Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 12.03.1985

Rechtsprechung
   BVerwG, 22.11.1984 - 4 B 244.84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,124
BVerwG, 22.11.1984 - 4 B 244.84 (https://dejure.org/1984,124)
BVerwG, Entscheidung vom 22.11.1984 - 4 B 244.84 (https://dejure.org/1984,124)
BVerwG, Entscheidung vom 22. November 1984 - 4 B 244.84 (https://dejure.org/1984,124)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Drittschützend - Rücksichtnahme - Bauordnungsrecht - Abstandsflächen - Einhaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 653
  • ZfBR 1985, 151
  • ZfBR 1985, 95
 
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Wird zitiert von ... (119)

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

    Der Senat hat einerseits entschieden, daß für ein - drittschützendes - Gebot der Rücksichtnahme auf die nachbarlichen Belange ausreichender Belichtung, Besonnung und Belüftung kein Raum sei, wenn ein Vorhaben die zur Sicherung dieser Belange gebotenen landesrechtlichen Abstandsflächen einhalte (Beschluß vom 22. November 1984 - BVerwG 4 B 244.84 - ZfBR 1985, 95).
  • BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

    Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

    Zwar konnten der Beschluß vom 18. Dezember 1985 - BVerwG 4 CB 49 u. 50.85 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 68 - NVwZ 1986, 468) und der Beschluß vom 22. November 1984 - BVerwG 4 B 244.84 - (NVwZ 1985, 653) noch so verstanden werden, daß für das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme generell kein Raum sei, wenn ein Vorhaben die nach Landesrecht zur Sicherung hinreichender Belichtung, Besonnung oder Belüftung und damit auch zur Verhinderung des "Einmauerns" eines Grundstücks gebotene Abstandsfläche einhalte.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 1527/17

    Befreiung von einer anderweitigen Festsetzung iSv § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO; …

    Nach ständiger Rechtsprechung ist dem Gebot der Rücksichtnahme im Hinblick auf die Gewährleistung einer ausreichenden Belichtung, Belüftung und Besonnung regelmäßig Genüge getan, wenn die landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften eingehalten werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.11.1984 - 4 B 244.84 -, NVwZ 1985, 663, und vom 06.12.1996 - 4 B 215.96 -, NVwZ-RR 1997, 516; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.11.1993 - 3 S 2606/93 -, juris).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 9.82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,2037
BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 9.82 (https://dejure.org/1985,2037)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.1985 - 7 C 9.82 (https://dejure.org/1985,2037)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 1985 - 7 C 9.82 (https://dejure.org/1985,2037)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Steuerberatung - Verwaltungsverfahren - Investitionszulage - Rechtscharakter

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1972
  • NVwZ 1985, 653 (Ls.)
  • BB 1985, 2227
  • AnwBl 1985, 539
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • ArbG Berlin, 09.01.2015 - 28 Ca 4629/14

    Aussagepsychologie als Grundlage für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von …

    - ... Die Sonderstellung, die die Revision insoweit für Rechtsanwälte als Beweispersonen in Anspruch nimmt, kann nicht anerkannt werden"; im Anschluss LAG Düsseldorf 31.10.1975 - 16 Ta 41/75 - DB 1976, 106: "Anzumerken ist aber, dass selbst die eidesstattliche Versicherung eines Rechtsanwalts wegen dieser seiner Eigenschaft nicht von vornherein mehr Wert ist (...)"; AG Braunschweig 7.12.1984 - 21 II 885/84 - AnwBl 1985, 539: "Auch ist eine eidesstattliche Versicherung nicht allein deswegen von besonderem Wert, weil sie von einem RA abgegeben wird (...); s. im selben Sinne auch Gerhard Reinecke (Fn. 100) MDR 1986, 630, 633 [vor 4.2.]; Peter Hartmann, in: Adolf Baumbach (Begründer), ZPO, 72. Auflage (2014), § 294 Rn. 8.S. dazu etwa bereits BGH 28.5.1973 - VI ZR 65/73 - VersR 1974, 40 [III.1.]: "Der Revision kann allerdings nicht gefolgt werden, wenn sie meint, das Berufungsgericht habe die an Eides Statt versicherten Bekundungen der Prozessbevollmächtigten der Bekl. und seiner Ehefrau trotz der Bedenken, die es aus den Aussagen anderer Zeugen schöpft, Glauben schenken müssen, da es mit der Stellung von Rechtsanwälten nicht vereinbar sei, an der Richtigkeit ihrer Aussagen zu zweifeln.

    - ... Die Sonderstellung, die die Revision insoweit für Rechtsanwälte als Beweispersonen in Anspruch nimmt, kann nicht anerkannt werden"; im Anschluss LAG Düsseldorf 31.10.1975 - 16 Ta 41/75 - DB 1976, 106: "Anzumerken ist aber, dass selbst die eidesstattliche Versicherung eines Rechtsanwalts wegen dieser seiner Eigenschaft nicht von vornherein mehr Wert ist (...)"; AG Braunschweig 7.12.1984 - 21 II 885/84 - AnwBl 1985, 539: "Auch ist eine eidesstattliche Versicherung nicht allein deswegen von besonderem Wert, weil sie von einem RA abgegeben wird (...); s. im selben Sinne auch Gerhard Reinecke (Fn. 100) MDR 1986, 630, 633 [vor 4.2.]; Peter Hartmann, in: Adolf Baumbach (Begründer), ZPO, 72. Auflage (2014), § 294 Rn. 8.

  • BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 70.83

    Verzugszinsen - Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Gegenseitigkeitsverhältnis

    Eine entsprechende Anwendung der §§ 236, 238 AO auf die Zuschüsse gemäß § 2 AltölG läßt sich auch nicht aus § 5 Abs. 5 InvZulG herleiten, der für die Investitionszulage, obwohl diese keine Steuervergütung, sondern eine Subvention darstellt (vgl. Urteil des Senats vom 12. März 1985 - BVerwGE 7 C 9.82 - in NJW 1985, 1972), ausdrücklich die entsprechende Anwendung der für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung bestimmt.
  • BFH, 22.04.2005 - III B 145/04

    Erlass der Rückforderung unberechtigt gewährter Investitionszulage; Umfang der …

    Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Investitionszulage um eine besondere Form der Steuervergütung handelt (so z.B. Vorbem. zum BFH-Schreiben vom 28. August 1991, BStBl 1, 768; offen gelassen im BFH-Urteil vom 7. April 1989 III R 54/88, BFHE 157, 270, BStBl II 1989, 805) oder um eine Subvention (so Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 12. März 1985 7 C 9/82, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1985, 1972;… ebenfalls Selder in Blümich, Einkommensteuergesetz und Nebengesetze, Vor § 1 InvZulG 1996 Rz. 4).
     
  • FG Sachsen, 27.11.2002 - 3 K 1045/98

    Rechtsgrundlage für die Verzinsung des Anspruchs auf Investitionszulage im …

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  • OLG Karlsruhe, 22.12.1994 - 18a U 12/94

    Umfang der Beratungspflicht des Steuerberaters zu Möglichkeiten der …

    Bei der Gewährung von Zulagen nach dem Investitionszulagengesetz handelt es sich nicht um eine Steuervergünstigung sondern um eine Subvention (BVerwG NJW 1985, 1972).
  • FG Sachsen, 28.01.1999 - 2 K 74/98

    Anspruch auf Rückzahlung von Investitionszulage als Konkursforderung ; Gewährung …

    Aus diesem Grunde ist die Investitionszulage eine Subvention und keine Steuer(vergütung) (siehe Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - Urteil v. 12. März 1985, NJW 1985, S. 1972; Oberlandesgericht - OLG - Köln…, Urteil vom 22. Juni 1995, 12 U 212194, DStR 1996, 723 - Selder in: Blümich EStG u.a., Vor § 1 InvZulG Rn 4- so wohl auch Hess/Binz/Wienberg GesO , 4. Auflage, § 17 Rn 84 unter Hinweis auf die Verfügung des OFD Chemnitz vom 19. September 1995 - InvZ 1160 - 18 St 33, wo es heißt..."Es wird sich im Regelfall um eine bedingte und zur Sicherheit berechtigte nicht bevorrechtigte Forderung nach § 17 Abs. 3 Nr. 4 GesO handeln").
  • FG Brandenburg, 11.04.2000 - 3 K 1630/97

    Investitionszulagenrückforderungsanspruch kein Steuer- oder Abgabenanspruch i.S. …

    Durch ihren Leistungscharakter ist die Investitionszulage als Subvention zu qualifizieren und nicht etwa als Steuervergütung (so auch Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 28.01.1999 - 2 K 74/98 -, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1999, 396 ; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 12.03.1985 - 7 C 9/82 - Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1985, 1972; Urteil des Oberlandesgerichts - OLG - Köln vom 22.06.1995 - 12 U 212/94 - Deutsches Steuerrecht - DStR - 1996, 723 ).
  • FG Sachsen-Anhalt, 27.11.2002 - 3 K 1045/98

    Keine Verzinsung verspätet ausgezahlter Investitionszulage; Zinsen für …

    Denn wäre die Investitionszulage eine Steuer bzw. das InvZulG ein Steuergesetz, hätte es einer solchen Verweisung auf die Anwendbarkeit der AO nicht bedurft (vgl. hierzu BGH Urteil vom 28. März 1996, IX ZR 197/95, DStR 1996, 983 ; BFH Urteil vom 05. Oktober 1990, III R 100/88, BStBl II 1991, 10 zur Berlinzulage; BVerwG Urteil vom 12. März 1985, NJW 1985, 1972; OLG Köln Urteil vom 22. Juni 1995, 12 U 212/94, DStR 1996, 723 und BFH Urteil vom 26. April 1985, III R 24/82, BStBl II 1985, 56 zur Anwendbarkeit des § 236 AO auf den Anspruch auf Investitionszulage).
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