Weitere Entscheidungen unten: VerfGH Bayern, 29.04.1983 | BVerwG, 21.07.1983

Rechtsprechung
   BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 70.80   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Bundeszuwendung - Bestimmungszweck - Zweckabhängige Bewilligung - Entfallen des Rechtsgrundes - Rückforderungsanspruch - Widerruf ex nunc

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1984, 36
  • DVBl 1983, 810



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Wird zitiert von ... (79)  

  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

    Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

    Das Revisionsgericht hat darum den Bescheid vom 11. November 1994 selbst auszulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 14) und nach den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB zu erforschen, wie der Adressat den Verwaltungsakt unter Berücksichtigung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände bei objektiver Auslegung verstehen musste (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1983 - 7 C 70.80 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 72).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2008 - 8 A 929/07

    Umwandlung von Betriebswohnung im Gewerbegebiet

    BVerwG, Urteile vom 11.2.1983 - 7 C 70.80 -, DVBl. 1983, 810 (811), und vom 7.6.1991 - 7 C 43.90 -, NVwZ 1993, 177 (179); OVG NRW, Urteil vom 17.11.1983 - 4 A 1791/82 -, DVBl. 1984, 1081 (1082), und Beschluss vom 20.9.2007 - 10 A 4372/05 -, BauR 2008, 81 (82).
  • BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92

    Abtretung von Forderungen - Öffentlich rechtliche Forderungen - Aufschiebende

    Danach bildet der Bewilligungsbescheid den Rechtsgrund für die Auszahlung der bewilligten Subvention, so daß bereits geleistete Zahlungen wegen Rechtsgrundlosigkeit zu erstatten sind, wenn der Bewilligungsbescheid aufgehoben worden ist (vgl. etwa Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 70.80 - DVBl. 1983, 810; Urteil vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 3 C 79.82 - NVwZ 1985, 488; s. auch § 48 Abs. 2 Satz 5 VwVfG).
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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 29.04.1983 - 16-VII-80   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 2871
  • NVwZ 1984, 36 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 03.05.1984 - III ZR 34/83

    Träger der Pflicht zur Straßenreinigung in Rheinland-Pfalz

    Auch läßt sich die Frage, ob den Anliegern "unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse" ein Streuen auf der Fahrbahn der Landesstraße zugemutet werden kann, ohne nähere Feststellungen nicht beurteilen (vgl. dazu Kodal a.a.O. S. 1060; BayVGH BayVBl 1966, 209 und BayVerfGH NJW 1983, 2871; immerhin hatte der Regierungsentwurf zum Landesstraßengesetz für die Anlieger eine Reinigungspflicht auf den Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten für unzumutbar gehalten, LT-Drucks. a.a.O. S. 3792 zu § 17).
  • OVG Niedersachsen, 14.12.1992 - 12 K 113/92

    Aufteilung der Straßenreinigungspflicht auf die Straßenanlieger;; Auferlegung;

    Es wäre deshalb unzulässig, wenn die Gemeinde zunächst pauschal und ohne eine nähere Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse die Reinigungspflicht im Winter für alle Straßen des Gemeindegebietes und in umfassender Weise, also auch hinsichtlich Gossen und Fahrbahnen den Straßenanliegern auferlegte und es dem einzelnen Grundstückseigentümer überließe, eine tatsächlich bestehende Unzumutbarkeit mit einem Befreiungsantrag im Einzelfall geltend zu machen (BayVerfGH, Entscheidung vom 29.4.1983 - Vf .16 7-VII/80 -, VHG n.F. 36, 56 = BayVBl 1983, 494 = NJW 1983, 2871).
  • VG Bremen, 06.11.2014 - 5 K 665/12
    § 41 Abs. 7 BremLStrG berechtigt die Ortspolizeibehörden nicht, Straßenanliegern Reinigungspflichten aufzuerlegen, deren Erfüllung unzumutbar ist (vgl. zu einer ähnlichen Regelung Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 29.04.1983 - Vf. 16-VII/80 -, NJW 1983, 2871).
  • VG Würzburg, 12.03.2013 - W 4 K 12.213

    Pflicht zur Reinigung eines zu Teilen dem öffentlichen Verkehr gewidmeten

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass die Abwälzung gemeindlicher Reinigungs-, Räum- und Streupflichten auf die Anlieger gemäß Art. 51 Abs. 4 und 5 BayStrWG verfassungsgemäß ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.8.1965 - I C 78.62 - BVerwGE 22, 26 ff.; BayVerfGH v. 28.3.1977 - Vf. 3-VII-76 - BayVBl. 1977, 369; v. 29.4.1983 - Vf. 16-VII-80 - BayVBl. 1983, 494; BayVGH, U.v. 13.7.1989 - 4 B 85 A.1870 - BayVBl. 1989, 563 f.; U.v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - BayVBl. 2007, 558).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.07.1983 - 7 B 99.83   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Änderung der Zustellanschrift eines Ortsteils - Allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1984, 36



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1987 - 15 A 563/84

    Klage eines Anliegers gegen Straßenumbenennung

    BVerwG, Beschl. v. 21.7.1983 - 7 B 99.83 -, NVwZ 1984, 36.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.1995 - 23 A 3493/94

    Mieter kann nicht gegen Straßenumbenennung klagen

    eines Ortsteils: BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1983 - 7 B 99.83.

    NVwZ 1984, 36.

  • VG Minden, 27.11.2002 - 3 K 1770/02

    Klage gegen Straßenumbenennung in der Stadt Werther erfolglos

    Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erstreckt sich nämlich nicht auf die Anschrift - vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1983 - BVerwG 7 B 99/83, NVwZ 1984, 36; OVG NRW, Urteil vom 21. Juli 1995 - 23 A 3493/94, S. 9; OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 1987 - 15 A 563/84, NJW 1987, 2695 (2696) -.
  • VG Saarlouis, 17.10.2018 - 3 L 1716/18

    Kommunalrechtshier: einstweilige Anordnung

    Hieraus folgt zwangsläufig, dass dem Kläger, der kein Anlieger der in Rede stehenden Straße ist, kein subjektives Recht auf ein Einschreiten der Gemeinde zusteht, da die Gemeinde mit der in ihr Ermessen gestellten Entscheidung über die Straßenbenennung ausschließlich und allein im öffentlichen Interesse der ordnungsrechtlich motivierten Identifizierbarkeit und Unterscheidbarkeit der Straße und der gemeindlichen Selbstdarstellung handelt(Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 28.05.2018 -11 A 1948/17-, juris; BVerwG, Beschluss vom 21.07.1983 -7 B 99/83-, juris).
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