Rechtsprechung
   BVerwG, 19.12.1984 - GrSen 1.84, GrSen 2.84   

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https://dejure.org/1984,51
BVerwG, 19.12.1984 - GrSen 1.84, GrSen 2.84 (https://dejure.org/1984,51)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.1984 - GrSen 1.84, GrSen 2.84 (https://dejure.org/1984,51)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84, GrSen 2.84 (https://dejure.org/1984,51)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

  • Wolters Kluwer

    Nachträgliche Erkenntnis einer Behörde vom rechtswidrigen Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts aufgrund unzureichender Berücksichtigung eines vollständig bekannten Sachverhaltes oder unrichtiger Würdigung - Fristbeginn bei Kenntniserlangung der Behörde von der ...

  • Wolters Kluwer

    Nachträgliche Erkenntnis einer Behörde vom rechtswidrigen Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts aufgrund unzureichender Berücksichtigung eines vollständig bekannten Sachverhaltes oder unrichtiger Würdigung - Fristbeginn bei Kenntniserlangung der Behörde von der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rücknahmefrist - Begünstigender Verwaltungsakt - Rechtswidrigkeit - Sachverhalt - Berücksichtigung - Würdigung - Kenntnis - Fristbeginn - Tatsachen - Erheblichkeit - Rücknahmeentscheidung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rücknahmefrist - Begünstigender Verwaltungsakt - Rechtswidrigkeit - Sachverhalt - Berücksichtigung - Würdigung - Kenntnis - Fristbeginn - Tatsachen - Erheblichkeit - Rücknahmeentscheidung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Zwei/Drei-Kontenmodelle steuerlich anerkannt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 70, 356
  • NJW 1985, 819
  • NVwZ 1985, 335 (Ls.)
  • DVBl 1985, 522
  • DÖV 1985, 431
  • DÖV 1985, 442
  • DÖV 1992, 247
  • BauR 1985, 296
 
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Wird zitiert von ... (748)

  • FG Baden-Württemberg, 09.02.2017 - 1 K 841/15

    Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb von Photovoltaik-Anlagen

    Seine tatsächlich durchgeführte Entscheidung ist der Besteuerung zugrunde zu legen (BFH-Beschluss vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, GrS 1/95, GrS 2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193).
  • BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11

    Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid;

    Erst wenn die Behörde auf der Grundlage aller entscheidungserheblichen Tatsachen den zutreffenden rechtlichen Schluss gezogen hat, dass ihr die Rücknahmebefugnis zusteht, muss sie innerhalb eines Jahres entscheiden, ob sie davon Gebrauch macht (Beschluss des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 33 S. 16 ff.).

    Auch wenn der Erlass des begünstigenden Verwaltungsakts darauf beruht, dass die Behörde den ihr vollständig bekannten Sachverhalt rechtsfehlerhaft gewürdigt oder das anzuwendende Recht verkannt hat, beginnt die Jahresfrist erst mit der Kenntnis des Rechtsfehlers zu laufen (Beschluss vom 19. Dezember 1984 a.a.O.; Urteile vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 10.94 - BVerwGE 100, 199 = Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 12 S. 3 f. und vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 8.00 - BVerwGE 112, 360 = Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 40 S. 4 ff.).

    Dies ist anzunehmen, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung imstande ist, diese Voraussetzungen des § 48 VwVfG, d.h. vor allem die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Begünstigten in den Bestand des Verwaltungsakts, zutreffend zu beurteilen und daraus die richtigen rechtlichen Schlüsse zieht (Beschluss vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 358 bzw. S. 16; Urteile vom 19. Dezember 1995 a.a.O. S. 202 bzw. S. 3 und vom 24. Januar 2001 a.a.O. S. 363 bzw. S. 6).

    Die einheitliche Behandlung der beiden Fehlerarten ist die zwingende Folge des Verständnisses der Jahresfrist als reiner Entscheidungsfrist, das der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts vor allem aus dem Normzweck hergeleitet hat (Beschluss vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 359 f. bzw. S. 17 f.).

    In Anbetracht des Beschlusses des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 (a.a.O.) kann diese Rechtsprechung aber nicht auf § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG übertragen werden.

  • BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98

    Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung;

    Die Frist beginnt zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. BVerwG, Beschluß des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ).

    Die Vorschrift soll im Interesse der Rechtssicherheit gewährleisten, daß die zuständige Behörde die durch die Erkenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts eingetretene Ungewißheit binnen Jahresfrist beendet, indem sie den Verwaltungsakt entweder zurücknimmt oder durch Nichtrücknahme endgültig aufrechterhält (BVerwG, Beschluß vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 358, 362).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82   

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https://dejure.org/1984,20
BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82 (https://dejure.org/1984,20)
BVerwG, Entscheidung vom 19.07.1984 - 3 C 81.82 (https://dejure.org/1984,20)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juli 1984 - 3 C 81.82 (https://dejure.org/1984,20)
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Bardepot II

Folgenbeseitigungsanspruch, Ausgleich in natura, unmittelbare Folge, Zurechnung, 'eigene Entschließung des Betroffenen'

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Folgenbeseitigungsanspruch

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Folgenbeseitigungsanspruchs - Voraussetzungen und Reichweite eines Folgenbeseitigungsanspruchs - Abgrenzung des Folgenbeseitigungsanspruchs vom Amtshaftungsanspruch - Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch

  • opinioiuris.de

    Folgenbeseitigungsanspruch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 69, 366
  • NJW 1985, 817
  • NVwZ 1985, 335 (Ls.)
  • DVBl 1984, 1178
  • DÖV 1985, 28
 
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Wird zitiert von ... (210)

  • BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

    Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte

    Der Folgenbeseitigungsanspruch, der seine Wurzel im - nunmehr in § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO positivierten - Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen eines vollzogenen und danach auf eine Anfechtungsklage hin aufgehobenen Verwaltungsakts hat, ist auf die Beseitigung der Folgen rechtswidrigen Verwaltungshandelns gerichtet (BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1967 - 2 C 22.65 - BVerwGE 28, 156 und vom 19. Juli 1984 - 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2012 - 7 A 10671/12

    Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen

    Dabei kommt es nicht nur auf die Vollzugsfolgen eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes an, vielmehr kann der Anspruch bei allen Amtshandlungen bestehen, die rechtswidrige Folgen nach sich gezogen haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984, 3 C 81.82, NJW 1985, 817, 818).

    Eine Restitution in Geld ist bei dieser Ausgangslage nur in besonderen Fallkonstellationen zuerkannt worden, etwa wenn die rechtswidrige Folge unmittelbar in einem Geldverlust besteht, bei Unzumutbarkeit der anderweitigen Wiederherstellung des status quo ante bzw. bei der Unmöglichkeit einer anderen Quotierung als in Geld wegen Unteilbarkeit der Leistung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984, a.a.O.; BVerwGE 1994, 100, 104 = NVwZ 1994, 275; BVerwGE 140, 34, 37 = NVwZ 2011, 1388, 1389).

    Der Anspruch scheitert aber schon daran, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19. Juli 1984, a.a.O.) nicht diejenigen weiteren rechtswidrigen Folgen einer Amtshandlung erfasst werden, die erst infolge eines Verhaltens des Betroffenen eingetreten sind, das auf seiner eigenen Entscheidung beruht.

  • BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

    Transzendentale Meditation

    Der Anspruch auf Folgenbeseitigung ist nicht anders als der Anspruch auf Unterlassung künftigen rechtswidrigen Verwaltungshandelns verfassungsrechtlichen Ursprungs und wird ebenso wie dieser aus dem jeweils berührten Grundrecht (so BVerwG, Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG 4 C 23.69 -, NJW 1972, 269; Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 4 C 51.80 -, a.a.O.), teilweise auch aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet (so BVerwGE 69, 366 ).

    Der Folgenbeseitigungsanspruch entsteht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist; er ist auf die Wiederherstellung des Zustands gerichtet, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand (BVerwGE 69, 366 ; 80, 178 ).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 620/78, 1 BvR 363/80   

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https://dejure.org/1984,1412
BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 620/78, 1 BvR 363/80 (https://dejure.org/1984,1412)
BVerfG, Entscheidung vom 17.10.1984 - 1 BvR 620/78, 1 BvR 363/80 (https://dejure.org/1984,1412)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 1984 - 1 BvR 620/78, 1 BvR 363/80 (https://dejure.org/1984,1412)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 68, 132
  • NJW 1985, 846
  • NVwZ 1985, 335 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88

    Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen

    Nicht ausdrücklich vorgeschrieben, aber nach einhelliger Meinung wegen der prozeßrechtlich gebotenen Klarheit über das Bestehen oder Nichtbestehen der Rechtshängigkeit (vgl. §§ 81 Abs. 1 Satz 1, 90 Abs. 1 VwGO) unabdingbares Zulässigkeitserfordernis ist des weiteren, daß die Klageerhebung als die das gerichtliche Verfahren einleitende Prozeßhandlung bedingungs- und vorbehaltlos erklärt wird (vgl. Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 5 C 32.79 - BVerwGE 59, 302 [BVerwG 17.01.1980 - 5 C 32/79]; Beschluß vom 23. Juli 1975 - I WB 2.75, 3.75 - BVerwGE 53, 62 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 29. Oktober 1975 - 2 BvR 630/73 - BVerfGE 40, 2 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvR 300/75] und vom 17. Oktober 1984 - 1 BvR 620/78 und 363/80 - BVerfGE 68, 132 m.weit.Nachw.; BGH, Urteile vom 18. Dezember 1986 - IX ZR 11/86 - BGHZ 99, 274 [BGH 18.12.1986 - IX ZR 11/86] und vom 19. Januar 1989 - IX ZR 83/88 - MDR 1989, 539; BFH, Urteil vom 28. März 1979 - I R 58.59/78 - BFHE 128, 135; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 48. Aufl. 1990, § 253 Anm. 1 A m.weit.Nachw.; Kopp, VwGO, 8. Aufl. 1989, § 82 Rdnr. 8 m.weit.Nachw.).
  • BVerfG, 07.06.2016 - 2 BvL 3/12

    Unzulässige Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen (R-Besoldung

    Allerdings darf die Vollstreckungsanordnung die Sachentscheidung, deren Vollstreckung sie dient, nicht ändern, modifizieren, ergänzen oder erweitern (vgl. BVerfGE 6, 300 ; 68, 132 ; 100, 263 ).

    Es kann indes nicht Zweck des § 35 BVerfGG sein, den Begünstigten eines früheren verfassungsgerichtlichen Verfahrens neben einem neuen verfassungsgerichtlichen Verfahren einen zusätzlichen wahlweisen Rechtsbehelf in Form eines Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung zu gewähren (vgl. - im Hinblick auf eine vorangegangene Verfassungsbeschwerde - BVerfGE 68, 132 ).

  • BVerfG, 11.03.1999 - 2 BvR 1206/98

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlaß einer Vollstreckungsanordnung nach

    Grundsätzlich kann das Bundesverfassungsgericht auch nachträglich Vollstreckungsanordnungen auf der Grundlage des § 35 BVerfGG treffen (vgl. BVerfGE 6, 300 [304]; 68, 132 [140]).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2015 - VGH N 29/14

    Normenkontrollanträge gegen Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs

    Die Entscheidungsformel des Urteils vom 14. Februar 2012 - mit welcher der Gesetzgeber verpflichtet wurde, spätestens bis zum 1. Januar 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen - besitzt nämlich keinen vollstreckungsfähigen Inhalt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34/02 -, BVerwGE 121, 91, s. auch entspr. zu § 35 BVerfGG BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1984 - 1 BvR 620/78 u.a. -, BVerfGE 68, 138 [140]).

    Auch eine nachträgliche ergänzende Regelung dieser Entscheidungsformel kommt nicht in Betracht, da der Gesetzgeber eine Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes fristgerecht getroffen hat (vgl. entspr. BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1984 - 1 BvR 620/78 u.a. -, BVerfGE 68, 132 [140 f.]).

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

    Alimentation kinderreicher Beamter und Richter

    Das habe das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluss vom 17. Oktober 1984 - 1 BvR 620/78, 363/80 - (NJW 1985, 846) entschieden.

    Darüber hinaus kann sich der Beklagte hinsichtlich der Beschränkung der Geltungsdauer der Vollstreckungsanordnung nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Oktober 1984 (aaO) berufen.

  • BVerwG, 16.08.1995 - 11 C 2.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Unwirksamkeit einer bedingten Widerspruchsrücknahme -

    Ihre Folgen dürfen aus Gründen der Rechtssicherheit nicht ins Ungewisse gestellt werden (so bereits RGZ 144, 71 ff.; vgl. auch BVerfGE 40, 272 [BVerfG 29.10.1975 - 2 BvR 630/73]; 68, 132 [BVerfG 18.12.1984 - 2 BvE 13/83]; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 53. Aufl. 1995, Grdz 54 vor § 128).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 30/06

    Alimentation kinderreicher Beamter und Richter

    Das habe das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluss vom 17. Oktober 1984 - 1 BvR 620/78, 363/80 - (NJW 1985, 846) entschieden.

    Darüber hinaus kann sich der Beklagte hinsichtlich der Beschränkung der Geltungsdauer der Vollstreckungsanordnung nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Oktober 1984 (aaO) berufen.

  • BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 24/02

    Zulässigkeit einer Singularzulassung in der Übergangszeit

    Zudem ist zu berücksichtigen, daß das Gericht nur unerläßliche Maßnahmen treffen (Bethge, aaO § 35 BVerfGG Rn. 42; Laumen, aaO S. 106) und die Sachentscheidung, die vollstreckt werden soll, nicht modifizieren darf (BVerfGE 68, 132, 140; Umbach/Clemens/Roellecke, BVerfGG § 35 Rn. 11; Laumen, aaO S. 30).
  • BSG, 03.07.1985 - 3 RK 13/84

    Voraussetzungen für die Gewährung von Familienhilfe - Anforderungen an die

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, eine bedingt erhobene Verfassungsbeschwerde sei unzulässig (BVerfGE 68, 132, 142).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.09.1984 - 6 C 30.83   

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https://dejure.org/1984,599
BVerwG, 05.09.1984 - 6 C 30.83 (https://dejure.org/1984,599)
BVerwG, Entscheidung vom 05.09.1984 - 6 C 30.83 (https://dejure.org/1984,599)
BVerwG, Entscheidung vom 05. September 1984 - 6 C 30.83 (https://dejure.org/1984,599)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Rechte des Drittbeteiligten in einem isolierten Widerspruchsverfahren - Anforderungen an den Kostenerstattungsanspruch bei einer fehlenden ausdrücklichen Rechtsgrundlage - Voraussetzungen für die Erstattung von Gebühren und Auslagen des Bevollmächtigten eines ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 70, 58
  • NVwZ 1985, 335
  • DVBl 1985, 167
  • DÖV 1985, 196
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84

    Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des

    Das Bundesverwaltungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß § 80 VwVfG die Kostenerstattung im isolierten Widerspruchsverfahren abschließend regelt und eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift oder der Kostenregeln der §§ 154 ff. VwGO nicht zulässig ist (BVerwGE 62, 201/204 f. und 70, 58/61 ff.; Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 29.80 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 6).
  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R

    Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent

    Dort wird ebenfalls eine Kostenerstattung für Aufwendungen zur Verteidigung einer Begünstigung abgelehnt (vgl BVerwGE 70, 58, 60; BVerwG NVwZ 1987, 490), obgleich diese Vorschrift eher für eine Kostenerstattung herangezogen werden könnte als § 63 Abs. 1 SGB X, weil sie Kostenentscheidungen auch zu Ungunsten des Bürgers vorsieht (s § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG im Unterschied zu § 63 Abs. 1 SGB X).
  • BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten -

    § 80 VwVfG, der mit § 63 Abs. 2 SGB X übereinstimmt, lehnt sich an § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO an und ist grundsätzlich im gleichen Sinne zu verstehen (vgl BVerwG DVBl 1985, 167).
  • BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 83.88

    Widerspruch - Aufhebung eines Bescheides - Vorabhilfe - Notwendigkeit der

    Daraus folgt, daß ohne eine Kostenentscheidung für die Bestimmung über die Notwendigkeit, einen Bevollmächtigten zuzuziehen, kein Raum ist; eine solche Bestimmung "setzt eine Kostenentscheidung voraus" (Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 29.80 - BVerwGE 62, 296 ; ebenso u.a. Urteil vom 5. September 1984 - BVerwG 6 C 30.83 - BVerwGE 70, 58 ).
  • BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 16.90

    Kosten des Vorverfahrens - Teilabhilfe - Verhätnismäßige Teilung

    Die erstattungsfähigen Gebühren und Auslagen eines notwendigerweise hinzugezogenen Bevollmächtigten sind nur Teil der Kosten, über deren Tragung zunächst nach § 80 Abs. 1 VwVfG zu entscheiden ist (vgl. Urteil vom 5. September 1984 - BVerwG 6 C 30.83 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 16 S. 17 ).

    Dementsprechend entfaltet der Ausspruch über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren keine rechtlichen Wirkungen, wenn es an der von ihm vorausgesetzten Kostengrundentscheidung fehlt; er geht vielmehr in diesem Fall ins Leere (vgl. Urteile vom 10. Juni 1981, a.a.O. S. 4 f., vom 5. September 1984 - BVerwG 6 C 30.83 - BVerwGE 70, 58 und vom 15. Februar 1991 - BVerwG 8 C 83.88 - Buchholz 310 § 7 2 VwGO Nr. 14 S. 1 ).

  • BSG, 12.12.1990 - 9a/9 RVs 13/89

    Erstattung der Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei der

    Die Vorschriften über die Einbeziehung von Kosten für eine notwendige Vertretung durch einen Rechtsanwalt (§ 63 Abs. 2 SGB X wie § 193 Abs. 3 SGG ) kennzeichnen bloß den Umfang der Erstattung unter der Voraussetzung, daß nach dem jeweiligen ersten Absatz des Paragraphen dem Grund nach ein Anspruch besteht (zu § 80 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG -: BVerwGE 70, 58, 59 f).
  • BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R

    Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung

    § 80 VwVfG, der mit § 63 Abs. 2 SGB X übereinstimmt, lehnt sich an § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO an und ist grundsätzlich im gleichen Sinne zu verstehen (vgl BVerwG DVBl 1985, 167).
  • BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R

    Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung

    § 80 VwVfG, der mit § 63 Abs. 2 SGB X übereinstimmt, lehnt sich an § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO an und ist grundsätzlich im gleichen Sinne zu verstehen (vgl BVerwG DVBl 1985, 167).
  • BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R

    Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren

    Die Regelung des § 80 Abs. 2 VwVfG lehnt sich also an § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO an und ist grundsätzlich im gleichen Sinn zu verstehen und anzuwenden, dh maßgebend sind die Grundsätze des § 162 VwGO (vgl BVerwG DVBl 1985, 167).
  • BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
    Die Regelung des § 80 Abs. 2 VwVfG lehnt sich also an § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO an und ist grundsätzlich im gleichen Sinn zu verstehen und anzuwenden, dh maßgebend sind die Grundsätze des § 162 VwGO (vgl BVerwG DVBl 1985, 167).
  • BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
  • OLG Brandenburg, 16.05.2008 - Verg W 11/06

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattung der außergerichtlichen Kosten des

  • BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 33/95

    Erstattung der im Verfahren vor dem Berufungsausschuß notwendigen Kosten

  • BVerwG, 18.08.2010 - 6 B 21.10

    Musterungsverfahren; Kostenerstattung für ärztliches Privatgutachten

  • BSG, 11.12.1985 - 6 RKa 35/84

    Erstattungsfähigkeit von Vorverfahrenskosten - Vorverfahrenskosten -

  • BVerwG, 22.05.1986 - 6 C 40.85

    Erstattungsfähigkeit - Rechtsanwaltsgebühren - Zuziehung im Widerspruchsverfahren

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2007 - 3 O 97/06

    Rundfunkgebührenbefreiung / Kosten des Vorverfahrens

  • BSG, 12.12.1990 - 9a RVs 13/89

    Regelung über die Kosten für einen im Verwaltungsverfahren tätig gewordenen

  • BVerwG, 08.11.1984 - 3 C 32.83
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.1999 - 20 E 22/99

    Ausgestaltung des Vorliegens der Notwendigkeit zur Zuziehung eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2011 - 1 N 47.11

    Zulassungsantrag; Kostenerstattungsbegehren; Fahrerlaubnisentziehung;

  • VG München, 27.05.2014 - M 23 K 14.1385
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Rechtsprechung
   BVerfG, 05.12.1984 - 2 BvR 568/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,3927
BVerfG, 05.12.1984 - 2 BvR 568/84 (https://dejure.org/1984,3927)
BVerfG, Entscheidung vom 05.12.1984 - 2 BvR 568/84 (https://dejure.org/1984,3927)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Dezember 1984 - 2 BvR 568/84 (https://dejure.org/1984,3927)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bundesverfassungsgericht - Mißbrauchsgebühr - Verspätete Verfassungsbeschwerde - Rechtsanwalt - Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1151 (Ls.)
  • NVwZ 1985, 335
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Bewilligung einer Auslieferung nach

    Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt, ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 5. Dezember 1984 - 2 BvR 568/84 -, NJW 1985, S. 355; BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 19. Januar 2006 - 1 BvR 1904/05 -, [...]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 30. November 2007 - 2 BvR 308/06 -, [...]).
  • BVerfG, 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung

    Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt, ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 5. Dezember 1984 - 2 BvR 568/84 -, NJW 1985, S. 355; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Januar 2006 - 1 BvR 1904/05 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007 - 2 BvR 308/06 -, juris).
  • BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren (fehlende

    Ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 5. Dezember 1984 - 2 BvR 568/84 -, NVwZ 1985, S. 335; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Januar 2006 - 1 BvR 1904/05 -, juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007 - 2 BvR 308/06 -, juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 2187/08 -, juris).
  • BVerfG, 30.11.2007 - 2 BvR 308/06

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen des Vortrages unrichtiger Tatsachen

    Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die gebotenen Sorgfaltspflichten erfolgt, ohne dass es auf den Nachweis eines Vorsatzes ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 5. Dezember 1984 - 2 BvR 568/84 -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 29 AS 1144/11

    Unstreitig unzulässige Berufung - Verschuldenskosten für Prozessbevollmächtigten

    Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt, ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 5. Dezember 1984 - 2 BvR 568/84 -, NJW 1985, S. 355; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Januar 2006 - 1 BvR 1904/05 -, juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007 - 2 BvR 308/06 -, juris).
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