Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.12.1984 - 5 S 2249/84   

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https://dejure.org/1984,2209
VGH Baden-Württemberg, 20.12.1984 - 5 S 2249/84 (https://dejure.org/1984,2209)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.12.1984 - 5 S 2249/84 (https://dejure.org/1984,2209)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Dezember 1984 - 5 S 2249/84 (https://dejure.org/1984,2209)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 42 Abs 2 VwGO, § 95 Abs 3 BauO BW vom 20.06.1972, § 59 Abs 3 BauO BW vom 28.11.1983, WoEigG
    Nachbarklage des Wohnungseigentümers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anklagebefugter zur Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung; Abwehransprüche des Wohnungseigentümers als Inhaber des Sondereigentums gegen Eigentumsstörungen; Anklagebefugnis des Wohnungseigentümers als Inhaber von Sondereigentum; Nachbarbegriff im Sinne des öffentlichen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 990
  • NJW 1988, 3288
  • NVwZ 1985, 351 (Ls.)
  • DVBl 1985, 402
  • DÖV 1985, 246
  • ZfBR 1985, 153
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 20.08.1992 - 4 B 92.92

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen das Verbot der

    Dementsprechend wurde der baurechtliche Nachbarschutz des Sondereigentums nach dem WEG in der Rechtsprechung durchweg bejaht; Gegenstimmen sind nicht ersichtlich (vgl. OVG Berlin, BauR 1976, 191 ; VGH Baden-Württemberg, BRS 30 Nr. 135 und DVBl. 1985, 402 ; OVG Nordrhein-Westfalen, NWVBl. 1991, 265).
  • BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 20.85

    Sondereigentum - Besonderes Verfahrensrecht - Einschränkungen - Inhaltliche

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat durch Beschluß vom 20. Dezember 1984 (NJW 1985, 990) auch die Berufung des Klägers zurückgewiesen, im wesentlichen aus folgenden Gründen:.
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.07.1984 - 5 S 1850/83   

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https://dejure.org/1984,802
VGH Baden-Württemberg, 20.07.1984 - 5 S 1850/83 (https://dejure.org/1984,802)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.07.1984 - 5 S 1850/83 (https://dejure.org/1984,802)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Juli 1984 - 5 S 1850/83 (https://dejure.org/1984,802)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 44 VwGO, § 47 Abs 1 VwGO
    Zulässigkeit einer eventuellen Antragshäufung - Inzidentkontrolle im Normenkontrollverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VwGO § 44; VwGO § 47 Abs. 1
    Uneigentliche Eventualhäufung und Inzidentprüfung im Normenkontrollverfahren

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 351
  • BauR 1985, 278
  • ZfBR 1984, 303
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Thüringen, 21.06.2006 - 4 N 574/98

    Ausbaubeiträge; Unwirksamkeit einer Abwasserbeitragssatzung wegen im Ergebnis

    Der Normenkontrollantrag zu 2. konnte im Sinne einer unechten oder uneigentlichen Eventualhäufung analog § 44 VwGO mit dem Normenkontrollantrag zu 1. verbunden werden (vgl. zur Zulässigkeit einer Eventualhäufung: Senatsurteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 unter Bezugnahme auf VGH Bad.-Würt., Urteil vom 20.07.1984 - 5 S 1850/83 - NVwZ 1985, 351).
  • OVG Thüringen, 12.12.2001 - 4 N 595/94

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Wasserversorgung; Zweckverband;

    Der Normenkontrollantrag zu 2. konnte im Sinne einer unechten oder uneigentlichen Eventualhäufung analog § 44 VwGO mit dem Normenkontrollantrag zu 1. verbunden werden (vgl. zur Zulässigkeit einer Eventualhäufung: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.07.1984 - 5 S 1850/83 - NVwZ 1985, 351).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.2002 - 5 S 1635/00

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Durchführungsvertrag; Funktionsloswerden

    Im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO darf der (Haupt-)Antrag auf Überprüfung eines Bebauungsplans in der Weise mit einem Hilfsantrag gegen den zeitlich vorangehenden Bebauungsplan verbunden werden, dass der Hilfsantrag für den Fall des Erfolgs des Hauptantrags gestellt wird (uneigentliche Eventualhäufung, vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.07.1984 - 5 S 1850/83 - NVwZ 1985, 351; Urt. v. 07.04.1993 - 8 S 2543/92 - VBlBW 1993, 434).
  • OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03

    Abwägung, Ausschlusskriterien, Eignungsgebiet, Landesplanung, Parzellenschärfe,

    Dass er bedingt für den Fall des Erfolges des Hauptantrages gestellt wurde, steht seiner Zulässigkeit nicht entgegen (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.7.1984, NVwZ 1985, 351).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.1999 - 13 S 2208/97

    Anwendung landesverfahrensrechtlicher Vorschriften im ausländerrechtlichen

    Insoweit handelt es sich um eine sogenannte uneigentliche Eventualhäufung, die prozeßrechtlich zulässig ist (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.7.1984 - 5 S 1850/83 -, NVwZ 1985, 351 mit Nachweisen aus der Literatur).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.1993 - 8 S 2543/92

    Normenkontrollverfahren: Zulässigkeit einer eventuellen Antragshäufung;

    Es ist in Verfahren gemäß § 47 VwGO zulässig, den Antrag auf Überprüfung eines Bebauungsplans in der Weise mit einem Hilfsantrag gegen den zeitlich vorangehenden Bebauungsplan zu verbinden, daß der Hilfsantrag für den Fall des Erfolgs des Hauptantrags gestellt wird (wie VGH Bad-Württ, NVwZ 1985, 351).

    Es ist in Verfahren gemäß § 47 VwGO jedoch zulässig, den Antrag auf Überprüfung eines Bebauungsplans in der Weise mit einem Hilfsantrag gegen den zeitlich vorangehenden Bebauungsplan zu verbinden, daß der Hilfsantrag im Wege der sogenannten uneigentlichen Eventualhäufung für den Fall des Erfolgs des Hauptantrags gestellt wird (VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollurteil v. 20.7.1984, NVwZ 1985, 351).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.2005 - 1 S 2953/04

    Wirksamkeit einer Gesamtanlagenschutzsatzung; fehlendes Rechtsschutzinteresse für

    In einem solchen Fall ist der weitergehende Antrag, wie hier der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach Maßgabe des § 19 Abs. 2 DSchG, als Hauptantrag zu verfolgen, während der Antrag nach § 8 Abs. 1 DSchG als (unechter) Hilfsantrag zu stellen ist für den Fall, dass der Hauptantrag Erfolg hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.1984, NVwZ 1985, 351 f.).
  • OVG Thüringen, 14.10.2002 - 4 N 340/95

    Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Zweckverband;

    Der Normenkontrollantrag zu 2. konnte im Sinne einer unechten oder uneigentlichen Eventualhäufung analog § 44 VwGO mit dem Normenkontrollantrag zu 1. verbunden werden (vgl. zur Zulässigkeit einer Eventualhäufung: Urteil des Senats vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 - ThürVGRspr. 2002, 96 unter Bezugnahme auf VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.07.1984 - 5 S 1850/83 - NVwZ 1985, 351).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 12 A 5381/00

    Automatisches Anfallen eines Hilfsantrages in der Berufungsinstanz bei einer

    Dass mehrere Ansprüche mit einer Klage in der Weise verfolgt werden können, dass ein weiteres Begehren für den Fall des Erfolgs des ersten Antrages erhoben wird ("uneigentliche Antragshäufung", "Stufenklage"), ist anerkannt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.7.1984 - 5 S 1850/83 -, NVwZ 1985, 351; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl. 2000, § 44 Rdnr. 1; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 44 Rdnr. 1).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 12 A 5371/00

    Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides

    Dabei kann es offen bleiben, ob das Begehren der Kläger - wie es das VG aufgefasst hat - "insgesamt" auf die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes gem. § 2 AsylbLG a.F. gerichtet ist, oder die Kläger entsprechend ihrem ausdrücklichen erstinstanzlichen Klageantrag zu 1. - etwa in Form der sog. Stufenklage, vgl. zur Zulässigkeit der "uneigentlichen Anspruchshäufung": VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.7.1984 - 5 S 1850/83 -, NVwZ 1985, 351; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl. 2000, § 44 Rdnr. 1; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 44 Rdnr. 1 - zunächst die Aufhebung des Widerspruchsbescheides verfolgen, oder ob ihr Begehren nach ihrem Vorbringen in der Zulassungsschrift im zweitinstanzlichen Verfahren etwa nur noch auf die Aufhebung des Widerspruchsbescheides gerichtet ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 14.01.2000 - 5 S 1855/97

    Normenkontrolle einer Grünbestandssatzung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - 3 M 158/09

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Baden-Württemberg, 02.04.1993 - 5 S 1445/92

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Rechtsschutzbedürfnis, Erforderlichkeit iSv

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.1992 - 5 S 173/91

    Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung - Wiederaufleben einer

  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.1990 - 9 S 1324/88

    Rechtsanwaltsversorgung - anderweitige Vorsorgemaßnahmen und Befreiung

  • VG Karlsruhe, 25.05.1998 - 12 K 1952/97

    Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides; Abbruch eines Wohnhauses

  • VG Sigmaringen, 21.03.2006 - 6 K 323/06

    Studienplatzvergabe; Normergänzungsklage; einstweiliger Rechtsschutz gegen

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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 29.06.1984 - 2 B 72/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,4042
OVG Bremen, 29.06.1984 - 2 B 72/84 (https://dejure.org/1984,4042)
OVG Bremen, Entscheidung vom 29.06.1984 - 2 B 72/84 (https://dejure.org/1984,4042)
OVG Bremen, Entscheidung vom 29. Juni 1984 - 2 B 72/84 (https://dejure.org/1984,4042)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 823
  • NVwZ 1985, 351 (Ls.)
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 14.06.1984 - 8 S 84 A.1113   

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https://dejure.org/1984,7518
VGH Bayern, 14.06.1984 - 8 S 84 A.1113 (https://dejure.org/1984,7518)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.06.1984 - 8 S 84 A.1113 (https://dejure.org/1984,7518)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. Juni 1984 - 8 S 84 A.1113 (https://dejure.org/1984,7518)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 879
  • NVwZ 1985, 351 (Ls.)
  • DVBl 1984, 840
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 4 S 72/97

    Unstatthaftigkeit einer Restitutionsklage gegen den Beschluß über die Beschwerde

    Für die Zulassung eines Wiederaufnahmeantrags besteht deshalb kein Bedürfnis (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17.10.1983, BVerwGE 76, 127, 128; VGH München, Beschluß vom 14.6.1984, NJW 1985, 879, 880; OVG Münster, Beschluß vom 13.11.1959, DÖV 1961, 559; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., RdNr. 6 zu § 153 VwGO; a.A. VGH Kassel, Beschluß vom 4.10.1982, NJW 1984, 378, 379; Kopp, a.a.O., RdNr. 42 zu § 123 VwGO).
  • VG Kassel, 24.10.1996 - 5 G 3479/96

    Statthaftigkeit eines Wiederaufnahmeantrags gegenüber unanfechtbaren Beschlüssen

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.1984 - 7 B 1947/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,4982
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.1984 - 7 B 1947/84 (https://dejure.org/1984,4982)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.09.1984 - 7 B 1947/84 (https://dejure.org/1984,4982)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. September 1984 - 7 B 1947/84 (https://dejure.org/1984,4982)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Stillegung eines umweltschädigenden Stahlunternehmens bei drohendem Arbeitsplatzverlust durch Konkurs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 933
  • ZIP 1984, 1224
  • NVwZ 1985, 351 (Ls.)
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