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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 35.81   

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BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 35.81 (https://dejure.org/1985,769)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.1985 - 4 C 35.81 (https://dejure.org/1985,769)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 1985 - 4 C 35.81 (https://dejure.org/1985,769)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bauliche Anlage - Nutzungsänderung - Landwirtschaft - Genehmigung - Privilegierung - Wesentliche Änderung - Umbau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die zulässige Änderung der bisherigen Nutzung ohne wesentliche Änderung der baulichen Anlage im Außenbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 825
  • VBlBW 1985, 419
  • DÖV 1985, 831
  • BauR 1985, 429
  • ZfBR 1985, 142
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

    Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung;

    Zur Verfestigung einer Splittersiedlung im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB kann nicht nur die Errichtung eines zum Wohnen geeigneten Gebäudes beitragen, sondern auch die Änderung eines solchen Gebäudes oder die Intensivierung einer Wohnnutzung, die die Merkmale einer Nutzungsänderung aufweist (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 35.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 224, und vom 11. November 1988 - BVerwG 4 C 50.87 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG/BauGB Nr. 252).
  • BVerwG, 18.05.2001 - 4 C 13.00

    Außenbereich; Nutzungsänderung; Splittersiedlung; Verfestigung; Nutzungsaufgabe;

    Das Urteil des Senats vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 35.81 - (ZfBR 1985, 142) ist nicht geeignet, den Rechtsstandpunkt der Revision zu stützen.
  • BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 50.87

    Gesamtschau bezüglich Gebäude und beabsichtigter Nutzung bei Nutzungsänderung

    Eine weitere Nutzung des Gebäudes zu landwirtschaftlichen Zwecken stand jedenfalls nicht mehr in Rede (vgl. auch Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 35.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 224 = NVwZ 1985, 825).
  • BVerwG, 15.06.2000 - 4 B 30.00

    Landwirtschaftlicher Betrieb; Betriebsgebäude; Errichtung; Nutzungsänderung

    Auf diese Weise wird ein Verlust des in die Gebäude investierten Kapitals und zugleich der Verfall der Bausubstanz verhindert (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 35.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 224).
  • VG Sigmaringen, 25.11.2004 - 6 K 1113/04

    Eine nach § 35 Abs 4 S 1 Nr 1 BauGB erleichterte Nutzungsänderung ist nur einmal

    Ist nämlich die ursprüngliche landwirtschaftliche Nutzung in tatsächlicher Hinsicht - wie hier - dauerhaft einer anderweitigen Nutzung gewichen, so fehlt dem Vorhaben der vom Gesetzgeber vorausgesetzte Bezug zum Strukturwandel in der Landwirtschaft (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.07.2003 - 22 A 1004/01 -, a.a.O.; auch das BVerwG, Urteil vom 25.01.1985 - 4 C 35.81 -, NVwZ 1985, 825, setzt voraus, dass der landwirtschaftliche Bezug auch während einer Umbauphase nicht verloren geht).

    Auch die Intensivierung einer derartigen Nutzung kann eine Verfestigung einer Splittersiedlung darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2000 - 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048, m.w.N.; Beschluss vom 03.12.1990 - 4 B 145.90 -, NuR 1991, 334; Urteil vom 25.01.1985 - 4 C 35.81 -, NVwZ 1985, 825; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.11.1993 - 1 L 128/92 -).

    Damit hat der Gesetzgeber selbst inzident zum Ausdruck gebracht, dass eine Verfestigung einer Splittersiedlung auch ohne wesentliche Änderung des baulichen Bestandes bzw. der äußeren Gestalt des Gebäudes einhergehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1985 - 4 C 35.81 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 15.06.1994 - 4 B 121.94

    Bauplanungsrecht: Erleichterte Nutzungsänderung bei Wohnvorhaben im Außenbereich

    Für die Frage, ob die Änderung der bisherigen Nutzung im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB "ohne wesentliche Änderung einer baulichen Anlage" vorgenommen wird, kommt es nicht auf das äußere Erscheinungsbild der Anlage vor und nach deren Änderung an, insbesondere auch nicht darauf, ob das Landschaftsbild beeinträchtigt wird oder nicht (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 35.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 224 = NVwZ 1985, 825 ; Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.83 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 230 = DVBl 1986, 679 = NVwZ 1986, 740 ).

    Die Vorschrift des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB soll es danach nicht ermöglichen, bauliche Anlagen, die nach ihrer baulichen Konstruktion und Substanz für bestimmte Nutzungen - etwa für die Wohnnutzung - gar nicht oder doch wenig geeignet sind, gleichsam als äußere Hülle für eine Baumaßnahme zu verwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 35.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 224 = NVwZ 1985, 825 ; Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.83 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 230 = BauR 1986, 312 DVBl 1986, 679 = NVwZ 1986, 740 ).

  • BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.83

    Maßstab für die Annahme einer wesentlichen Änderung der baulichen Anlage im

    Es soll ein Verlust des in das Gebäude investierten Kapitals und zugleich ein Verfall der Bausubstanz verhindert werden (vgl. z.B. Urteil vom 18. August 1982 - BVerwG 4 C 33.81 - Buchholz 406.11 § 35 Nr. 190; Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 35.81 - Buchholz 406.11 § 35 Nr. 224).
  • BVerwG, 01.02.1995 - 4 B 14.95

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision beim Zulassungsgrund der

    In den dem Urteil vom 11. November 1988 (a.a.O.) vorangehenden Urteilen vom 25. Januar 1985 (BVerwG 4 C 35.81 - ZfBR 1985, 142 f.) und vom 31. Mai 1983 (BVerwG 4 C 16.79 - DÖV 1984, 283), auf die die Beschwerde verweist, hat der beschließende Senat letztlich nichts anderes entschieden.
  • VG München, 20.03.2018 - M 1 K 17.1987

    Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung

    Nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung soll durch die Begünstigung bestimmter Vorhaben erweiterter Bestandsschutz gewährt und der Strukturwandel in der Landwirtschaft erleichtert werden, indem der Verlust des in die ehemals landwirtschaftlichen Gebäude langfristig investierten Kapitals und der Verfall der Bausubstanz verhindert werden (BVerwG, B.v. 10.1.1994 - 4 B 192/93 - juris Rn. 9; BVerwG, B.v. 29.9.1987 - 4 B 191/87 - juris; U.v. 25.1.1985 - 4 C 35/81 - NVwZ 1985, 825; BayVGH, U.v. 5.2.2007 - 1 BV 05.2981 - juris Rn. 29; Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB, 7. Aufl. 2013, § 35 Rn. 114).

    Zwar kann es im Einzelfall genügen, dass ein Teil eines einheitlichen Gebäudes privilegiert genutzt worden ist und ein anderer Teil dieses Gebäudes umgebaut wurde, ohne selbst landwirtschaftlich genutzt zu sein (BVerwG, U.v. 25.1.1985 - 4 C 35/81 - NVwZ 1985, 825; U.v. 18.5.2001 - 4 C 13/00 - juris Rn. 21).

  • VG Augsburg, 18.02.2016 - Au 5 K 14.1361

    Unzulässige Umnutzung eines Betriebsleiterwohnhauses für einen Gartenbaubetrieb

    Die Vorschrift will den besonderen wirtschaftlichen Problemen landwirtschaftlicher Betriebe Rechnung tragen; durch die begünstigte Nutzungsänderung soll ein Verlust des in die Gebäude investierten Kapitals und zugleich ein Verfall der Bausubstanz verhindert werden (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.1985 - 4 C 35/81 - NVwZ 1985, 825).
  • VG Regensburg, 21.06.2016 - RN 6 K 14.1422

    Keine Verfestigung einer Splittersiedlung durch Ersatzbau

  • OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 L 7125/96

    Ersatzbau im Außenbereich;; Ersatzbau; Erweiterung von Wohngebäuden; Erweiterung,

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.07.1994 - 1 L 81/93

    Wohnung; Wohngebäude; Landwirtschaftlicher Betrieb; Genehmigungsfähigkeit

  • VG Würzburg, 26.01.2016 - W 4 K 15.670

    Versagung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Personalwohnung in

  • VG München, 29.05.2018 - M 1 K 17.4148

    Flächennutzungsplan, Verwaltungsgerichte, Verfestigung einer Splittersiedlung,

  • VG Saarlouis, 23.09.2015 - 5 K 669/14

    Unzulässigkeit der Umnutzung einer vorhandenen Scheune im Außenbereich zu

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.08.1994 - 1 L 140/93

    Außenbereich; Stallgebäude; Landwirtschaftlicher Betrieb; Bürogebäude;

  • VG Leipzig, 02.07.2014 - 4 L 373/14

    Untersagung der Nutzung mehrerer Gebäude zur Lagerung von Futtermitteln

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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.11.1984 - 4 C 2.82   

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https://dejure.org/1984,976
BVerwG, 30.11.1984 - 4 C 2.82 (https://dejure.org/1984,976)
BVerwG, Entscheidung vom 30.11.1984 - 4 C 2.82 (https://dejure.org/1984,976)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fernstraßen - Erschließung - Bestimmung - Straße

  • rechtsportal.de

    Erforderlichkeit einer Ausnahmegenehmigung für Außenwerbung an Brücken über Bundesfernstraßen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 825
  • VBlBW 1985, 332
  • DÖV 1985, 363
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 14/16

    Ausnahmegenehmigung nach dem Bundesfernstraßengesetz ( FStrG ) für die Errichtung

    vgl. BVerwG, Urteile vom 4. April 1975 - IV C 55.74 -, BVerwGE 48, 123 (125 f.) = juris, Rn. 17, und vom 30. November 1984 - 4 C 2.82 -, Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 21, S. 7 (8) = juris, Rn. 11.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1984 - 4 C 2.82 -, Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 21, S. 7 (8 f.) = juris, Rn. 13.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1984 - 4 C 2.82 -, Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 21, S. 7 (9) = juris, Rn. 14.

    Ähnliches gilt für Grünstreifen, Zäune und Buschwerk, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1984 - 4 C 2.82 -, Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 21, S. 7 (9) = juris, Rn. 15, und separierende Einrichtungen wie Lärmschutzwände.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1984 - 4 C 2.82 -, Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 21, S. 7 (9) = juris, Rn. 15; Bender, in: Müller/Schulz, FStrG, Kommentar, 2. Auflage 2013, § 9 Rn. 29.

    Denn für die Bestimmung der Funktion der Bundesstraße sind die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend, - vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1984 - 4 C 2.82 Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 21, S. 7 (9) = juris, Rn. 14 f. -, so dass die hier vorhandenen Zufahrten weiterhin zu berücksichtigen sind.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - 11 A 2926/18
    vgl. BVerwG, Urteile vom 4. April 1975 - IV C 55.74 -, BVerwGE 48, 123 ff. = juris, Rn. 17, und vom 30. November 1984 - 4 C 2.82 -, Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 21 = juris, Rn. 11.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1984- 4 C 2.82 -, Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 21 = juris, Rn. 13.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1984- 4 C 2.82 -, Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 21 = juris, Rn. 12, 14.

    Ähnliches gilt für Grünstreifen, Zäune und Buschwerk, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1984- 4 C 2.82 -, Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 21 = juris, Rn. 15, und separierende Einrichtungen wie Lärmschutzwände.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1984- 4 C 2.82 -, Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 21 = juris, Rn. 15; Bender, in: Müller/Schulz, FStrG, Kommentar, 2. Auflage 2013, § 9 Rn. 29.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 11 A 1828/13

    Feststellung eines Anbauverbots nach dem Fernstraßengesetz ( FStrG );

    vgl. BVerwG, Urteile vom 4. April 1975 - IV C 55.74 -, BVerwGE 48, 123 (125 f.) = juris, Rn. 17, und vom 30. November 1984 - 4 C 2.82 -, Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 21, S. 7 (8) = juris, Rn. 11.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1984 - 4 C 2.82 -, Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 21, S. 7 (8 f.) = juris, Rn. 13.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1984 - 4 C 2.82 -, Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 21, S. 7 (9) = juris, Rn. 14.

    Ähnliches gilt für Grünstreifen, Zäune und Buschwerk, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1984 - 4 C 2.82 -, Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 21, S. 7 (9) = juris, Rn. 15, und separierende Einrichtungen wie Lärmschutzwände.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1984 - 4 C 2.82 -, Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 21, S. 7 (9) = juris, Rn. 15; Bender, in: Müller/Schulz, FStrG, Kommentar, 2. Auflage 2013, § 9 Rn. 29.

  • VG Hannover, 23.05.2018 - 7 A 2110/16

    Zulassung einer Ausnahme vom Bauverbot (Fernstraßenrecht)

    Dies ist immer dann der Fall, wenn das Vorhandensein der Bundesstraße den anliegenden Grundstücken die Qualität der (verkehrlichen) Erschließung vermittelt, wenn also ihretwegen eine von der Erschließung abhängige Nutzung der anliegenden Grundstücke sowohl tatsächlich möglich als auch rechtlich zulässig ist (vgl. BVerwG, Urteile v. 04.04.1975 - IV C 55.74 -, BVerwGE 48, 123 (125 f.) = juris, Rn. 17, u. v. 30.11.1984 - 4 C 2.82 -, Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 21, S. 7 (8) = juris, Rn. 11).

    Einer straßenrechtlich nicht zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Bundesfernstraße kann eine Erschließungsfunktion außerhalb einer Festsetzung nach § 9 Abs. 7 FStrG nicht durch die vorhandene oder entstehende Randbebauung "aufgedrängt" werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.11.1984 - 4 C 2.82 -, a.a.O. = juris, Rn. 13).

    Wenn die zuständige Behörde dieser Entwicklung, welche sich gegenüber der Verkehrsfunktion der Bundesfernstraße nachteilig auswirken kann, nicht entgegentritt, erwächst der Straße auch eine Erschließungsfunktion (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.11.1984 - 4 C 2.82 -, a.a.O. = juris, Rn. 14).

    Ähnliches gilt für Grünstreifen, Zäune und Buschwerk (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.11.1984 - 4 C 2.82 -, a.a.O., S. 7 (9) = juris, Rn. 15) und separierende Einrichtungen wie Lärmschutzwände (OVG Münster, Urt. v. 08.12.2017 - 11 A 14/16 -, juris Rn 64).

    Indiz für eine fehlende Erschließungsfunktion kann auch sein, dass die anliegenden Grundstücke bereits rückwärtig durch andere Straßen erschlossen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.11.1984 - 4 C 2.82 -, a.a.O., juris Rn 15).

  • VG Hannover, 26.11.2019 - 7 A 8511/17

    Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für eine Zufahrt zu einer Bundesstraße

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.11.1984 - 4 C 2/82 -, juris Rn. 11; Urt. v. 26.06.1981 - 4 C 73/78 -, juris Rn. 23; Urt. v. 04.04.1975 - IV C 55/74 -, juris Rn. 17) sind im Sinne des § 8a Abs. 1 Satz 1 FStrG Ortsdurchfahrten dann zur Erschließung der anliegenden Grundstücke "bestimmt", wenn das Vorhandensein der Straße den anliegenden Grundstücken die Qualität der (verkehrlichen) Erschließung vermittelt, wenn also ihretwegen eine von der Erschließung abhängige Nutzung der anliegenden Grundstücke - etwa nach den §§ 30 f. des Baugesetzbuches - BauGB - sowohl tatsächlich möglich als auch rechtlich zulässig ist.

    Tritt die zuständige Behörde dieser Entwicklung, die sich gegenüber der Verkehrsfunktion der Bundesfernstraße nachteilig auswirken kann, nicht entgegen, erwächst der Straße auch eine Erschließungsfunktion (BVerwG, Urt. v. 30.11.1984 - 4 C 2/82 -, juris Rn. 12-14 für § 9 FStrG).

    Ähnliches gilt für Grünstreifen, Zäune und Buschwerk (BVerwG, Urt. v. 30.11.1984 - 4 C 2.82 -, juris Rn. 15) und separierende Einrichtungen wie Lärmschutzwände (OVG Münster, Urt. v. 08.12.2017 - 11 A 14/16 -, juris Rn 64).

    Indiz für eine fehlende Erschließungsfunktion kann auch sein, dass die anliegenden Grundstücke bereits rückwärtig durch andere Straßen erschlossen sind (BVerwG, Urt. v. 30.11.1984 - 4 C 2.82 -, juris Rn 15).

  • VG Düsseldorf, 28.10.2016 - 28 K 7528/15

    Keine Fiktion der Bekanntgabe des Verwaltungsakts und Bescheiddatum

    Ihretwegen muss eine von der Erschließung abhängige Nutzung der anliegenden Grundstücke sowohl tatsächlich möglich als auch rechtlich zulässig sein, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1984 - 4 C 2/82 - NVwZ 1985, 825, m.w.N.

    Ein Indiz kann auch sein, dass die anliegenden Grundstücke bereits rückwärtig erschlossen sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1984 - 4 C 2/82 - NVwZ 1985, 825; VG Münster, Urteil vom 23. Februar 2012 - 8 K 1863/10 - juris.

  • BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 59.84

    Errichtungsverbot - Fernstraßenrecht - Hochbauten - Art und Umfang der Errichtung

    Der Fahrzeugführer kann durch Hochbauten in seiner Aufmerksamkeit abgelenkt werden (Urteil vom 27. Februar 1970 - BVerwG 4 C 48.67 - Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 10; Urteil vom 4. April 1975 - BVerwG 4 C 55.74 - BVerwGE 48, 123 [BVerwG 04.04.1975 - IV C 55/74]; Urteil vom 30. November 1984 - BVerwG 4 C 2.82 - Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 21).

    Ferner trägt § 9 Abs. 1 Nr. 1 FStrG der Möglichkeit einer veränderten Nutzung durch erforderliche Straßenverbreiterungen, neue Straßenanschlüsse, durch Anlegen von Parkplätzen oder Standspuren usw. Rechnung (Urteil vom 30. November 1984 - BVerwG 4 C 2.82 - a.a.O.).

  • VGH Bayern, 30.05.2018 - 2 B 18.563

    Rechtmässige Ablehnung der Baugenehmigung für beleuchtete Werbetafel

    Eine Indiz kann auch sein, dass die anliegenden Grundstücke bereits rückwärtig erschlossen sind (vgl. BVerwG, U.v. 30.11.1984 - 4 C 2.82 - juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sogar beim Vorhandensein von vier atypischen Zufahrten ein Streckenabschnitt den Charakter einer anbaufreien Strecke nicht verlieren muss (vgl. BVerwG, U.v. 30.11.1984 - 4 C 2.82 - juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 10 A 3087/07

    Sachbescheidungsinteresse für Bauvoranfrage

    BVerwG, Urteil vom 23.5.1986 - 4 C 59/84 - juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 30.11.1984 - 4 C 2.82 - Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 21, vom 4.4.1975 - 4 C 55.74 - BVerwGE 48, 123 (129 f); vom 27.2.1970 - 4 C 48.67 - Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 10.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 12088/04

    Straßenbaubeitrag bei Maßnahmen, die nur teilweise in der Straßenbaulast der

    An diesen dürfen nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 Nr. 2 LStrG bauliche Anlagen, die über Zufahrten oder Zugänge unmittelbar oder mittelbar an die betreffende Landes- oder Kreisstraße, hier die Ortsdurchfahrt der L 453, angeschlossen werden sollen, mit Ausnahme landwirtschaftlicher Aussiedlungen grundsätzlich nicht errichtet werden (vgl. zur erschließungs- und damit erschließungsbeitragsrechtlichen Relevanz solcher straßenrechtlicher Festsetzungen namentlich bei Ortsdurchfahrten klassifizierter Straßen, BVerwG, U.v. 30.11.1984 - 4 C 2.82 -, DÖV 1985, 363 = NVwZ 1985, 825).
  • VG Aachen, 25.08.2009 - 5 K 919/07

    Errichtung einer Werbeanlage bedarf Ausnahmegenehmigung

  • BVerwG, 08.08.1986 - 4 C 3.85

    Errichtungsverbot - Fernstraßenrecht - Bauliche Anlagen - Bürogebäude -

  • VG Ansbach, 04.04.2011 - AN 3 K 10.00184

    Werbeanlage innerhalb der Anbauverbotszone an Bundesstraße; keine Ausnahme für

  • VG Ansbach, 08.10.2009 - AN 3 K 09.00176

    Baugenehmigung; Werbeanlage (Mega-Light); vereinfachtes Genehmigungsverfahren;

  • VG Minden, 01.08.2002 - 9 K 1987/01

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Autoteilehandels und einer

  • VG Magdeburg, 16.01.2013 - 2 A 18/12

    Isolierte Anfechtungsklage; Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom Anbauverbot

  • VG Münster, 23.02.2012 - 8 K 1863/10

    Entbehrlichkeit einer Ausnahmegenehmigung vom fernstraßenrechtlichen Anbauverbot

  • VG Würzburg, 02.08.2011 - W 5 K 11.256

    Werbeanlage innerhalb der Anbauverbotszone an Bundesstraße; "aufgedrängtes

  • OVG Niedersachsen, 17.06.2021 - 7 LC 12/20

    Sondernutzungsgebühr

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2004 - 7 A 2671/03

    Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses;

  • OVG Niedersachsen, 20.10.1999 - 12 L 3676/99

    Fehlende Erschließungsfunktion der Ortsdurchfahrt einer; Anbauverbot;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2008 - 1 S 155.08

    Ordnungsverfügung: Beseitigung einer Werbeanlage an einer Bundesautobahn;

  • OVG Niedersachsen, 11.08.2021 - 7 LB 16/21

    Beseitigung einer Zufahrt- Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VG Minden, 24.11.2015 - 1 K 3080/14

    Voraussetzungen für die Errichtung baulicher Anlagen an Fernstraßen

  • BVerwG, 19.03.2013 - 4 B 15.13

    Auslegung des Begriffs der Ortsdurchfahrt bzgl. des Vorliegens der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2001 - 11 A 3153/96

    Aufgaben im Bereich der Straßenbauverwaltung durch den Landesbetrieb Straßenbau;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.1998 - 7 A 3816/96

    Anspruch auf Erteilung einer beantragten Bauvoranfrage zur Errichtung von zwei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 11 A 2007/98

    Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für eine geplante

  • VGH Hessen, 22.11.1993 - 2 UE 583/93

    Erschließungsfunktion einer Bundesfernstraße durch Randbebauung; private

  • VG Stade, 09.09.2004 - 2 A 190/04

    Werbeanlage außerhalb der Ortsdurchfahrt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.1994 - 23 A 4027/92

    Feststellung der Erlaubnisbedürftigkeit einer Zufahrt; Anlage neuer Zufahrten zu

  • OVG Saarland, 30.04.1987 - 1 R 80/87

    Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren; Straßenreinigungsgebührenrechtlicher

  • VG Minden, 05.03.2008 - 1 K 1428/07

    Voraussetzungen für die Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung zur

  • VG Würzburg, 15.07.2011 - W 5 K 10.431

    Werbeanlage innerhalb der Anbauverbotszone an Bundesstraße

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