Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 28.02.1985

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 15.05.1985 - 12 CS 84 A.2718   

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https://dejure.org/1985,3510
VGH Bayern, 15.05.1985 - 12 CS 84 A.2718 (https://dejure.org/1985,3510)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.05.1985 - 12 CS 84 A.2718 (https://dejure.org/1985,3510)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Mai 1985 - 12 CS 84 A.2718 (https://dejure.org/1985,3510)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 663
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Mainz, 07.08.2017 - 1 L 754/17

    Gewerberecht, Glücksspielrecht, Verwaltungsverfahrensrecht

    Damit durfte die ADD selbst bei der Annahme einer konkludenten Aufhebung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis aus ihr keine Folgerungen tatsächlicher oder rechtlicher Art ziehen solange die aufschiebende Wirkung bestand bzw. weiterhin besteht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. Mai 1985 - 12 CS 84 A.2718, NVwZ 1985, 663).

    Es wäre hier vielmehr eine gegebenenfalls zurückgenommene Erlaubnis als fortbestehend anzusehen (OVG Brandenburg, Beschluss vom 11. August 1999 - 4 B 56/99, NVwZ 2000, 577; BayVGH, Beschluss vom 15. Mai 1985 - 12 CS 84 A.2718, NVwZ 1985, 663).

    Dementsprechend geht daher unter anderem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass auch ein auf die Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsakts folgender Erstattungsbescheid als "Vollziehung" der Aufhebungsentscheidung eingeordnet werden kann und daher unzulässig ist (Beschluss vom 15. Mai 1985 - 12 CS 84 A.2718, NVwZ 1985, 663).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 10 S 1121/90

    Begründung des Sofortvollzugsinteresses - keine Heilung durch Nachschieben von

    Für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ist daher kein Raum (vgl. den Beschl. des Senats v. 25.8.1976, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 15.5.1985, NVwZ 1985, 663; Kopp, VwGO, 8. Aufl., 1989, § 80 RdNrn. 64, 76, 79, m.w.N.).
  • OVG Brandenburg, 23.03.2005 - 4 B 29/04

    Antrag auf Aufnahme einer privaten Kindertagesstätte in den Bedarfsplan;

    Auch aus nicht sofort vollziehbaren Rücknahmeentscheidungen dürfen demnach keine rechtlichen Schlussfolgerungen für eine Erstattung der bewilligten Geldleistungen gezogen werden, sondern es ist vielmehr der zurückgenommene Bewilligungsbescheid als fortbestehend anzusehen (Bayerischer VGH, Beschluss vom 15. Mai 1985 - 12 CS 84 A.2718 -, NVwZ 1985, 663).
  • OVG Brandenburg, 11.08.1999 - 4 B 56/99

    Bestehen einer Pflicht zum Unterlassen jeder der Verwirklichung eines

    Demnach dürfen auch aus mit Widerspruch oder Anfechtungsklage angefochtenen Aufhebungsentscheidungen in Bezug auf die Bewilligung von Geldleistungen keine rechtlichen Schlussfolgerungen gezogen werden, sondern es ist vielmehr der zurückgenommene Bewilligungsbescheid als fortbestehend anzusehen (VGH München, NVwZ 1985, 663).
  • VGH Bayern, 09.03.2018 - 11 CS 18.300

    Beschwerde gegen den Beschluss von Verwaltungsgericht- Entziehung von

    Der Senat geht davon aus, dass bei einer Aufhebung der Sofortvollzugsanordnung wegen formeller Mängel ein auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichteter Antrag nicht weiter reicht und deshalb eine Antragsablehnung "im Übrigen" nicht in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2013 - 10 CS 13.1782 - juris Rn. 15; B.v. 6.11.2014 - 10 CS 14.1796 - juris Rn. 8; OVG Münster, B.v. 16.9.2016 - 1 B 379/16 - BeckRS 2016, 52138; VG Augsburg, B.v. 10.6.2016 - Au 3 S 15.1291 - juris Rn. 10; VG Greifswald, B.v. 11.8.2017 - 2 B 1456/17 HGW - juris; a.A. BayVGH, B.v. 15.5.1985 - 12 CS 84 A.2718 - NVwZ 1985, 663; Funke-Kaiser in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a. a.a.O. § 80 Rn. 117).
  • VGH Bayern, 23.12.1996 - 26 CS 96.2760

    Geltung der Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO auch bei der Anordnung

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  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.1993 - 4 M 10/93
    Im Fall eines formellen Fehlers gem. § 80 Abs. 3 VwGO ist nicht die Vollziehungsanordnung der Behörde aufzuheben (so aber OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.11.1968, NJW 1968, S. 478; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.8.1976, DVBl. 1976 , S. 948; HambOVG, Beschl. v 31.3.1978, NJW 1978, S. 2167; BayVGH, Beschl. v. 15.5.1985, NVwZ 1985, S. 663; Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 80 Rn. 76; Schmaltz, DVBl. 1992, S. 230 [233]), sondern der Suspensiveffekt des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs wiederherzustellen (OVG Bremen, Beschl. v 28.2.1968, NJW 1968, S. 1539, und Beschl. v. 1.11.1979, DVBl. 1980, S.420; HessVGH, Beschl. v. 22.10.1982, NJW 1983, S. 2404, und Beschl. v 31.10.1988, NVwZ-RR 1989, S. 627; OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 23.11.1992 - 2 M 148/92 - Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., § 80 Rn. 27 a).
  • VG Weimar, 28.12.1999 - 5 E 4173/99

    Sozialhilferecht; Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit

    Dies gilt jedenfalls dann uneingeschränkt, wenn sich die Rechtswidrigkeit nur in Zusammenschau mit dem Regelungsgehalt des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes erschließt (vgl. zum diesbezüglichen Streitstand Kopp zu § 80 VwGO, 11. A., Rdn. 148, m. w. N.; ThürOVG, Beschl. v. 03.01.1994 1 EO 40/94 ThürVBl. 1994, 137-139 (LT) DÖV 1994, 1014 (L); VGH München, Beschl. v. 15.05.1985 12 CS 84 A.2718 NVwZ 1985, 663, Schroeder-Printzen, u. a., zu § 50 SGB X, Rdn. 9).
  • OVG Niedersachsen, 13.07.1994 - 1 L 5561/92

    Baugenehmigung: Widerruf u. Beseitigungsanordnung;; Baugenehmigung: Widerruf;

    Dies wäre nicht der Fall, wenn der im Verfahrensablauf spätere Verwaltungsakt ohne Rücksicht auf die Vollziehbarkeit des früheren ergeht, etwa weil der Sofortvollzug des späteren Verwaltungsakts trotz aufschiebender Wirkung eines Rechtsbehelfs gegenüber dem früheren angeordnet wurde (VGH München, NVwZ 1985, 663; OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.6.1994 - 6 M 2894/94; OVG Saarlouis, BRS 42 Nr. 215).
  • VG Düsseldorf, 12.09.2003 - 1 K 7474/99

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Bewilligung von

    So bereits Urteil der Kammer vom 8.09.2000 - 1 K 10167/98 - vgl. Kopp/ Ramsauer, a.a.O., 7. Aufl. § 49 a Anm. 11; VGH München, Beschluss vom 15.05.1985 - 12 CS 84 A.2718 -, NVwZ 1985, S. 663, zu der § 49 a Abs. 1 VwVfG NRW entsprechenden Regelung des § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X; siehe auch die vergleichbare Regelung in § 113 Abs. 4 VwGO, wonach das Leistungsurteil nicht von der Rechtskraft des Aufhebungsurteils abhängig ist, sondern im selben Urteil die Aufhebung eines Verwaltungsaktes und die Verurteilung zu einer sich daraus ergebenden Leistung möglich ist.
  • VG Düsseldorf, 09.05.2003 - 1 K 599/00

    (Teilweiser) Widerruf einer Zuwendung für die Herrichtung eines Übergangsheims

  • OVG Sachsen, 16.10.2000 - 1 B 543/99
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   VGH Bayern, 28.02.1985 - 5 B 84 A.158   

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VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Februar 1985 - 5 B 84 A.158 (https://dejure.org/1985,15112)
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