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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,28
BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84 (https://dejure.org/1985,28)
BVerwG, Entscheidung vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 (https://dejure.org/1985,28)
BVerwG, Entscheidung vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 (https://dejure.org/1985,28)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - Aufklärungspflicht - Politische Straftaten

  • hjil.de PDF, S. 23 (Kurzinformation)
  • hjil.de PDF, S. 24 (Kurzinformation)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 16 Abs. 2 S. 2; VwGO § 108 Abs. 1

Papierfundstellen

  • BVerfGE 71, 18O
  • BVerwGE 71, 180
  • NVwZ 1985, 658
  • DVBl 1985, 956
  • DÖV 1986
 
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Wird zitiert von ... (1162)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

    Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im

    Grundlegend: BVerwG, Urteile vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, NVwZ 1985, 567, juris Rn. 16 und vom 29.11.1977 - I C 33.71 -, juris, beide m.w.N.; außerdem: BVerwG, Beschlüsse vom 08.02.2011 - 10 B 1.11 -, NVwZ-RR 2011, 382 und vom 08.03.2007 - 1 B 101.06 -, BeckRS 2007, 22701; vgl. dazu auch Stuhlfauth, in: Bader, u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 108 VwGO Rn. 8, m.w.N.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

    Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

    Dies muss - wenn nicht anders möglich - in der Weise geschehen, dass sich der Richter schlüssig wird, ob er dem Schutzsuchenden glaubt (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109/84 -, BVerwGE 71, 180, juris, m. w. N.).

    (2) Von der Richtigkeit seiner verfahrensfehlerfrei gewonnenen Prognose mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohender politischer Verfolgung muss das Gericht - wie auch bereits von der Wahrheit des der Prognose zugrunde zu legenden Lebenssachverhalts - die volle richterliche Überzeugung gewonnen haben ( BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109/84 -, BVerwGE 71, 180, juris, m. w. N.).

  • BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

    Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen;

    Eine Verringerung des Beweismaßes auf eine überwiegende Wahrscheinlichkeit oder gar auf eine bloße Glaubhaftmachung kann damit aber nicht gerechtfertigt werden; denn bestehende Beweisschwierigkeiten - einschließlich solcher, die auf der Anwendung des § 99 VwGO beruhen - besagen für die Frage nach der vom Gericht zu gewinnenden Überzeugungsgewissheit nichts (vgl. Urteile vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32 S. 93 f. und vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 78).

    Auch sonst geht das Bundesverwaltungsgericht bei bestehenden Beweisschwierigkeiten nicht von einer Umkehr der Beweislast aus (vgl. z.B. Urteil vom 27. Juli 2007 - BVerwG 5 C 3.05 - BVerwGE 126, 283 = Buchholz 132.0 § 1 1. StARegG Nr. 11 S. 9), und zwar selbst dann nicht, wenn hieran die Verwirklichung eines Grundrechts (Art. 16 GG) zu scheitern droht (vgl. Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109/84 - BVerwGE 71, 180 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32 S. 93 f.).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81   

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https://dejure.org/1985,429
BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81 (https://dejure.org/1985,429)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.1985 - 1 C 33.81 (https://dejure.org/1985,429)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 1985 - 1 C 33.81 (https://dejure.org/1985,429)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Versagung der Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers - Voraussetzungen für die sog. "Negativschranke" - Nachzug der Zweitehefrau zu einem Ausländer - Zusammenleben eines Ausländers mit zwei Ehefrauen und Kindern aus der zweiten Ehe - Rechtsanspruch ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum verfassungsrechtlichen Schutz der Zweitehefrau eines Ausländers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 71, 228
  • NJW 1985, 2097
  • NVwZ 1985, 658 (Ls.)
  • DVBl 1985, 962
  • DVBl 1985, 964
  • DÖV 1985, 682
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 30/16

    Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen

    Denn die Ermessensentscheidung der Beklagten leidet jedenfalls an einem auch im späteren gerichtlichen Verfahren nicht geheilten Ermessensdefizit, weil eine fehlerfreie Ermessensausübung insbesondere die Berücksichtigung aller für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkte sowie die sachgerechte Gewichtung und Abwägung der betroffenen Belange, insbesondere einschlägiger Grundrechte, verlangt (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.04.1985 - 1 C 33.81 -, BVerwGE 71, 228 und vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249; Wolff in Sodan/Ziekow a. a. O. Rn. 178 ff. m. w. N.).
  • BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17

    Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen

    Diese Zweitehe bedeutete selbst bei einem auf Freiwilligkeit gründenden polygamen Zusammenleben im Bundesgebiet keinen Sittenverstoß (BVerwG, Urteil vom 30. April 1985 - 1 C 33.81 - BVerwGE 71, 228 ).

    Kinder aus einer solchen Ehe werden als eheliche Kinder betrachtet (BVerwG, Urteil vom 30. April 1985 - 1 C 33.81 - BVerwGE 71, 228 ) und genießen jedenfalls den Familienschutz aus Art. 6 Abs. 1 GG (von Coelln, in: Sachs , GG, 8. Aufl. 2018, Art. 6 Rn. 7).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14

    Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer

    Hingegen wird die im Ausland - wie hier in Syrien - rechtmäßig geschlossene Mehrehe auch im Inland als Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts anerkannt - einschließlich ihrer vermögens- und kindschaftsrechtlichen Wirkungen (BVerwG, Urteil vom 30.04.1985 - 1 C 33.81 - BVerwGE 71, 228; BSG, Urteil vom 30.08.2000 - B 5 RJ 4/00 R - NZS 2001, 426; BFH, Urteil vom 06.12.1985 - VI R 56/82 - NJW 1986, 2209; OLG Hamm, Beschluss vom 12.09.1986 - 15 W 16/86 - StAZ 1986, 352; OLG München, Beschluss vom 03.07.2015 - 34 Wx 311/14 - NJW-RR 2015, 1349; KG, Beschluss vom 31.05.2016 - 1 VA 7/15 - juris Rn. 7; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.07.1974 - 2 K 763/72 - FamRZ 1975, 338 m. Anm. Jayme; vgl. zur Eintragung der zweiten Ehe in ein deutsches Personenstandsregister BGH, Beschluss vom 04.10.1990 - XII ZB 200/87 - NJW 1991, 3088 [3090]; KG, Beschluss vom 31.05.2016 - 1 VA 7/15 - juris Rn. 7).

    Die aus einer Mehrehe hervorgehenden Kinder werden als eheliche Kinder betrachtet (BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O.; von Coelln, in: Sachs, Grundgesetz, 6. Aufl., Art. 6 Rn. 8).

    Jenseits der einfachrechtlichen Reaktion des internationalen Privatrechts auf eine Zweitehe kommt aus verfassungsrechtlicher Perspektive hinzu, dass die Frage des (nicht gegebenen) Schutzes der Zweitfrau durch Art. 6 Abs. 1 GG keineswegs als in jeder Hinsicht gesichert gelten kann (offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O., S. 230; eine Eröffnung des Schutzbereichs erwägend Burgi, in: Friauf/Höfling, Grundgesetz, Band 1, Art. 6 Rn. 19; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83, 2 BvR 101/84, 2 BvR 313/84 - BVerfGE 76, 1 ).

    Die Kinder aus der Zweitehe - hier etwa die Tochter des Klägers H... - können sich als dessen Familie im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG unzweifelhaft auf die grundrechtlichen Gewährleistungen berufen (BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O.; von Coelln, in: Sachs, Grundgesetz, a.a.O., Rn. 7).

  • BVerwG, 04.04.1986 - 1 A 10.86

    Ehegattennachzug bei Mehrehe - Familienangehöriger - Ausländischer Arbeitnehmer -

    Zum Ehegattennachzug, wenn ein mit seinen Familienangehörigen im Bundesgebiet lebender ausländischer Arbeitnehmer in seinem Heimatstaat eine weitere Ehe eingeht und die polygame Ehe im Bundesgebiet geführt werden soll (im Anschluß an BVerwGE 71, 228).

    Die insoweit maßgebenden Rechtsgrundsätze sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. z.B. BVerwGE 70, 127 [BVerwG 18.09.1984 - 1 A 4/83]), und zwar auch dahin, daß das Zusammenleben der Ehegatten einer in ihrem Heimatstaat wirksam begründeten polygamen Ehe im Bundesgebiet nicht schlechthin untragbar ist und deswegen nur bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalles durch die Negativschranke zwingend ausgeschlossen sein kann (BVerwGE 71, 228 [BVerwG 30.04.1985 - 1 C 33/81]).

    Das gilt zum einen hinsichtlich der Zulässigkeit, einwanderungspolitische Ziele anzustreben, und hinsichtlich des grundsätzlichen Gewichts dieser Ziele im Rahmen der gebotenen Ermessensabwägung (vgl. z.B. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; 70, 127 ; 71, 228 ).

    Vielmehr wirkt die in dem Grundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Wertentscheidung sowie das Gebot, die Einheit und Selbstverantwortlichkeit der Familie zu respektieren und zu fördern, auf das behördliche Ermessen lenkend und begrenzend ein, wobei jedoch das Förderungsgebot auch in den Fällen der sogenannten "Zuheirat" grundsätzlich dem Staate einen Gestaltungsspielraum beläßt, der eine - nach Maßgabe einer am Verhältnismäßigkeitsprinzip ausgerichteten Güter- und Interessenabwägung - angemessene Wahrung der Belange der Allgemeinheit u.a. in einwanderungspolitischer Hinsicht ermöglicht (vgl. z.B. BVerwGE 70, 127 [BVerwG 18.09.1984 - 1 A 4/83]; 71, 228 [BVerwG 25.04.1985 - 5 C 123/83]; Beschluß vom 7. März 1986 - BVerwG 1 B 141.85 - mit weiteren Nachweisen).

    Davon ist der beschließende Senat in seiner Spruchpraxis stets ausgegangen (BVerwGE 56, 246; 56, 254 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 79/76]; 65, 188 [BVerwG 24.03.1982 - 6 C 95/79]; 66, 268 [BVerwG 29.11.1982 - 7 C 34/80]; 69, 359 [BVerwG 10.07.1984 - 1 C 52/81]; 70, 127 [BVerwG 13.09.1984 - 5 C 118/83]; 71, 228), [BVerwG 25.04.1985 - 5 C 123/83]und zwar in grundsätzlicher Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. BVerfGE 49, 168; Beschlüsse vom 1. September 1982 - 1 BvR 748/82 - NJW 1982, 2730; vom 4. November 1983 - 2 BvR 1684/83 - NVwZ 1984, 166; vom 21. März 1984 - 2 BvR 347/84 - FamRZ 1984, 554; vom 7. November 1984 - 2 BvR 1299/84 - NVwZ 1985, 260).

    Ferner hat der beschließende Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 31, 58 [BVerfG 04.05.1971 - 1 BvR 636/68]; 62, 323 [BVerfG 23.11.1982 - 2 BvR 1008/82]) betont, daß Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe als ein Rechtsverhältnis versteht, dessen Wesensmerkmale sich u.a. aus der Anknüpfung der Verfassungsnorm an eine vorgefundene, überkommene Lebensform und damit auch aus dem Prinzip der Einehe ergeben (BVerwGE 71, 228 [BVerwG 30.04.1985 - 1 C 33/81]).

    Desgleichen hat der beschließende Senat bereits auf die - im Rahmen des Ermessens bei der Entscheidung über einen Daueraufenthalt erhebliche - integrationspolitische Bedenklichkeit der dem europäischen Kulturkreis fremden Mehrehe hingewiesen (BVerwGE 71, 228 [BVerwG 30.04.1985 - 1 C 33/81]).

    Schließlich hat sich der beschließende Senat zu Art. 8 MRK, der für jedermann die Achtung des Privat- und Familienlebens garantiert, für die Fälle der sogenannen "Zuheirat" ebenfalls schon rechtsgrundsätzlich geäußert (vgl. BVerwGE 71, 228 [BVerwG 30.04.1985 - 1 C 33/81] und Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 62 mit weiteren Nachweisen).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2004 - 10 A 11717/03

    Aufenthaltsbefugnis für Zweitehefrau

    Dabei mag dahinstehen, inwieweit sich die Klägerin für diese Unzumutbarkeit ihrer freiwilligen Ausreise ungeachtet ihres Zusammenlebens mit ihrem Ehemann lediglich in einer mehrehelichen Lebensgemeinschaft nicht mittelbar doch auf Wirkungen des Schutzgedankens des Art. 6 berufen kann (vgl. Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 5. Aufl., Art. 2, Rdnr. 2, BVerfGE 76, S. 1, BVerwGE 71, S. 228 sowie Zimmermann, DÖV 1991, S. 401); denn die solchermaßen in Übereinstimmung mit dem Recht ihrer Heimat wirksam begründete und seit vielen Jahren zunächst im Irak gelebte bzw. nunmehr im Bundesgebiet fortgeführte und zwischenzeitlich auch hier als rechtswirksam anerkannte Mehrehe unterfällt jedenfalls dem Schutzbereich des Art. 2 GG und stellt auch über § 53 Abs. 4 AuslG i. V. m. Art. 8 EMRK ein Abschiebungshindernis dar, wonach jedermann einen Anspruch auf Achtung seines Privatlebens hat.
  • BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

    Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 51, 386 [396 f.]; Beschluß vom 19. August 1983 - 2 BvR 1284/83 - NVwZ 1983, 667 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 65, 188 [192 ff.]; 69, 359 [361]; 71, 228 [233]) gewährt Art. 6 GG allerdings nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis.
  • OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 491/09

    Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig

    (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 30.11.1982 - 1 BvR 818/81 -, BVerfGE 62, 323, BVerwG, Urteil vom 30.4.1985 - 1 C 33.81 -, BVerwGE 71, 228).
  • VG Neustadt, 26.09.2003 - 8 K 696/03

    D (A), Aufenthaltsbefugnis, Ehegatten, Ehegattennachzug, Mehrehe, ordre public,

    Über die Erteilung habe die Ausländerbehörde vielmehr im Ermessenswege zu entscheiden, wobei sie befugt sei, die dem westeuropäischen Kulturkreis fremde Mehrehe unter einwanderungspolitischen Gesichtspunkten im Rahmen der Ermessensbetätigung zu bewerten und zu gewichten (BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, 1 C 33.81, BVerwGE 71, 228-234).

    Ein derartiges Verständnis des Ehegattenbegriffs widerspräche letztlich auch der verfassungsrechtlich gebotenen Bindung des Gesetzgebers an das Prinzip der Einehe (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O, S. 230).

    Auch aus dem Verfassungsrecht ergibt sich nicht, dass die hinzugeheiratete Ehefrau den gleichen aufenthaltsrechtlichen Status wie die Erstehefrau zu erhalten habe (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O., S. 234).

    Diese Vorschriften gebieten nämlich nicht, dieser den Aufenthalt in gleicher Weise zu ermöglichen, wie dies für in Einehe verbundenen Ehegatten gilt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.1985, 1 C 33.81, a.a.O., S. 234).

    Dies folgt bereits daraus, dass die nach deutschem Recht bestehenden familienrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen i.S.d. § 7 Abs. 2 Ziff. 2 AuslG Geltung auch zugunsten der Zweitehefrau entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O. S. 230).

  • OVG Niedersachsen, 29.11.2005 - 10 LB 84/05

    Aufenthaltserlaubnis bei auf Mehrehe beruhender Familiengemeinschaft

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und weiterer höchstrichterlicher Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1970, - 1 BvR 409/67 -, BVerfGE 29, 166, 176; Beschluss vom 4. Mai 1971, - 1 BvR 636/68 -, BVerfGE 31, 58, 69; Beschluss vom 30. November 1982, - 1 BvR 818/81 -, BVerfGE 62, 323; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. April 1985, - BVerwG 1 C 33.81 -, BVerwGE 71, 228; Beschluss vom 4. April 1986, - BVerwG 1 A 10.86 -, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 76; BSG, Urteil vom 27. November 1980, - 5 RKn 2/79 -, BSGE 51, 40) gehört zum Wesen der Ehe, wie sie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt ist, das Prinzip der Einehe.

    Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts das Zusammenleben nicht nur einer nichtehelichen Mutter mit ihrem Kind, sondern auch eines nichtehelichen Vaters mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Gemeinschaft ist (BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1977, - 1 BvR 265/75 -, BVerfGE 45, 104 ; Urteil vom 24. März 1981, - 1 BvR 1516/78 -, BVerfGE 56, 363 ; BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1980, - BVerwG I C 90.76 -, BVerwGE 60, 75 ; Beschluss vom 29. Oktober 1980, - BVerwG 1 CB 138.80 -, Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 10), so gilt dies erst recht für das Zusammenleben der Klägerin zu 1. und ihres Ehemannes als Eltern mit dem Kläger zu 2. (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1985, - BVerwG 1 C 33.81 -, BVerwGE 71, 228-234).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 18 A 1787/06

    Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Mai 1971 - 1 BvR 636/68 -, BVerfGE 31, 58, und vom 30. November 1982 - 1 BvR 818/81 -, BVerfGE 62, 323; BVerwG, Urteil vom 30. April 1985 - 1 C 33.81 -, BVerwGE 71, 228; OVG NRW, Beschlüsse vom 25. April 2007 - 19 A 3047/06 - und vom 11. Dezember 2006 - 19 B 883/06 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. März 2004 10 A 11717/03.OVG - Nds. OVG, Urteil vom 6. Juli 1992 - 7 L 3634/91 -, juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.08.2007 - 11 S 995/07

    Kein Familiennachzug auf der Basis einer Doppelehe

  • VGH Baden-Württemberg, 15.08.2005 - 13 S 951/04

    Unzulässige Doppelehe eines Ausländers entfaltet zu seinem Gunsten keine

  • BVerwG, 04.09.1986 - 1 C 19.86

    Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis - Einreise ohne Visum - Sichtvermerk -

  • OVG Niedersachsen, 13.07.2007 - 13 LC 468/03

    Rücknahme einer Einbürgerung wegen Täuschung; Mehrehe; minderjährige Kinder

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 11 S 87.06

    Keine Duldung aufgrund des Rechts auf Achtung des Familienlebens bei

  • VGH Hessen, 06.11.2018 - 3 A 247/17

    Heirat nach syrischem Recht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2009 - 18 B 1914/08

    Doppelehe Einehe

  • VG Oldenburg, 29.10.2003 - 11 A 746/03
  • BFH, 06.12.1985 - VI R 56/82

    Bei Doppelehe nach marokkanischem Recht Zusammenveranlagung mit zweiter Ehefrau

  • VGH Bayern, 21.06.2011 - 11 ZB 11.30152

    Tschetschenin aus Tschetschenien

  • BVerwG, 05.11.1985 - 1 C 40.82

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines bereits ausgewiesenen

  • VG Saarlouis, 11.03.2009 - 5 K 1724/08

    Rücknahme von vier Aufenthaltstiteln nach 25 Jahren

  • OVG Niedersachsen, 01.02.2005 - 2 ME 1326/04

    Eheschließung nach islamischem Ritus in Deutschland

  • OVG Berlin, 02.08.1988 - 3 S 33.88

    Antrag einer ghanaischen Ehefrau auf Anerkennung als Asylberechtigte;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2014 - 3 M 7.14

    Kenianischer Staatsangehöriger; römisch-katholische Trauung im Bundesgebiet ohne

  • OVG Sachsen, 12.12.2007 - 4 B 412/07

    zweite Wiederholungsprüfung; besonders begründeter Ausnahmefall; Erfolgsprognose;

  • OVG Niedersachsen, 17.05.2001 - 4 MA 911/01

    Zum Anspruch auf Duldung; hier: Ehe nach islamischen Ritus

  • OVG Niedersachsen, 23.06.2008 - 7 ME 58/08

    Ausländerrecht: Zweitehe und Scheinehe - "de facto-Vater" und Achtung des

  • VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 B 11.2217

    Erforderliche Anhörung ordnungsgemäß nachgeholt

  • VG Bayreuth, 15.08.2018 - B 6 K 17.987

    Zustimmung des Beigeladenen, Wohnsitzbeschränkung, Prozesskostenhilfe, Antrag auf

  • OVG Niedersachsen, 15.03.2001 - 2 MA 522/01

    Prüfung der Aufenthaltsbefugnis nach AuslG 1990 § 30 Abs 3; zur Erteilung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2004 - 19 B 1823/04

    Ausgestaltung der ausländerrechtlichen Qualifizierung der Gültigkeit eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2003 - 17 B 1829/03
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1997 - L 4 J 19/96

    Rentenversicherung

  • BFH, 06.12.1985 - VI R 102/83

    Voraussetzungen der Durchführung einer Zusammenveranlagung - Zusammenveranlagung

  • VG Ansbach, 07.05.2019 - AN 9 K 17.31620

    Abschiebung, Äthiopier, Herkunftsland, Verfolgungshandlung, Schutzhandlung,

  • VG Ansbach, 07.05.2019 - AN 9 K 17.31480

    Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Flüchtlingseigenschaft

  • VG Berlin, 16.02.2009 - 24 A 273.08

    Reichweite der Schutzwirkung von AsylVfG 1992 § 51 Abs 1; die bigamische Ehe und

  • BVerwG, 18.12.1986 - 1 C 67.86

    Antrag einer türkischen Staatsangehörigen auf Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der

  • VG Ansbach, 04.09.2018 - AN 9 K 17.34478

    Homosexualität als Fluchtgrund eines bangladeschischen Staatsangehörigen

  • VG Hannover, 05.03.2008 - 2 A 3553/06

    D (A), Wohnsitzauflage, Auflage, Aufenthaltserlaubnis, Umverteilung, Zustimmung,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - 3 S 47.09

    Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz

  • VG Berlin, 24.03.2009 - 35 A 319.08

    Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Ehegattennachzug, eigenständiges

  • VG Frankfurt/Main, 07.10.2002 - 1 G 2703/02

    D (A), Aufenthaltsbefugnis, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene

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Rechtsprechung
   BVerwG, 31.01.1985 - 1 A 74.84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,1518
BVerwG, 31.01.1985 - 1 A 74.84 (https://dejure.org/1985,1518)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.1985 - 1 A 74.84 (https://dejure.org/1985,1518)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 1985 - 1 A 74.84 (https://dejure.org/1985,1518)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Nachzug ausländischer Ehegatten von im Bundesgebiet lebenden Ausländern - Umfang des Ermessens der Verwaltungsbehörden beim Nachzug von Ausländern - Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2099
  • NVwZ 1985, 658 (Ls.)
  • DÖV 1985, 681
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.12.1992 - 11 S 2422/92

    Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Familienzusammenführung: Einschränkung bei

    Denn Art. 6 Abs. 2 GG ist zwar bei der Entscheidung über eine Aufenthaltsgenehmigung zu beachten, wirkt aber nicht ohne weiteres dahin, daß einem ausländischen Kind trotz der gegen eine Aufenthaltsgenehmigung sprechenden Gründe im Bundesgebiet Pflege und Erziehung gewährleistet sein müßte (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9.1984 -- 1 A 4.83 -- InfAuslR 1984, 297, und Beschl. v. 31.1.1985 -- 1 A 74.84 -- NJW 1985, 2099).
  • BVerwG, 07.08.1986 - 1 B 109.86

    Ausländer - Zuzug ausländischer Ehegatten - Familiennachzug

    Der beschließende Senat hat wiederholt entschieden, daß eine derartige Ermessensentscheidung in der Regel dem Zweck der Ermessensermächtigung entspricht und das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 65 = NJW 1985, 2099; vom 15. März 1985 - BVerwG 1 A 6.85 - NVwZ 1985, 497; vom 17. Mai 1985 - BVerwG 1 ER 306.85 - vom 26. September 1985 - BVerwG 1 B 110.85 - vom 1. November 1985 - BVerwG 1 B 128.85 - NVwZ 1986, 44).
  • BVerwG, 01.11.1985 - 1 B 128.85

    Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ehegatten - Voraussetzungen der

    Der beschließende Senat hat wiederholt entschieden, daß eine derartige Ermessensentscheidung in der Regel dem Zweck der Ermessensermächtigung entspricht und das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 - NJW 1985, 2099; vom 15. März 1985 - BVerwG 1 A 6.85 - NVwZ 1985, 497; vom 17. Mai 1985 - BVerwG 1 ER 306.85 - vom 26. September 1985 - BVerwG 1 B 110.85 -).
  • BVerwG, 26.09.1985 - 1 B 110.85

    Nachzug des Ehegatten zu einem im Bundesgebiet lebenden Ausländer - Zweck der

    Die Beschwerdebegründung zeigt keine Gesichtspunkte auf, die es erforderlich machen könnten, diese vom beschließenden Senat in mehreren Entscheidungen dargelegten Grundsätze (z.B. Beschlüsse vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 - NJW 1985, 2099; vom 15. März 1985 - BVerwG 1 A 6.85 - NVwZ 1985, 497; vom 17. Mai 1985 - BVerwG 1 ER 306.85 -) in einem Revisionsverfahren zu erörtern.
  • BVerwG, 17.05.1985 - 1 ER 306.85

    Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen des

    Der Senat hat bereits wiederholt ausgesprochen, daß eine derartige Ermessensentscheidung in der Regel dem Zweck der Ermessensermächtigung entspricht und das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt (Beschlüsse vom 20. September 1984 - BVerwG 1 B 109.84 -, vom 14. November 1984 - BVerwG 1 B 142.84 -, vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 -).
  • BVerwG, 21.10.1987 - 1 B 122.87

    Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anspruch auf eine

    Eine derartige im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Entscheidung entspricht in der Regel dem Zweck der Ermessensermächtigung und verletzt nicht das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG (Beschluß vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 - NJW 1985, 2099; Beschluß vom 26. September 1985 - BVerwG 1 B 110.85 - Beschluß vom 1. November 1985 - BVerwG 1 B 128.85 - NVwZ 1986, 44 f; Beschluß vom 15. August 1986 - BVerwG 1 A 42.86 - InfAusl. 1987, 111).
  • BVerwG, 19.04.1989 - 1 A 109.88

    Einstellung eines Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache - Unterbrechung des

    Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch wiederholt betont, daß die für den Familiennachzug geltenden Ermessensrichtlinien nicht schematisch angewendet werden dürfen, vielmehr Besonderheiten des Einzelfalls in der Ermessensabwägung berücksichtigt werden müssen und es unter Umständen gebieten können, dem zuzugswilligen Ehegatten schon vor Ablauf der erwähnten Frist einen Daueraufenthalt im Bundesgebiet zu gestatten (Beschlüsse vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 65, vom 20. Juli 1988 - BVerwG 1 A 45.88 -).
  • BVerwG, 08.10.1985 - 1 A 67.85

    Rechtsmittel

    Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Köln verwiesen, da sie nicht von allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung ist (vgl. Beschluß vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 65 = NJW 1985, 2099 = DÖV 1985, 681).
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