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   OVG Saarland, 09.03.1984 - 2 R 175/82   

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https://dejure.org/1984,622
OVG Saarland, 09.03.1984 - 2 R 175/82 (https://dejure.org/1984,622)
OVG Saarland, Entscheidung vom 09.03.1984 - 2 R 175/82 (https://dejure.org/1984,622)
OVG Saarland, Entscheidung vom 09. März 1984 - 2 R 175/82 (https://dejure.org/1984,622)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 122
  • DÖV 1985, 247
  • BauR 1984, 616
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • VGH Hessen, 10.11.1994 - 4 TH 1864/94

    Bestandsschutz bei illegaler Nutzung - Duldungsverwaltungsakt - Nutzungsverbot -

    Der Betroffene wird lediglich gehindert, eine Nutzung auszuüben, zu deren Aufnahme er mangels Baugenehmigung (noch) nicht berechtigt ist (vgl. Bay. VGH, Beschluß vom 06.02.1980 - Nr. 14 Cs - 1776/79 - BayVBl. 1980, 246; Beschluß vom 29.09.1981 - Nr. 69 Il 78 - BayVBl. 1982, 51; OVG Saarland, Urteil vom 09.03.1984 - 2 R 2175/82 - BauR 1984, 616).
  • OVG Saarland, 02.02.2009 - 2 B 439/08

    Nutzungsuntersagung: Sofortvollziehbare Untersagung privater Pferdehaltung im

    (ständige Rechtsprechung des Senats im Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.3.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227, damals noch zu § 104 LBO 1974/80, zuletzt Beschluss vom 3.7.2007 - 2 B 219/07 -, SKZ 2008, 77, Leitsatz Nr. 25).
  • VG Saarlouis, 09.08.2011 - 5 L 579/11

    Untersagung der Nutzung einer als "Nebenraum" einer bestehenden Gaststätte

    Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte rechtfertigt bereits die aufgenommene Nutzung baulicher Anlagen den Erlass einer Verfügung gemäß § 82 Abs. 1 und 2 LBO 2004, es sei denn die aufgegriffene Maßnahme genießt Bestandsschutz oder ist offensichtlich genehmigungsfähig.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.03.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227; Beschlüsse vom 13.03.1987 - 2 W 59/87 -, vom 16.05.1995 - 2 W 18/95- und vom 01.02.1999 - 2 V 1/99 -).

    Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte rechtfertigt bereits der Beginn von Bauarbeiten den Erlass einer Verfügung gemäß den § 81 LBO 2004, es sei denn die aufgegriffene Maßnahme genießt Bestandsschutz oder ist offensichtlich genehmigungsfähig.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.03.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227; Beschlüsse vom 13.03.1987 - 2 W 59/87 -, vom 16.05.1995 - 2 W 18/95- und vom 01.02.1999 - 2 V 1/99 -).

  • OVG Saarland, 30.06.2009 - 2 B 367/09

    Bauaufsichtsbehördliches Nutzungsverbot (Bordellbetrieb)

    (Ständige Rechtsprechung des Senats im Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.3.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227, damals noch zu § 104 LBO 1974/80, vgl. etwa Beschlüsse vom 3.7.2007 - 2 B 219/07 -, SKZ 2008, 77, Leitsatz Nr. 25 und - zuletzt - vom 24.4.2009 - 2 B 265/09 -) Mit Blick auf die insoweit bereits vom Verwaltungsgericht angesprochene "typische" Interessenlage bedarf es vorbehaltlich im Einzelfall bestehender Besonderheiten entgegen der Ansicht der Antragsteller, die mit der Beschwerde erneut eine lediglich "pauschale" Begründung des Bescheids der Antragsgegnerin rügen, regelmäßig keiner weitergehenden einzelfallbezogenen Begründung für die Anordnung.
  • OVG Saarland, 06.01.2012 - 2 B 398/11

    Bauaufsichtsbehördliches Einschreiten im Außenbereich

    Da der Landesgesetzgeber dabei wesentlich eine Sicherstellung des bauordnungsrechtlichen Genehmigungserfordernisses im Blick hat, rechtfertigt - wie das Verwaltungsgericht zutreffend herausgestellt hat - bereits die sich aus dem Nichtvorliegen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für die Benutzung einer baulichen Anlage ergebende formelle Illegalität den Erlass einer Nutzungsuntersagung.(ständige Rechtsprechung des Senats im Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.3.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227, damals noch zu § 104 LBO 1974/80, vgl. etwa die Beschlüsse vom 3.7.2007 - 2 B 219/07 -, SKZ 2008, 77, Leitsatz Nr. 25, und vom 24.4.2009 - 2 B 265/09 -, SKZ 2009, 244, Leitsatz Nr. 40, m.w.N.) Das hat der Antragsgegner in der angefochtenen Verfügung zutreffend herausgestellt.
  • OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 KO 674/95

    Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts an das Oberverwaltungsgericht

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  • OVG Thüringen, 04.11.1993 - 1 B 113/92

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; präventives

    Ob davon Ausnahmen wegen offensichtlicher materieller Genehmigungsfähigkeit zu machen sind, mag offen bleiben (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 9. März 1984 - 2 R 175/82 - in BRS 42, Nr. 227, OVG Lüneburg, Beschluß vom 21. Dezember 1987 - 1 B 78/87 - in BRS 47, Nr. 136 und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23. September 1988 - 11 B 1739/88 - in BRS 48, Nr. 134); denn das Vorhaben ist planungsrechtlich wahrscheinlich nicht zulässig.
  • OVG Saarland, 19.09.2007 - 2 B 355/07

    Aussetzung einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung

    (ständige Rechtsprechung des Senats im Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.3.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227, damals noch zu § 104 LBO 1974/80, zuletzt Beschluss vom 3.7.2007 - 2 B 219/07 -) Hierauf hat der Antragsgegner in der angefochtenen Verfügung jedoch - möglicherweise mit Blick auf den Sachvortrag des Antragstellers im Vorfeld des Ergehens dieser Entscheidung - erkennbar gerade nicht tragend abgestellt.
  • OVG Saarland, 06.01.2012 - 2 B 400/11

    Bauaufsichtsbehördliches Einschreiten im Außenbereich

    Da der Landesgesetzgeber dabei wesentlich auch eine Sicherstellung des bauordnungsrechtlichen Genehmigungserfordernisses im Blick hat, rechtfertigt - wie das Verwaltungsgericht zutreffend herausgestellt hat - bereits die sich aus dem Nichtvorliegen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für die Benutzung einer baulichen Anlage ergebende formelle Illegalität den Erlass einer Nutzungsuntersagung.(ständige Rechtsprechung des Senats im Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.3.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227, damals noch zu § 104 LBO 1974/80, vgl. etwa die Beschlüsse vom 3.7.2007 - 2 B 219/07 -, SKZ 2008, 77, Leitsatz Nr. 25, und vom 24.4.2009 - 2 B 265/09 -, SKZ 2009, 244, Leitsatz Nr. 40, m.w.N.) Das hat der Antragsgegner in der angefochtenen Verfügung zutreffend herausgestellt.
  • OVG Saarland, 18.06.2014 - 2 B 209/14

    Nutzungsuntersagung für Bordell (Aussetzungsantrag)

    Insoweit rechtfertigt, wie die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt haben, in aller Regel bereits die sich aus dem Fehlen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für die konkrete Nutzung einer baulichen Anlage ergebende formelle Illegalität den Erlass einer Nutzungsuntersagung, weil der Landesgesetzgeber bei Erlass dieser Ermächtigungsgrundlage insbesondere auch die Einhaltung des baurechtlichen Genehmigungserfordernisses im Blick hatte.(ständige Rechtsprechung des Senats im Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.3.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227, damals noch zu § 104 LBO 1974/80, vgl. zu § 82 Abs. 2 LBO 2004 etwa die Beschlüsse vom 3.7.2007 - 2 B 219/07 -, SKZ 2008, 77, Leitsatz Nr. 25, vom 24.4.2009 - 2 B 265/09 -, SKZ 2009, 244, Leitsatz Nr. 40, und vom 6.1.2012 - 2 B 398/11 und 2 B 400/11 -, SKZ 2012, 168 Leitsatz Nr. 15 und 169 Leitsatz Nr. 16, jeweils m.w.N.) Letzteres ergibt sich im konkreten Fall aus § 60 Abs. 1 LBO 2004.
  • VG Saarlouis, 30.10.2008 - 5 L 804/08

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagung

  • OVG Saarland, 02.07.2012 - 2 A 446/11

    Nutzungsuntersagung (Sportwetten)

  • OVG Saarland, 14.12.1999 - 2 R 4/99

    Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beigeladenen nur bei materieller Beschwer

  • OVG Saarland, 14.04.2014 - 2 B 207/14

    Nutzungsuntersagung bei formeller Baurechtswidrigkeit eines über Jahre geduldeten

  • VG Saarlouis, 28.09.2011 - 5 L 867/11

    Erfolgloser Eilantrag gegen eine Nutzungsuntersagung für Wohngebäude im

  • VG Saarlouis, 22.06.2006 - 5 F 13/06

    Nutzungsuntersagung für eine Mobilfunkanlage im allgemeinen Wohngebiet

  • VG Saarlouis, 04.11.2015 - 5 K 1945/14

    Anordnung der Beseitigung von Bauschuttaufschüttungen und Nutzungsuntersagung;

  • VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 922/09

    Nutzungsuntersagung gegen einen Schafstall

  • VG Saarlouis, 28.05.2008 - 5 L 345/08

    Bauaufsichtsrechtliche Untersagung der illegalen Nutzung einer ehemaligen

  • VG Saarlouis, 19.12.2018 - 5 L 1318/18

    Einzelfall der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine

  • VG Saarlouis, 12.04.2017 - 5 L 473/17

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die mit Sofortvollzug angeordnete

  • VG Saarlouis, 02.07.2010 - 5 L 491/10

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung

  • VG Saarlouis, 20.11.2007 - 5 L 1923/07

    Baueinstellungsverfügung gegenüber dem Eigentümer einer verpachteten Weide

  • OVG Sachsen, 15.02.1993 - 1 S 321/92

    Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Saarlouis, 23.08.2011 - 5 L 676/11

    Fiktive Erteilung einer sanierungsrechtlichen Ge-nehmigung

  • VG Saarlouis, 24.07.2008 - 5 L 644/08

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärte Untersagung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.1996 - 1 S 139/95

    6.12 Nutzungsuntersagung

  • OVG Bremen, 04.08.1989 - 1 B 65/89

    Verbot der Nutzung eines Wintergartens ohne Baugenehmigung als Erweiterungsfläche

  • VG Bremen, 22.02.2016 - 5 V 2463/15
  • VG Saarlouis, 11.08.2015 - 5 L 564/15

    Anfechtung einer Nutzungsuntersagunghier: aufschiebende WirkungEinstweiliger

  • VG Saarlouis, 15.01.2013 - 5 L 1863/12

    Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug einer

  • VG Cottbus, 24.06.2010 - 7 K 493/07

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • OVG Bremen, 31.07.1989 - 1 B 55/89

    Verbot der Durchführung von Musikveranstaltungen in einem Mehrzweckraum;

  • VG Saarlouis, 11.08.2015 - 5 L 791/15

    Einstweiliger Rechtsschutz u.a. gegen die Nutzung eines befestigten Stellplatzes

  • VG Saarlouis, 26.08.2014 - 5 L 996/14

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Nutzungsuntersagung für eine

  • VG Saarlouis, 28.06.2012 - 5 L 524/12

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf formelle Illegalität und

  • VG Saarlouis, 24.01.2012 - 5 L 4/12

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Nutzungsuntersagung)

  • VG Saarlouis, 28.09.2011 - 5 L 785/11

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Nutzungsuntersagung) (VR050)

  • VG Saarlouis, 01.09.2010 - 5 L 795/10

    Abstellen von Gebraucht- und Schrottwagen im Gewerbe- und Wasserschutzgebiet

  • VG Saarlouis, 17.04.2007 - 5 L 509/07

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagung

  • VG Saarlouis, 02.05.2006 - 5 F 6/06

    Formelle Baurechtswidrigkeit als Voraussetzung für eine Nutzungsuntersagung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.1993 - 1 S 321/92

    BauO/SächsBauO § 77 Abs. 1 Satz 2

  • VG Saarlouis, 08.03.2013 - 5 L 1692/12

    Baueinstellung bei Umbauarbeiten für ein Lagergebäude

  • VG Saarlouis, 28.09.2011 - 5 L 67/11

    Formelle und materielle Rechtmäßigkeit eines Baubestands zu einem namhaften

  • VG Saarlouis, 09.08.2010 - 5 L 591/10

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine

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