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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84   

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https://dejure.org/1984,292
BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84 (https://dejure.org/1984,292)
BVerwG, Entscheidung vom 07.09.1984 - 4 N 3.84 (https://dejure.org/1984,292)
BVerwG, Entscheidung vom 07. September 1984 - 4 N 3.84 (https://dejure.org/1984,292)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Zuordnung des Baus und Einrichtung von Küchen und Kochstellen zu einzelnen Zimmern der Beherbergungsbetriebe in einem Kurgebiet - Vorhandensein einer Küche oder Kochstelle für die Zubereitung von Speisen als Voraussetzung einer selbstständig nutzbaren Wohnung - Wohnung als "die Eigengestaltung des häuslichen Wirkungskreises" - Unzulässigkeit von - selbstständig nutzbaren - Wohnungen in einem Sondergebiet für Kurzwecke (Kurgebiet)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss von Küchen und Kochstellen in Zuordnung zu einzelnen Zimmern bei Festsetzung eines sonstigen vorwiegend dem Beherbergungsgewerbe dienenden Sondergebiets "Kurgebiet"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 338
  • DVBl 1985, 120
  • DÖV 1985, 239
  • BauR 1985, 173
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89

    Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet

    Der Betrieb ist aber auch dann unzulässig, wenn er mangels eines Mindestmaßes der Möglichkeit, den häuslichen Wirkungskreis eigen zu gestalten, nicht mehr von dem Begriff der Wohnnutzung (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6 = ZfBR 1985, 44) erfaßt wird.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2014 - 3 L 212/12

    Zulässigkeit von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Gebäude mit

    Die Baunutzungsverordnung führt die allgemeine Wohnnutzung einerseits und die Ferienwohnnutzung andererseits als eigenständige Nutzungsarten auf (BVerwG, B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3; B. v. 07.09.1984 - 4 N 3.84 - NVwZ 1985, 338 = Juris Rn. 21).

    Es handelt sich um städtebaulich relevante, eigenständige Nutzungsarten (vgl. BVerwG B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3; B. v. 07.09.1984 - 4 N 3.84 - NVwZ 1985, 338 = Juris Rn. 21).

    Bereits zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht formuliert, Vieles spreche dafür, dass die Nutzung "Betrieb des Beherbergungsgewerbes" nicht die allgemeine Wohnnutzung (einschließlich der Nutzung als Zweitwohnung) und nicht die Ferienwohnung iSd § 10 Abs. 4 BauNVO umfasst, weil die Baunutzungsverordnung die allgemeine Wohnnutzung und die Ferienwohnnutzung als städtebaulich relevante eigenständige Nutzungsarten neben der Nutzungsart "Beherbergungsbetriebe" regelt (vgl. B. v. 07.09.1984 - 4 N 3.84 - NVwZ 1985, 338 = Juris Rn. 20 f.).

  • BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12

    Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet;

    Die Rechtsauffassung des Senats im Beschluss vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - (BRS 42 Nr. 55), dass den Gemeinden mit den Sondergebieten ein flexibel handhabbares Instrumentarium zur Verfügung steht und sie von den besonderen Anforderungen der Differenzierungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 4 ff. BauNVO freigestellt sind, hat der Verordnungsgeber bestätigt (BRDrucks 354/89 S. 40 f.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 24.80   

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https://dejure.org/1984,534
BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 24.80 (https://dejure.org/1984,534)
BVerwG, Entscheidung vom 06.07.1984 - 4 C 24.80 (https://dejure.org/1984,534)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juli 1984 - 4 C 24.80 (https://dejure.org/1984,534)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Baulandumlegung - Planverwirklichung - Einvernehmliche Regelung - Abweichung - Freiwillige Umlegung - Eigentümer - Zusätzliche Geldleistung

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit und Rechtsnatur eines Vertrags zur freiwilligen Baulandumlegung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 989
  • NVwZ 1985, 338 (Ls.)
  • DÖV 1985, 32
  • BauR 1985, 71
  • BauR 1985, 989
  • ZfBR 1984, 245
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 29.11.2002 - V ZR 105/02

    Zulässigkeit sog. "Einheimischenmodelle"

    Dieser bestimmt auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung das gesamte Handeln der Verwaltung (BVerwG, NJW 1985, 989, 990; Bonk, aaO, § 56 Rdn. 54; Kopp, VwVfG, 6. Aufl., § 56 Rdn. 13; Henneke, in Knack, VwVfG, 7. Aufl., § 56 Rdn. 14; Jachmann, MittBayNot 1994, 93, 103 f.; Hien, Festschrift für Schlichter, 1995, S. 129, 132 f; Hofstetter, BWNotZ 2000, 5, 6), und zwar auch dann, wenn sie sich zur Aufgabenerfüllung privatrechtlicher Handlungsformen bedient (BGHZ 93, 372, 381; Senat, Urt. v. 15. Oktober 1993, V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 589; Krautzberger, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, aaO, § 11 Rdn. 170; Kahl, DÖV 2000, 793, 796, 798).
  • BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11

    Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger

    Demgemäß seien etwa Vereinbarungen möglich, die von den Vorgaben in §§ 55 ff. BauGB abweichende Verteilungsmaßstäbe und Kostentragungsregelungen vorsähen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 24.80 -, NJW 1985, S. 989; BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 4 B 216.94 - Buchholz 316 § 59 VwVfG Nr. 11).
  • BVerwG, 20.03.2003 - 2 C 23.02

    Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach

    Der maßgebliche Vertragsgegenstand ist dem Beamtenrecht zuzuordnen (vgl. § 54 VwVfG und Urteile vom 6. Juli 1973 - BVerwG 4 C 22.72 - BVerwGE 42, 331 , vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 24.80 - Buchholz 406.11 § 78 BBauG Nr. 1 S. 1 , vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 27.92 - Buchholz 316 § 56 VwVfG Nr. 9 S. 3 und 3. März 1995 - BVerwG 8 C 32.93 - BVerwGE 98, 58 ).
  • BFH, 07.09.2011 - II R 68/09

    Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen

    Die §§ 45 ff. BauGB schützen insoweit vor der Entziehung von Eigentumsrechten nach Umlegungsrecht, weil das Umlegungsverfahren grundsätzlich nur ein gesetzliches Tauschverfahren nach dem Surrogationsprinzip ist, ohne allerdings die Anwendung anderer Instrumente zur Verwirklichung des Bebauungsplans oder abweichender einvernehmlicher Regelungen sperren zu wollen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 6. Juli 1984  4 C 24/80, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1985, 989).

    Dies bedeutet nicht, dass andere Instrumente der Planverwirklichung, wie etwa einvernehmliche Regelungen anstelle einseitiger --hoheitlicher-- Anordnungen ausgeschlossen wären (BVerwG-Urteil in NJW 1985, 989).

    Wesentlicher Unterschied beider Verfahren ist allerdings, dass die freiwillige Umlegung auf dem einvernehmlichen Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages beruht (BVerwG-Urteil in NJW 1985, 989; Löhr, a.a.O., § 46 Rz 5, m.w.N.) und dieser Vertrag regelmäßig vor der Erstellung eines Bebauungsplanes abgeschlossen wird (vgl. Breuer, a.a.O., § 45 Rz 46).

  • BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 24.01

    Umlegung, freiwillige; Vertrag, städtebaulicher; Vorteilsausgleich;

    Das Umlegungsrecht der §§ 45 ff. BauGB steht einer Neuordnung von Grundstücken im Wege vertraglicher Vereinbarungen ("freiwillige Baulandumlegung") nicht entgegen (wie BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 24.80 - NJW 1985, 989).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt vertragliche Regelungen als rechtens gebilligt, die unter dem Ausdruck des "freiwilligen Umlegungsverfahrens" zusammengefasst werden (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 24.80 - NJW 1985, 989: Vertrag zwischen Gemeinde und Grundstückseigentümern über die Durchführung einer "freiwilligen Baulandumlegung"; Beschluss vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 4 B 216.94 - = Buchholz 316 § 59 VwVfG Nr. 11: Vertrag zwischen Gemeinde und einem Grundstückseigentümer über einen unentgeltlichen Flächenabzug für die Herstellung der Verkehrsflächen und einen Flächenbeitrag als Ausgleich für spätere Umlegungsvorteile).

  • BFH, 23.09.2009 - IV R 70/06

    Betriebsvermögenseigenschaft von Grundstücken nach Umlegungsverfahren

    Das Umlegungsverfahren lässt insoweit Raum für verschiedene Dispositionen der betroffenen Eigentümer (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 1984 4 C 24/80, Neue Juristische Wochenschrift 1985, 989).
  • BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 32.93

    leerstehende Wohnungen - Vergleichsvertrag, § 61 Abs. 1 S. 2-4 VwVfG,

    Zutreffend haben die Vorinstanzen die zwischen den Beteiligten unter dem Datum vom 3. Februar 1988 getroffenen Vereinbarungen als öffentlich-rechtlichen Vertrag erachtet, da der maßgebliche Vertragsgegenstand (befristete Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Leerstandsgenehmigung durch die Beklagte, Mängelbeseitigung an dem Wohngebäude und dessen mängelfreie Wiederzurverfügungstellung für den allgemeinen Wohnungsmarkt durch den Kläger und seine Ehefrau) öffentlich-rechtlich geregelt ist (vgl. § 54 VwVfG und Urteile vom 6. Juli 1973 - BVerwG IV C 22.72 - BVerwGE 42, 331 (332 ff. [BVerwG 06.07.1973 - IV C 22/72] ), vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 24.80 - Buchholz 406.11 § 78 BBauG Nr. 1 S. 1 (2) und vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 27.92 - Buchholz 316 § 56 VwVfG Nr. 9 S. 3 (5)).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 2 D 43/13

    Aufhebung eines Bebauungsplans ist ein legitimes Planungsziel!

    vgl. zu deren Zulässigkeit als öffentlich-rechtlicher Vertrag: BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 24.80 -, NJW 1985, 989 = juris Rn. 8.

    vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 1 BvR 1512/97, 1 BvR 1677/97 -, BVerfGE 104, 1 = BRS 64 Nr. 7 = juris Rn. 29 ff.; BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 46.91 -, BVerwGE 92, 8 = BRS 75 Nr. 8 = juris Rn. 21, Beschluss vom 17. Dezember 1992 - 4 NB 25.90 -, DVBl. 1993, 651 = juris Rn. 9 ff., Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 24.80 -, NJW 1985, 989 = juris Rn. 8 ff.

  • BFH, 29.03.1995 - X R 3/92

    Anschaffungsgeschäft - Sollanspruch - Umlegung

    Zahlreiche Fragen sind zur Disposition der betroffenen Eigentümer gestellt (Urteil des BVerwG vom 6. Juli 1984 4 C 24/80, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1985, 989 ).
  • BVerwG, 16.12.1993 - 4 C 27.92

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag und Koppelungsverbot

    Der Verwaltungsgerichtshof hat die Vereinbarung, deren Rückgängigmachung die Klägerin begehrt, zutreffend als öffentlich-rechtlichen Vertrag gewertet, da der maßgebliche Vertragsgegenstand (zustimmende Stellungnahme des Beklagten zum Baugesuch; Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag und teilweise vorweggenommene freiwillige Umlegung) öffentlich-rechtlich geregelt ist (vgl. Urteil vom 6. Juli 1973 - BVerwG 4 C 22.72 - BVerwGE 42, 331 [338 ff.] = Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 7; Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 24.80 - Buchholz 406.11 § 78 BBauG Nr. 1).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2000 - 2 S 2324/98

    Erschließungskosten; Umlegung

  • BVerwG, 17.06.2001 - 4 B 24.01

    Freiwillige Umlegung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 1 C 11199/10

    Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans - Festsetzung eines

  • VG Sigmaringen, 11.05.2006 - 8 K 889/04

    Verpflichtung, einen Gesellschaftsvertrag, städtebaulichen Vertrag und Vertrag

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 8 S 177/00

    Baugebot innerhalb einer freiwilligen Baulandumlegung

  • VG Köln, 18.02.2011 - 18 K 1600/09

    Verweisung; Verwaltungsrechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit;

  • VG Osnabrück, 10.02.2009 - 1 A 274/07

    Unwirksamkeit einer Klausel über Abschöpfung des Planungsvorteils in

  • BVerwG, 13.12.1994 - 4 B 216.94

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit

  • VGH Bayern, 05.05.2014 - 4 C 14.449

    Das für die Entscheidung über eine Rechtswegbeschwerde zuständige Gericht kann

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2005 - 8 A 10974/05

    Nichtigkeit eines Vertrages über eine freiwillige Baulandumlegung wegen

  • BVerwG, 19.08.1988 - 4 C 47.86

    Flugsicherungskosten - Gesetzliche Verteilung - Flugsicherungsbetriebsdienst -

  • VGH Bayern, 14.11.2014 - 4 C 14.2206

    Rechtswegbeschwerde; öffentlich-rechtlicher Vertrag; hälftige Kostenerstattung

  • BayObLG, 16.07.2001 - 5Z RR 73/98

    Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs

  • OLG München, 13.08.1985 - 25 U 3021/85

    GVG § 17 Abs. 3; ZPO § 91a

  • BayObLG, 18.06.2001 - 5Z RR 73/98

    Revision; Endurteil; Zulässigkeit des Rechtswegs; Rechtsbeschwerde;

  • BGH, 23.05.1991 - III ZR 128/90

    Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der

  • VG Schwerin, 29.01.2015 - 4 A 1052/14

    Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

  • VG Mainz, 28.04.2010 - 3 K 115/09

    Erschließungsbeitragsrecht; Vertragsanpassung bei Ablöseverträgen

  • VG Schwerin, 15.01.2015 - 4 A 513/14

    Bekanntmachungen eines landkreisübergreifenden Zweckverbands; Tätigwerden eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.1991 - 1 A 10312/89
  • BGH, 27.11.1986 - III ZR 188/85

    Möglichkeit der Anordnung einer städtebaulichen Umlegung zur Verwirklichung des

  • VG Schwerin, 15.01.2015 - 4 A 1725/13

    Trinkwassergebühren

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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.05.1984 - 8 C 93.82   

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https://dejure.org/1984,613
BVerwG, 04.05.1984 - 8 C 93.82 (https://dejure.org/1984,613)
BVerwG, Entscheidung vom 04.05.1984 - 8 C 93.82 (https://dejure.org/1984,613)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Mai 1984 - 8 C 93.82 (https://dejure.org/1984,613)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Zulässigkeit - Amtshaftungsklage

  • rechtsportal.de

    Rechtsschutzinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage; Vorbereitung einer Amtshaftungsklage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 876
  • NVwZ 1985, 338 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 11.08.1998 - VII R 72/97

    Wissenschaftlicher Assistent als Steuerberater

    Nach der Rechtsprechung des BVerwG, der sich der erkennende Senat anschließt, sind zwar an das Vorliegen der Offensichtlichkeit strenge Anforderungen zu stellen; die bloße Wahrscheinlichkeit eines Mißerfolges genügt nicht, um einem Beteiligten das berechtigte Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage abzusprechen (vgl. BVerwG-Urteile vom 14. Januar 1980 7 C 106.79, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 113 VwGO Nr. 95; vom 4. Mai 1984 8 C 93.82, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1985, 876).

    Trotz der Bejahung der Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme seitens eines Kollegialgerichts kommt ein Verschuldensvorwurf dann in Betracht, wenn die Entscheidung des Gerichts offenkundig falsch ist (vgl. BVerwG-Beschluß vom 9. August 1990 1 B 94.90, Buchholz, a.a.O., 310, § 113 VwGO Nr. 220 = NVwZ 1991, 270 für den Fall eines gerichtlichen Irrtums über den entscheidungserheblichen Sachverhalt), das Gericht insbesondere eine eindeutige Bestimmung handgreiflich falsch ausgelegt hat (BGH-Urteil vom 29. Mai 1958 III ZR 38/57, BGHZ 27, 338, 343), oder wenn von der Verwaltungsbehörde ausnahmsweise bessere Rechtseinsicht als von dem Gericht erwartet werden kann, weil diese genausogut in der Lage war wie das Gericht, das Für und Wider in Ruhe abzuwägen, sie alles einschlägige Material benutzen konnte und sie möglicherweise sogar größere Sachnähe als das Gericht und besondere Erfahrung in der Anwendung der einschlägigen Vorschriften besaß, wie es insbesondere bei einer ihr besonders anvertrauten Spezialmaterie und einer grundsätzlichen Entscheidung einer zentralen Dienststelle der Fall sein kann (vgl. BGH-Urteil vom 21. Dezember 1961 III ZR 174/60, NJW 1962, 793; BVerwG-Urteil vom 4. Mai 1984 8 C 93.82, NJW 1985, 876).

  • BVerwG, 16.06.1989 - 8 C 92.86

    Muß der Grundstückskäufer ein Mietverhältnis wegen Fehlbelegung kündigen?

    Nachw., vom 4. Mai 1984 - BVerwG 8 C 93.82 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 141 S. 32 (n.L.>, vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145 S. 44 , vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 42.83 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 155 S. 56 und vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 62.85 - Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 4 S. 3 ), auch hier Anwendung (vgl. Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender/Bellinger, WoBindG, § 25 Anm. 4.3.2. m. weit. Hinw.).

    Es genügt, daß in dem Rechtsstreit, in dem über die Rechtmäßigkeit eines bestimmten Handelns oder Unterlassens gestritten wird, ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht nach sorgfältiger Prüfung zu einer nicht handgreiflich unrichtigen Rechtsauffassung gelangt ist (vgl. Urteile vom 3. Juni 1983, a.a.O. S. 25, vom 4. Mai 1984, a.a.O., vom 15. November 1984, a.a.O. S. 46 und vom 17. Oktober 1985, a.a.O. S. 59).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 8 S 269/96

    Untätigkeitsklage: zureichender Grund für die Verzögerung - Aussetzung einer nach

    Bezogen auf Amtshaftungsklagen ist das etwa dann der Fall, wenn ein Kollegialgericht das Verhalten eines Beamten als rechtmäßig gewertet hat und diesem gegenüber deshalb nicht der Vorwurf erhoben werden kann, er habe offensichtlich fehlsam gehandelt und damit schuldhaft eine ihm obliegende Amtspflicht verletzt (BVerwG, Beschluß v 9.8.1990 - 1 B 94.90 -, NVwZ 1991, 270 = DVBl 1991, 51; Urt v 15.11.1984 - 2 C 56.81 -, NVwZ 1985, 265; Urt v 4.5.1984 - 8 C 93.82 -, NJW 1985, 876).

    Dieser Grundsatz gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn es sich bei dem beanstandeten Verhalten um eine grundsätzliche Maßnahme zentraler Dienststellen bei Anwendung eines ihnen besonders anvertrauten Spezialgesetzes handelt oder wenn das Gericht die Rechtslage trotz eindeutiger und klarer Vorschriften verkannt oder eine eindeutige Bestimmung handgreiflich falsch ausgelegt hat (BVerwG, Urt v 4.5.1984, aaO).

  • BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95

    Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für

    Zudem verneint die herrschende Meinung ein Verschulden der Behörde, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Rechtmäßigkeit des Behördenhandelns bestätigt hat (BVerwG NJW 1985, 876 und NVwZ 1985, 265, 267; aA Schmidt, NJW 1993, 1630, 1631), wie dies hier in der angefochtenen Entscheidung des Landessozialgericht (LSG) geschehen ist.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 6 A 11131/10

    Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden

    Dabei sind an das Vorliegen der Offensichtlichkeit strenge Anforderungen zu stellen; die bloße Wahrscheinlichkeit eines Misserfolgs genügt nicht (vgl. BVerwG, 8 C 93/82, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98

    Ersatzansprüche wegen rechtswidriger zeitweiliger Versagung einer Baugenehmigung

    Es kann offenbleiben, ob ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG im Hinblick auf das klagabweisende Urteil der Kammer des Verwaltungsgerichts wegen fehlenden Verschuldens (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.5.1984 - 8 C 93.82 -, NJW 1985, 876 m.w.N.) von vornherein ausscheiden würde oder ob - wie die Klägerin meint - das Verwaltungsgericht wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat und deshalb ein behördliches Verschulden ausnahmsweise nicht ausgeschlossen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 5.6.1986 - III ZR 12/85 -, NVwZ 1987, 258).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.1989 - 5 S 3099/88

    Kosten von Bodenuntersuchungen zur Ermittlung von Grundwasserverunreinigungen

    Nach der Rechtsprechung von Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 4.5.1984 - 8 C 93.82 - NJW 85, 876) und BGH (Urteil vom 7.2.1980 - III ZR 153.78 - NJW 1980, 1679) ist das für einen Amtshaftungsanspruch erforderliche Verschulden des Beamten zu verneinen, wenn ein Kollegialgericht seine Rechtsanwendung für rechtmäßig erachtet hat.
  • BVerwG, 14.03.1997 - 2 B 93.96

    Beamter - Beförderung - Schadenersatz - Unterbliebene Beförderung eines Beamten -

    Die von der Beschwerde geltend gemachte Abweichung des angefochtenen Beschlusses von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 1984 - BVerwG 8 C 93.82 - (Buchholz 310 § 113 Nr. 141 - LS - = NJW 1985, 876) sowie von dem Beschluß vom 9. August 1990 - BVerwG 1 B 94.90 - (Buchholz 310 § 113 Nr. 220 = DVBl 1991, 51) liegt nicht vor.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.1992 - 8 S 204/91

    Irrtum über Kostenbelastung durch Erschließung eines Baugebiets - unbeachtlicher

    Ein Feststellungsinteresse der Kläger ist daher insoweit zu verneinen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 4.5.1984 - 8 C 93.82 - NJW 1985, 876, ständ. Rechtspr.).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.1995 - 5 S 6/95

    Erledigung einer Anfechtungsklage gegen die Ausübung eines naturschutzrechtlichen

    Dieser Grundsatz gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn es sich bei dem beanstandeten Verwaltungshandeln um eine grundsätzliche Maßnahme zentraler Dienststellen bei Anwendung eines ihnen besonders anvertrauten Spezialgesetzes handelt oder wenn das Gericht die Rechtslage trotz eindeutiger und klarer Vorschriften verkannt oder eine eindeutige Bestimmung handgreiflich falsch ausgelegt hat (vgl. zu alldem BVerwG, Urt. v. 04.05.1984 - 8 C 93.82 -, NJW 1985, 876 m.w.N.).
  • BVerwG, 05.03.1990 - 8 B 163.89

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 21.03.1986 - 8 C 111.83

    Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die

  • VG Düsseldorf, 21.10.1999 - 4 K 2672/98

    Entschädigungsanspruch wegen rechtswidriger Ablehnung einer Bauvoranfrage durch

  • BVerwG, 15.04.1987 - 5 B 140.86

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Darlegung der

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