facharzt für Frauenheilkunde - Facharzt für Geburtshilfe - Vertragsärztliche

  • BVerwG, 30.10.2002 - 1 C 14.02

    Beschlussberichtigung wegen Außerkrafttretens der Verordnung

  • BVerwG, 15.04.1991 - 1 B 175.90

    Staatsangehörigkeit - Ermessenseinbürgerung - Vermeidung von Mehrstaatigkeit

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2000 - 13 S 858/98

    Verfassungstreue eines Einbürgerungsbewerbers

  • BVerwG, 26.04.1985 - 1 C 28.81
  • BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 57.83

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Vorliegen von Ermessensfehlern -

  • OLG Frankfurt, 04.04.1985 - 20 REMiet 3/85

    Bedrohung des Forderns, des sich Versprechenlassens oder der Annahme unangemessen

  • BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 25.83

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 83.83

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Ehegattennachzug zu Ausländern -

  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.1993 - 8 S 1589/92

    Rechtsschutzbedürfnis bei Klage des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1983 - 8 B 1724/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,7334
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1983 - 8 B 1724/83 (https://dejure.org/1983,7334)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.09.1983 - 8 B 1724/83 (https://dejure.org/1983,7334)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. September 1983 - 8 B 1724/83 (https://dejure.org/1983,7334)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1984, 111
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.11.2016 - 3 K 90.15

    Vollstreckung zu Gunsten der öffentlichen Hand; Kostenfestsetzungsbeschluss;

    Einer behördlichen Vollstreckungsanordnung, die hier nicht als im Vollstreckungsantrag enthalten angesehen werden könnte (in diesem Sinne ThürOVG, Beschluss vom 28. Februar 1995 - 1 VO 2/95 - NVwZ-RR 1995, 480; VGH BW, Beschluss vom 20. Dezember 1991 - 9 S 2886/91 - juris Rn. 3; BayVGH, Beschluss vom 24. September 1986 - 22 C 86.02171 - BayVBl. 1987, 149, 150; OVG Rh-Pf, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 1 E 30.85 - NJW 1986, 1191; OVG NW, Beschluss vom 30. September 1983 - 8 B 1724/83 - NVwZ 1984, 111), weil dieser Antrag nicht von dem Gläubiger selbst, sondern von seinen Prozessbevollmächtigten gestellt worden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2006 - OVG 9 L 74.05 - s.a. Meyer-Ladewig, NVwZ 1984, 699), bedarf es darüber hinaus nicht.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.1991 - 9 S 2886/91

    Rechtsbehelf im Vollstreckungsverfahren - Unzulässigkeit eines auf Erlaß einer

    Denn für deren Erlaß ist nicht der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszuges als Vollstreckungsbehörde, sondern gem. § 3 Abs. 4 VwVG die Vollstreckungsgläubigerin selbst zuständig (vgl. OVG Münster, Beschluß vom 30.9.1983, NVwZ 1984, 111; VGH München, Beschluß vom 16.11.1984, NVwZ 1985, 352; OVG Koblenz, Beschluß vom 15.10.1985, NJW 1986, 1191).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.08.1997 - 5 O 59/97
    Eine Vollstreckungsanordnung ist daher in dem Schreiben des Antragstellers vom 23.05.1997 an das Verwaltungsgericht zu sehen (OVG Münster, Beschluß vom 30.09.1983 - 8 B 1724/83 - NVwZ 1984 S. 111).
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