Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 27.12.1984 - Bf V 32/84   

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https://dejure.org/1984,1692
OVG Hamburg, 27.12.1984 - Bf V 32/84 (https://dejure.org/1984,1692)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27.12.1984 - Bf V 32/84 (https://dejure.org/1984,1692)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27. Dezember 1984 - Bf V 32/84 (https://dejure.org/1984,1692)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 30 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 350
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VGH Hessen, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93

    Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von

    In diesem Zusammenhang ist allerdings festzustellen, daß in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts teilweise der Unterschied zwischen absoluten und anderen Verfahrensmängeln im Zulassungsverfahren nicht deutlich zum Ausdruck gelangt und bei Versagung rechtlichen Gehörs z. T. allgemein ohne nähere Begründung die Darlegung des bei ordnungsgemäßer Gewährung rechtlichen Gehörs beabsichtigten weiteren Vorbringens verlangt wird (z.B. BVerwG, 09.10.1984 - 9 B 138.84-, InfAuslR 1985, 83; BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 36.77 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 105; BVerwG, 03.11.1971 - I B 68.71 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 84).
  • OLG Hamm, 11.05.2004 - 15 W 163/04

    Prüfung des Fortbestehens der Bevollmächtigung

    Eine Bevollmächtigung endet auch dadurch, dass der Bevollmächtigte einseitig auf die erteilte Vollmacht verzichtet (OVG Hamburg NVwZ 1985, 350; Staudinger/Schilken, BGB, 13. Bearb., § 168, Rdnr. 18; Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 168, Rdnr. 5; MK/BGB-Schramm, 4. Aufl., § 168, Rdnr. 8).
  • VGH Bayern, 18.01.2011 - 8 ZB 10.2239

    Berufungszulassung (abgelehnt); Anforderungen an die Darlegung von

    Außerdem muss dargelegt werden, was der Kläger vorgetragen hätte, wenn ihm ausreichendes Gehör gewährt worden wäre, und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (BVerwG vom 9.10.1984 InfAuslR 1985, 83; vom 19.8.1997 NJW 1997, 3328).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2005 - A 13 S 988/04

    Der Verzicht auf mündliche Verhandlung bedeutet nicht zugleich den Verzicht auf

    Zum einen geht es hier - anders als in der der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.09.1977 zugrunde liegenden Fallgestaltung - nicht um einen einfachrechtlichen Verfahrensmangel im Sinn des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, sondern um einen absoluten Zulassungsgrund nach § 138 Nr. 3 VwGO (i.V. mit § 78 Abs. 3 Nr. 3 VwGO), auf den die Entscheidung vom 13.09.1977 ausdrücklich nicht bezogen ist (s. aber auch BVerwG, Beschluss vom 09.10.1984 - 9 B 138.84 -, InfAuslR 1985, 83), und zum anderen hat der Klägervertreter im Zulassungsverfahren ausreichend deutlich dargelegt, dass er bei Bekanntgabe der Beweisablehnung vor der Sachentscheidung weiter vorgetragen hätte.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2002 - 8 A 1530/02

    D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör,

    etwa BVerfG, Beschluss vom 13.3.1993 - 2 BvR 1988.92 -, InfAuslR 1993, 300 (302); BVerwG, Beschlüsse vom 9.10.1984 - 9 B 138.84 -, InfAuslR 1985, 83; vom 2.4.1985 - 3 B 75.82 -, Buchholz 310, § 108 VwGO Nr. 165, und vom 13.1.1999 - 9 B 90.98 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 36, m.w.N.
  • OVG Sachsen, 14.04.2011 - 4 A 779/10

    Anschlusszwang, Benutzungszwang, Umweltverträglichkeitsprüfung, Abwasser,

    44 Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erfordert regelmäßig, dass substanziiert vorgetragen wird, zu welchen entscheidungserheblichen Tatsachen oder Beweisergebnissen sich der Kläger nicht hat äußern können und was er vorgetragen hätte, wenn ihm ausreichendes Gehör gewährt worden wäre, und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (BVerwG, Beschl. v. 9. Oktober 1984, InfAuslR 1985, 83).
  • VGH Hessen, 24.11.1986 - 10 TE 1404/86

    Gehörsrüge bei inkongruenter Wahrunterstellung im Asylrechtsstreit

    Zur schlüssigen Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs gehören vor allem auch Ausführungen darüber, was im Fall der Gewährung rechtlichen Gehörs über das bisherige Vorbringen hinaus vorgetragen worden wäre (BVerwG, Urteil vom 10.08.1978 - 2 C 36.77 -, Buchholz § 108 VwGO Nr. 105; BVerwG, Urteil vom 16.08.1983 - 9 C 853.80 -, Buchholz § 53 VwGO Nr. 26 dort S. 10 - BVerwG, Beschluß vom 09.10.1984 - 9 8 138.84 InfAuslR 1985, 83; vgl. auch GK-AsylVfG, II - § 32 Anhang 1, Rdnr. 662).
  • VGH Bayern, 21.11.2017 - 20 ZB 17.30688

    Berufung wird nicht zugelassen - grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt

    Sie erfordert außerdem, dass substantiiert dargelegt wird, was der Kläger vorgetragen hätte, wenn ihm ausreichendes Gehör gewährt worden wäre, und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (BVerwG, B.v. 9.10.1984 - 9 B 138.84 - InfAuslR 1985, 83; B.v. 19.8.1997 - 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).
  • BVerwG, 14.10.1997 - 9 B 799.97

    Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Rechtsanwältin M. war zu dieser Zeit noch Prozeßbevollmächtigte der Beigeladenen; ihre Erklärung vom 13. August 1996 gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof, sie lege das Mandat nieder, hatte ihre Vertretungsmacht nicht erlöschen lassen (stRspr, vgl. Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 CB 1092/81 - NVwZ 1985, 337; Beschluß vom 4. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10275.83 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 9; BGH, Beschluß vom 24. November 1976 - VersR 1977, 334; a.A. OVG Hamburg, NVwZ 1985, 350, das eine Beendigung der Vertretungsmacht auch durch eine analog § 168 Abs. 1 , § 167 Satz 3 BGB gegenüber dem Gericht abzugebende Verzichtserklärung für möglich hält; zustimmend dazu Palandt/Heinrichs, BGB , 56. Aufl. 1997, § 168 Anm. 1).
  • VGH Bayern, 09.05.2016 - 20 ZB 16.50037

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung eines Verstoßes gegen das Prinzip des

    Sie erfordert außerdem, dass substantiiert dargelegt wird, was der Kläger vorgetragen hätte, wenn ihm ausreichendes Gehör gewährt worden wäre, und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (BVerwG, B. v. 9.10.1984 - 9 B 138.84 - InfAuslR 1985, 83; B. v. 19.8.1997 - 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).
  • VGH Bayern, 09.05.2016 - 20 ZB 16.50034

    Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

  • VGH Bayern, 09.05.2016 - 20 ZB 16.50036

    Für die Berufungszulassung ungenügende Darlegung von Zulassungsgründen im

  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.1999 - 14 S 2510/99

    Streitwert: vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf der Gaststättenerlaubnis

  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.1994 - A 14 S 461/94

    Zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrages in einem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1997 - 13 A 2330/97

    Vertagungsantrag; Asylbewerber; Mündliche Verhandlung; Persönliche Teilnahme;

  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.1995 - A 14 S 596/95

    Berufungszulassung in Asylverfahren wegen Versagung rechtlichen Gehörs -

  • VGH Hessen, 29.05.1989 - 13 TE 2328/88

    BEGRÜNDUNG; BERUFUNGSZULASSUNG; EINZELRICHTER; RECHTLICHES GEHÖR

  • OVG Sachsen, 02.02.2011 - 4 A 428/10

    Bürgermeisterwahl, Wahlbewerber, Wahlvorschlag, Einladungsschreiben

  • VGH Bayern, 28.06.2010 - 20 ZB 10.1223

    Anordnung zur Beseitigung einer verbotenen Ablagerung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.1999 - 2 A 12877/98
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