Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 13.10.1983 | BVerwG, 15.06.1983

Rechtsprechung
   BVerwG, 26.11.1982 - 6 P 40.79   

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https://dejure.org/1982,2211
BVerwG, 26.11.1982 - 6 P 40.79 (https://dejure.org/1982,2211)
BVerwG, Entscheidung vom 26.11.1982 - 6 P 40.79 (https://dejure.org/1982,2211)
BVerwG, Entscheidung vom 26. November 1982 - 6 P 40.79 (https://dejure.org/1982,2211)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Herausgabe eines Informationsblattes durch den Personalrat - Anforderungen an ein Prüfungsrecht des Dienststellenleiters hinsichtlich des Inhalts vor Vervielfältigung - Umfang der Kostentragungspflicht der Dienststelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1134
  • NVwZ 1984, 381 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08

    Sachmittel für die Geschäftsführung des Personalrates; dienststelleninternes

    Nur auf diese Weise kann er verhindern, dass die Dienststelle mit Kosten belastet wird, die nicht auf die Aufgaben und Befugnisse des Personalrates zurückgeführt werden können (vgl. Beschlüsse vom 26. November 1982 - BVerwG 6 P 40.79 - Buchholz 238.3 A § 44 BPersVG Nr. 8 und vom 10. Oktober 1990 - BVerwG 6 P 22.88 - Buchholz 251.7 § 62 NWPersVG Nr. 1 S. 3 f.).
  • BVerwG, 16.06.1989 - 6 P 10.86

    Personalrat - Sparsamkeit - Dienststellenleiter - Kostenverursachende Tätigkeit -

    Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Im Rahmen des § 44 BPersVG trägt die Dienststelle die durch die Tätigkeit des Personalrats - d.h. durch die Wahrnehmung seiner ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben - entstehenden Kosten, also auch dessen Telefonkosten, soweit es sich um erforderliche Kosten handelt (vgl. Beschlüsse vom 22. Juni 1962 - BVerwG 7 P 8.61 - <BVerwGE 14, 282 = Buchholz 238.3 § 44 PersVG Nr. 3 = PersV 1962, 180> und vom 26. November 1982 - BVerwG 6 P 40.79 - ).

    Es ist daher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, daß die Dienststelle, die die durch die Tätigkeit des Personalrats entstandenen Kosten zu tragen hat, auch ein Prüfungsrecht dahingehend hat, ob die Kosten durch die Wahrnehmung der dem Personalrat gesetzlich übertragenen Aufgaben entstanden sind (vgl. die erwähnten Beschlüsse vom 22. Juni 1962 - BVerwG 7 P 8.61 -, 21. Dezember 1973 - BVerwG 7 P 9.72 - und 26. November 1982 - BVerwG 6 P 40.79 -).

  • OVG Hamburg, 07.03.2008 - 8 Bf 233/07

    Anspruch des Personalrats auf unzensierte Nutzung eines E-Mail-Verteilers

    Das Bundesverwaltungsgericht hat zu parallelen Vorschriften in anderen landesrechtlichen Regelungen (Urt. v. 26. November 1982 [6 P 40.79 PersV 1983, 408] und vom 10. Oktober 1990 [6 P 22.88, PersR 1991 S. 27]) die Ansicht vertreten, dass die Dienststelle verpflichtet ist, die Kosten für Informationsblätter des Personalrates an die Bediensteten, die sich im Rahmen seines Aufgabenbereiches halten und die zur Information der Bediensteten notwendig sind, zu tragen.
  • BVerwG, 27.08.1990 - 6 P 26.87

    Kein Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Ablehnung der unentgeltlichen

    Da die Personalvertretung die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel aus Haushaltsmitteln erhält, hat sie als zwar dienststellenintern, nicht aber rechtlich verselbständigter Bestandteil der Dienststelle den bei der Verwendung öffentlicher Mittel geltenden Grundsatz der Sparsamkeit bei der Verursachung von Kosten für ihre Tätigkeit zu beachten, und der Dienststellenleiter dafür Sorge zu tragen, daß dieser Grundsatz eingehalten wird (vgl. BVerwGE 14, a.a.O.; 79, 361; Beschlüsse vom 26. November 1982 - BVerwG 6 P 40.79 - , vom 24. November 1986 - BVerwG 6 P 3.85 - , vom 16. Juni 1989 - BVerwG 6 P 10.86 - und vom 28. Juli 1989 - BVerwG 6 P 1.88 - ).
  • BVerwG, 28.07.1989 - 6 P 1.88

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats - Telefongespräche von Mitarbeitern

    Es ist daher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, daß die Dienststelle, die die durch die Tätigkeit des Personalrats entstandenen Kosten zu tragen hat, auch ein Prüfungsrecht dahin gehend hat, ob die Kosten durch die Wahrnehmung der dem Personalrat gesetzlich übertragenen Aufgaben entstanden sind (vgl. Beschlüsse vom 22. Juni 1962 - BVerwG 7 P 8.61 - <BVerwGE 14, 282 = Buchholz 238.3 § 44 PersVG Nr. 3 = PersV 1962, 180>, 21. Dezember 1973 - BVerwG 7 P 9.72 -, 26. November 1982 - BVerwG 6 P 40.79 - und 16. Juni 1989 - BVerwG 6 P 10.86 -).
  • BVerwG, 10.10.1990 - 6 P 22.88

    Personalvertretungsrecht: Gebot der Objektivität und Neutralität der Amtsführung,

    Sie darf allerdings die Kostenübernahme für die Vervielfältigung eines vom Personalrat herausgegebenen Informationsblattes dann ablehnen, wenn dessen Inhalt nicht in den Bereich der dem Personalrat gesetzlich obliegenden Aufgaben fällt (vgl. Beschluß vom 26. November 1982 - BVerwG 6 P 40.79 - ).
  • VG Hamburg, 21.06.2007 - 25 FL 22/06

    Weiterleitung einer E-Mail des Personalrates an "alle Mitarbeiter"

    Darin liegt keine Zensur im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG oder sonstige Bevormundung, sondern lediglich die Erfüllung der gesetzlich festgelegten Pflicht der Dienststelle, nur solche Kosten zu tragen, die der Personalrat durch seine Tätigkeit, also durch Erfüllung der ihm gesetzlich obliegenden Aufgaben, verursacht (vgl. BVerwG, Beschluss v. 26.11.1982 - 6 P 40/79 in Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1986 - CL 51/84
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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.10.1983 - 1 B 115.83   

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https://dejure.org/1983,2765
BVerwG, 13.10.1983 - 1 B 115.83 (https://dejure.org/1983,2765)
BVerwG, Entscheidung vom 13.10.1983 - 1 B 115.83 (https://dejure.org/1983,2765)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Januar 1983 - 1 B 115.83 (https://dejure.org/1983,2765)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung - Anforderungen an den Grad der Einfügung eines Ausländers in das wirtschaftliche Leben - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1984, 381
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.03.2009 - 13 S 2080/07

    Einbürgerung; Sicherung des Lebensunterhalts; Kranken- und Pflegeversicherung;

    Es ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Einbürgerungsbewerber voraussichtlich dauerhaft in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Einkünften zu sichern (Senatsbeschluss vom 10.02.2009 - 13 S 3074/08 - und vom 02.04.2008 - 13 S 171/08 - Berlit, GK-StAR, § 10 Rn. 230 f.; vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 16.08.2005 - 2 A 99.04 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 15.07.2003 - 5 A 89/03 -, juris; zur vergleichbaren Situation im Ausländerrecht: BVerwG, Beschluss vom 13.10.1983 - 1 B 115/83 -, NVwZ 1984, 381; Beschluss des Senats vom 13.03.2008 - 13 S 2524/07 -).
  • BVerwG, 22.06.1999 - 1 C 16.98

    Abkömmling; Arbeitslosenhilfe; ehemaliger Deutscher; Einbürgerung;

    Einer prognostischen Beurteilung dürfte lediglich die u.U. bedeutsame weitere Frage unterliegen, ob künftig mit genügender Beständigkeit ein ausreichendes Einkommen zu erwarten ist (vgl. Beschluß vom 13. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 115.83 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 4 = NVwZ 1984, 381).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.04.2008 - 13 S 171/08

    Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung der Einbürgerung

    Es ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Einbürgerungsbewerber voraussichtlich dauerhaft in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Einkünften zu sichern (Urteil des Senats vom 12.3.2008 - 13 S 1487/06 - juris; Berlit, GK-StAR, § 10 Rn. 230 f.; vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 16.8.2005 - 2 A 99.04 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 15.7.2003 - 5 A 89/03 -, juris; zur vergleichbaren Situation im Ausländerrecht: BVerwG, Beschluss vom 13.10.1983 - 1 B 115/83 -, NVwZ 1984, 381; Beschluss des Senats vom 13.3.2008 - 13 S 2524/07 -).
  • VG München, 08.12.2008 - M 25 K 07.2717

    Einbürgerungszusicherung; ungesicherter Lebensunterhalt

    Insoweit ist eine Prognose anzustellen, ob er voraussichtlich dauerhaft bzw. noch in absehbarer Zukunft in der Lage sein wird, den Lebensunterhalt aus eigenen Einkünften zu sichern (VGH BW, B. v. 2. April 2008 - 13 S 171/08 - u. U. v. 12. März 2008 - 13 S 1487/06 - jeweils ; VG Berlin, U. v. 16. August 2005 - 2 A 99.04 - Rz 11 ff.; VG Braunschweig, U. v. 15. Juli 2003 - 5 A 89/03 - ; Berlit in GK-StAR IV-2 § 10 StAG Rz 230 f.; Makarov, Dt. StAR, Bd. II, § 86 AuslG Rz 24 zu der insoweit gleichlautenden Vorgängerregelung des § 86 Abs. 1 Nr. 3 AuslG; zur vergleichbaren Situation im Ausländerrecht: BVerwG, B. v. 13. Oktober 1983 - 1 B 115/83 - Rz 4; BayVGH, B. v. 1. Oktober 2008 - 10 BV 08.256 - Rz 23).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.06.1983 - 1 WB 78.82   

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https://dejure.org/1983,1857
BVerwG, 15.06.1983 - 1 WB 78.82 (https://dejure.org/1983,1857)
BVerwG, Entscheidung vom 15.06.1983 - 1 WB 78.82 (https://dejure.org/1983,1857)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juni 1983 - 1 WB 78.82 (https://dejure.org/1983,1857)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wehrbeschwerde - Rechtswegverweisung - Wehrprozeß - Gegendarstellungsanspruch - Verletzte Vorgesetztenpflicht - Unzulässige Einbringung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 76, 94
  • NJW 1984, 1134
  • NVwZ 1984, 381 (Ls.)
  • afp 1984, 123
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 15.10.1993 - 1 DB 34.92

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Entfernung eines

    Bereits bisher hat der Senat eine Verweisung von allgemeinen Verwaltungsgerichten an die Disziplinargerichte für zulässig erachtet und eine bindende Wirkung dieser Verweisung - im Rahmen der Zuständigkeit der Disziplinargerichte - bejaht(Beschluß vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 1 DB 23.83 - auch Beschlüsse der Wehrdienstsenate vom 27. September 1962 - BVerwG 1 WB 3.61 - vom 10. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 69.69 - undvom 15. Juni 1983 - BVerwG 1 WB 78.82 - BVerwGE 76, 94 ).
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