Rechtsprechung
   BVerwG, 29.08.1983 - 6 C 89.82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,1744
BVerwG, 29.08.1983 - 6 C 89.82 (https://dejure.org/1983,1744)
BVerwG, Entscheidung vom 29.08.1983 - 6 C 89.82 (https://dejure.org/1983,1744)
BVerwG, Entscheidung vom 29. August 1983 - 6 C 89.82 (https://dejure.org/1983,1744)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung - Kläger - Verschulden - Klageschrift - Fehlende Unterschrift - Unwirksamkeit - Kriegsdienstverweigerung - Revision - Zulassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 34
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87

    Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage

    Das gänzliche Fehlen der Unterschrift wird auch nicht ersetzt durch einen Briefumschlag, der mit einem Einschreibeaufkleber versehen ist und die mit Schreibmaschine geschriebenen Anschriften des Verwaltungsgerichts sowie des Klägers als Absender enthält (Urteil vom 29. August 1983 - BVerwG 6 C 89.82 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 10 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.1988 - 13 S 2026/88

    Wahrung der Klagefrist durch Telebrief

    Fehlt auf der durch Telebrief übermittelten Klageschrift die Wiedergabe der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten, ist die Klage nach § 81 Abs. 1 S 1 VwGO nicht formgerecht erhoben (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 13.02.1987, BayVBl 1987, 406; Urteil vom 29.08.1983, NVwZ 1985, 34).

    Fehlt sie, so ist -- wie im Falle der Einreichung einer Klageschrift ohne Unterschrift (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.8.1983, NVwZ 1985, 34) -- in der Regel keine ausreichende Gewähr für die Urheberschaft der Erklärung und den Willen, eine rechtserhebliche Erklärung in den Rechtsverkehr zu bringen, gegeben.

    Zwar läßt das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung Ausnahmen vom Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift zu, wenn sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne daß darüber Beweis erhoben werden müßte (BVerwG, Urteil vom 29.8.1983, NVwZ 1985, 34).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht geht daher davon aus, daß sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen hinreichend sicher auf die Urheberschaft und den Erklärungswillen schließen lassen muß (BVerwG, Urteil vom 29.8.1983, NVwZ 1985, 34).

  • BVerwG, 29.06.1984 - 6 C 12.83

    Gewahrsamsbereich des Gerichts - Abhandenkommen von Briefumschlägen -

    Der Kläger rügt dies als rechtsfehlerhaft und macht damit einen wesentlichen Mangel des Verfahrens im Sinne von § 34 Abs. 2 Satz 1 WPflG geltend (Urteil vom 29. August 1983 - BVerwG 6 C 89.82 - [Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 10]),; einer Zulassung der Revision bedurfte es daher nicht.

    Es hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats weiterhin zutreffend angenommen, daß von diesem Grundsatz Ausnahmen zugelassen sind, wenn sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne daß darüber Beweis erhoben werden müßte (vgl. hierzu BVerwG. Urteil vom 29. August 1983 - BVerwG 6 C 89.82 - [a.a.O.] mit weiteren Nachweisen).

  • VG Karlsruhe, 30.08.2012 - 6 K 1287/12

    Schreckschusspistole; Führen; vielfach provozierte Gefahrensituationen;

    Zwar ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass vom Schriftformerfordernis Ausnahmen bestehen, wenn sich, ohne dass eine Beweisaufnahme hierzu erforderlich würde, aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben (BVerwG, Urteil vom 29.08.1983 - 6 C 89.82 - NVwZ 1985, 34 sowie Beschluss vom 26.06.1980 - 7 B 160.79 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 8).
  • VG München, 14.02.2012 - M 10 K 11.3648

    Unzulässige Klage; keine eigenhändige Unterschrift unter Klageschrift;

    Jedoch sind allgemein bei einem nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Kläger die Anforderungen geringer als bei einem durch einen Rechtsanwalt vertretenden Kläger (vgl.: BVerwG vom 29.8.1983 NVwZ 1985, 34 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 81, RdNr. 5 ff.).

    Deren Voraussetzungen liegen bei einem bloßen Vergessen der Unterschrift nicht vor (BVerwG vom 29.8.1983 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.08.2018 - 12 S 1476/18

    Klageerhebung und Schriftlichkeitserfordernis; Unterschrift; Voraussetzungen der

    Die anderweitige Klärung muss aus der Klageschrift selbst oder anhand beigefügter Anlagen möglich sein, ohne dass eine Beweisaufnahme stattfinden müsste (BVerwG, Urteil vom 29.08.1983 - 6 C 89.82 - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 23.07.1985 - 6 C 65.83

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Ablehnung eines

    Der Zulassung durch das Verwaltungsgericht bedurfte es daher nicht (vgl. auch Urteil vom 29. August 1983 - BVerwG 6 C 89.82 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 76]).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.1993 - 14 S 12/92

    Einschreiten der Behörde gegen eine ohne Genehmigung vorgenommene wesentliche

    Ausnahmen von diesem Grundsatz sind zugelassen, wenn sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne daß darüber Beweis erhoben werden müßte (BVerwG, Urteil vom 29.08.1983, NVwZ 1985, 34; Urteil vom 29.06.1984, Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 11; Urteil vom 06.12.1988, BVerwGE 81, 32 = DÖV 1990, 26 = NJW 1989, 1175 = VBlBW 1989, 329; Beschluß vom 13.06.1990, DÖV 1991, 116; Beschluß vom 01.08.1990, DÖV 1991, 162; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.1988 - 13 S 2026/88 - und vom 20.02.1992 - 8 S 2881/91 -).
  • OVG Thüringen, 27.04.2000 - 4 ZKO 704/98

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht

    Das gänzliche Fehlen der Unterschrift wird auch nicht ersetzt durch einen Briefumschlag, der mit einem Einschreibeaufkleber versehen ist und die mit Schreibmaschine geschriebenen Anschriften des Verwaltungsgerichts sowie des Klägers als Absender enthält (vgl. Urteil vom 29.08.1983 - BVerwG 6 C 89.82 -, Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 10).
  • BVerwG, 05.04.1989 - 1 B 49.89

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Divergenz - Entbehrlichkeit einer

    Der Kläger bezieht sich in seiner Beschwerdeschrift auf den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1983 - BVerwG 6 C 89.82 - NVwZ 1985, 34 [BVerwG 29.08.1983 - 6 C 89/82], aufgestellten allgemeinen Rechtssatz, wonach für die Wirksamkeit bestimmender Schriftsätze grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift erforderlich und ein Abweichen von diesem Grundsatz ausnahmsweise nur dann zugelassen ist, wenn sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschrift und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne daß darüber Beweis erhoben werden müßte.
  • VG Augsburg, 21.10.2014 - Au 3 K 14.535

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Unzulässigkeit der Klage;

  • BVerwG, 27.06.1990 - 8 B 83.90

    Ruhen der Wehrpflicht - Ansiedlung der Lebensgrundlage im Ausland - Verlassen des

  • BVerwG, 15.06.1990 - 8 B 82.90

    Verlassen des Bundesgebietes während einer das Ruhen der Wehrpflicht betreffenden

  • BVerwG, 18.08.1986 - 8 B 92.86

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Geltendmachung eines

  • BVerwG, 17.05.1985 - 6 B 54.85

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG München, 14.11.2012 - M 10 K 12.2775

    Unzulässige Klage; fehlende Unterschrift; Klagefrist versäumt; keine

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