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   BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83   

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https://dejure.org/1984,148
BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83 (https://dejure.org/1984,148)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1984 - III ZR 11/83 (https://dejure.org/1984,148)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1984 - III ZR 11/83 (https://dejure.org/1984,148)
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Kläranlage II

Art. 14 GG, enteignender Eingriff, Enteignungsgleicher Eingriff, § 906 BGB, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung;

Entschädigung für beeinträchtigte Nutzungsmöglichkeit

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen, die von der schlichthoheitlich betriebenen Kläranlage einer Gemeinde auf Nachbargrundstücke ausgehen - Ausgleich für konkrete, von einer schlichthoheitlich betriebenen Kläranlage einer Gemeinde ausgehende ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kläranlage - Entschädigung für Geruchsbelästigung

     
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Entschädigung für Geruchsbelästigung durch eine Kläranlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 906; GG Art. 14
    Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine Kläranlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 91, 20
  • NJW 1984, 1876
  • MDR 1984, 739
  • NVwZ 1984, 603 (Ls.)
  • DVBl 1984, 624
 
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Wird zitiert von ... (83)Neu Zitiert selbst (28)

  • BGH, 30.11.1979 - V ZR 214/77

    Entgangener Gewinn bei verbotswidrigen Verträgen; Nutzungsausfall als …

    Auszug aus BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83
    Die Revision verweist demgegenüber auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach in der vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Wohnhauses kein ersatzfähiger Vermögensschaden liegt (BGHZ 66, 277 [BGH 14.05.1976 - V ZR 157/74]; 71, 234; 75, 366; s. aber auch Urteil vom 14. Juni 1967 - VIII ZR 268/64 = NJW 1967, 1803 = LM § 556 BGB Nr. 2; vgl. ferner zum vorübergehenden Verlust von Gebrauchsmöglichkeiten BGHZ 63, 393: Pelzmantel; BGHZ 76, 179: Schwimmbad; BGHZ 86, 128: Wohnwagen; Urteil vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81 = VersR 1984, 142 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen: Motorsportboot; zum ganzen vgl. Hagen, Entgangene Gebrauchsvorteile als Vermögensschaden; JZ 1983, 833 ff.).

    In einigen der angeführten Urteilen wird schon darauf hingewiesen, daß zwischen den dort entschiedenen Fällen und dem Sachverhalt des Clubhaus-Urteils des erkennenden Senats vom 11. Juli 1963 (…aaO) entscheidungserhebliche Unterschiede bestehen (BGHZ 63, 393, 396/7; 66, 277, 282; 75, 366, 375; 76, 179, 182; 86, 128, 133).

    Insbesondere wird in der Entscheidung BGHZ 75, 366, 375 hervorgehoben, daß es im Clubhaus-Fall nicht um Schadensersatz, sondern um Entschädigung entsprechend der Spezialvorschrift des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ging.

    Die für Eingriffe in Immaterialgüterrechte entwickelten besonderen Grundsätze der Schadensberechnung können auf die Fälle der vorübergehenden Nutzungsstörung von Hausgrundstücken nicht übertragen werden (vgl. BGHZ 75, 366, 372 f.).

  • BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82

    Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung

    Auszug aus BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83
    Sie sind daher unter den Voraussetzungen des enteignungsgleichen Eingriffs (s. dazu Senatsurteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 = WM 1984, 273, zum Abdruck in BGHZ bestimmt) entschädigungsfähig.

    Wenn hiernach die Klägerin rechtswidrige Immissionen nicht wirksam mit den Mitteln des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes bekämpfen konnte, so kann ihr Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff auch nicht (entsprechend § 254 BGB) wegen der unterlassenen Klageerhebung entfallen (vgl. dazu näher Senatsurteil vom 26. Januar 1984 aaO; dort auch Ausführungen zum Vertrauen auf die bisherige Rechtsprechung des BGH zur unterlassenen Anfechtung des Eingriffs; s. ferner Senatsurteil BGHZ 72, 289, 294 f.).

    Soweit hiernach ein enteignender Eingriff durch ein schlichthoheitlich betriebenes Unternehmen in benachbartes Grundeigentum vorliegt, wie er in der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. z.B. Urteile vom 19. Februar 1976 …und vom 13. Dezember 1979, jew. aaO) wiederholt angenommen worden ist, geben die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im sog. Naßauskiesungsbeschluß (BVerfGE 58, 300, 324) dem erkennenden Senat keinen Anlaß, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen (vgl. auch zum Fortbestand des sog. enteignungsgleichen Eingriffs Senatsurteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 = WM 1984, 273 - auch zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt -).

    Die Haftungsfigur des enteignenden Eingriffs (dieser Begriff hat sich eingebürgert) findet - ebenso wie die des enteignungsgleichen Eingriffs (Senatsurteil vom 26. Januar 1984 aaO) - im allgemeinen Aufopferungsgrundsatz der §§ 74, 75 Einl. ALR (vgl. auch § 14 BlmSchG, früher § 26 GewO) in seiner richterrechtlichen Ausprägung seine Grundlage (…dafür auch Bender aaO, Hendler aaO;… s. auch Krohn/Löwisch aaO).

  • BGH, 26.10.1978 - III ZR 26/77

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Ausschachtungen an öffentlicher Straße

    Auszug aus BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83
    Ebenso kann der Betroffene gegen hoheitliche Immissionen, die den Duldungsrahmen des § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB, auf den auch hier zurückzugreifen ist, übersteigen, mit der öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsklage vorgehen (vgl. Senatsurteil BGHZ 72, 289, 294; BVerwG NJW 1974, 817;… Papier, Recht der öffentlichen Sachen, 1977, S. 141 m.w.Nachw.;… MünchKomm/Säcker § 906 Rn. 115), soweit ihm eine solche Klage nicht wegen überwiegender Gemeinwohlbelange versagt wird (vgl. dazu unter 3 b).

    Schon deshalb bestand für die Klägerin kein Anlaß, einen Störungsabwehranspruch gerichtlich zu verfolgen (vgl. auch BGHZ 72, 289, 294 f.; 85, 375, 384 f.).

    Wenn hiernach die Klägerin rechtswidrige Immissionen nicht wirksam mit den Mitteln des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes bekämpfen konnte, so kann ihr Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff auch nicht (entsprechend § 254 BGB) wegen der unterlassenen Klageerhebung entfallen (…vgl. dazu näher Senatsurteil vom 26. Januar 1984 aaO; dort auch Ausführungen zum Vertrauen auf die bisherige Rechtsprechung des BGH zur unterlassenen Anfechtung des Eingriffs; s. ferner Senatsurteil BGHZ 72, 289, 294 f.).

    Auch unter privaten Nachbarn greift ein Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ein, wenn der Abwehranspruch wegen rechtswidriger Immissionen nicht durch eine nachbarliche Duldungspflicht (§ 1004 Abs. 2 BGB), sondern durch triftige tatsächliche Gründe ausgeschlossen ist (BGHZ 72, 289, 294 f.; 85, 375, 385;… Erman/Hagen BGB 7. Aufl. § 906 Rn. 30;… MünchKomm/Säcker § 906 Rn. 128).

     
  • BGH, 14.05.1976 - V ZR 157/74

    Entgehende Gebrauchsvorteile beim Schuldnerverzug

    Auszug aus BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83
    Die Revision verweist demgegenüber auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach in der vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Wohnhauses kein ersatzfähiger Vermögensschaden liegt (BGHZ 66, 277 [BGH 14.05.1976 - V ZR 157/74]; 71, 234; 75, 366; s. aber auch Urteil vom 14. Juni 1967 - VIII ZR 268/64 = NJW 1967, 1803 = LM § 556 BGB Nr. 2; vgl. ferner zum vorübergehenden Verlust von Gebrauchsmöglichkeiten BGHZ 63, 393: Pelzmantel; BGHZ 76, 179: Schwimmbad; BGHZ 86, 128: Wohnwagen; Urteil vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81 = VersR 1984, 142 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen: Motorsportboot; zum ganzen vgl. Hagen, Entgangene Gebrauchsvorteile als Vermögensschaden; JZ 1983, 833 ff.).

    In einigen der angeführten Urteilen wird schon darauf hingewiesen, daß zwischen den dort entschiedenen Fällen und dem Sachverhalt des Clubhaus-Urteils des erkennenden Senats vom 11. Juli 1963 (…aaO) entscheidungserhebliche Unterschiede bestehen (BGHZ 63, 393, 396/7; 66, 277, 282; 75, 366, 375; 76, 179, 182; 86, 128, 133).

    Der vom Senat zusätzlich herangezogene Gesichtspunkt der Ersatzfähigkeit nutzloser (fehlgeschlagener) Aufwendungen wird zunehmend kritisch beurteilt (BGHZ 71, 234, 237 m.w.Nachw.; vgl. auch BGHZ 66, 277, 280) [BGH 14.05.1976 - V ZR 157/74].

  • BGH, 11.07.1963 - III ZR 55/62

    Clubhaus - Enteignender Eingriff, Immissionen

    Auszug aus BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83
    Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 11. Juli 1963 - III ZR 55/62 - (NJW 1963, 2020 = LM § 906 BGB Nr. 17) einem Grundstückseigentümer, der von übermäßigen Geräusch- und Geruchsimmissionen aus einem hoheitlich betriebenen Clubhaus der Stationierungsstreitkräfte betroffen wurde, eine Entschädigung für die Einbuße, die "der monatliche Nutzungswert des Grundstücks" erlitt, zugebilligt.

    Durch diese Rechtsprechung wird jedoch die im Senatsurteil vom 11. Juli 1963 a.a.O. bejahte Entschädigungsfähigkeit von vorübergehenden Nutzungsbeeinträchtigungen, die der Eigentümer eines Hausgrundstücks durch unzumutbare Immissionen aus einer hoheitlich betriebenen Einrichtung erleidet, im Ergebnis nicht in Frage gestellt.

    In einigen der angeführten Urteilen wird schon darauf hingewiesen, daß zwischen den dort entschiedenen Fällen und dem Sachverhalt des Clubhaus-Urteils des erkennenden Senats vom 11. Juli 1963 (aaO) entscheidungserhebliche Unterschiede bestehen (BGHZ 63, 393, 396/7; 66, 277, 282; 75, 366, 375; 76, 179, 182; 86, 128, 133).

  • BGH, 19.02.1976 - III ZR 13/74

    Begriff der Ortsüblichkeit

    Auszug aus BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83
    Die Beklagte betreibt ihre Kläranlage, wie das Berufungsgericht mit Recht ausgeführt hat, als Einrichtung der Daseinsvorsorge in schlichthoheitlicher Verwaltung (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1976 - III ZR 13/74 - NJW 1976, 1204 = DVBl. 1976, 536 = WM 1976, 571 = BRS 34 Nr. 169).

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats lösen Beeinträchtigungen durch Geruchsimmissionen, die von der Kläranlage ausgehen, einen Entschädigungsanspruch wegen eines enteignenden Eingriffs aus, wenn die Zuführung der Immissionen nicht untersagt werden kann, die Einwirkungen sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was unter privaten Nachbarn ohne Ausgleich nach § 906 BGB hingenommen werden muß (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222, vom 19. Februar 1976 a.a.O. und vom 13. Dezember 1979 - III ZR 95/78 = NJW 1980, 770 [BGH 13.12.1979 - III ZR 95/78] = LM Art. 14 [Ba] GG Nr. 52 - VersR 1980, 226, jew. m. w. Nachw.;… Kreft in BGB-RGRK 12. Aufl. Rn. 38 vor § 839;… Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung 3. Aufl. Rn. 207, 236).

    Das Berufungsgericht ist indes nicht in eine nähere Beurteilung der Ortsüblichkeit (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. Februar 1976 aaO) eingetreten, sondern hat, obwohl es dabei auch um eine Rechtsfrage geht, angenommen, es sei jedenfalls im Berufungsrechtszug "unstreitig", daß keine ortsübliche Benutzung des Grundstücks der Beklagten vorliege.

  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    Auszug aus BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83
    Soweit hiernach ein enteignender Eingriff durch ein schlichthoheitlich betriebenes Unternehmen in benachbartes Grundeigentum vorliegt, wie er in der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. z.B. Urteile vom 19. Februar 1976 …und vom 13. Dezember 1979, jew. aaO) wiederholt angenommen worden ist, geben die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im sog. Naßauskiesungsbeschluß (BVerfGE 58, 300, 324) dem erkennenden Senat keinen Anlaß, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen (vgl. auch zum Fortbestand des sog. enteignungsgleichen Eingriffs Senatsurteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 = WM 1984, 273 - auch zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt -).

    Dieser Ausspruch betrifft jedoch nur die Enteignung im engeren Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seiner neueren Judikatur versteht (BVerfGE 52, 1, 27; 56, 249, 260; vgl. auch BVerfGE 58, 300, 330 f.).

    In den Fällen des enteignenden Eingriffs hat der Betroffene im allgemeinen auch nicht das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 58, 300, 324) beanstandete Wahlrecht, ob er den Eingriff vor den Verwaltungsgerichten anfechten oder die Beeinträchtigung seines Eigentums hinnehmen und vor den Zivilgerichten eine Entschädigung einklagen will.

  • BGH, 28.02.1980 - VII ZR 183/79

    Schadensersatz für vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Schwimmbades

    Auszug aus BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83
    Die Revision verweist demgegenüber auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach in der vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Wohnhauses kein ersatzfähiger Vermögensschaden liegt (BGHZ 66, 277 [BGH 14.05.1976 - V ZR 157/74]; 71, 234; 75, 366; s. aber auch Urteil vom 14. Juni 1967 - VIII ZR 268/64 = NJW 1967, 1803 = LM § 556 BGB Nr. 2; vgl. ferner zum vorübergehenden Verlust von Gebrauchsmöglichkeiten BGHZ 63, 393: Pelzmantel; BGHZ 76, 179: Schwimmbad; BGHZ 86, 128: Wohnwagen; Urteil vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81 = VersR 1984, 142 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen: Motorsportboot; zum ganzen vgl. Hagen, Entgangene Gebrauchsvorteile als Vermögensschaden; JZ 1983, 833 ff.).

    In einigen der angeführten Urteilen wird schon darauf hingewiesen, daß zwischen den dort entschiedenen Fällen und dem Sachverhalt des Clubhaus-Urteils des erkennenden Senats vom 11. Juli 1963 (…aaO) entscheidungserhebliche Unterschiede bestehen (BGHZ 63, 393, 396/7; 66, 277, 282; 75, 366, 375; 76, 179, 182; 86, 128, 133).

  • BGH, 12.02.1975 - VIII ZR 131/73

    Pelzmantel - § 463 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 253 BGB, vorübergehender …

    Auszug aus BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83
    Die Revision verweist demgegenüber auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach in der vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Wohnhauses kein ersatzfähiger Vermögensschaden liegt (BGHZ 66, 277 [BGH 14.05.1976 - V ZR 157/74]; 71, 234; 75, 366; s. aber auch Urteil vom 14. Juni 1967 - VIII ZR 268/64 = NJW 1967, 1803 = LM § 556 BGB Nr. 2; vgl. ferner zum vorübergehenden Verlust von Gebrauchsmöglichkeiten BGHZ 63, 393: Pelzmantel; BGHZ 76, 179: Schwimmbad; BGHZ 86, 128: Wohnwagen; Urteil vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81 = VersR 1984, 142 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen: Motorsportboot; zum ganzen vgl. Hagen, Entgangene Gebrauchsvorteile als Vermögensschaden; JZ 1983, 833 ff.).

    In einigen der angeführten Urteilen wird schon darauf hingewiesen, daß zwischen den dort entschiedenen Fällen und dem Sachverhalt des Clubhaus-Urteils des erkennenden Senats vom 11. Juli 1963 (…aaO) entscheidungserhebliche Unterschiede bestehen (BGHZ 63, 393, 396/7; 66, 277, 282; 75, 366, 375; 76, 179, 182; 86, 128, 133).

  • BGH, 21.04.1978 - V ZR 235/77

    Schadensersatz wegen zu später verschaffter Nutzung einer noch zu errichtenden …

    Auszug aus BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83
    Die Revision verweist demgegenüber auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach in der vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Wohnhauses kein ersatzfähiger Vermögensschaden liegt (BGHZ 66, 277 [BGH 14.05.1976 - V ZR 157/74]; 71, 234; 75, 366; s. aber auch Urteil vom 14. Juni 1967 - VIII ZR 268/64 = NJW 1967, 1803 = LM § 556 BGB Nr. 2; vgl. ferner zum vorübergehenden Verlust von Gebrauchsmöglichkeiten BGHZ 63, 393: Pelzmantel; BGHZ 76, 179: Schwimmbad; BGHZ 86, 128: Wohnwagen; Urteil vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81 = VersR 1984, 142 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen: Motorsportboot; zum ganzen vgl. Hagen, Entgangene Gebrauchsvorteile als Vermögensschaden; JZ 1983, 833 ff.).

    Der vom Senat zusätzlich herangezogene Gesichtspunkt der Ersatzfähigkeit nutzloser (fehlgeschlagener) Aufwendungen wird zunehmend kritisch beurteilt (BGHZ 71, 234, 237 m.w.Nachw.; vgl. auch BGHZ 66, 277, 280) [BGH 14.05.1976 - V ZR 157/74].

  • BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80

    Schadensersatz für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines …

  • BGH, 25.06.1959 - III ZR 220/57

    Bausperre aus Planungsgründen

  • BGH, 31.05.1974 - V ZR 114/72

    Ausgleichsanspruch wegen Beeinträchtigung des Anliegergemeingebrauchs

  • BGH, 13.12.1979 - III ZR 95/78

    Anforderungen an Entschädigungsanspruch wegen enteignendem Eingriff; Eingriff …

  • BGH, 26.11.1982 - V ZR 314/81

    Haftung des Architekten und des Grundstückseigentümers für Vertiefungs- und …

  • BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81

    Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig

  • BGH, 14.06.1967 - VIII ZR 268/64

    Voraussetzungen für einen Anspruch aus unerlaubter Handlung - Rechtmäßigkeit …

  • BGH, 01.02.1982 - III ZR 93/80

    U-Bahn-Dienstbarkeit

  • BGH, 30.05.1983 - III ZR 195/81

    Entschädigung für grenzüberschreitende Immissionen

  • BGH, 15.11.1983 - VI ZR 269/81

    Motorsportboot - § 249 BGB, vorübergehender Verlust der Gebrauchsmöglichkeit

  • BGH, 08.10.1971 - I ZR 12/70

    Wandsteckdose II

  • BGH, 25.01.1973 - III ZR 61/70

    Hochspannungsleitung - §§ 1004, 906 BGB, "bürgerlich-rechtlicher …

  • BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

    Kleingarten

  • BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71

    Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG

  • LG Konstanz, 25.08.1978 - 4 O 294/77

    Öffentlich-rechtlicher Enteignungsentschädigungsanspruch; Geruchsbelästigung …

  • BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65

    Bürgerlichrechtlicher Aufopferungsanspruch und öffentlichrechtlicher …

  • BVerwG, 02.11.1973 - IV C 36.72

    (Folgen-)Beseitigungsanspruch, Verhältnis zum privaten Recht, Errichtung einer …

  • BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

    Gondelbahn

  • LG Hannover, 09.07.2020 - 8 O 2/20

    Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen

    (BGH, Urteil vom 29. März 1984 - III ZR 11/83 -, BGHZ 91, 20-32, Rn. 18; BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 330/04).
  • BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21

    Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im …

    Nach diesen Grundsätzen, die auf den Aufopferungsgedanken zurückgehen, kommen Entschädigungsansprüche in Betracht, wenn an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen zu meist atypischen und unvorhergesehenen Nachteilen führen, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren (bzw. die Sozialbindungsschwelle) übersteigen (st. Senatsrechtsprechung; z.B. Urteile vom 29. März 1984 - III ZR 11/83, BGHZ 91, 20, 26 f; vom 10. Dezember 1987 - III ZR 220/86, BGHZ 102, 350, 361;… vom 14. März 2013 - III ZR 253/12, BGHZ 197, 43 Rn. 7 …und vom 15. Dezember 2016 - III ZR 387/14, BGHZ 213, 200 Rn. 25).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Anders als bei der Enteignung hebt der Bundesgerichtshof bei Wertminderungen, die als Folge von Lärmimmissionen die Merkmale eines - nicht mehr in Art. 14 Abs. 3 GG, sondern im allgemeinen Aufopferungsgedanken der §§ 74 und 75 Einleitung zum Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten (EinlALR) verankerten - enteignenden Eingriffs erfüllen (vgl. BGH, Urteile vom 29. März 1984 - III ZR 11/83 - BGHZ 91, 20, 26 ff. und vom 10. Dezember 1987 - III ZR 220/86 - BGHZ 102, 350, 357), auf den Zeitpunkt ab, zu dem die Lärmeinwirkungen die durch das Verfassungsrecht gezogene Zumutbarkeitsgrenze übersteigen.
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Rechtsprechung
   BGH, 01.03.1984 - III ZR 197/82   

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BGH, 01.03.1984 - III ZR 197/82 (https://dejure.org/1984,809)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Freihändiger Grundstückserwerb - Angemessenes Angebot - Enteignungsverfahren - Zulässigkeitsvoraussetzung - Pflichtgemäßes Ermessen - Entschädigung - Ersatzland - Tauschangebot

Papierfundstellen

  • BGHZ 90, 243
  • NJW 1984, 1879
  • MDR 1984, 741
  • NVwZ 1984, 603 (Ls.)
  • WM 1984, 708
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 16.12.1982 - III ZR 123/81

    Voraussetzungen einer Enteignung

    Auszug aus BGH, 01.03.1984 - III ZR 197/82
    Diese Beurteilung läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 1966 - III ZR 62/66 = LM § 157 BBauG Nr. 6 und vom 16. Dezember 1982 - III ZR 123/81 = WM 1983, 507 = BauR 1983, 249 ; vgl. auch Senatsurteil vom 22. Juni 1978 - III ZR 92/75 = NJW 1978, 1980 /1, insoweit in BGHZ 72, 51 nicht mitabgedruckt).

    Die Höhe des Angebots braucht nur in etwa der Höhe der geschuldeten Enteignungsentschädigung zu entsprechen (Senatsurteile vom 27. Juni 1966 - III ZR 202/65 = NJW 1966, 2012 = LM § 87 BBauG Nr. 1, vom 17. Oktober 1974 - III ZR 53/72 = NJW 1975, 157 und vom 16. Dezember 1982 aaO.).

    Ein Angebot, das jedoch höchstens 4/5, wahrscheinlich jedoch nur 2/3 der Entschädigungssumme erreicht, ist als nicht mehr angemessen anzusehen (…vgl. Senatsurteil vom 14. Oktober 1974 aaO: keine preisfixierende Wirkung beim Angebot einer Abschlagszahlung von 80 %; s. auch Senatsurteil vom 16. Dezember 1982 aaO.).

    In einem solchen Falle braucht der Enteignung kein angemessenes Angebot vorauszugehen (Senatsurteile BGHZ 77, 338, 346 m.w.Nachw. und vom 16. Dezember 1982 aaO, insoweit auch in UPR 1983, 156 abgedruckt).

  • BGH, 01.07.1982 - III ZR 10/81

    Bemessung der Grundstückspreise bei Verkäufen an die öffentliche Hand

    Auszug aus BGH, 01.03.1984 - III ZR 197/82
    Die Begründung für das vom Tatrichter gewonnene Schätzungsergebnis muß erkennen lassen, daß eine sachentsprechende Beurteilung überhaupt stattgefunden hat und nicht wesentliche, die Entscheidung bedingende Momente unberücksichtigt geblieben sind (Senatsurteile vom 1. Juli 1982 - III ZR 10/81 = NVwZ 1982, 644 =.

    ZfW 1983, 29, 30 WM 1982, 988, 989 m.w.Nachw. …und vom 23. Juni 1983 aaO.).

    Der Tatrichter kann sogar das Vergleichswertverfahren anwenden, wenn - was hier nicht der Fall ist - lediglich ein einziges Vergleichsgrundstück zur Verfügung steht; dieses muß dann allerdings auch nach Qualität und Preis vergleichbar sein (Senatsurteile vom 14. Dezember 1978 - III ZR 6/77 = NJW 1980, 39 und vom 1. Juli 1982 aaO;… Kreft aaO. S. 18 m.w.Nachw.;… Krohn/Löwisch aaO. Rdn. 389).

    Im Rahmen der Vergleichswertmethode können grundsätzlich auch Preise, die von der öffentlichen Hand gezahlt worden sind, berücksichtigt werden (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 1982 aaO. m.w.Nachw.;… Kreft aaO;… Aust/Jacobs, Die Enteignungsentschädigung, 2. Aufl., S. 46).

  • BGH, 08.05.1980 - III ZR 27/77

    Rechtswirkungen einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im …

    Auszug aus BGH, 01.03.1984 - III ZR 197/82
    Das Berufungsgericht hat den Begriff des entwicklungsbedingten Mehrwerts (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 77, 338, 348 f. und vom 12. Januar 1984 - III ZR 103/82 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) nicht verkannt.

    In einem solchen Falle braucht der Enteignung kein angemessenes Angebot vorauszugehen (Senatsurteile BGHZ 77, 338, 346 m.w.Nachw. …und vom 16. Dezember 1982 aaO, insoweit auch in UPR 1983, 156 abgedruckt).

     
  • BGH, 23.06.1983 - III ZR 39/82

    Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück

    Auszug aus BGH, 01.03.1984 - III ZR 197/82
    Das Revisionsgericht kann die Wertermittlung des Tatrichters nur darauf überprüfen, ob sie auf grundsätzlich fehlerhaften Erwägungen beruht oder entscheidungserhebliche Tatsachen außer acht gelassen wurden (Senatsurteile BGHZ 83, 61, 66 m.w.Nachw. und vom 23. Juni 1983 - III ZR 39/82 = WM 1983, 997, 998).

    ZfW 1983, 29, 30 WM 1982, 988, 989 m.w.Nachw. und vom 23. Juni 1983 aaO.).

  • BVerwG, 18.08.1964 - I C 48.63

    Enteignungszweck durch ein obligatorisches Nutzungsverhältnis in Verbindung mit …

    Auszug aus BGH, 01.03.1984 - III ZR 197/82
    Es kann dahingestellt bleiben, ob beim Fehlen eines angemessenen Angebots die Baulandgerichte den ergangenen Enteignungsbeschluß aufzuheben, wie das Berufungsgericht meint (so wohl auch BVerwGE 19, 171 ; vgl. aber auch BVerwG BRS 26 Nr. 80;… s. ferner Aust/Jacobs aaO. S. 14), oder aber die Enteignung zu angemessenen Bedingungen auszusprechen haben (…dafür Lange/Vogel StBauFG § 57 Rdn. 32 und Brügelmann/Pohl BBauG § 87 Anm. II 1 b cc).
  • BGH, 24.01.1980 - III ZR 26/78

    Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Kaufangebots

    Auszug aus BGH, 01.03.1984 - III ZR 197/82
    Zwar war damals., wie das Berufungsgericht ausführt, die Enteignung noch nicht zulässig, so daß es noch nicht um Kaufverhandlungen zur Abwendung einer Enteignung ging (vgl. Senatsurteil vom 24. Januar 1980 - III ZR 26/78 NJW 1980, 1844, 1845 zu § 95 Abs. 2 Nr. 3 BBauG ).
  • BGH, 27.06.1966 - III ZR 202/65

    Höhe des Angebots für den freihändigen Erwerb eines Grundstücks vor dessen …

    Auszug aus BGH, 01.03.1984 - III ZR 197/82
    Die Höhe des Angebots braucht nur in etwa der Höhe der geschuldeten Enteignungsentschädigung zu entsprechen (Senatsurteile vom 27. Juni 1966 - III ZR 202/65 = NJW 1966, 2012 = LM § 87 BBauG Nr. 1, vom 17. Oktober 1974 - III ZR 53/72 = NJW 1975, 157 …und vom 16. Dezember 1982 aaO.).
  • BGH, 27.09.1973 - III ZR 131/71

    Abrücken des Begünstigten von seinem Angebot im Enteignungsverfahren; Ablehnung …

    Auszug aus BGH, 01.03.1984 - III ZR 197/82
    Der erkennende Senat hat zwar bisher nur ausgesprochen, daß einem später nicht aufrechterhaltenen Angebot zum freihändigen Erwerb die Wirkung fehle, die Preisverhältnisse für das Enteignungsobjekt auf den Zeitpunkt festzuschreiben, in dem der Betroffene das Angebot zumutbarerweise hätte annehmen können (Senatsurteile BGHZ 61, 240, 243; 68, 100, 104 f., jeweils m.w.Nachw.; Kreft WM Sonderbeil. 7/1982 S. 16;… Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung, 3. Aufl., Rdn. 342).
  • BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75

    Voraussetzung einer Enteignung

    Auszug aus BGH, 01.03.1984 - III ZR 197/82
    b) Das Berufungsgericht hat rechtsirrtumsfrei angenommen, daß der von der Bundesrepublik gezahlte Preis im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zustande gekommen und weder durch ungewöhnliche noch persönliche Verhältnisse beeinflußt worden ist (vgl. § 142 Abs. 2 BBauG ; s. auch Senatsurteile vom 24. März 1977 - III ZR 32/75 = WM 1977, 627, 630 und vom 22. April 1982 - III ZR 131/80 = WM 1982, 878, 880).
  • BGH, 14.12.1978 - III ZR 6/77

    Streit über die Höhe der Entschädigung für die Enteignung eines Grundstückes - …

    Auszug aus BGH, 01.03.1984 - III ZR 197/82
    Der Tatrichter kann sogar das Vergleichswertverfahren anwenden, wenn - was hier nicht der Fall ist - lediglich ein einziges Vergleichsgrundstück zur Verfügung steht; dieses muß dann allerdings auch nach Qualität und Preis vergleichbar sein (Senatsurteile vom 14. Dezember 1978 - III ZR 6/77 = NJW 1980, 39 …und vom 1. Juli 1982 aaO;… Kreft aaO. S. 18 m.w.Nachw.;… Krohn/Löwisch aaO. Rdn. 389).
  • BGH, 12.01.1984 - III ZR 103/82

    Berücksichtigung entwicklungsbedingter Werterhöhungen bei der Bemessung der …

  • BGH, 01.02.1982 - III ZR 93/80

    U-Bahn-Dienstbarkeit

  • BGH, 22.06.1978 - III ZR 92/75

    Ermittlung des durch die Umlegung bewirkten Bodenwertzuwachses

  • BGH, 19.12.1966 - III ZR 62/66

    Zulässigkeit der Erweiterung eines nicht eindeutig gestellten Antrags auf …

  • BGH, 17.10.1974 - III ZR 53/72

    Angemessenheit eines Entschädigungsangebots

  • BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74

    Voraussetzungen einer Teilenteignung

  • BGH, 22.04.1982 - III ZR 131/80

    Bedeutung einer Verfügungs- und Veränderungssperre im Umlegungsverfahren für die …

  • BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85

    Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden Betriebes

    3 unter II 6, vom 1. März 1984 - III ZR 197/82 = WM 1984, 708, 710 - insoweit in BGHZ 90, 243 [BGH 01.03.1984 - III ZR 197/82] nicht mitabgedruckt - und vom 1. Juli 1982 aaO; Krohn/Löwisch aaO Rdn. 391; Kreft, jew. aaO).
  • BGH, 02.10.1986 - III ZR 99/85

    Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs

    Diese Entscheidung hat der erkennende Senat auf die Revision der beteiligten Stadt durch Urteil vom 1. März 1984 (BGHZ 90, 243 ) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Einen Anspruch des Eigentümers auf Entschädigung in Land nach § 100 Abs. 1 BBauG (in Verb. m. §§ 23 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 6 StBauFG ) hat der erkennende Senat bereits im ersten Revisionsurteil abgelehnt (BGHZ 90, 243, 247 f).

  • OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18

    Rechtmäßigkeit einer bebauungsplanakzessorischen Administrativenteignung; Keine …

    Es braucht diesen Wert nicht genau zu treffen; es genügt, wenn die Höhe der einzelnen Entschädigungsposten nur in etwa der Enteignungsentschädigung entspricht (BGH…, Beschluss vom 24. März 1988 - III ZR 58/86 -, juris Rn. 2; vgl. BGH…, Urteil vom 27. Juni 1966 - III ZR 202/65 -, juris Rn. 18;… Urteil vom 16. Dezember 1982 - III ZR 123/81 -, juris Rn. 16; Urteil vom 1. März 1984 - III ZR 197/82 -, juris Rn. 21, vgl. auch Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB , 143. EL August 2021, § 87 Rn. 89 m.w.N.).

    Vielmehr kommt es, wir ausgeführt, darauf an, ob die Höhe des Angebots in etwa der Höhe der zu erwartenden Enteignungsentschädigung entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 1984 - III ZR 197/82 -, juris Rn. 21).

     
  • BVerwG, 06.07.1989 - 5 C 51.87

    Unternehmensflurbereinigung - Flurbereinigungsverfahren - Landverlust - …

    Die Beachtung des Verhandlungsgebots als besondere Voraussetzung für die Zulässigkeit des enteignenden Zugriffs auf die konkret betroffenen Grundstücke (vgl. BGHZ 77, 338 [BGH 08.05.1980 - III ZR 27/77]; 90, 243 [BGH 01.03.1984 - III ZR 197/82]) ist - bei planfestgestellten Vorhaben Im Anschluß an das Planfeststellungsverfahren - im Enteignungsverfahren von der Enteignungsbehörde zu prüfen (BVerwG, Beschluß vom 15. November 1962 - BVerwG 1 C 89.62 - und Urteil vorn 23. Oktober 1968 - BVerwG 4 C 84.67 - ; BGHZ 100, 329 [BGH 09.04.1987 - III ZR 181/85]).
  • VG Stuttgart, 19.12.2005 - 1 K 1851/05
    Das Verhandlungsgebot des § 4 Abs. 2 LEntG hat die Wirkung einer Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl.zum inhaltsgleichen § 87 Abs. 2 BBauG BGH, Urt. v. 01.03.1984 - III ZR 197/82 - BGHZ 90, 243 = NJW 1984, 1879).

    Es reicht deshalb aus, dass die Höhe des Angebots in etwa der Enteignungsentschädigung entspricht ( BGH, Urt. v. 01.03.1984 - III ZR 197/82 -a.a.O.;… Halama, a.a.O. Rn. 74 m.w.N.).

  • BGH, 23.05.1985 - III ZR 10/84

    Gesondertes Entschädigungsfeststellungsverfahren im Bereich des Bundesbaugesetzes

    Der Senat kann den notariellen Vertrag selbst würdigen, da sein Wortlaut unstreitig ist und ergänzende Feststellungen nach Lage des Falles nicht zu treffen sind (Senatsurteil vom 1. März 1984 BGHZ 90, 243, 246) [BGH 01.03.1984 - III ZR 197/82].
  • VGH Bayern, 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096

    Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften

    Die Verpflichtung des Enteignungsbegünstigten zu einem ernsthaften Bemühen um einen freihändigen Erwerb zu angemessenen Bedingungen endet allerdings dort, wo ein Angebot zur leeren Förmelei würde, weil der Eigentümer zu erkennen gibt, dass er dieses ablehnen werde, mag der Betrag auch angemessen sein (vgl. BGH vom 27.6.1966 NJW 1966, 2012/2014; vom 16.12.1982 BRS 45 Nr. 105; vom 1.3.1984 NJW 1984, 1879; BVerwG vom 19.10.1966 BRS 19 Nr. 60; BayVGH vom 10.4.1984 BayVBl 1984, 627/628; vom 13.2.2003 BayVBl 2004, 209; Molodovsky/Bernstorff, Enteignungsrecht in Bayern, Anm. 4.2.1. zu Art. 3).".
  • VGH Bayern, 27.03.2012 - 8 B 12.112

    Anfechtung eines Enteignungsbeschlusses; Zwangsbelastung eines Grundstücks zum …

    Die Verpflichtung des Enteignungsbegünstigten zu einem ernsthaften Bemühen um einen freihändigen Erwerb zu angemessenen Bedingungen endet allerdings dort, wo ein Angebot zur leeren Förmelei würde, weil der Eigentümer zu erkennen gibt, dass er dieses ablehnen werde, mag der Betrag auch angemessen sein (vgl. BGH vom 27.6.1966 NJW 1966, 2012/2014; vom 16.12.1982 BRS 45 Nr. 105; vom 1.3.1984 NJW 1984, 1879; BVerwG vom 19.10.1966 BRS 19 Nr. 60; BayVGH vom 10.4.1984 BayVBl 1984, 627/628; vom 13.2.2003 BayVBl 2004, 209; Molodovsky/Bernstorff, Enteignungsrecht in Bayern, Anm. 4.2.1. zu Art. 3).
  • BVerwG, 05.08.1988 - 4 NB 23.88

    Voraussetzungen für den Erlaß einer Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 Abs. …

    Das Normenkontrollgericht hat übrigens geprüft, ob der Verordnunggeber - auch im Hinblick auf § 1 Abs. 4 StBauFG - die öffentlichen und die privaten Belange sorgsam ermittelt und gegeneinander abgewogen hat (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 2. Oktober 1986 - III ZR 99/85 - NVwZ 1987, 923 = DVBl 1987, 474 = UPR 1987, 140; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. März 1984 - III ZR 197/82 - BGHZ 90, 243).
  • BVerwG, 06.07.1989 - 5 C 52.87

    Gebietsabgrenzung für die Unternehmensflurbereinigung - Übernahme der Kosten für …

    Die Beachtung des Verhandlungsgebots als besondere Voraussetzung für die Zulässigkeit des enteignenden Zugriffs auf die konkret betroffenen Grundstücke (vgl. BGHZ 77, 338 [BGH 08.05.1980 - III ZR 27/77]; 90, 243 [BGH 01.03.1984 - III ZR 197/82]) ist - bei planfestgestellten Vorhaben im Anschluß an das Planfeststellungsverfahren - im Enteignungsverfahren von der Enteignungsbehörde zu prüfen (BVerwG, Beschluß vom 15. November 1962 - BVerwG 1 C 89.62 - und Urteil vom 23. Oktober 1968 - BVerwG 4 C 84.67 - DVBl. 1969, 360/361>; BGHZ 100, 329 [BGH 09.04.1987 - III ZR 181/85]).
  • BGH, 14.06.1984 - III ZR 41/83

    Form des Antrags auf Entschädigung im Ersatzland

  • OLG Hamburg, 05.07.2001 - 1 BaulW 2/01

    Zuständigkeit der Baulandgerichte bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde

  • BVerwG, 17.04.1989 - 4 CB 7.89

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Dringlichkeit des Verfahrens der …

  • OLG Koblenz, 12.10.1993 - 3 U 331/93

    Pflicht des Pächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Grenzfeststellung …

  • BGH, 24.03.1988 - III ZR 58/86
  • LG Leipzig, 07.05.2002 - 5 HKO 10008/00

    Zulässigkeit der Anfechtung einer Kostenfestsetzung im …

  • VG Köln, 16.12.2022 - 18 K 3792/19
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Rechtsprechung
   BGH, 02.02.1984 - III ZR 170/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,1593
BGH, 02.02.1984 - III ZR 170/82 (https://dejure.org/1984,1593)
BGH, Entscheidung vom 02.02.1984 - III ZR 170/82 (https://dejure.org/1984,1593)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 1984 - III ZR 170/82 (https://dejure.org/1984,1593)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Entschädigungsanspruch wegen enteignugsgleichen Eingriffs bei unberechtigter Entnahme von Sand und Kies zur Durchführung einer Autobahnbaustelle - Erbringung eines Sonderopfers als bestimmendes Wesensmerkmal des enteignungsgleichen Eingriffs - Vertraglich eingeräumte ...

  • rechtsportal.de

    GG Art. 14
    Rechte des Grundstückspächters bei unberechtigter Entnahme von Sand und Kies

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1878
  • MDR 1984, 647
  • NVwZ 1984, 603 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 07.01.1982 - III ZR 114/80

    Enteignungsfähigkeit von Rechten des Mieters

    Auszug aus BGH, 02.02.1984 - III ZR 170/82
    Zu den geschützten Rechtspositionen gehören jedoch nicht nur absolute dingliche Rechte, sondern auch auf einem schuldrechtlichen Vertrag beruhende Nutzungsmöglichkeiten (Senatsurteil BGHZ 83, 1, 3 [BGH 07.01.1982 - III ZR 114/80] m.w.Nachw.).

    Der Pächter, dem vom Eigentümer der Abbau von Bodenbestandteilen gestattet ist, hat während der Pachtzeit nicht etwa nur eine - ungeschützte - Chance und Aussicht auf späteren Eigentumserwerb, sondern ein subjektives Recht, das allerdings durch das Kündigungs- und Widerrufsrecht des Verpächters begrenzt wird (BGHZ 83, 4 [BGH 07.01.1982 - III ZR 114/80]).

  • BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82

    Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung

    Auszug aus BGH, 02.02.1984 - III ZR 170/82
    Anspruchsgrund ist der Aufopferungsgedanke in seiner richterrechtlich geprägten Ausformung; das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Januar 1984 (III ZR 216/82 - zum Abdruck in BGHZ bestimmt) im einzelnen dargelegt.
  • BGH, 28.02.1980 - III ZR 131/77

    Fluglotsenstreik II - § 7 RBHaftG; Enteignungsgleicher Eingriff, eingerichteter …

    Auszug aus BGH, 02.02.1984 - III ZR 170/82
    Die Entschädigungspflicht trifft nicht die eingreifende Körperschaft, sondern die durch den Eingriff unmittelbar begünstigte (BGHZ 76, 387, 396/97), also hier die Beklagte, weil sie gemäß §§ 1 Abs. 2 Nr. 1; 3 Abs. 1 Satz 1 BFStrG Träger der Straßenbaulast für die Bundesautobahn ist, für deren Bau aus dem Flurstück 209/109 Kies und Sand entnommen und verwendet wurde.
     
  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    Auszug aus BGH, 02.02.1984 - III ZR 170/82
    Die Grundsätze, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Rechtsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs entwickelt worden sind, bleiben anwendbar, auch wenn sie nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1981 (BVerfGE 58, 300) nicht mehr unmittelbar aus Art. 14 Abs. 3 GG hergeleitet werden können.
  • BGH, 14.07.1975 - III ZR 141/72

    Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs aus enteignendem Eingriff in einen …

    Auszug aus BGH, 02.02.1984 - III ZR 170/82
    Entscheidend für die Höhe der Entschädigung ist der Wert der Rechtsposition, die dem Pächter durch den Eingriff entzogen worden ist (Senatsurteil vom 14. Juli 1975 - III ZR 141/73 = NJW 1975, 1966, 1967;… Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 3. Aufl. S. 161).
  • BGH, 13.05.1982 - III ZR 180/80

    Überschwemmungen - Haftung - Straßenbaumaßnahmen - Abflußverhältnisse - …

    Auszug aus BGH, 02.02.1984 - III ZR 170/82
    Der Bau der Autobahn durch das Flurstück 209/109 geschah - wie jede Planung und Durchführung von Straßenbaumaßnahmen - in Ausübung hoheitlicher Gewalt (Senatsurteile vom 11. Januar 1973 - III ZR 186/71 = WM 1973, 390, 391 m.w.Nachw., vom 29. April 1976 - III ZR 185/73 = VersR 1976, 985 und vom 13. Mai 1982 - III ZR 180/80 = VersR 1982, 772).
  • BGH, 29.04.1976 - III ZR 185/73

    Landschaftsverband - Überschwemmung - Ausbau einer Bundesstraße - …

    Auszug aus BGH, 02.02.1984 - III ZR 170/82
    Der Bau der Autobahn durch das Flurstück 209/109 geschah - wie jede Planung und Durchführung von Straßenbaumaßnahmen - in Ausübung hoheitlicher Gewalt (Senatsurteile vom 11. Januar 1973 - III ZR 186/71 = WM 1973, 390, 391 m.w.Nachw., vom 29. April 1976 - III ZR 185/73 = VersR 1976, 985 und vom 13. Mai 1982 - III ZR 180/80 = VersR 1982, 772).
  • BGH, 11.01.1973 - III ZR 186/71

    Schadensersatz infolge Vornahme einer Amtspflichtverletzung - Verschütten eines …

    Auszug aus BGH, 02.02.1984 - III ZR 170/82
    Der Bau der Autobahn durch das Flurstück 209/109 geschah - wie jede Planung und Durchführung von Straßenbaumaßnahmen - in Ausübung hoheitlicher Gewalt (Senatsurteile vom 11. Januar 1973 - III ZR 186/71 = WM 1973, 390, 391 m.w.Nachw., vom 29. April 1976 - III ZR 185/73 = VersR 1976, 985 und vom 13. Mai 1982 - III ZR 180/80 = VersR 1982, 772).
  • BGH, 20.12.1971 - III ZR 38/68
    Auszug aus BGH, 02.02.1984 - III ZR 170/82
    Der Bemessung der Entschädigung kann nicht der Sachwert zugrunde gelegt werden, den der abgebaute und beim Autobahnbau verwendete Kies und Sand hatte (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 1971 - III ZR 38/68 - LM GG Art. 14 Ca Nr. 17); denn der Pächter ist nie Eigentümer dieser Bodenbestandteile gewesen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2017 - 8 A 10859/17

    Bauvoranfrage; Bestimmtheit; Wiedererrichtung einer durch Brand zerstörten …

    Als eigentumsrechtlich geschützte Rechtsposition wird vielmehr auch das Nutzungsinteresse aufgrund eines Pachtverhältnisses angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - III ZR 116/07 -, BGHZ 175, 35 LS 2 [Durchschneidung landwirtschaftlicher Pachtflächen infolge Straßenbau]; ähnlich: BGH, Urteil vom 2. Februar 1984 - III ZR 170/82 -, MDR 1984, 647 und juris, Rn. 10; ferner: BGH…, Beschluss vom 10. Juli 1986 - III ZR 269/85 -, juris, Rn. 3 [enteignender Eingriff in das der Klägerin zustehende Pachtrecht]; BGH…, Urteil vom 15. Februar 1996 - III ZR 49/95 -, DVBl. 1996, 671 und juris, Rn. 15 [enteignender Eingriff aufgrund Denkmalschutzverordnung in das Bimsabbauinteresse einer Pächterin]; OLG Koblenz…, Urteil vom 14. Februar 2001 - 1 U 1675/97 -, juris, Rn. 76 ff. [Klage auf Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs für Überschwemmungsschäden infolge fehlerhafter Bachverrohrung, Aktivlegitimation auch der Pächterinnen nicht in Frage gestellt]).
  • BGH, 13.12.2007 - III ZR 116/07

    Eigentumsrechtlicher Schutz eines landwirtschaftlichen Betriebes in der …

    aa) Der eingerichtete und ausgeübte auch landwirtschaftliche Gewerbebetrieb stellt eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition dar (Senatsurteile BGHZ 67, 190, 192; 92, 34, 37; 156, 257, 261; 161, 305, 312), wie auch das durch den schuldrechtlichen Pachtvertrag gewährte Nutzungsrecht am jeweiligen Grundstück (Senatsurteile vom 2. Februar 1984 - III ZR 170/82 - NJW 1984, 1878, 1879; BGHZ 83, 1, 3; 156, 257, 259 f).
  • BGH, 05.12.1985 - III ZR 154/84

    Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff wegen Untersagung des Abbaus von …

    d) Als Eingriffsobjekt kommen im Streitfall auch das Grundeigentum und die (schon erlangten) Ausbeuterechte der Klägerin in Betracht (…Senatsurteile vom 10. Januar 1972 aaO und vom 8. Juni 1972 - III ZR 178/69 = NJW 1972, 1666; vgl. auch Senatsurteil vom 2. Februar 1984 - III ZR 170/82 = WM 1984, 823).

    Wenn das Landgericht einen Entschädigungsanspruch bejaht, wird es für dessen Berechnung die hierzu in der Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsätze zu beachten haben (Senatsurteile vom 7. Februar 1980 - III ZR 44/78 = LM Art. 14 /Ce/ GG Nr. 65 = WM 1980, 652, 655 m.w.Nachw. und vom 2. Februar 1984 aaO;… vgl. auch Krohn/Löwisch aaO Rn. 257, 266 ff. jew.m.w.RsprNachw.).

  • BGH, 27.05.1999 - III ZR 224/98

    Berechnung der Entschädigung des Pächters bei Enteignung eines Grundstücks

    In dem Urteil vom 2. Februar 1984 - III ZR 170/82 - NJW 1984, 1878, 1879 hat der Senat - für den Fall eines enteignungsgleichen Eingriffs in ein gepachtetes Kiesgrundstück durch unberechtigten Kiesabbau - ausgeführt, bei der Bemessung der Entschädigung könne nicht der Sachwert zugrunde gelegt werden, den der abgebaute und beim Autobahnbau verwendete Kies und Sand hatte; denn der Pächter sei nie Eigentümer dieser Bodenbestandteile gewesen.
  • OLG Frankfurt, 31.01.1985 - 1 U 46/84
    Aus dem Rechtsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs als richterlich gefestigter Ausprägung des Aufopferungsgedankens (vgl. §§ 74, 75 ALR Einl.; BGH NJW 84, 1169 (1171); 84, 1878 (1879) steht der Kl. ein Entschädigungsanspruch zu, weil die Entfernung der Böschung vor der Mauer ihres Anwesens im Rahmen des Ausbaus der Kreisstraße dem bekl.
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