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   BVerwG, 09.07.1984 - 2 B 45.84   

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BVerwG, 09.07.1984 - 2 B 45.84 (https://dejure.org/1984,2188)
BVerwG, Entscheidung vom 09.07.1984 - 2 B 45.84 (https://dejure.org/1984,2188)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juli 1984 - 2 B 45.84 (https://dejure.org/1984,2188)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber einem rechtskräftig freigesprochenen Beamten bzgl. seiner notwendigen Auslagen für einen Verteidiger - Rechtsschutz für Landesbedienstete bei Einleitung eines Verfahrens in Strafsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1041
  • NVwZ 1985, 417 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 03.12.2013 - 2 B 65.12

    Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

    Der Beklagte hat mit der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaates Sachsen in Straf- und anderen Verfahren (VwV Rechtsschutz) vom 11. Januar 2007 (SächsABl 2007, S. 171) die ihm gemäß § 45 BeamtStG und § 99 SächsBG in der damaligen Fassung obliegende Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten, gegen die wegen einer dienstlichen Tätigkeit oder eines mit einer dienstlichen Tätigkeit in Zusammenhang stehenden Verhaltens staatsanwaltschaftlich ermittelt wird, hinsichtlich des zu gewährenden Rechtsschutzes konkretisiert (Beschluss vom 9. Juli 1984 - BVerwG 2 B 45.84 - Buchholz 237.7 § 85 LBG Nordrhein-Westfalen Nr. 4 S. 1).

    Derartige, im Interesse einer einheitlichen Ausübung der Fürsorgepflicht erlassene Verwaltungsvorschriften haben zur Folge, dass der Dienstherr alle in ihnen angesprochenen Fälle hiernach behandeln muss und nur davon abweichen darf, wenn wesentliche Besonderheiten dies rechtfertigen (Beschluss vom 9. Juli 1984 a.a.O. m.w.N.).

    Ein über die in Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn erlassene Verwaltungsvorschrift hinausgehendes Zurückgreifen auf die allgemeine gesetzlich geregelte Fürsorgepflicht kommt nur in den Fällen in Betracht, in denen sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt würde (Beschluss vom 9. Juli 1984 a.a.O. m.w.N.; vgl. zum Beihilferecht zuletzt Urteil vom 24. Januar 2013 - BVerwG 5 C 12.12 - BVerwGE 145, 315 Rn. 26 m.w.N.).

  • VGH Hessen, 17.05.2013 - 1 B 2234/12

    Rechtsschutzgewährung durch den Dienstherrn

    8 Es ist grundsätzlich anerkannt, dass aus der Fürsorgepflicht auch folgen kann, dass der Dienstherr die Kosten für die Rechtsverteidigung eines Beamten zu übernehmen hat, wenn der Beamte wegen eines Verhaltens im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit strafrechtlich belangt wird (BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1984 - 2 B 45/84 - NJW 1985, 1041; Sächs. OVG, Urteil vom 12. Juni 2012 - 2 A 214/11 - juris-Rn. 19).

    Aus vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, dass ein Anspruch des Antragstellers auch nicht unmittelbar auf § 45 BeamtStG gestützt werden kann, sodass auch insoweit nicht mehr darauf eingegangen werden muss, ob insoweit eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt bzw. glaubhaft gemacht ist und ob in Anbetracht der Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die entsprechende Anwendung der Verwaltungsvorschriften des Landes über die Gewährung von Rechtsschutz ein Rückgriff auf die allgemeine Fürsorgepflicht überhaupt noch in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1984 - 2 B 45/84 - NJW 1985, 1041 f.).

  • VG Berlin, 31.05.2017 - 28 K 15.17

    Anspruch eines Beamten auf Gewährung eines zinslosen Darlehens zur

    Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers ist die zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes - GG -) zählende Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. § 45 des Beamtenstatusgesetzes - BeamtStG -), die auch dann angesprochen ist, wenn der Beamte vom Dienstherrn Hilfe in gerichtlichen Verfahren begehrt, in die er aus dienstlichem Anlass verwickelt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1984 - BVerwG 2 B 45.84 -, zitiert nach juris, Rdnr. 3).

    Dabei entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass der Dienstherr befugt ist, die ihm durch das Gesetz eingeräumte Gestaltungsfreiheit in Ausübung seiner Fürsorgepflicht durch Verwaltungsvorschriften nach generellen Gesichtspunkten zu binden, um eine einheitliche und gleichmäßige Handhabung des Ermessens zu gewährleisten (s. dazu BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1984 - BVerwG 2 B 45.84 -, zitiert nach juris, Rdnr. 3; Urteil vom 26. November 1992 - BVerwG 2 C 21.91 -, zitiert nach juris Rdnr. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Juni 2000 - 2 A 10283/00 -, zitiert nach juris, Rdnr. 24; Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 1 B 2234/12 -, zitiert nach juris, Rdnr. 8).

    Über die zu ihrer Konkretisierung ergangenen Verwaltungsvorschriften hinaus kann auf die allgemeine Fürsorgepflicht nur in den Fällen zurückgegriffen werden, in denen sie sonst in ihrem Wesenskern verletzt würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1984 - BVerwG 2 B 45.84 -, zitiert nach juris, Rdnr. 4 m. w. N.; vgl. zum Ganzen auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. März 2013 - OVG 4 N 34.11 -).

    Wie bereits ausgeführt, entspricht es allgemeiner Meinung, dass die Fürsorgepflicht die Übernahme von Verteidigungskosten eines Strafverfahrens als angemessen erscheinen lassen kann, welches wegen einer dienstlichen Verrichtung gegen den Beamten geführt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1984 - BVerwG 2 B 45.84 -, zitiert nach juris, Rdnr. 3; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Juni 2000 - 2 A 10283/00 -, zitiert nach juris, Rdnr. 24; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Mai 2009 - 5 LC 148/08 -, zitiert nach juris, Rdnr. 2; Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 1 B 2234/12 -, zitiert nach juris, Rdnr. 8; Lemhöfer in Plog/Wiedow, BBG, Stand April 2017, § 78 BBG 2009, Rdnr. 85; B. Hoffmann in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand April 2017, § 45 BeamtStG, Rdnr. 69; Kohde in v. Roetteken/Rothländer, Beamtenstatusgesetz, Stand August 2016, § 45 BeamtStG, Rdnr. 68).

  • BVerwG, 06.03.1986 - 2 C 37.84

    Beamtenrecht; Dienstunfallmeldung; Kfz-Sachschaden

    Das gilt aber nur, sofern die zugrundeliegenden Erwägungen der Zielsetzung der vom Gesetz eingeräumten Ermächtigung entsprechen (BVerwGE 44, 72 [BVerwG 13.09.1973 - II C 13/73]; Urteile vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 6.72 - und vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 183.73 - ; Beschlüsse vom 18. November 1977 - BVerwG 6 CB 63.76 - , vom 30. März 1981 - BVerwG 2 B 67.80 - und vom 9. Juli 1984 - BVerwG 2 B 45.84 - ).
  • VG Frankfurt/Oder, 07.11.2019 - 2 K 590/16

    Recht der Landesbeamten

    Diese ist auch angesprochen, wenn der Beamte vom Dienstherrn Hilfe in Verfahren begehrt, in die er aus dienstlichem Anlass verwickelt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1984 - BVerwG 2 B 45.84 -, juris, Rn. 3).

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass dieser befugt ist, die ihm durch das Gesetz eingeräumte Gestaltungsfreiheit in Ausübung seiner Fürsorgepflicht durch Verwaltungsvorschriften nach generellen Gesichtspunkten zu binden, um eine einheitliche und gleichmäßige Handhabung des Ermessens zu gewährleisten (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1984, a.a.O.; Urteil vom 26. November 1992 - BVerwG 2 C 21.91 -, juris, Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Juni 2000 - 2 A 10283/00 -, juris, Rn. 24; Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 1 B 2234/12 -, juris, Rn. 8).

    Eine solche generelle Ermessenshandhabung durch Einhaltung einer bestimmten Verwaltungspraxis ist, sofern die ihr zugrunde liegenden Erwägungen der Zielsetzung der vom Gesetz eingeräumten Ermächtigung entsprechen, nicht nur sinnvoll, sondern zur Wahrung des Gleichheitssatzes sogar geboten; denn vielfach kann nur so erreicht werden, dass gleichliegende Fälle gleich behandelt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1992, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1984 a.a.O.; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Juni 2012 - 2 A 214/11 -, Rn. 19, juris).

    Es entspricht allgemeiner Meinung, dass die Fürsorgepflicht die Übernahme von Verteidigungskosten eines Strafverfahrens als angemessen erscheinen lassen kann, welches wegen einer dienstlichen Verrichtung oder im Zusammenhang damit gegen den Beamten geführt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1984, a.a.O., Rn. 3; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Juni 2000, a.a.O., juris, Rn. 24; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Mai 2009 - 5 LC 148/08 -, juris, Rn. 2; Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Mai 2013, a.a.O., Rn. 8).

  • OVG Sachsen, 12.06.2012 - 2 A 895/11

    Herleitung der Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung eines

    Dabei entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Dienstherr befugt ist, die ihm durch das Gesetz eingeräumte Gestaltungsfreiheit in Ausübung seiner Fürsorgepflicht durch Verwaltungsvorschriften nach generellen Gesichtspunkten zu binden, um eine einheitliche und gleichmäßige Handhabung des Ermessens zu gewährleisten (BVerwG, Urt. v. 26. November 1992 - 2 C 21.91 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 9. Juli 1984 - 2 B 45/84 -, juris).

    Eine solche generelle Ermessenshandhabung durch Einhaltung einer bestimmten Verwaltungspraxis ist, sofern die ihr zugrunde liegenden Erwägungen der Zielsetzung der vom Gesetz eingeräumten Ermächtigung entsprechen, nicht nur sinnvoll, sondern zur Wahrung des Gleichheitssatzes sogar geboten; denn vielfach kann nur so erreicht werden, dass gleichliegende Fälle gleich behandelt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. November 1992 a. a. O.; BVerwG, Beschl. v. 9. Juli 1984 a. a. O.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 9. Dezember 1994 - 2 A 12593/94 -, juris).

    Über die zu ihrer Konkretisierung ergangenen Verwaltungsvorschriften hinaus kann auf die allgemeine Fürsorgepflicht nämlich nur in den Fällen zurückgegriffen werden, in denen diese sonst in ihrem Wesenskern verletzt würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Juli 1984 a. a. O.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 9. Dezember 1994 a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 12.06.2012 - 2 A 214/11

    Rechtsschutz des Dienstherrn in Strafsachen, Polizeibeamter, Fürsorgegrundsatz

    Dabei entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Dienstherr befugt ist, die ihm durch das Gesetz eingeräumte Gestaltungsfreiheit in Ausübung seiner Fürsorgepflicht durch Verwaltungsvorschriften nach generellen Gesichtspunkten zu binden, um eine einheitliche und gleichmäßige Handhabung des Ermessens zu gewährleisten (BVerwG, Urt. v. 26. November 1992 - 2 C 21.91 -, juris Rn. 18; BVerwG, Beschl. v. 9. Juli 1984 - 2 B 45/84 -, juris).

    Eine solche generelle Ermessenshandhabung durch Einhaltung einer bestimmten Verwaltungspraxis ist, sofern die ihr zugrunde liegenden Erwägungen der Zielsetzung der vom Gesetz eingeräumten Ermächtigung entsprechen, nicht nur sinnvoll, sondern zur Wahrung des Gleichheitssatzes sogar geboten; denn vielfach kann nur so erreicht werden, dass gleichliegende Fälle gleich behandelt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. November 1992 a. a. O.; BVerwG, Beschl. v. 9. Juli 1984 a. a. O.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 9. Dezember 1994 - 2 A 12593/94 -, juris).

  • VG Kassel, 15.11.2012 - 1 L 941/12

    Rechtsschutzgewärung durch den Dienstherren

    Werden Verwaltungsvorschriften zur Regelung des vorliegend in Frage stehenden Sachverhalts erlassen, bewirken diese über das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG eine Selbstbindung, die nicht im Einzelfall ohne hinreichenden Grund vernachlässigt werden darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1984 - 2 B 45/84 -, NJW 1985, 1041 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 27. April 1994 - 1 UE 2110/09 -, NVwZ-RR 1994, 596 ff., siehe auch Urteil der Kammer vom 13. August 2009 - 1 K 888/08.KS -).
  • OVG Sachsen, 08.01.2020 - 2 A 158/19

    Kosten der Rechtsverteidigung; Vergütungsvereinbarung; Notwendigkeit

    Dabei entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Dienstherr befugt ist, die ihm durch das Gesetz eingeräumte Gestaltungsfreiheit in Ausübung seiner Fürsorgepflicht durch Verwaltungsvorschriften nach generellen Gesichtspunkten zu binden, um eine einheitliche und gleichmäßige Handhabung des Ermessens zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. November 1992 - 2 C 21.91 -, juris Rn. 18 und Beschl. v. 9. Juli 1984 - 2 B 45.84 -, juris; Senatsurt. v. 12. Juni 2012 - 2 A 214/11 -, juris Rn. 19).
  • VG Kassel, 13.08.2009 - 1 K 888/08

    Anspruch auf Übernahme von Verteidigerkosten im Fall eines Richters

    (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.07.1984, Az.: 2 B 45/84, NJW 1985, 1041ff; Hess. VGH, Urt. v. 27.04.1994, Az.: 1 UE 2110/90, NVwZ-RR 1994, 596 ff; HessVG Schwerin, Urt. v. 29.01.1997, Az.: 1 A 277/94, NVwZ-RR 1998, 508 f).
  • VG Köln, 11.08.2016 - 15 K 4367/15
  • VG Schwerin, 29.01.1997 - 1 A 277/94

    Kosten der Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Verfahren vor einem

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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.06.1983 - 2 C 36.81   

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https://dejure.org/1983,479
BVerwG, 30.06.1983 - 2 C 36.81 (https://dejure.org/1983,479)
BVerwG, Entscheidung vom 30.06.1983 - 2 C 36.81 (https://dejure.org/1983,479)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 1983 - 2 C 36.81 (https://dejure.org/1983,479)
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Kurzfassungen/Presse (5)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Hilfe zum Erreichen des Arbeitsplatzes

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beihilfe - Hilfsmittel - Beamter - Behinderung - PKW - Beihilfefähigkeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beihilfe - Hilfsmittel - Beamter - Behinderung - PKW - Beihilfefähigkeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beihilfe; Hilfsmittel; Beamter; Behinderung; PKW; Beihilfefähigkeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beihilfe; Hilfsmittel; Beamter; Behinderung; PKW; Beihilfefähigkeit

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 417
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VGH Hessen, 28.10.1987 - 1 UE 462/85

    Beihilfefähigkeit eines Treppenlifts

    Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Anlehnung an das Recht der Sozialen Krankenversicherung für Nr. 4 Ziffer 9 der Beihilfevorschriften des Bundes in den Fassungen vom 30.08.1972 (GMBl. S. 546) und vom 15.02.1972 (GMBl. S. 109) - weitgehend gleichlautend mit Nr. 4 Ziffer 9 BhV F. 1979 - in seinem Urteil vom 30.06.1983 - 2 C 36.81 und 37.81 - (Buchholz 238.911 Nr. 4 BhV Nr. 1 = DVBl. 1984 S. 429 = NVwZ 1985 S. 417) nicht nur unbeanstandet gelassen, sondern gebilligt.

    Wie das Bundesverwaltungsgericht im oben genannten Urteil vom 30.06.1983 - 2 C 36.81 und 37.81 - a.a.O., ausführlich dargelegt hat, kann über den vorstehenden Hilfsmittelbegriff hinaus kein Beihilfeanspruch für die Folgekosten angeborener oder erworbener Körperschäden durch Rückgriff auf die allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn hergeleitet werden.

    Daß derartige Vorschriften auch im Hinblick auf das in § 2 Abs. 1 BSHG normierte Subsidiaritätsprinzip keinen Beihilfeanspruch begründen, ergibt sich gleichfalls aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.1983 - 2 C 36.81 und 37.81 - a.a.O., auf die erneut verwiesen wird.

  • VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99

    Kürzung der Beihilfe um Kostendämpfungspauschale ist unzulässig

    BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, BVerfGE 58, 68 (78); BVerwG, Urteil vom 20. November 1964 - VIII C. 268, 63 - BVerwGE 20, 44, Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 C 36.81 - Buchholz 238.911 Nr. 4 BhV Nr. 1; BVerfG, Beschluss vom 25. September 1991 - 2 BvR 2442/94 - juris KVRE 303280101.
  • VGH Hessen, 08.11.1989 - 1 UE 3123/87

    Beihilfe: Kosten der Fahrradanmietung nicht beihilfefähig

    Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Anlehnung an das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung für Nr. 4 Ziffer 9 der Beihilfevorschriften des Bundes in den Fassungen vom 30.08.1972 (GMBl. S. 546) und vom 15.02.1975 (GMBl. S. 109) -- weitgehend gleichlautend mit Nr. 4 Ziffer 9 BhV F. 1979 -- in seinem Urteil vom 30.06.1983 -- 2 C 36.81 und 37.81 -- (Buchholz 238.911 Nr. 4 BhV Nr. 1 = DVBl. 1984 S. 429 = NVwZ 1985 S. 417) nicht nur unbeanstandet gelassen, sondern gebilligt.

    Auf die allgemeinen Vorschriften über die Fürsorgepflicht kann allenfalls dann zurückgegriffen werden, wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre (vgl. hierzu Senatsurteil vom 28.10.1987 -- 1 UE 462/85 --, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 30.06.1983 -- 2 C 36.81 und 37.81 --, a.a.O.).

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