Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.03.1985 - 7 OVG B 64/84   

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https://dejure.org/1985,6516
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.03.1985 - 7 OVG B 64/84 (https://dejure.org/1985,6516)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06.03.1985 - 7 OVG B 64/84 (https://dejure.org/1985,6516)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06. März 1985 - 7 OVG B 64/84 (https://dejure.org/1985,6516)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 506



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10

    Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung;

    Ein potentiell Betroffener kann sich nicht darauf berufen, dass es in anderen, ihn nicht betreffenden Teilen des Einwirkungsbereichs des Vorhabens zu einer fehlerhaften öffentlichen Bekanntmachung gekommen ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. März 1985 - 7 B 64/84 - Feldhaus ES, BImSchG, § 10 - 5 S. 10; Roßnagel, in: Koch/Scheuing, GK-BImSchG, § 10 Rn. 280; Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, 3. Aufl., 2. Teil, Rn. 71; vgl. a. Kopp/.
  • VG Osnabrück, 20.06.2016 - 2 B 2/16

    Keine Klagebefugnis aus UmwRG § 4 Abs 3 iVm Abs 1; Aufhebung einer Genehmigung

    Eine Beschränkung auf Sprech- oder Kernzeiten ist dabei unzulässig (vgl. Jarass, a.a.O., Rn. 65, unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.03.1985 - 7 B 64/84 -, NVwZ 1985, 508 ff.).
  • VG Osnabrück, 27.02.2015 - 3 A 5/15

    Verbandsklage gegen einzelne Windenergieanlage

    Für den von dem Erlass eines Verwaltungsaktes betroffenen Dritten läuft die Jahresfrist nach dem Rechtsgedanken des § 58 Abs. 2 VwGO; beginnend in dem Zeitpunkt, zu dem er von dem Erlass des Verwaltungsaktes sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen so (zur Nachbarklage im Baurecht: grundlegend BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294, juris, Rn. 25 und Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.08.2014 - 7 B 438/14 -, juris, Rn. 7; zur Nachbarklage im Immissionsschutzrecht: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 -, juris, Rn. 34; Nds. OVG, Beschluss vom 06.03.1985 - 7 B 64/84 - NVwZ 1985, 506 [507]).
  • VG Halle, 28.08.2012 - 4 A 51/10

    Präklusion bei der Umweltverbandsklage

    Die Einsichtnahme muss während der gesamten Dienststunden möglich sein, eine Beschränkung auf Sprechstunden oder auf eine sog. Kernzeit ist unzulässig (OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. März 1985 - 7 B 64/84 - NVwZ 1985, 506 ; Czajka, in: Feldhaus, 9. BImSchV, § 10 Rn. 34; Jarass, a.a.O., § 10 Rn. 65).
  • VGH Bayern, 04.04.2013 - 22 A 12.40048

    Planfeststellung für einen Ersatzbau einer Hochspannungs-Freileitung auf

    Drittens entfällt die Ausschlusswirkung dann, wenn das Anhörungsverfahren mit einem Mangel behaftet war, bei dem nicht ausgeschlossen werden kann, dass er für das Nichterheben von Einwendungen ursächlich war (vgl. NdsOVG, B.v. 6.3.1985 - 7 B 64/84 - UPR 1985, 255/256).
  • VG Augsburg, 08.03.2013 - Au 4 K 12.871

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Asphaltmischanlage mit Brecheranlage

    Die "Verwirkungspräklusion" des § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG setzt ein ordnungsgemäßes Bekanntmachungs- und Auslegungsverfahren voraus; die Ausschlusswirkung entfällt, wenn das Verfahren mit einem Mangel behaftet ist, bei dem seiner Art nach nicht ausgeschlossen werden kann, dass er für das Nichtvorbringen von Einwendungen ursächlich war (NdsOVG, B.v. 3.6.1985 - 7 B 64/84 - NVwZ 1985, 506).

    Auch war eine Einsicht in die ausgelegten Unterlagen während der gesamten Dienststunden möglich (vgl. NdsOVG, B.v. 6.3.1985- 7 B 64/84 - NVwZ 1985, 506).

  • VGH Bayern, 04.06.2003 - 22 CS 03.1109

    Materielle Präklusion bei unsubstantiierten Einwendungen im

    Ein Mangel im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung wirkt nach ganz überwiegender Auffassung nur dann präklusionshindernd, wenn er zu einer Behinderung des Einwenders bei der Wahrnehmung seiner Rechte geführt haben kann (OVG Münster vom 27.4. 1992, NVwZ 1993, 386/387; OVG Lüneburg vom 6.3. 1985, NVwZ 1985, 506/508; Jarass, BImSchG, 5. Aufl. 2002, § 10 RdNr. 93 m.w.N.; a. A. Roßnagel, in: GK BImSchG, § 10 RdNr. 394).
  • OVG Berlin, 16.07.1990 - 2 B 48.87

    Vorbescheid; Bindungswirkung; Änderung der Sach- oder Rechtslage; Dauerwirkung;

    g) Auch auf anderen Rechtsgebieten werden Vorbescheide als feststellende Verwaltungsakte und nicht als Zusagen angesehen, so der Standortvorbescheid und der Konzeptvorbescheid nach § 7a AtG (BVerwG, NVwZ 1982, 624 = DVBl 1982, 960 (961); BVerwGE 70, 365 (374) = NJW 1985, 138; BVerwG, NVwZ 1986, 208; vgl. ferner zum immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid OVG Lüneburg, NVwZ 1985, 506 (507); Hoppe-Beckmann, UmweltR, 1989, S. 420; Vallendar, in: Feldhaus, BundesimmissionsschutzR, 2. Aufl. (1990), § 9 Anm. 3, 10; Kloepfer, UmweltR, 1989, S. 428).
  • VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 AS 13.40054

    Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses

    Im Übrigen würde nicht jeder Verfahrensfehler die Präklusion ausschließen, sondern es muss sich für den jeweiligen Betroffenen eine Behinderung bei der Wahrnehmung seiner Rechte im Anhörungs- und Einwendungsverfahren ergeben haben, der Verfahrensfehler somit ursächlich dafür gewesen sein, dass der Betroffene keine Einwendungen erhoben hat (vgl. z.B. Nds.OVG, B.v. 6.3.1985 -7 B 64/84 - UPR 1985, 255/256; OVG NRW, U.v. 27.4.1992 - 21 A 800/88 - NVwZ 1993, 385).
  • VG Oldenburg, 03.06.2009 - 5 A 346/09

    Keine Klagebefugnis von Berufsfischern gegen Offshore-Windpark in der Nordsee

    Ein Mangel im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung wirkt nach ganz überwiegender Auffassung nur dann präklusionshindernd, wenn er zu einer Behinderung des Einwenders bei der Wahrnehmung seiner Rechte geführt haben kann (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 6. März 1985 - 7 B 64/84 - NVwZ 1985, 506 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 4. Juni 2003 - 22 CS 03.1109 - juris).
  • VGH Bayern, 16.12.2013 - 22 AS 13.40083

    Bekanntgabe eines Planfeststellungsbeschlusses

  • OVG Sachsen, 20.11.2000 - 1 BS 110/00
  • OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 5578/97

    Zum Nachbarbegriff bei Baulichkeiten auf; Abfertigungsgebäude; Flughafen;

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