Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 10.12.1984 - 5 S 2203/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,1600
VGH Baden-Württemberg, 10.12.1984 - 5 S 2203/84 (https://dejure.org/1984,1600)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.12.1984 - 5 S 2203/84 (https://dejure.org/1984,1600)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Dezember 1984 - 5 S 2203/84 (https://dejure.org/1984,1600)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,1600) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 35, 308 (Ls.)
  • NVwZ 1985, 432
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Hessen, 28.08.1986 - 5 TH 3071/84
    Daraus folgt jedoch nicht, daß eine Gemeinde Beeinträchtigungen ihres Gemeindeeigentums ohne verwaltungsgerichtliche Klagemöglichkeit hinnehmen müßte (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Mai 1984 - 7 OVG A 15/84 - DVBl. 1984 S. 895 f.; VGH Baden Württemberg, Beschluß vom 10. Dezember 1984 - 5 S 2203/84 - NVwZ 1985 S. 432 = RdL 1985 S. 130; BayVGH, Beschluß vom 19. November 1985 - 20 CS 85 A.2304 u.a. - NVwZ 1986 S. 679 [680]).

    Für das vorliegende Planfeststellungsverfahren folgt daraus, daß die von dem begehrten Planfeststellungsbeschluß ausgehende enteignungsrechtliche Vorwirkung und die mit dem Bau und der Unterhaltung des Vorflutkanals zum Main verbundenen Beschränkungen des gemeindlichen Grundeigentums in die Abwägung eingestellt werden müssen (vgl. VGH Baden-Württemberg, NVwZ 1985 S. 432).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92

    Neuerrichtung einer Tankanlage und Rastanlage an einer Bundesautobahn; zur

    Auf dieses Ergebnis hat es keinen Einfluß, daß die Klägerin als Gemeinde nicht den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG in Anspruch nehmen kann (BVerfGE 61, 82,100), denn dies ändert nichts daran, daß das Privateigentum der Gemeinde als "einfachrechtlicher" Belang in die behördliche Abwägung einzustellen ist und damit sowohl nach den allgemeinen Grundsätzen die Klagebefugnis vermittelt als auch das Recht auf eine fehlerfreie Abwägung dieses Belangs einräumt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6.12.1988 a.a.O.; Beschl. v. 10.12.1984 -- 5 S 2203/84 -- UPR 1985, 144 = BWGZ 1986, 85; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 1.7.1988 -- 4 C 15.85 -- und vom 27.3.1992 -- 7 C 18.91 -- NuR 1992, 379).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - 1 S 2245/90

    Zur Frage der Denkmaleigenschaft einer alten Turnhalle und der Zumutbarkeit ihrer

    Dies ändert indes nichts daran, daß das vom Denkmalschutz betroffene Eigentum als einfachrechtliche Position in die Ermessensausübung nach § 7 Abs. 1, 3 und § 6 DSchG einzubeziehen ist und damit sowohl nach allgemeinen Grundsätzen die Klagebefugnis vermittelt als auch das Recht auf eine fehlerfreie Ausübung des Ermessens einräumt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 10.12.1984 - 5 S 2203/84 -, NVwZ 85, 432).
  • VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1430/86
    Die Antragsgegnerin hat: die von dem Planfeststellungsbeschluß ausgehenden Beschränkungen und enteignungsrechtlichen Vorwirkungen in bezug auf das Grundeigentum des Antragstellers in die Abwägung eingestellt (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 1985 - 4 C 40.83 - BVerwGE 72, 15 ff. NVwZ 1985, 736 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 10. Dezember 1984 - 5 S 2203.84-, NVwZ 1985, 432).
  • VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1327/86
    Der Antragstellerin steht insoweit ein Anspruch auf rechtsfehlerfreie Abwägung ihrer eigenen mit den entgegenstehenden öffentlichen Belangen zu (vgl. hierzu VGH Mannheim, Beschluß vom 10. Dezember 1984 - 5 S 2203/84 - NVwZ 1985, 432; Kügel, Der Planfeststellungsbeschluß und seine Anfechtbarkeit, S. 218; Jarass, Die Gemeinde als "Drittbetroffener", DVBl. 1976, 732 ff.).
  • VGH Hessen, 28.08.1986 - 5 TH 1161/86

    Zwangsrecht für Abwasserdurchleitung

    Eingriffe in ihr Selbstverwaltungsrecht braucht die Antragstellerin daher nur nach Maßgabe der Gesetze hinzunehmen (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluß vom 16. Mai 1984 - 7 OVG A 15/84 - DVBl. 1984 S. 895 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 10. Dezember 1984 - 5 S 2203/84 - NVwZ 1985 S. 432; BayVGH, Beschluß vom 19. November 1985 - 20 CS 85 A. 2304 u.a. - NVwZ 1986 S. 679 ).
  • VGH Bayern, 19.11.1985 - 20 CS 85 A.2304

    Eisenbahnrecht: Anfechtbarkeit von Planfeststellungsbeschlüssen durch eine

    Die Berufung auf die Beeinträchtigung ihres Eigentums oder ihrer Einrichtungen ist den Gemeinden ebenfalls grundsätzlich zugestanden (OVG Lüneburg vom 16.5.1984, DVBl 1984, 895; VGH Mannheim vom 10.12.1984, NVwZ 1985, 432).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1110/95

    Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß:

    Auch wenn die Klägerin als Gemeinde insoweit nicht den Schutz des Art. 14 GG genießt (vgl. BVerfGE 61, 82), kann sie doch verlangen, daß ihr Eigentum als einfach-rechtliche Position im Rahmen der Abwägung berücksichtigt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.1995 - 11 VR 2.95 -, NuR 1995, 250 und Urt. v. 27.03.1992 - 8 C 18.91 - BVerwGE 90, 96 sowie Senatsbeschluß v. 10.12.1984 - 5 S 2203/84 -, NVwZ 1985, 432).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 30.08.1984 - 22 N 84 A.1515   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,5417
VGH Bayern, 30.08.1984 - 22 N 84 A.1515 (https://dejure.org/1984,5417)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.08.1984 - 22 N 84 A.1515 (https://dejure.org/1984,5417)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. August 1984 - 22 N 84 A.1515 (https://dejure.org/1984,5417)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,5417) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1180
  • NVwZ 1985, 432 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen, 02.12.1998 - 3 S 768/97

    Betreiber von Verkaufsstellen; Rüge ; Verletzung; Rechtsverordnung; Konkurrent;

    Denn unabhängig davon, ob der gesetzgeberische Zweck des Ladenschlußgesetzes weiterhin vorrangig der Arbeitnehmer- oder - wie hier - der Verbraucherschutz ist, dem Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen aber nur eine nachgeordnete, gleichsam reflexartige Wirkung zukommt (so insbesondere Stober, LadschlG, Einführung RdNr. 37 ff), oder aber ob zumindest heute die Gewährleistung von Wettbewerbsneutralität ein weiterer dem Ladenschlußgesetz innewohnender eigenständiger gesetzlicher Zweck ist (so insbesondere Schunder, Das Ladenschlußgesetz - heute, 31 ff.), bietet § 8 Abs. 2 a LadschlG damit noch nicht einen in verwaltungsrechtlichen Verfahren durchsetzbaren Schutz eines Konkurrenten vor gegebenenfalls rechtswidriger Bevorzugung eines Mitkonkurrenten (so aber Schunder aaO, 127 ff, wie hier Stober, LadschlG, § 3 RdNr. 83, Zmarzlik/Roggendorff, LadschlG, § 23 RdNr. 9, insoweit wohl auch übereinstimmend Probant, GewArch 1985, 191 [194]; BayVGH, Urt. v. 30.8.1984, NJW 1985, 1180 f).

    In Anbetracht der Tatsache, daß es für das Gericht nicht auf der Hand liegt, daß die gesamten geltend gemachten Umsatzeinbußen gerade auf die verkürzten Ladenschlußzeiten für die Geschäfte im Leipziger Hauptbahnhof und nicht zumindest auch auf die allgemeine konjunkturelle Entwicklung irn Einzelhandel und die Eröffnung des Einkaufszentrums an sich zurückgeführt werden können, ist damit aber eine mögliche Verletzung der grundgesetzlich geschützten Wettbewerbsfreiheit derzeit ausgeschlossen (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 23.3.1982, BVerwGE 65, 167 ff, BayVGH, Urt. v. 30.8.1984, NJW 1985, 1180 [1181]).

  • VGH Hessen, 29.06.1993 - 11 N 2442/90

    Zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei lediglich reflexartigem

    Auch im Gewerberecht wird dem auswärtigen Konkurrenten keine Antragsbefugnis gegen eine im Verordnungsweg erlassene ladenschlußrechtliche Ausnahmeregelung zuerkannt (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 30. August 1984 - 22 N 84 A.1515 -, NJW 1985, 1180 (1181) mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
  • OVG Sachsen, 17.03.2011 - 3 B 62/11

    Antragsbefugnis, Normenkontrolle, Ladenöffnung, Konkurrenzschutz, Drittwirkung,

    Wie der Senat bereits entschieden hat (Urt. v. 2. Dezember 1998, SächsVBl. 1999, 70 = NJW 1999, 2539), ermöglichen ladenschlussrechtliche Regelungen es den Betreibern von Verkaufsstellen nicht, mit der Rüge einer Verletzung dieser Vorschriften gegen eine Rechtsverordnung vorzugehen, durch die Konkurrenten in den Genuss einer Verkürzung der allgemeinen Ladenschlusszeiten kommen (so auch BayVGH, Urt. v. 30. August 1984, NJW 1985, 1180; NdsOVG, Beschl. v. 26. April 2001, NVwZ-RR 2001, 584).
  • OVG Niedersachsen, 26.04.2001 - 7 MN 1524/01

    Ladenschluss-Ausnahmeregelung - zur Antragsbefugnis eines Konkurrenten

    Nur in dieser Hinsicht, also im Zusammenhang mit seinem arbeitsschutzrechtlichen Gehalt, dient das Ladenschlussgesetz nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts der Sicherung der Wettbewerbsneutralität (Urt. v. 23.03.1982 - 1 C 157.79 -, BVerwGE 65, 167, 172; vgl. ferner VGH München, Urt. v. 30.08.1984 - 22 N 84 A. 1515 -, NJW 1985, 1180; Stober (Hrsg.), LadSchlG, 4. Aufl., Rn. 31 zu § 14).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.09.1984 - 12 A 170/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,3047
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.09.1984 - 12 A 170/82 (https://dejure.org/1984,3047)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.09.1984 - 12 A 170/82 (https://dejure.org/1984,3047)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. September 1984 - 12 A 170/82 (https://dejure.org/1984,3047)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,3047) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1043
  • NVwZ 1985, 432 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 29.93

    Aufstellung und Entfernung von Verkehrszeichen - Abgabe einer verbindlichen

    Entgegen der Auffassung des OVG Lüneburg (NJW 1985, 1043) seien Verkehrszeichen und -einrichtungen grundsätzlich zusicherungsfähig.

    Das Berufungsurteil ist revisionsgerichtlich ferner nicht zu beanstanden, soweit es - abweichend von der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (NJW 1985, 1043) - die Aufstellung von Verkehrszeichen für zusicherungsfähig hält.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1993 - 13 A 387/92

    Errichtung von Verkehrszeichen; Errichtung von Verkehrsanordnungen ; Zusicherung;

    Auch die Errichtung von Verkehrszeichen und Verkehrsanordnungen ist zusicherungsfähig (Abweichung von OVG Lüneburg, NJW 1985, 1043).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht