Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 12.03.1985

Rechtsprechung
   BVerwG, 22.11.1984 - 4 B 244.84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,124
BVerwG, 22.11.1984 - 4 B 244.84 (https://dejure.org/1984,124)
BVerwG, Entscheidung vom 22.11.1984 - 4 B 244.84 (https://dejure.org/1984,124)
BVerwG, Entscheidung vom 22. November 1984 - 4 B 244.84 (https://dejure.org/1984,124)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Drittschützend - Rücksichtnahme - Bauordnungsrecht - Abstandsflächen - Einhaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 653
  • ZfBR 1985, 151
  • ZfBR 1985, 95
 
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Wird zitiert von ... (113)

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich

    Der Senat hat einerseits entschieden, daß für ein - drittschützendes - Gebot der Rücksichtnahme auf die nachbarlichen Belange ausreichender Belichtung, Besonnung und Belüftung kein Raum sei, wenn ein Vorhaben die zur Sicherung dieser Belange gebotenen landesrechtlichen Abstandsflächen einhalte (Beschluß vom 22. November 1984 - BVerwG 4 B 244.84 - ZfBR 1985, 95).
  • BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

    Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage;

    Zwar konnten der Beschluß vom 18. Dezember 1985 - BVerwG 4 CB 49 u. 50.85 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 68 - NVwZ 1986, 468) und der Beschluß vom 22. November 1984 - BVerwG 4 B 244.84 - (NVwZ 1985, 653) noch so verstanden werden, daß für das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme generell kein Raum sei, wenn ein Vorhaben die nach Landesrecht zur Sicherung hinreichender Belichtung, Besonnung oder Belüftung und damit auch zur Verhinderung des "Einmauerns" eines Grundstücks gebotene Abstandsfläche einhalte.
  • BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

    Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen

    Zwar hat auch der erkennende Senat angenommen, daß eine bauliche Anlage wegen ihrer Größe gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig sein kann (BVerwG, Urteil vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334, 340 [BVerwG 05.08.1983 - 4 C 96/79]; Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 17.82 - BVerwGE 68, 369, 376 [BVerwG 03.02.1984 - 4 C 17/82]; Beschluß vom 22. November 1984 - BVerwG 4 B 244.84 - BRS 42 Nr. 206; Urteil vom 4. Mai 1988, a.a.O., S. 313; Beschluß vom 29. Juli 1991 - BVerwG 4 B 40.91 - BRS 52 Nr. 56; ebenso Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 15 BauNVO Rn. 23, 25, 27 a; Fickert/Fieseler, a.a.O., § 15 Rn. 8, 10.2; Förster, a.a.O., § 15 Anm. 3. a. cc; Knaup/Stange, BauNVO, 7. Aufl. 1983, § 15 Anm. II. 1. b. aa, c. cc; Upmeier, a.a.O., Rn. 417).

    Ob ein Gebäude dagegen ausnahmsweise auch wegen seiner Höhe nach § 15 Abs. 1 BauNVO unzulässig sein kann, wie der Senat erwogen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 1983, a.a.O., BVerwGE 67, 334, 340 [BVerwG 05.08.1983 - 4 C 96/79]; Beschluß vom 22. November 1984, a.a.O.), ist zweifelhaft, bedarf hier jedoch keiner abschließenden Prüfung.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 9.82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,2037
BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 9.82 (https://dejure.org/1985,2037)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.1985 - 7 C 9.82 (https://dejure.org/1985,2037)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 1985 - 7 C 9.82 (https://dejure.org/1985,2037)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Steuerberatung - Verwaltungsverfahren - Investitionszulage - Rechtscharakter

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1972
  • NVwZ 1985, 653 (Ls.)
  • BB 1985, 2227
  • AnwBl 1985, 539
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 70.83

    Verzugszinsen - Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Gegenseitigkeitsverhältnis

    Eine entsprechende Anwendung der §§ 236, 238 AO auf die Zuschüsse gemäß § 2 AltölG läßt sich auch nicht aus § 5 Abs. 5 InvZulG herleiten, der für die Investitionszulage, obwohl diese keine Steuervergütung, sondern eine Subvention darstellt (vgl. Urteil des Senats vom 12. März 1985 - BVerwGE 7 C 9.82 - in NJW 1985, 1972), ausdrücklich die entsprechende Anwendung der für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung bestimmt.
  • BFH, 22.04.2005 - III B 145/04

    Erlass der Rückforderung unberechtigt gewährter Investitionszulage; Umfang der

    Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Investitionszulage um eine besondere Form der Steuervergütung handelt (so z.B. Vorbem. zum BFH-Schreiben vom 28. August 1991, BStBl 1, 768; offen gelassen im BFH-Urteil vom 7. April 1989 III R 54/88, BFHE 157, 270, BStBl II 1989, 805) oder um eine Subvention (so Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 12. März 1985 7 C 9/82, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1985, 1972; ebenfalls Selder in Blümich, Einkommensteuergesetz und Nebengesetze, Vor § 1 InvZulG 1996 Rz. 4).
  • OLG Karlsruhe, 22.12.1994 - 18a U 12/94

    Umfang der Beratungspflicht des Steuerberaters zu Möglichkeiten der

    Bei der Gewährung von Zulagen nach dem Investitionszulagengesetz handelt es sich nicht um eine Steuervergünstigung sondern um eine Subvention (BVerwG NJW 1985, 1972).
  • FG Sachsen, 27.11.2002 - 3 K 1045/98

    Rechtsgrundlage für die Verzinsung des Anspruchs auf Investitionszulage im

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Sachsen, 28.01.1999 - 2 K 74/98

    Anspruch auf Rückzahlung von Investitionszulage als Konkursforderung ; Gewährung

    Aus diesem Grunde ist die Investitionszulage eine Subvention und keine Steuer(vergütung) (siehe Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - Urteil v. 12. März 1985, NJW 1985, S. 1972; Oberlandesgericht - OLG - Köln, Urteil vom 22. Juni 1995, 12 U 212194, DStR 1996, 723 - Selder in: Blümich EStG u.a., Vor § 1 InvZulG Rn 4- so wohl auch Hess/Binz/Wienberg GesO , 4. Auflage, § 17 Rn 84 unter Hinweis auf die Verfügung des OFD Chemnitz vom 19. September 1995 - InvZ 1160 - 18 St 33, wo es heißt..."Es wird sich im Regelfall um eine bedingte und zur Sicherheit berechtigte nicht bevorrechtigte Forderung nach § 17 Abs. 3 Nr. 4 GesO handeln").
  • FG Brandenburg, 11.04.2000 - 3 K 1630/97

    Investitionszulagenrückforderungsanspruch kein Steuer- oder Abgabenanspruch i.S.

    Durch ihren Leistungscharakter ist die Investitionszulage als Subvention zu qualifizieren und nicht etwa als Steuervergütung (so auch Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 28.01.1999 - 2 K 74/98 -, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1999, 396 ; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 12.03.1985 - 7 C 9/82 - Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1985, 1972; Urteil des Oberlandesgerichts - OLG - Köln vom 22.06.1995 - 12 U 212/94 - Deutsches Steuerrecht - DStR - 1996, 723 ).
  • FG Sachsen-Anhalt, 27.11.2002 - 3 K 1045/98

    Keine Verzinsung verspätet ausgezahlter Investitionszulage; Zinsen für

    Denn wäre die Investitionszulage eine Steuer bzw. das InvZulG ein Steuergesetz, hätte es einer solchen Verweisung auf die Anwendbarkeit der AO nicht bedurft (vgl. hierzu BGH Urteil vom 28. März 1996, IX ZR 197/95, DStR 1996, 983 ; BFH Urteil vom 05. Oktober 1990, III R 100/88, BStBl II 1991, 10 zur Berlinzulage; BVerwG Urteil vom 12. März 1985, NJW 1985, 1972; OLG Köln Urteil vom 22. Juni 1995, 12 U 212/94, DStR 1996, 723 und BFH Urteil vom 26. April 1985, III R 24/82, BStBl II 1985, 56 zur Anwendbarkeit des § 236 AO auf den Anspruch auf Investitionszulage).
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