Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  3. Parteispenden-Urteil

• rechtsportal.de

  Steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Chancenausgleich - Partei - Zahlung - Staatskasse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Chancenausgleich; Partei; Zahlung; Staatskasse

Papierfundstellen

• BVerfGE 73, 40
• NJW 1986, 2487
• NJW 1986, 2494
• NVwZ 1986, 1007 (Ls.)
• DVBl 1986, 885
• BB 1986, 1417
• DB 1986, 1601
• DÖV 1986, 832
• BStBl II 1986, 684

Wird zitiert von ... (147)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvF 1/78

  2. Parteispenden-Urteil

  Auszug aus BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  Damit die Offenheit des politischen Prozesses nicht beeinträchtigt und die Rückbindung der Parteiführungen an ihre gesellschaftliche Basis erhalten bleibe, dürfe der Finanzbedarf der politischen Parteien nicht überwiegend aus öffentlichen Mitteln gedeckt werden (BVerfGE 20, 56 [102]; 52, 63 [85]).

  In der Entscheidung vom 24. Juli 1979 (BVerfGE 52, 63 ) habe das Bundesverfassungsgericht nochmals hervorgehoben, daß der Gesetzgeber, wenn er Beiträge und Spenden an politische Parteien steuerlich begünstige, das Recht der Bürger auf gleiche Teilhabe am politischen Willensbildungsprozeß sowie die Grundsätze der Chancengleichheit und der Parteienfreiheit beachten müsse.

  Die vom Bundesverfassungsgericht im Blick auf das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit gewählte Formulierung "ernsthaft ins Gewicht fallend" (BVerfGE 52, 63 [91]) beziehe sich nicht auf jegliche relative Differenz in der finanziellen Position der Parteien, sondern ausschließlich auf die Veränderung der vorgegebenen Wettbewerbslage zwischen ihnen.

  Der These der Antragstellerin, die geänderten steuerrechtlichen Vorschriften ermöglichten und förderten Großspenden, die zu erheblichen Einflüssen führen könnten, sei entgegenzuhalten, daß spendenfördernde Regelungen keineswegs per se verfassungswidrig seien (BVerfGE 8, 51 [65]; 52, 63 [86, 89 f.]).

  Dieses Recht ist zwar im Grundgesetz nicht ausdrücklich gewährleistet, ergibt sich aber aus der Bedeutung, die der in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt (BVerfGE 6, 273 [280]; 47, 198 [225]; 52, 63 [88]).

  Das wäre mit der Funktion und der Stellung der politischen Parteien, wie Art. 21 GG sie umschreibt, nicht vereinbar (BVerfGE 20, 56 [102]; 52, 63 [85, 92]).

  Der Gesetzgeber ist zwar nicht gehalten, die auf der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beruhenden unterschiedlichen Möglichkeiten der Bürger zur finanziellen Unterstützung von politischen Parteien auszugleichen; er darf indes die vorgegebenen Unterschiede auch nicht durch eine steuerliche Regelung verschärfen, die einen Teil der Bürger in gleichheitswidriger Weise bevorzugt (BVerfGE 8, 51 [68 f.]; 24, 300 [360]; 52, 63 [88]).

  An diesen Erwägungen hat der Senat in den Entscheidungen vom 3. Dezember 1968 (BVerfGE 24, 300 [358 f.]) und vom 24. Juli 1979 (BVerfGE 52, 63 [88 f.]) festgehalten und noch einmal hervorgehoben (BVerfGE 52, 63 [91]):.

  Im übrigen überläßt es das Grundgesetz der Verantwortung der Parteien, einem auf sie eindringenden sachwidrigen Druck zu widerstehen (vgl. BVerfGE 20, 56 [105]; 52, 63 [86 f.]; sowie jetzt § 25 Abs. 1 Nr. 6 PartG).

  Sie sind vornehmlich berufen, die Aktivbürger freiwillig zu politischen Handlungseinheiten mit dem Ziel der Beteiligung an der Willensbildung in den Staatsorganen organisatorisch zusammenzuschließen und ihnen so einen wirksamen Einfluß auf das staatliche Geschehen zu ermöglichen (BVerfGE 44, 125 [145]; 52, 63 [82]).

  Unbeschadet dieser im Grundgesetz normierten und in § 1 PartG im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umschriebenen verfassungsrechtlichen Stellung der politischen Parteien sind diese jedoch keine Staatsorgane, sondern Gruppierungen, die sich im offenen Mehrparteiensystem frei bilden, aus eigener Kraft entwickeln und im Rahmen der freiheitlichen Grundordnung an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken (vgl. BVerfGE 20, 56 [101 f.]; 52, 63 [85]).

  Es nimmt prinzipiell die Risiken in Kauf, die darin liegen, daß es die politische Willensbildung der Urteilskraft und Aktivität der Bürger anvertraut (BVerfGE 20, 56 [102 f.]; 52, 63 [85 f.).

  Er verwehrt es dem Gesetzgeber andererseits, durch finanzielle Zuwendungen bestehende faktische Ungleichheiten der Wettbewerbschancen zu verschärfen (BVerfGE 52, 63 [89]).

  Der Grundsatz der Chancengleichheit beherrscht nicht nur den Wahlvorgang selbst; er gilt auch für den Wettbewerb der politischen Parteien um die Erlangung von Spenden (BVerfGE 52, 63 [89]).

  a) Stünde sie isoliert, würde die in § 10 b EStG und § 9 Nr. 3 KStG enthaltene Regelung der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien bevorzugt Parteien zugute kommen, die eine größere Anziehungskraft auf Steuerpflichtige mit hohen Einkünften ausüben als andere Parteien; sie verstieße dann gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien (vgl. BVerfGE 8, 51 [65 ff.]; 24, 300 [358]; 52, 63 [91]).

  Sieht der Gesetzgeber eine Erstattung von Wahlkampfkosten vor, so muß er bei seiner Regelung sowohl den Grundsatz der Chancengleichheit wie den Grundsatz der Staatsfreiheit der politischen Parteien beachten (BVerfGE 20, 56 [116]; 52, 63 [88]).

  Das ist die Grundlinie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit der ersten Entscheidung zur Parteienfinanzierung (vgl. BVerfGE 8, 51 [68 f.]; 24, 300 [360 f.]; 52, 63 [88]).

  Bei diesen Zuwendungen, etwa für religiöse, kulturpolitische oder wissenschaftliche Zwecke, ist, anders als bei Zuwendungen an politische Parteien, nicht ein Konkurrenzverhältnis um die Gewinnung politischer Macht im Spiel, die dann in der Form staatlicher Macht verbindlich für alle ausgeübt werden kann, und folglich nicht die demokratische Gleichheit (vgl. BVerfGE 8, 51 [67]; 52, 63 [93 f.]).

  Es ist dabei immer davon ausgegangen, daß beide Gesichtspunkte selbständig sind und nebeneinander bestehen (vgl. BVerfGE 8, 51 [63 ff. und 68 f.]; 24, 300 [358 f. und 360]; 52, 63 [88 und 88 f.]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat 1968 einen Abzugsbetrag von 600/1200 DM als unbedenklich angesehen (BVerfGE 24, 300 [360 f.]); es hat 1979 erkennen lassen, daß eine begrenzte Erhöhung dieser Beträge zur Anpassung an die gewandelte Situation verfassungsrechtlich möglich sei (BVerfGE 52, 63 [94]).

• BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67

  Wahlkampfkostenpauschale

  Auszug aus BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  Der Erlaß dieses Gesetzes ist eine Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 20, 119 [129]; 24, 300 [329]).

  Der Gesetzgeber ist zwar nicht gehalten, die auf der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beruhenden unterschiedlichen Möglichkeiten der Bürger zur finanziellen Unterstützung von politischen Parteien auszugleichen; er darf indes die vorgegebenen Unterschiede auch nicht durch eine steuerliche Regelung verschärfen, die einen Teil der Bürger in gleichheitswidriger Weise bevorzugt (BVerfGE 8, 51 [68 f.]; 24, 300 [360]; 52, 63 [88]).

  An diesen Erwägungen hat der Senat in den Entscheidungen vom 3. Dezember 1968 (BVerfGE 24, 300 [358 f.]) und vom 24. Juli 1979 (BVerfGE 52, 63 [88 f.]) festgehalten und noch einmal hervorgehoben (BVerfGE 52, 63 [91]):.

  Darauf kommt es aber in diesem Zusammenhang ebensowenig an wie darauf, ob der einzelne Steuerpflichtige, der sich zu einer Spende an eine Partei entschließt, Mitglied dieser Partei ist (BVerfGE 24, 300 [360]).

  Eine solche Spende kann auch dazu führen, daß der Spender einen mehr oder minder großen Einfluß auf politische Entscheidungen der von ihm bedachten Partei erlangt (vgl. BVerfGE 24, 300 [360 f.]).

  Wenn die öffentliche Gewalt in den Bereich der politischen Willensbildung in einer Weise eingreift, daß dadurch die Chancengleichheit der politischen Parteien betroffen wird, sind ihrem Ermessen besonders enge Grenzen gezogen (BVerfGE 8, 51 [64 f.]; 24, 300 [341]; 44, 125 [146]).

  a) Stünde sie isoliert, würde die in § 10 b EStG und § 9 Nr. 3 KStG enthaltene Regelung der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien bevorzugt Parteien zugute kommen, die eine größere Anziehungskraft auf Steuerpflichtige mit hohen Einkünften ausüben als andere Parteien; sie verstieße dann gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien (vgl. BVerfGE 8, 51 [65 ff.]; 24, 300 [358]; 52, 63 [91]).

  Wenn der Gesetzgeber diese Gefahr bekämpft, wirkt er zugleich der Gefahr einer übermäßigen Aufsplitterung der Stimmen und der Parteien entgegen (vgl. BVerfGE 20, 56 [117]; 24, 300 [341 ff.]).

  Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, den Parteien die notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes von Staats wegen zu erstatten (BVerfGE 20, 56 [113 ff.]; 24, 300 [306]; 41, 399 [414]).

  Die Pauschalierung begegnet für sich genommen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil sie das Erstattungsverfahren vereinfacht, eine rein rechnerische Verteilung der Erstattungsbeträge erlaubt und Ermessensentscheidungen ausschließt (BVerfGE 24, 300 [335]).

  Andererseits verlangt der Grundsatz der Chancengleichheit, daß alle Parteien, die am Wahlkampf teilgenommen haben, in grundsätzlich gleicher Weise bei der Erstattung der Wahlkampfkosten berücksichtigt werden; eine unterschiedliche Behandlung der Parteien ist dabei nur aus einem besonderen zwingenden Grund verfassungsrechtlich hinnehmbar (vgl. BVerfGE 20, 56 [116 ff.]; 24, 300 [339 f., 344 f.]; st. Rspr.).

  Das ist die Grundlinie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit der ersten Entscheidung zur Parteienfinanzierung (vgl. BVerfGE 8, 51 [68 f.]; 24, 300 [360 f.]; 52, 63 [88]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in einer früheren Entscheidung unter dem Gesichtspunkt der Parteifreiheit steuerbegünstigte Spenden juristischer Personen an politische Parteien für unbedenklich erklärt (BVerfGE 24, 300 [360]).

  Es ist dabei immer davon ausgegangen, daß beide Gesichtspunkte selbständig sind und nebeneinander bestehen (vgl. BVerfGE 8, 51 [63 ff. und 68 f.]; 24, 300 [358 f. und 360]; 52, 63 [88 und 88 f.]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat 1968 einen Abzugsbetrag von 600/1200 DM als unbedenklich angesehen (BVerfGE 24, 300 [360 f.]); es hat 1979 erkennen lassen, daß eine begrenzte Erhöhung dieser Beträge zur Anpassung an die gewandelte Situation verfassungsrechtlich möglich sei (BVerfGE 52, 63 [94]).

  Diese Kostenerstattung wird - was vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden ist (vgl. BVerfGE 24, 300 [335 f.]) - nicht nach Maßgabe nachgewiesener angemessener Aufwendungen, sondern nach einem Pauschalbetrag je Wahlberechtigten bemessen.

• BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57

  1. Parteispenden-Urteil

  Auszug aus BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  Bereits in seinem Urteil vom 24. Juni 1958 (BVerfGE 8, 51 [65 ff.]) habe das Bundesverfassungsgericht hierzu ausgeführt, daß die Möglichkeit, Spenden an politische Parteien bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens abzuziehen, in erster Linie als Anreiz zum Spenden auf Einkommensteuerpflichtige mit großem Einkommen und auf die Körperschaftsteuerpflichtigen wirke.

  Das Änderungsgesetz habe im wesentlichen dieselben Vorschriften wieder eingeführt, die das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil vom 24. Juni 1958 (BVerfGE 8, 51) an den Prinzipien der Chancengleichheit der Parteien und der Bürgergleichheit gemessen und unter beiden Gesichtspunkten für verfassungswidrig erklärt habe.

  Der These der Antragstellerin, die geänderten steuerrechtlichen Vorschriften ermöglichten und förderten Großspenden, die zu erheblichen Einflüssen führen könnten, sei entgegenzuhalten, daß spendenfördernde Regelungen keineswegs per se verfassungswidrig seien (BVerfGE 8, 51 [65]; 52, 63 [86, 89 f.]).

  Der Gesetzgeber ist zwar nicht gehalten, die auf der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beruhenden unterschiedlichen Möglichkeiten der Bürger zur finanziellen Unterstützung von politischen Parteien auszugleichen; er darf indes die vorgegebenen Unterschiede auch nicht durch eine steuerliche Regelung verschärfen, die einen Teil der Bürger in gleichheitswidriger Weise bevorzugt (BVerfGE 8, 51 [68 f.]; 24, 300 [360]; 52, 63 [88]).

  Eine § 10 b EStG weitgehend ähnliche Regelung war bereits Gegenstand des Urteils vom 24. Juni 1958 (BVerfGE 8, 51 [53]).

  Auch § 10 b EStG 1955 sah die Abzugsfähigkeit von Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke bis zur Höhe von insgesamt 5 v. H. des Gesamtbetrages der Einkünfte oder 2 v. T. der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter als Sonderausgaben vor; bei Ausgaben für staatspolitische Zwecke erhöhte sich der Vomhundertsatz von 5 um weitere 5 v. H. Diese Vorschrift hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts als mit dem Grundrecht des Bürgers auf Gleichheit nicht vereinbar angesehen und hierzu ausgeführt (BVerfGE 8, 51 [69]):.

  Soweit größere Spenden an eine Partei zu Ausgleichszahlungen an andere Parteien führen, kann der Spender nicht mehr mit dem unmittelbar ihm zufließenden Steuervorteil gerade seiner politischen Meinung bei der Willensbildung des Volkes zu einer größeren Werbekraft verhelfen; insoweit wird also die politische Meinung des Beziehers eines großen Einkommens nicht mehr "prämiiert" im Sinne der Entscheidung vom 24. Juni 1958 (BVerfGE 8, 51 [69]).

  Wenn die öffentliche Gewalt in den Bereich der politischen Willensbildung in einer Weise eingreift, daß dadurch die Chancengleichheit der politischen Parteien betroffen wird, sind ihrem Ermessen besonders enge Grenzen gezogen (BVerfGE 8, 51 [64 f.]; 24, 300 [341]; 44, 125 [146]).

  a) Stünde sie isoliert, würde die in § 10 b EStG und § 9 Nr. 3 KStG enthaltene Regelung der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien bevorzugt Parteien zugute kommen, die eine größere Anziehungskraft auf Steuerpflichtige mit hohen Einkünften ausüben als andere Parteien; sie verstieße dann gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien (vgl. BVerfGE 8, 51 [65 ff.]; 24, 300 [358]; 52, 63 [91]).

  Die Finanzverwaltung wird - sofern nicht § 176 Abs. 1 AO eingreift - zu prüfen haben, ob den Steuerpflichtigen, die bis zur Verkündung dieses Urteils im Vertrauen auf die uneingeschränkte Gültigkeit des § 10 b EStG und des § 9 Nr. 3 KStG in der Fassung des Änderungsgesetzes Spenden an politische Parteien geleistet haben, der in diesen Vorschriften vorgesehene Steuervorteil gewährt werden kann (vgl. BVerfGE 8, 51 [71]).

  Das ist die Grundlinie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit der ersten Entscheidung zur Parteienfinanzierung (vgl. BVerfGE 8, 51 [68 f.]; 24, 300 [360 f.]; 52, 63 [88]).

  Bei diesen Zuwendungen, etwa für religiöse, kulturpolitische oder wissenschaftliche Zwecke, ist, anders als bei Zuwendungen an politische Parteien, nicht ein Konkurrenzverhältnis um die Gewinnung politischer Macht im Spiel, die dann in der Form staatlicher Macht verbindlich für alle ausgeübt werden kann, und folglich nicht die demokratische Gleichheit (vgl. BVerfGE 8, 51 [67]; 52, 63 [93 f.]).

  Es ist dabei immer davon ausgegangen, daß beide Gesichtspunkte selbständig sind und nebeneinander bestehen (vgl. BVerfGE 8, 51 [63 ff. und 68 f.]; 24, 300 [358 f. und 360]; 52, 63 [88 und 88 f.]).

  Diese Ungleichheit ist nur beseitigt, soweit die gleichmäßige, auf 50 % festgelegte Steuervergünstigung des § 34 g EStG eingreift; soweit Zuwendungen über den dort genannten Betrag (1200/2400 DM) hinausgehen, bleibt es dabei, daß "bei Spenden an politische Parteien der Bezieher eines großen Einkommens einen absolut und relativ höheren Betrag an Steuern erspart als der Bezieher eines kleinen Einkommens" und "die politische Meinung des ersten sozusagen prämiiert" wird (BVerfGE 8, 51 [69]).

  "Eine solche, durch ein Gesetz geschaffene unterschiedliche steuerliche Behandlung der Einflußnahme auf die politische Willensbildung je nach der Höhe des Einkommens verträgt sich aber nicht mit dem Grundsatz der formalen Gleichheit, der die Ausübung politischer Rechte in der freien Demokratie beherrscht" (BVerfGE 8, 51 [69]).

 
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I

  Auszug aus BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  Damit die Offenheit des politischen Prozesses nicht beeinträchtigt und die Rückbindung der Parteiführungen an ihre gesellschaftliche Basis erhalten bleibe, dürfe der Finanzbedarf der politischen Parteien nicht überwiegend aus öffentlichen Mitteln gedeckt werden (BVerfGE 20, 56 [102]; 52, 63 [85]).

  Das wäre mit der Funktion und der Stellung der politischen Parteien, wie Art. 21 GG sie umschreibt, nicht vereinbar (BVerfGE 20, 56 [102]; 52, 63 [85, 92]).

  Dies nimmt das Grundgesetz als eine geläufige Form tatsächlicher politischer Interessenwahrnehmung hin (BVerfGE 20, 56 [105]).

  Im übrigen überläßt es das Grundgesetz der Verantwortung der Parteien, einem auf sie eindringenden sachwidrigen Druck zu widerstehen (vgl. BVerfGE 20, 56 [105]; 52, 63 [86 f.]; sowie jetzt § 25 Abs. 1 Nr. 6 PartG).

  Dies erfordert nicht nur einen von Zwang und unzulässigem Druck freibleibenden Akt der Stimmabgabe, sondern ebensosehr, daß die Wähler ihr Urteil in einem freien, offenen Prozeß der Meinungsbildung gewinnen und fällen können (vgl. BVerfGE 20, 56 [97]).

  Unbeschadet dieser im Grundgesetz normierten und in § 1 PartG im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umschriebenen verfassungsrechtlichen Stellung der politischen Parteien sind diese jedoch keine Staatsorgane, sondern Gruppierungen, die sich im offenen Mehrparteiensystem frei bilden, aus eigener Kraft entwickeln und im Rahmen der freiheitlichen Grundordnung an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken (vgl. BVerfGE 20, 56 [101 f.]; 52, 63 [85]).

  Es nimmt prinzipiell die Risiken in Kauf, die darin liegen, daß es die politische Willensbildung der Urteilskraft und Aktivität der Bürger anvertraut (BVerfGE 20, 56 [102 f.]; 52, 63 [85 f.).

  Ist nach alledem der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß den politischen Parteien die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, so ist er andererseits an deren finanzieller Förderung auch nicht gehindert, sofern hierdurch die politischen Parteien nicht der staatlichen Vorsorge überantwortet werden, und die vom Grundgesetz gewährleistete Offenheit des Prozesses der politischen Willensbildung des Volkes nicht beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 20, 56 [99, 102]).

  Wenn der Gesetzgeber diese Gefahr bekämpft, wirkt er zugleich der Gefahr einer übermäßigen Aufsplitterung der Stimmen und der Parteien entgegen (vgl. BVerfGE 20, 56 [117]; 24, 300 [341 ff.]).

  Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, den Parteien die notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes von Staats wegen zu erstatten (BVerfGE 20, 56 [113 ff.]; 24, 300 [306]; 41, 399 [414]).

  Sieht der Gesetzgeber eine Erstattung von Wahlkampfkosten vor, so muß er bei seiner Regelung sowohl den Grundsatz der Chancengleichheit wie den Grundsatz der Staatsfreiheit der politischen Parteien beachten (BVerfGE 20, 56 [116]; 52, 63 [88]).

  Der Gesetzgeber muß sich um einen objektiven Maßstab bemühen (BVerfGE 20, 56 [115 f.]; ständige Rechtsprechung).

  Der Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien verbietet eine völlige oder vorwiegende Deckung des Finanzbedarfs der Parteien aus öffentlichen Mitteln (vgl. BVerfGE 20, 56 [102); 52, 63 [85]).

  Andererseits verlangt der Grundsatz der Chancengleichheit, daß alle Parteien, die am Wahlkampf teilgenommen haben, in grundsätzlich gleicher Weise bei der Erstattung der Wahlkampfkosten berücksichtigt werden; eine unterschiedliche Behandlung der Parteien ist dabei nur aus einem besonderen zwingenden Grund verfassungsrechtlich hinnehmbar (vgl. BVerfGE 20, 56 [116 ff.]; 24, 300 [339 f., 344 f.]; st. Rspr.).

  Art. 21 GG hat an der überkommenen Struktur der Parteien als frei konkurrierender und aus eigener Kraft wirkender Gruppen nichts ändern wollen (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 20, 56 [107 ff.]); er verwehrt eine völlige oder vorwiegende Deckung des Finanzbedarfs der politischen Parteien durch Haushaltsmittel.

• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvE 1/62

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Parteienfinanzierung

  Auszug aus BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  Der Erlaß dieses Gesetzes ist eine Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 20, 119 [129]; 24, 300 [329]).

  Sie ist daher befugt, die durch das Änderungsgesetz möglicherweise bewirkte Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit im Organstreit zu rügen (vgl. BVerfGE 20, 119 [130]).

  Der Bundesrat hat im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Kompetenzen an dem Erlaß des Änderungsgesetzes mitgewirkt (vgl. BVerfGE 20, 119 [131]; 20, 134 [142]) und die nach Art. 105 Abs. 3 GG erforderliche Zustimmung erteilt.

• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

  Öffentlichkeitsarbeit

  Auszug aus BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  Politische Parteien können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die behauptete Verletzung ihres - in Art. 21 Abs. 1 GG umschriebenen - verfassungsrechtlichen Status durch ein Verfassungsorgan im Organstreit geltend machen (BVerfGE 4, 27 [30 f.]; 44, 125 [137]; 60, 53 [61 f.]).

  Sie sind vornehmlich berufen, die Aktivbürger freiwillig zu politischen Handlungseinheiten mit dem Ziel der Beteiligung an der Willensbildung in den Staatsorganen organisatorisch zusammenzuschließen und ihnen so einen wirksamen Einfluß auf das staatliche Geschehen zu ermöglichen (BVerfGE 44, 125 [145]; 52, 63 [82]).

  Wenn die öffentliche Gewalt in den Bereich der politischen Willensbildung in einer Weise eingreift, daß dadurch die Chancengleichheit der politischen Parteien betroffen wird, sind ihrem Ermessen besonders enge Grenzen gezogen (BVerfGE 8, 51 [64 f.]; 24, 300 [341]; 44, 125 [146]).

• BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56

  Gesamtdeutsche Volkspartei

  Auszug aus BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  Dieses Recht ist zwar im Grundgesetz nicht ausdrücklich gewährleistet, ergibt sich aber aus der Bedeutung, die der in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt (BVerfGE 6, 273 [280]; 47, 198 [225]; 52, 63 [88]).

  Die in Aussicht gestellten steuerlichen Vorteile sollen das Verhalten der Steuerpflichtigen schon vor der Steuerveranlagung beeinflussen (vgl. BVerfGE 6, 273 [279]).

• BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvK 1/81

  Rundfunkrat

  Auszug aus BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  Als solche ist sie im Organstreit parteifähig, wenn und soweit sie um Rechte kämpft, die sich aus ihrem besonderen, in Art. 21 GG umschriebenen verfassungsrechtlichen Status ergeben (BVerfGE 4, 27 [31]; 60, 53 [61]; ständige Rechtsprechung).

  Politische Parteien können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die behauptete Verletzung ihres - in Art. 21 Abs. 1 GG umschriebenen - verfassungsrechtlichen Status durch ein Verfassungsorgan im Organstreit geltend machen (BVerfGE 4, 27 [30 f.]; 44, 125 [137]; 60, 53 [61 f.]).

• BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54

  Klagebefugnis politischer Parteien

  Auszug aus BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  Als solche ist sie im Organstreit parteifähig, wenn und soweit sie um Rechte kämpft, die sich aus ihrem besonderen, in Art. 21 GG umschriebenen verfassungsrechtlichen Status ergeben (BVerfGE 4, 27 [31]; 60, 53 [61]; ständige Rechtsprechung).

  Politische Parteien können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die behauptete Verletzung ihres - in Art. 21 Abs. 1 GG umschriebenen - verfassungsrechtlichen Status durch ein Verfassungsorgan im Organstreit geltend machen (BVerfGE 4, 27 [30 f.]; 44, 125 [137]; 60, 53 [61 f.]).

• BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  Wahlwerbesendungen

  Auszug aus BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  Dieses Recht ist zwar im Grundgesetz nicht ausdrücklich gewährleistet, ergibt sich aber aus der Bedeutung, die der in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt (BVerfGE 6, 273 [280]; 47, 198 [225]; 52, 63 [88]).

  Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ist zwar im Grundgesetz nicht ausdrücklich statuiert, ergibt sich aber aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt (BVerfGE 47, 198 [225]; ständige Rechtsprechung).

• BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
• BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

  Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
• BVerfG - 2 BvR 442/84 (anhängig)
• BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  7,5%-Sperrklausel
• BVerfG, 11.05.1970 - 1 BvL 17/67

  Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 S. 5 EStG in Bezug auf die Veräußerung oder …
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I
• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvE 2/65

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Parteienfinanzierung
• BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 1261/79

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Bremischen Besoldungsgesetzes
• BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74

  Wahlkampfkostenpauschale
• BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84

  Milch-Garantiemengen-Verordnung
• BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  SRP-Verbot
• BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82

  Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB), …
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 17.05.1961 - 1 BvR 561/60

  Volkswagenprivatisierung
• BVerfG, 08.10.1980 - 1 BvL 122/78

  Kinderzuschuß für Enkel
• BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

  Hinterbliebenenrente I
• BVerfG, 26.05.1981 - 1 BvL 56/78

  Schwerbehindertenabgabe
• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

  Dienstpflichtverweigerung

• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

  Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …

  c) Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine die Gleichheit der Wahl berührende Norm des Wahlrechts zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, wenn die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser Norm durch neue Entwicklungen in Frage gestellt wird, etwa durch eine Änderung der vorausgesetzten tatsächlichen oder normativen Grundlagen oder dadurch, dass sich die beim Erlass der Norm hinsichtlich ihrer Auswirkungen angestellte Prognose als irrig erwiesen hat (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 82, 322 ; 107, 286 ; 120, 82 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 9. November 2011, a.a.O., S. 33 ).
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Sie ist vor allem dann von Bedeutung, wenn ein bei Erlaß verfassungsmäßiges Gesetz nachträglich verfassungswidrig wird, weil sich die tatsächlichen Verhältnisse, auf die es einwirkt, grundlegend gewandelt haben oder sich die beim Erlaß des Gesetzes verfassungsrechtlich unbedenkliche Einschätzung seiner künftigen Wirkungen später als ganz oder teilweise falsch erweist (vgl. BVerfGE 50, 290 [335, 352]; 56, 54 [78 f.]; 73, 40 [94]).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Sie werden durch Art. 21 GG in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 2, 1 ; 20, 56 ; 73, 40 ; 107, 339 ) und als notwendige "Faktoren des Verfassungslebens" (BVerfGE 1, 208 ) anerkannt.

 
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ; 122, 210 ).
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Etwas anderes gilt jedoch in den Fällen, in denen die Nichtigerklärung einer Norm zu einem Zustand führt, "welcher der verfassungsmäßigen Ordnung noch weniger entsprechen würde" (BVerfGE 116, 69 ), weil ein "rechtliches Vakuum" entstünde (BVerfGE 37, 217 ) beziehungsweise Regelungslücken zu einem "Chaos" führen würden (BVerfGE 73, 40 ).

  Angesichts des mit der Sicherungsverwahrung verbundenen - verfassungswidrigen - Grundrechtseingriffs ist es geboten, für die Zeit bis zu einer detaillierten gesetzlichen Neuregelung eine Übergangsregelung zu treffen, die zwar zur Vermeidung eines rechtlichen Vakuums eine weitere Anwendung der bisherigen Vorschriften und eine Fortsetzung der anhängigen Überprüfungsverfahren erlaubt (vgl. BVerfGE 73, 40 m.w.N.), jedoch die Wahrung verfassungsrechtlicher Mindestanforderungen sicherstellt.

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ; 126, 400 ).
• BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89

  Parteienfinanzierung II

  Die Regelung des Chancenausgleichs in § 22a Abs. 2 PartG ist nicht vereinbar mit dem aus Art. 21 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (teilweise Abweichung von BVerfGE 73, 40).

  Die steuerliche Begünstigung von Parteispenden, die von Körperschaften geleistet werden, ist im Blick auf das Recht des Bürgers auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt (Abweichung von BVerfGE 73, 40).

  Die Novelle wurde wesentlich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1986 (BVerfGE 73, 40) veranlaßt, in der das Gericht die Bestimmungen über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausgaben zur Förderung staatspolitischer Zwecke für teilweise verfassungswidrig erklärte.

  Der aus der Staatskasse an die Parteien gezahlte Chancenausgleich soll unter anderem die durch die Steuerbegünstigung bei Beiträgen und Spenden herbeigeführten Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Parteien ausgleichen (vgl. BVerfGE 73, 40 [78, 89]).

  In seinem Urteil vom 14. Juni 1986 (BVerfGE 73, 40 [84]) habe das Bundesverfassungsgericht die Orientierung der Steuerbegünstigungsregelungen an einem bestimmten Vomhundertsatz der zu versteuernden Einkünfte mit dem Recht des Bürgers auf gleiche Teilhabe am politischen Prozeß für unvereinbar gehalten.

  Sie komme diesen Grundsätzen vielmehr näher als die frühere Regelung, die vom Bundesverfassungsgericht bereits als verfassungsgemäß gebilligt worden sei (vgl. BVerfGE 73, 40).

  Der Chancenausgleich führe im übrigen auch nicht zu einer übermäßigen Staatsfinanzierungsquote, da er nach § 18 Abs. 7 im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 73, 40 [87]) nicht dem Staatsanteil der Parteienfinanzierung zugeschlagen werde.

  Was schließlich die Frage betreffe, ob die in § 22a Abs. 2 PartG unterstellte durchschnittliche Steuerersparnis von 40 v.H. bei Spenden und Beiträgen an politische Parteien realitätsgerecht sei, habe eine gesonderte Überprüfung dieses Durchschnittssteuersatzes ungeachtet der dahingehenden Aufforderung in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1986 (BVerfGE 73, 40 [94]) bisher nicht stattgefunden.

  Denn die Sockelbetragsregelung ist von der Antragstellerin in zulässiger Weise zum Gegenstand des Organstreits gemacht worden, und der für den verfassungsrechtlichen Status der Parteien wesentliche Grundsatz der Staatsfreiheit gewährt ihr auch ein im Organstreit rügefähiges Recht (vgl. BVerfGE 73, 40 [66, 84 ff.]).

  Politisches Programm und Verhalten der Staatsorgane wirken auf die Willensbildung des Volkes ein und sind selbst Gegenstand seiner Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 20, 56 [114]; 44, 125 [139 f.]; 73, 40 [85] m.w.N.).

  Der Senat hat weder die Pauschalierung der Wahlkampfkosten noch deren abschlagsweise Zahlung verfassungsrechtlich beanstandet (vgl. BVerfGE 24, 300 [335 ff.]; 73, 40 [96]).

  Die Wahlkampfkostenerstattung hat sich nach Umfang und Funktion zu einer teilweisen Basisfinanzierung der Parteien entwickelt (vgl. BVerfGE 73, 40 [116] -- Abweichende Meinung des Richters Böckenförde).

  Er untersagt -- unbeschadet der für den politischen Prozeß in der freiheitlichen Demokratie kennzeichnenden Verschränkung der Willensbildung des Volkes mit der Willensbildung in den Staatsorganen -- eine Einflußnahme des Staates auf die Willensbildung in den Parteien und damit auf den Prozeß der politischen Willensbildung insgesamt (vgl. BVerfGE 73, 40 [87]).

  Durch öffentliche Mittel darf den einzelnen Parteien daher das Risiko des Fehlschlagens ihrer Bemühungen um eine hinreichende Unterstützung in der Wählerschaft nicht abgenommen werden (vgl. BVerfGE 73, 40 [86] m.w.N.).

  Wird dies außer acht gelassen, laufen die Parteien Gefahr, sich aus ihrer gesellschaftlichen Verwurzelung zu lösen (vgl. BVerfGE 73, 40 [88]).

  Würde der Finanzbedarf der Parteien vorwiegend oder gar völlig aus öffentlichen Mitteln gedeckt, wären die Parteien in verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbarer Weise vom Staat abhängig (vgl. BVerfGE 20, 56 [102]; 73, 40 [86]).

  Jedenfalls aber ist der Gesetzgeber durch das Grundgesetz nicht gehindert, die Parteien bei der Erfüllung der ihnen durch ihren verfassungsrechtlichen Status zugewiesenen Aufgaben finanziell zu unterstützen, soweit hierdurch die von der Verfassung gewährleistete Offenheit des Prozesses der politischen Willensbildung des Volkes nicht beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 73, 40 [86] m.w.N.).

  Der Gesetzgeber hat durch sie gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien verstoßen und dadurch zugleich die Antragstellerin in ihrem ihr durch Art. 21 GG gewährleisteten verfassungsrechtlichen Status verletzt (vgl. BVerfGE 73, 40 [66]).

  Soweit danach die Verfassungswidrigkeit der 1988 erfolgten Neuregelung des Chancenausgleichs ihre Ursache in Mängeln hat, die bereits der ursprünglichen, in dem Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1577) enthaltenen Fassung des § 22a Abs. 2 PartG innewohnten, hält der Senat an der in seinem Urteil vom 14. Juli 1986 (BVerfGE 73, 40) vertretenen Auffassung nicht fest.

  Er verwehrt es dem Gesetzgeber andererseits, durch finanzielle Zuwendungen bestehende faktische Ungleichheiten der Wettbewerbschancen zu verschärfen (st. Rspr.; vgl. zuletzt BVerfGE 73, 40 [89]; 78, 350 [358] -- jew. m.w.N.).

  Der Chancenausgleich wurde mit dem Ziel in das Parteiengesetz eingefügt, die durch den staatlichen Steuerverzicht bei Mitgliedsbeiträgen und Spenden hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Parteien auszugleichen (…vgl. Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 29. November 1983 zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Parteienfinanzierung, BTDrucks. 10/697, S. 8 f., im Anschluß an den Bericht der vom Bundespräsidenten berufenen Sachverständigen-Kommission zur Neuordnung der Parteienfinanzierung, 1983, S. 202; vgl. ferner BVerfGE 73, 40 [86, 88]).

  Die nach Maßgabe des § 22a PartG vorzunehmende Verteilung staatlicher Mittel unterschiedlichen Umfangs an die Parteien ist mit dem hier anzuwendenden strikten Gleichheitssatz nur vereinbar, wenn und soweit eine Chancenausgleichszahlung erforderlich und geeignet ist, um verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen (vgl. dazu auch BVerfGE 73, 40 [86 ff., 89]).

  Die Mitgliedsbeiträge der politischen Parteien bewegen sich damit weit unterhalb jener Höchstgrenze von 1.200 DM und bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten 2.400 DM jährlich, bis zu der nach § 34g EStG Mitgliedsbeiträge und Spenden zu einem Abzug in Höhe von 50 v.H. der geleisteten Zahlungen von der Steuerschuld führen (vgl. dazu BVerfGE 73, 40 [75]).

  Dabei geht das Gesetz von einer durchschnittlichen Steuerersparnis in Höhe von 40 v.H. der geleisteten Beiträge aus (vgl. dazu BVerfGE 73, 40 [90 ff.]).

  Der Staat verfälscht durch die steuerliche Begünstigung von Spenden an politische Parteien deren vorgefundene Wettbewerbslage, wenn dadurch Parteien bevorzugt werden, die eine größere Anziehungskraft auf Steuerpflichtige mit hohen Einkünften ausüben als andere Parteien (vgl. BVerfGE 8, 51 [65 ff.]; 24, 300 [357 ff.]; 52, 63 [88 ff.]; 73, 40 [89]).

  Der Senat ist diesem Gedanken des Gesetzgebers in seinem Urteil vom 14. Juli 1986 auch grundsätzlich gefolgt (vgl. BVerfGE 73, 40 [89]).

  Abweichend von dem in seinem Urteil vom 14. Juli 1986 (BVerfGE 73, 40) eingenommenen Standpunkt, jedoch in Übereinstimmung mit der seinerzeit von Richter Böckenförde vertretenen Abweichenden Meinung, der der Richter Mahrenholz beigetreten ist (ebenda S. 103 ff., 117), hält der Senat im übrigen dafür, daß einerseits die steuerliche Begünstigung von Spenden, die von Körperschaften geleistet werden, andererseits aber auch die steuerliche Begünstigung hoher Spenden natürlicher Personen im Blick auf das Recht des Bürgers auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt ist, und zwar auch dann, wenn es gelänge, einen wirksamen Ausgleich der dadurch ausgelösten Wettbewerbsverzerrungen herbeizuführen.

  Den Maßstab für die Beantwortung dieser Frage hat der Senat stets einerseits in dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit, andererseits in dem Recht des Bürgers auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung gefunden; beide wurzeln im Gleichheitssatz in Verbindung mit dem demokratischen Prinzip und sind im Sinne einer strikten Gleichheit zu verstehen (vgl. BVerfGE 8, 51 [68 f.]; 24, 300 [360 f.]; 52, 63 [88]; 73, 40 [71]).

  (2) Die Regelung des § 34g EStG in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1577), die eine Steuerermäßigung auf Zuwendungen begrenzten Umfangs beschränkt und ihre Höhe unabhängig vom Steuersatz bemißt, wird verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht (vgl. BVerfGE 73, 40 [75 f.]).

• BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

  § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …

  Werden Normen mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt, hat dies grundsätzlich zur Folge, dass Gerichte und Verwaltungsbehörden diese im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden dürfen und laufende Verfahren auszusetzen sind (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ; 133, 377 ; 145, 106 ).

  Um zu vermeiden, dass bei den betroffenen Steuerpflichtigen wie bei den Behörden in der Zeit bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Unsicherheit über die Rechtslage herrscht, kann es sinnvoll sein, eine Übergangsregelung zu treffen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 61, 319 ; 73, 40 ; 92, 53 ; 103, 242 ; 107, 133 ; 122, 210 ; 133, 377 ), die sich möglichst weitgehend an das Regelungskonzept des Gesetzgebers anlehnt und damit vermeidet, dass übergangsweise ein dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich besonders fernstehender Rechtszustand eintritt (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 127, 132 ; 130, 131 ; 133, 377 ; siehe auch BVerfGE 122, 39 ).

• BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16

  Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen …

  Als solche ist sie im Organstreit parteifähig, soweit sie eine Verletzung ihres Rechts auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb geltend macht und sich damit auf ihren besonderen, in Art. 21 GG umschriebenen verfassungsrechtlichen Status beruft (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 11, 239 ; 14, 121 ; 20, 18 ; 24, 260 ; 24, 300 ; 44, 125 ; 60, 53 ; 73, 40 ; stRspr).

  Parteien sind frei gebildete, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Gruppen, die in den Bereich der institutionalisierten Staatlichkeit hineinwirken, ohne diesem selbst anzugehören (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 52, 63 ; 73, 40 ; 104, 14 ).

  Es handelt sich um politische Handlungseinheiten, derer die Demokratie bedarf, um die Wähler zu politisch aktionsfähigen Gruppen zusammenzuschließen und ihnen so einen wirksamen Einfluss auf das staatliche Geschehen zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 11, 266 ; 69, 92 ; 73, 40 ; 107, 339 ; 121, 30 ).

  Auch wenn dies als Folge der vorgefundenen Wettbewerbslage im politischen Prozess hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 138, 102 ), hat eine darüber hinausgehende Beeinflussung dieser Wettbewerbslage durch staatliches Handeln zu unterbleiben (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 78, 350 ; 85, 264 ).

• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

  Neben den Grundrechten (vgl. BVerfGE 83, 130 [154]; - 92, 158 [186]) wird vor allem das Rechtsstaatsprinzip in der Ausprägung des Prinzips der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]; - 73, 40 [101 f.]) als ein Rechtsgut anerkannt, zu dessen Schutz die befristete Weitergeltung einer nicht verfassungskonformen Regelung gerechtfertigt und geboten sein kann.

  Dieses ist dann betroffen, wenn mit der Nichtigerklärung der angegriffenen Regelung ein rechtliches Vakuum aufträte und sowohl bei den Behörden als auch bei den Rechtsunterworfenen Unsicherheit über die Rechtslage entstünde (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]; - 73, 40 [102]; - 92, 53 [74]).

• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer
• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

  NPD-Verbotsverfahren
• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 1/19

  Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BVerfG, 09.11.2011 - 2 BvC 4/10

  "Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht"
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds
• BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19

  Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03

  Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
• BVerfG, 26.02.2014 - 2 BvE 2/13

  Europawahl: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament …
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvE 1/90

  Gesamtdeutsche Wahl
• BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19

  Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96

  Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister
• BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18

  Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
• VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20

  Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14

  Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

  Sperrklausel Kommunalwahlen
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95

  Überhangmandate II
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12

  Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvE 1/02

  Drei-Länder-Quorum
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19

  Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte
• BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11

  Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvE 1/17

  Unzulässiger Antrag der NPD im Organstreitverfahren betreffend …
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• BFH, 25.11.1987 - I R 126/85

  Abgrenzung der Spenden an politische Parteien von den Betriebsausgaben und …
• BGH, 28.01.1987 - 3 StR 373/86

  Steuerliche Folgen verdeckter Parteispenden
• BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvE 5/18

  Erfolglose Anträge gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Anhebung der …
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84

  § 10b EStG
• StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19

  Ministerpräsident; Landesregierung; Äußerung; Äußerungsbefugnis; politische …
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15

  G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerfG, 10.10.2002 - 2 BvK 1/01

  Aktenvorlageverlangen
• VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09

  Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
• BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21

  Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
• VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …
• BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
• BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 1/93

  Parteienbegriff I
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - VerfGH 14/98

  Organklagen gegen 5%-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht erfolgreich
• BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 547/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem …
• BVerfG, 06.12.2013 - 2 BvQ 55/13

  Eilantrag gegen SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition …
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18

  Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19 …
• BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 121/14

  Aufhebung eines Parteiausschlusses unter Verkennung der insofern eingeschränkten …
• BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 2/93

  Parteienbegriff II
• VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08

  Organstreit; Pflicht des Landesgesetzgebers zur Anpassung von Normen des …
• OVG Sachsen, 08.11.2022 - 5 B 195/22

  Versammlung; Protestcamp; Waldbesetzung; Kooperationspflicht; Versammlungsleiter; …
• BVerfG, 06.12.2001 - 2 BvE 3/94

  Ehrenamtliche Parteileistungen
• BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 50.16

  Alimentation; Auslegung; Auslegungsregel; Besoldung; Feststellungsbegehren; …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - LVerfG 4/99

  Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R

  Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvL 3/89

  Verfassungsmäßigkeit der durch die strafbefreiende Erklärung bewirkten …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02

  Fraktionsausschluss
• BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99

  Wahlkreiseinteilung Krefeld
• BVerfG, 11.03.2003 - 2 BvK 1/02

  Kommunalwahl-Sperrklausel II
• BFH, 24.05.2000 - II R 25/99

  Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
• BVerwG, 13.05.2020 - 6 C 16.18

  Ausgaben; Bruttoprinzip; Einnahmen; Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 203/07

  Anforderungen an das Verhalten von Amtsträgern bei Wahlen auf Grund des für sie …
• BGH, 24.10.2012 - IV ZR 143/11

  Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der …
• BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 18/02

  Rechtmäßigkeit der Ausnahme von Fünfprozenthürde für SSW?
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• BVerfG, 07.03.1989 - 2 BvQ 2/89

  Anforderungen an die Parteifähigkeit einer politischen Partei im …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.09.1994 - VerfGH 7/94

  Der Verfassungsgerichtshof hält die 5 %-Sperrklausel im nordrhein-westfälischen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.1992 - VerfGH 5/91

  Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs - Erhöhung der …
• BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 8/21

  Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die …
• BVerwG, 18.07.1996 - 6 C 10.94

  Keine Katholische Volltheologie als Studiengang an der Universität Frankfurt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03

  Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.1999 - LVerfG 2/98

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung - Zwischenurteil
• BVerfG, 17.10.1994 - 2 BvR 347/93

  Anforderungen an die Auslegung des in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen …
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06

  Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
• BFH, 04.02.1987 - I R 58/86

  Mittelbare Parteienfinanzierung - Organisation - Vorsatz - Unrechtsbewußtsein - …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH O 82/20

  Erfolglose Organklage bzgl Unterschriftenquoren für Wahlvorschläge zur …
• VG Berlin, 15.05.2009 - 2 K 39.09

  Strafzahlung gegen NPD in Höhe von ca. 1,27 Mio. Euro rechtmäßig
• VG Gießen, 22.06.2004 - 8 E 5965/03

  Schriftliche Begründung zur für ungültig erklärten Gießener Oberbürgermeisterwahl …
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvE 1/04

  Verfassungsmäßigkeit der 5%-Klausel bei der Europawahl; Unzulässigkeit einer …
• BFH, 18.10.1994 - VII R 20/94

  Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags bedingt …
• VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95

  Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 15 A 976/22

  Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 gültig
• BVerfG, 26.02.2004 - 2 BvH 1/04

  Hamburger Wahlkampf
• VG Stuttgart, 04.08.2021 - 7 K 5004/19

  Anfechtung einer Gemeinderatswahl; Repräsentation seines Stadtteils im …
• VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 12/95

  Keine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit politischer Parteien durch …
• BVerfG, 21.11.1996 - 1 BvR 1862/96

  Frist zur Erhebnung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• BFH, 12.06.1986 - VI R 167/83

  Land- und forstwirtschaftliche Arbeiten - Wegebau - Arbeitnehmer - Fachkraft - …
• VG Bremen, 28.03.2007 - 2 V 579/07

  Nutzung der Stadthalle Bremerhaven durch die DVU
• VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 16/12

  Kommunalfinanzausgleichsgesetz muss geändert werden
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 16/98 R

  Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung nach dem EBM-Ä, …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.1995 - VerfGH 21/94

  5 %-Klausel in der Landschaftsverbandsordnung muß überprüft werden
• BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 56/88

  Förderung einer Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung gemäß den §§ 91 ff AFG durch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2022 - 10 A 11418/21

  Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig; …
• OLG Dresden, 02.11.2005 - DSNot 19/05

  Befristete Weitergeltung von § 113a BNotO a. F. und damit Rechtmäßigkeit der …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH A 83/20

  Chancengleichheit, Chancengleichheit der Parteien, Corona, …
• BVerfG, 24.06.1999 - 1 BvR 476/98

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei fehlender fachgerichtlicher …
• VerfGH Bayern, 19.01.1994 - 92-III-92

  Gültigkeit eines Volksentscheides über Abfallrecht in Bayern; Bei Wahlen geltende …
• BFH, 02.10.1992 - VI R 11/90

  Keine Werbungskosten durch Aufwendungen für ehrenamtliche Verbandstätigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 536/00

  Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Verlust der …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2001 - 1 S 531/01

  Zusammenlegung von Entscheidung über Bürgerentscheid und Landtagswahl
• BVerfG, 24.06.1999 - 1 BvR 137/98

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei fehlender fachgerichtlicher …
• BFH, 08.12.1987 - IX R 161/83

  Sonderbeiträge eines Abgeordneten an seine politische Partei und Wahlkampfkosten
• VGH Hessen, 07.07.1994 - 6 UE 2724/90

  Verletzung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch Einführung eines …
• BVerfG, 04.05.1992 - 1 BvR 1815/91

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Vorrang des fachgerichtlichen …
• BVerfG, 20.02.1991 - 2 BvR 176/90

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung steuerlicher Abzugsfähigkeit von Spenden an …
• BVerwG, 26.06.1997 - 8 B 102.97

  Angriffe auf die materielle Rechtsauffassung der Vorinstanz im Rahmen der …
• BVerfG, 13.01.1993 - 1 BvR 1801/92

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Überführung ihrer Ansprüche …
• BFH, 03.06.2002 - XI B 205/01

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 g EStG
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - VerfGH 15/98

  Organklagen gegen 5%-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht erfolgreich
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2016 - 4 M 168/15

  Medienrechtliche Beanstandung wegen Öffentlichkeitsarbeit einer politischen …
• BVerfG, 10.03.1995 - 1 BvR 342/95

  Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 48/97

  Fehlende unmitterbare Betroffenheit bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 666/93

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Fehlende Rechtswegerschöpfung
• OVG Niedersachsen, 31.07.2015 - 2 LA 226/15

  Belegpflicht; Entfernungspauschale; Kostenerstattung; Musterprozess; …
• VerfGH Berlin, 03.08.1999 - VerfGH 27/98

  Politische Parteien können Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit bei der …
• VerfGH Berlin, 15.03.1995 - VerfGH 12 A/95

  Ablehnung des Erlasses einer eA gegen werbende Öffentlichkeitsarbeit des Senats …
• VG Berlin, 25.08.2022 - 2 K 119.21
• SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11

  Anspruch auf weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
• VG Stuttgart, 27.08.2004 - 4 K 5035/03

  Unzulässige Wahlbeeinflussung bei Wahl zum örtlichen Ärzteschaftsvorstand
• BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1758/92

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Überführung ihrer Ansprüche …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2015 - 2 LA 225/15

  Schülerbeförderung: Antrag auf Zulassung der Berufung; Anhörungsrügeverfahren; …

Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Wohnungsfürsorge

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zu zinsbegünstigten Darlehen als verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsposition

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Eigentum - Wohnungsfürsorge - Darlehen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Eigentum - Wohnungsfürsorge - Darlehen

• rechtsportal.de (Auszüge)

  GG Art. 14 Abs. 1 S. 1

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 72, 175
• NJW 1986, 2561
• NVwZ 1986, 1007 (Ls.)
• DÖV 1986, 788

Wird zitiert von ... (387)Neu Zitiert selbst (32)

• BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG

  Auszug aus BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Die Regelungen des 2. Haushaltsstrukturgesetzes wirken vielmehr auf Rechtsbeziehungen ein, die in der Vergangenheit begründet worden, auf Dauer angelegt und noch nicht abgeschlossen sind; ihnen kommt unechte Rückwirkung zu (vgl. BVerfGE 63, 152 [175] m.w.N.).

  Jedoch ergeben sich für den Gesetzgeber aus dem rechtsstaatlichen Prinzip der Rechtssicherheit verfassungsrechtliche Schranken, wobei Rechtssicherheit in erster Linie für den Bürger Vertrauensschutz bedeutet (BVerfGE 63, 152 [175]).

  Nur wenn diese Abwägung ergibt, daß das Vertrauen auf die Fortgeltung der bestehenden Lage den Vorrang verdient, ist die Regelung unzulässig (vgl. BVerfGE 63, 152 [175]; 312 [329 f.]; vgl. auch BVerfGE 67, 1 [14 ff.]).

  Die sich insgesamt ergebenden Zinszuflüsse in Höhe von mehreren hundert Millionen DM sind nicht so geringfügig, daß sie die beanstandete Zinserhöhung schlechterdings nicht rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 65, 116 [126]; s. auch BVerfGE 63, 152 [176]).

  Dem steht die Notwendigkeit gegenüber, die Anpassung des Rechts an neuere Entwicklungen und wechselnde öffentliche Interessen durch den Gesetzgeber nicht unvertretbar einzuschränken (vgl. BVerfGE 48, 403 [419]; 50, 386 [396]; 63, 152 [175]; 312 [331]; s. auch BVerfGE 69, 272 [304, 309]).

• BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien im …

  Auszug aus BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Jedenfalls solchen öffentlich-rechtlichen Ansprüchen ist der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz zu versagen, bei denen zu der einseitigen Gewährung des Staates keine den Eigentumsschutz rechtfertigende Leistung eines Einzelnen hinzutritt (vgl. BVerfGE 18, 392 [397]; 45, 142 [170]; 48, 403 [412 f.]; für sozialversicherungsrechtliche Positionen vgl. BVerfGE 69, 272 [300]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach dargelegt, daß die auch hier beabsichtigte Sanierung der Staatsfinanzen ebenso wie konjunkturelle Steuerungsmaßnahmen (vgl. Art. 109 Abs. 2 bis 4 GG) eine übergreifende und legitime Aufgabe des Gesetzgebers im Interesse des Staatsganzen darstellt (vgl. BVerfGE 48, 403 [418]; 50, 386 [396]; 60, 16 [43]).

  Dem steht die Notwendigkeit gegenüber, die Anpassung des Rechts an neuere Entwicklungen und wechselnde öffentliche Interessen durch den Gesetzgeber nicht unvertretbar einzuschränken (vgl. BVerfGE 48, 403 [419]; 50, 386 [396]; 63, 152 [175]; 312 [331]; s. auch BVerfGE 69, 272 [304, 309]).

• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Jedenfalls solchen öffentlich-rechtlichen Ansprüchen ist der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz zu versagen, bei denen zu der einseitigen Gewährung des Staates keine den Eigentumsschutz rechtfertigende Leistung eines Einzelnen hinzutritt (vgl. BVerfGE 18, 392 [397]; 45, 142 [170]; 48, 403 [412 f.]; für sozialversicherungsrechtliche Positionen vgl. BVerfGE 69, 272 [300]).

  Das Anliegen des Gesetzgebers, Verzerrungen im Gefüge der Wohnkostenbelastungen zu beseitigen und weiterhin die Bildung von Wohneigentum vornehmlich einkommensschwacher Bevölkerungskreise zu fördern, entspricht dem Sozialstaatsgebot (vgl. auch BVerfGE 69, 272 [304]).

  Dem steht die Notwendigkeit gegenüber, die Anpassung des Rechts an neuere Entwicklungen und wechselnde öffentliche Interessen durch den Gesetzgeber nicht unvertretbar einzuschränken (vgl. BVerfGE 48, 403 [419]; 50, 386 [396]; 63, 152 [175]; 312 [331]; s. auch BVerfGE 69, 272 [304, 309]).

 
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter

  Auszug aus BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Nur wenn diese Abwägung ergibt, daß das Vertrauen auf die Fortgeltung der bestehenden Lage den Vorrang verdient, ist die Regelung unzulässig (vgl. BVerfGE 63, 152 [175]; 312 [329 f.]; vgl. auch BVerfGE 67, 1 [14 ff.]).

  Denn jedenfalls kommt aus den Erwägungen, die für den allgemeinen rechtsstaatlichen Vertrauensschutz gelten, auch ein Verstoß gegen diese Verfassungsvorschrift nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 67, 1 [14 f.]; 70, 69 [84]).

• BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen

  Auszug aus BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach dargelegt, daß die auch hier beabsichtigte Sanierung der Staatsfinanzen ebenso wie konjunkturelle Steuerungsmaßnahmen (vgl. Art. 109 Abs. 2 bis 4 GG) eine übergreifende und legitime Aufgabe des Gesetzgebers im Interesse des Staatsganzen darstellt (vgl. BVerfGE 48, 403 [418]; 50, 386 [396]; 60, 16 [43]).

  Dem steht die Notwendigkeit gegenüber, die Anpassung des Rechts an neuere Entwicklungen und wechselnde öffentliche Interessen durch den Gesetzgeber nicht unvertretbar einzuschränken (vgl. BVerfGE 48, 403 [419]; 50, 386 [396]; 63, 152 [175]; 312 [331]; s. auch BVerfGE 69, 272 [304, 309]).

• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …

  Auszug aus BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Der versprochene Subventionsvorteil betrifft nur das Vermögen der Darlehensempfänger als Ganzes, das als solches nicht durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt wird (vgl. BVerfGE 65, 196 [209]; s. auch BVerfGE 30, 250 [271 f.] m.w.N.).

  Die Funktion der Eigentumsgarantie, den Bestand der durch die Rechtsordnung anerkannten einzelnen Vermögensrechte gegenüber Maßnahmen der öffentlichen Gewalt zu bewahren (vgl. BVerfGE 65, 196 [209]; BVerfG, Beschluß vom 6. November 1985 - 1 BvL 22/83 - Umdruck S. 7), wird nicht berührt.

• BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70

  Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG

  Auszug aus BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Denn zum einen bestand für die Betroffenen nicht erst mit der Verkündung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes am 29. Dezember 1981, sondern bereits mit dem Gesetzesbeschluß des Bundestages am 10. Dezember 1981 Anlaß, die besonderen Vorteile der Ablösung nach altem Recht wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 31, 222 [227] m.w.N.).
• BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66

  Schulbuchprivileg

  Auszug aus BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Die Eigentumsgarantie bewahrt insbesondere den konkreten, vor allem den durch Arbeit und Leistung erworbenen Stand an vermögenswerten Gütern vor ungerechtfertigten Eingriffen durch die öffentliche Gewalt (vgl. BVerfGE 31, 229 [239]; 42, 263 [294]; 50, 290 [339]; 52, 1 [30]).
• BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79

  Versorgungsausgleich II

  Auszug aus BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Daß der Gesetzgeber mit einem anderen, Grundrechte der Betroffenen weniger einschränkenden Mittel sachlich dasselbe erreicht haben könnte (vgl. BVerfGE 25, 1 [19 f.]; 63, 88 [115] m.w.N.), ist hier bereits im Hinblick auf die mit der Zinserhöhung erstrebte sozial gerechtere Wohnkostenverteilung nicht erkennbar.
• BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78

  Verfassungswidrigkeit des § 89 Abs. 3 BVG

  Auszug aus BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach dargelegt, daß die auch hier beabsichtigte Sanierung der Staatsfinanzen ebenso wie konjunkturelle Steuerungsmaßnahmen (vgl. Art. 109 Abs. 2 bis 4 GG) eine übergreifende und legitime Aufgabe des Gesetzgebers im Interesse des Staatsganzen darstellt (vgl. BVerfGE 48, 403 [418]; 50, 386 [396]; 60, 16 [43]).
• BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvR 1633/82

  Verfassungswidrigkeit der Residenzpflicht für Patentanwälte
• BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69

  Absicherungsgesetz
• BVerfG, 06.03.1952 - 2 BvE 1/51

  Geschäftsordnungsautonomie
• BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62

  Wohnungsbauprämie
• BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

  Kleingarten
• BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 22/83

  Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Fischereigesetzes
• BVerfG, 25.05.1977 - 2 BvE 1/74

  Haushaltsüberschreitung
• BVerfG, 03.03.1965 - 1 BvR 208/59

  Beurkundungsbefugnis
• BVerfG, 04.12.1985 - 1 BvL 23/84

  Mieterhöhung - Kappungsgrenze - Eigentumsgarantie - Vergleichsmiete - 30 %ige …
• BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68

  Jahresarbeitsverdienstgrenze
• BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

  Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64

  Mühlengesetz
• BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

  Contergan
• BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvE 2/58

  Redezeit
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen
• LG Stuttgart, 12.08.1983 - 15 O 126/83

  Erhöhung von Darlehenszinsen entgegen vertraglicher Festschreibungen; …
• BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73

  Justizverwaltungsakt
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 156/83

  Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - Bestimmung …
• BGH, 21.02.1985 - III ZR 153/83
• BVerfG, 10.05.1977 - 2 BvR 705/75

  Beschlußfähigkeit
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 98/83

  Zinserhöhung bei Wohnungsfürsorgedarlehen

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Die Eigentumsgarantie schützt den konkreten Bestand in der Hand der einzelnen Eigentümer (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 38, 175 ; 56, 249 ) gegenüber Maßnahmen der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 72, 175 ; 83, 201 ).

  Solche Rechte sind durch eine zumindest eingeschränkte Verfügungsbefugnis und durch einen in nicht unerheblichem Umfang auf Eigenleistung beruhenden Erwerb gekennzeichnet (BVerfGE 14, 288 ; 18, 392 ; 30, 292 ; 53, 257 ; 69, 272 ; 72, 9 ; 72, 175 ; 97, 67 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

  Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

  vgl. etwa BVerfG Urteil vom 16. Januar 1957 - 1 BvR 253/56 - BVerfGE 6, 32 ; Beschluss vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 99/85, 1 BvR 461/85 - BVerfGE 72, 175 ; Beschluss vom 26. Februar 1997 - 1 BvR 1864/94, 1 BvR 1102/95 - BVerfGE 95, 193 .
• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …

  Durfte die betroffene Partei mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen und verdient dieses Interesse bei einer Abwägung mit den Belangen des Vertragspartners und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorzug, liegt ein Eingriff in rechtlich geschützte Positionen vor (vgl. BVerfGE 72, 175, 196; 84, 212, 227; BGHZ 132, 119, 130).

 
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  Der rechtsunterworfene Bürger soll nicht durch die rückwirkende Beseitigung erworbener Rechte in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung enttäuscht werden (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 72, 175 ; 88, 384 ; 105, 48 ).
• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  Für den Bürger bedeutet Rechtssicherheit mithin in erster Linie Vertrauensschutz (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 272 ; 45, 142 ; 48, 1 ; 51, 356 ; 63, 152 ; 72, 175 ; 88, 384 ; 105, 48 ).
• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  Diese setzt voraus, dass eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt und damit die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl: BVerfGE 43, 291, 391; 72, 175, 196; 79, 29, 45 f).
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist

  (3) Andere Rechtfertigungsgründe, wie etwa einen Finanzierungsbedarf möglicherweise begleitende ordnungspolitische Sachziele (vgl. etwa BVerfGE 30, 250 ; 50, 386 ; 72, 175 ; 88, 384 ) oder die Notwendigkeit rascher Korrektur offensichtlicher Fehlsubventionierungen, die durch Ankündigungs- oder Mitnahmeeffekte gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 97, 67 ), kommen ebenfalls nicht in Betracht.
• BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

  Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …

  Durfte die von der Rückwirkung betroffene Partei mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen und verdient dieses Interesse bei einer Abwägung mit den Belangen des Vertragspartners und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorzug, greift die Rückwirkung in rechtlich geschützte Positionen ein (BVerfGE 72, 175, 196;… BGH, Urt. v. 18. Januar 1996, S. 10).
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …

  Der Rechtsunterworfene soll nicht durch rückwirkende Beseitigung erworbener Rechte in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung enttäuscht werden (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 72, 176 ; 105, 48 ; 126, 286 ).
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  Übertragung von Lebensversicherungsverträgen

  Die Verfügungsbefugnis über den betreffenden Vermögensgegenstand ist nur grundsätzlich ein Merkmal des Eigentums (vgl. BVerfGE 72, 175 ; 102, 1 ).
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote
• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

  Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
• BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

  Fehlbelegungsabgabe
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung
• BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11

  Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …
• BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei …
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
• BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

  Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …
• BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvL 12/01

  Vermittlungsausschuss
• BVerfG, 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten Gefährders gegen die …
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz
• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 301/98

  Häusliches Arbeitszimmer
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
• BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter …
• BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvR 180/88

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Versagung einer Entschädigung für …
• BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
• BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10

  Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern …
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• BGH, 09.12.2004 - III ZR 263/04

  Eigentumsrechtlicher Schutz von Rechtspositionen nach dem BBergG; Verschulden des …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 171/10

  Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für …
• BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvL 19/97

  Entscheidungserheblichkeit
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz
• BFH, 18.07.2001 - I R 38/99

  Verfassungswidrigkeit der Streichung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BFH, 21.11.1997 - VI R 4/97

  Abzugsbeschränkungen beim häuslichen Arbeitszimmer
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
• BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02

  Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen
• BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvE 3/02

  Zählverfahren
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 125/06

  Haftung der Wohnungseigentümer für Forderungen aus einem Gaslieferungsvertrag
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

  Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
• FG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - V 867/96

  Eintragung eines höheren als vom beklagten Finanzamt (FA) bewilligten Freibetrags …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B

  Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …
• BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07

  Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf …
• BGH, 24.02.2005 - I ZR 128/02

  Fördermittelberatung
• OLG Düsseldorf, 31.01.2003 - 19 W 9/00

  Ermittlung des Börsenwertes einer einzugliedernden Aktiengesellschaft
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R

  Risikostrukturausgleich: Zuschüsse für AOK Rheinland gestrichen
• VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05

  Kommunaler Finanzausgleich
• BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 6.87

  Milcherzeugung - Garantiemenge - Mengenbegrenzung - Vermarktungsverbot - …
• BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08

  Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

  Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung
• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92

  Sonderversorgung - Rentenüberleitung
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09

  Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

  Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …
• BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95

  Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85

  Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen
• BGH, 31.01.2019 - III ZR 186/17

  Enteignungsentschädigung wegen vorläufigen Besitzentzugs an landwirtschaftlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

  Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches …
• BFH, 27.08.2008 - I R 33/05

  Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im …
• OLG Schleswig, 16.12.2020 - 9 U 238/19

  Vereinsausschluss des NPD-Landesvorsitzenden bestätigt
• BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 18/03

  Altersteilzeit - Beendigung nach § 9 Abs. 2 TV ATZ
• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08

  Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachträgliche Sicherungsverwahrung bei …
• BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in …
• BGH, 14.09.2005 - IV ZR 198/04

  Wegfall des Anspruchs auf Zahlung eines Sterbegeldes in der VBLS
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
• KG, 04.06.2021 - 2 U 5/18

  Rückzahlung von Provisionsvorschüssen beim Versicherungsvertretervertrag: …
• BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

  Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …
• BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06

  Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung
• FG Münster, 28.01.2005 - 9 K 1514/02

  Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5 …
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
• VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 382/06

  Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

  Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R

  Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
• BFH, 08.11.2006 - I R 69/05

  Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BFH, 18.01.2006 - II R 64/04

  Erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung
• BFH, 29.11.2000 - I R 38/99

  Unternehmensverkauf im Kombinationsmodell
• BFH, 01.03.2001 - IV R 27/00

  Anwendung der Listenpreisregelung
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 4/18 R

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen …
• BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 284/05

  Bewilligungsanspruch gem §§ 8, 12 Abs 2 BBergG nicht von Art 14 Abs 1 GG …
• BGH, 17.10.2003 - V ZR 91/03

  Verlust des Individualeigentums bei Eintragung von Volkseigentum
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97

  Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …
• BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90

  Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie
• VGH Hessen, 05.08.2009 - 7 B 2059/09

  Änderung oder Erweiterung des schulischen Unterrichtsangebots; organisatorische …
• LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04

  Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz - …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99

  Studiengebühr für Langzeitstudierende
• BGH, 15.12.1999 - I ZB 29/97

  FRENORM/FRENON; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Markenrechtliches …
• FG Baden-Württemberg, 19.11.1996 - 6 K 238/95

  Erhöhung eines Freibetrags auf Lohnsteuerkarte; Übersteigen des …
• BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05

  Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch …
• BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 135/93

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren
• FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 K 282/98

  Missbräuchlichkeit einer entgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine neu …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• BFH, 14.05.1992 - V R 79/87

  Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Änderung der Verhältnisse (§ 15a UstG
• VG Cottbus, 25.04.2017 - 6 K 852/14

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag; Eintritt der …
• BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R

  Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - Übergang vom …
• BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96

  Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …
• VG Cottbus, 28.04.2016 - 6 K 1376/14

  Wasseranschlussbeitrag
• BFH, 22.06.2010 - II R 4/09

  Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage
• BGH, 24.03.1999 - XII ZR 190/97

  Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft
• VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12

  Wasseranschlussbeitrag
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86

  Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
• BFH, 11.02.1998 - I R 81/97

  Verlustabzug beim Mantelkauf
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R

  Krankenversicherung - Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - …
• VG Cottbus, 14.02.2013 - 6 K 1032/12

  Wasseranschlussbeitrag
• BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R

  Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
• BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 478/04

  Betriebliche Altersversorgung - Verschlechterung der Versorgungsregelung durch …
• BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 79/04

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abschaffung der …
• BVerfG, 23.11.2005 - 1 BvR 2558/03

  Verfassungsmäßigkeit der Ausschlußregelung des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB
• FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04

  Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 25/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 167/00

  Krankenversicherung
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R

  Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 6/96

  Beschwer iS. von § 54 Abs. 1 S. 2 SGG ohne negative Folgen eines …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 10/18 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …
• BVerfG, 18.05.2001 - 1 BvR 522/01

  Zur Zulassung im Rahmen der vertragspsychotherapeutischen Versorgung - keine …
• BVerfG, 29.10.1999 - 1 BvR 1996/97

  Übergangsregelung des VermRÄndG 2 Art 14 Abs 5 S 4 bzw InVorG § 28 Abs 2 S 3 …
• BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96

  Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08

  Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• BFH, 08.11.2006 - I R 70/05

  "Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
• BFH, 05.12.1997 - VI R 104/97

  Sachliche Rechtfertigung der Begrenzung des Werbungskostenabzugs auf zwei Jahre …
• VerfGH Bayern, 18.04.1996 - 13-VII-93
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 152/00

  Krankenversicherung
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten aus den neuen Bundesländern …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92

  Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 9 N 69.14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 1058/12

  Sonderzahlung - Dachdeckerhandwerk
• VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03

  Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung des 22b FRG idF …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 164/00

  Krankenversicherung
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 119.86

  Zustellung eines Leistungsbescheids im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes
• VG Würzburg, 08.11.2022 - W 4 K 22.1262

  Nachträgliche Erhöhung der Mindestwassermenge in Ausleitungsstrecke der Streu, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 153/00

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 166/00

  Krankenversicherung
• BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 879/90

  Effektivität des Rechtsschutzes vor Inkrafttreten einer Rechtsverordnung - …
• VG Cottbus, 10.02.2015 - 6 K 756/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3358/04

  Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
• OVG Niedersachsen, 11.06.2008 - 13 LC 583/04

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Einführung eines besonderen Kirchgeldes während …
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• OLG München, 17.09.2015 - 1 U 1041/14

  Entschädigung wegen rechtswidrigen Widerrufs einer erteilten Sendelizenz
• BVerwG, 12.07.2005 - 6 B 22.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - L 6 AS 1154/13

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 K 3/05

  Verordnung über Berufsbildende Schulen, hier: Normenkontrolle
• FG Münster, 28.08.2003 - 11 K 6243/01

  Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte nicht verfassungswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2002 - 10 S 2367/01

  Rückwirkungsverbot; Verwertung von Privatgutachten; Störerauswahl bei Altlasten - …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 42/96

  Verfassungsgemäßheit der sogenannten Karenzstunde beim Schlechtwettergeld
• VG Cottbus, 18.11.2014 - 6 K 1220/12

  Wasseranschlussbeitrag
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 4/07 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiung wegen …
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
• VG Braunschweig, 11.05.1998 - 4 A 4389/96

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Pflegesätzen; Rechtssicherheit und …
• BVerwG, 13.02.1991 - 8 C 15.89

  Rechtmäßigkeit einer Fehlbelegungsabgabe - Wohnungsfürsorge der Deutschen …
• OVG Saarland, 19.12.2019 - 1 A 785/17

  Grundwasserentnahmeentgelt; Grubenwasserhaltung; Beendigung des …
• VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08

  Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung
• BGH, 09.01.1995 - NotZ 12/93

  Amtsenthebung eines Notars wegen Tätigkeit für das MfS
• BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
• VG Cottbus, 10.02.2014 - 6 L 241/13

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 3208/03

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 318/09

  Überschreitung des satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums; Grundfläche für die …
• BFH, 13.04.2005 - II R 46/03

  Rückwirkung: erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 280/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• VG Frankfurt/Main, 18.05.2017 - 6 K 164/16
• VG Cottbus, 26.06.2012 - 6 K 815/11

  Gebühren
• FG Saarland, 25.11.2008 - 2 K 2284/04

  BierStG; Zustandekommen der Änderungen in § 2 Abs. 2 BierStG durch HBeglG 2004
• BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 25.90

  Milcherzeugung - Referenzmenge - Freisetzung - Zupachtung
• BSG, 31.03.1992 - 4 RA 25/91

  Prüfung des Nachversicherungsverhältnisses
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RA 2133/03

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten
• FG Niedersachsen, 23.10.2001 - 15 K 744/98

  Zulässige Rückwirkung der Verlustabzugsbeschränkung; Gründungsgeborene …
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 422/94

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Tarifsystems im Bereich der …
• BGH, 17.12.1998 - IX ZR 427/97

  Verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes über die Staatsbank Berlin
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 506/92

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 260/85

  Zinserhöhung für Wohnungsfürsorgedarlehen - Verfassungsmäßigkeit der gesetzliche …
• BVerwG, 12.12.1986 - 8 B 146.86

  Gesetzliche Begründung einer generellen Zinserhöhung für öffentliche Baudarlehen …
• VG Cottbus, 20.12.2018 - 6 L 166/18

  Schmutzwasserbeitrag
• BVerwG, 21.06.2012 - 7 B 60.11

  Emissionsberechtigungen; Eigentumsgarantie
• VG Cottbus, 24.02.2009 - 6 L 319/08

  Beitragserhebung für Abwasserentsorgung sogenannter altangeschlossener …
• VG Frankfurt/Oder, 28.08.2006 - 5 K 2024/04

  Heranziehung zur Zahlung von Herstellungsbeiträgen; Anschluss an die zentrale …
• BGH, 24.02.2005 - I ZR 129/02

  Fördermittelberatung durch Unternehmensberater unterfällt grundsätzlich nicht dem …
• BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 5/96

  Fortbestand eines beitragsfreien Pflichtversicherungsverhältnisses über die …
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 9/94

  Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
• OLG Köln, 14.11.1994 - 2 VA (Not) 8/94

  Ermessen bei der Schaffung neuer Anwaltsnotarstellen
• VGH Bayern, 18.10.1993 - 7 CE 93.2949
• BVerwG, 20.07.1992 - 7 B 186.91

  Wasserrecht - Heilquelle - Anerkennung - Heilbad
• VG Cottbus, 09.05.2019 - 6 K 423/17

  Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; zeitliche Obergrenze für den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - L 21 U 217/16

  Bestimmung des zuständigen Unfallversicherungsträgers bei Verschmelzung von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12

  Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 52/11

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BVerwG, 26.10.1993 - 7 B 53.93

  Eigentumsgarantie - Wassernutzung - Widerruf der wasserrechtlichen Erlaubnis
• FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 15 K 101/08

  Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05

  Arbeitslosenversicherung
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 1962/04

  Antrag auf Korrektur eines Studienkontos und Gewährung von Bonusguthaben; …
• OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 2 A 522/02

  Andienungspflicht bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung …
• FG Baden-Württemberg, 31.08.2000 - 1 V 46/00

  Verlusteinschränkung in Umwandlungsfällen
• BVerfG, 07.11.1995 - 1 BvR 209/93

  Zusammensetzung des Rundfunkrates beim NDR
• BFH, 02.09.1992 - XI R 31/91

  Zeitlicher Bezug von § 52 Abs. 6 S. 3 EStG 1981 i. d. F. des 2. HStruktG
• VG Cottbus, 06.05.2014 - 6 K 838/11

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 2/03

  Bemessung des Kammerbeitrags für rein wissenschaftlich tätige Ärzte mit …
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 2162/93

  Keine Verletzung von Grundrechten der Tarifeure durch Aufhebung der Tarifbindung …
• BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 44/96

  Gewährung von Schlechtwettergeld für die jeweils erste Stunde eines ausgefallenen …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 45.86

  Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf Grund des Gesetzes über den Abbau der …
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 99.85

  Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
• VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 K 1723/15
• VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20
• VG Cottbus, 20.06.2013 - 6 L 338/12

  Wasseranschlussbeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 15 A 2407/05

  Beschränkung der Gewährung eines Ausgleichs für Studienverzögerungen wegen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3878/04

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3797/04

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BGH, 16.04.1997 - XII ZR 295/95

  Vaterschaftsfeststellung bei in der ehemaligen DDR vor dem Beitritt geborenen …
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 19.87

  Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
• VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 855/10

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• KG, 13.12.2006 - 24 U 73/06

  Finanzierter Immobilienerwerb: Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf die bisherige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3635/04

  Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• FG Schleswig-Holstein, 08.12.1999 - V 94/99

  Gewinnmindernde Berücksichtigung eines Verlustes bei der Veräußerung von Anteilen …
• FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 V 25/98

  Anfall von Umwandlungssteuer bei der Verschmelzung bzw. Vermögensübertragung auf …
• VG Cottbus, 25.11.2016 - 6 L 474/16

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 09.01.2014 - 6 K 1079/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 534/06

  Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
• ArbG Ulm, 06.09.2006 - 2 Ca 255/06

  Tarifvertrag: Ablösung des BAT durch den TVöD; Gewährung von Übergangsgeld nach …
• BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 719/94

  Verfassungsmäßigkeit der Verischerungs-Rechtsverhältnisse der Hamburger …
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 116.86

  Fehlbelegungsabgabe - Ausgleichszahlungen - Fehlsubventionierung im Wohnungswesen …
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1494/11

  13. Monatsgehalt
• VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• SG Frankfurt/Main, 08.06.2004 - S 27 KA 3898/03
• SG Berlin, 15.04.2002 - S 18 RA 3109/96
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01

  Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.1996 - 6 A 12926/95

  Rückwirkende Erhöhung der Hundesteuer
• VG Cottbus, 20.03.2014 - 6 L 57/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2011 - L 13 EG 41/11

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• ArbG Berlin, 10.08.2000 - 52 Ca 4049/00

  Haftung eines Unternehmers für die Zahlung des Mindestentgelts an einen …
• LAG Hessen, 30.09.1994 - 15 Sa 681/94

  Auskunftspflichten des Arbeitgebers über die Beschäftigung gewerblicher …
• VG Cottbus, 22.10.2019 - 6 L 289/19

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 19.02.2015 - 6 K 1002/12

  Wasseranschlussbeitrag
• BVerwG, 06.06.2006 - 3 B 169.05

  Inanspruchnahme als Erwerberin einer Schadensausgleichsleistung nach § 349 Abs. 5 …
• LSG Rheinland-Pfalz, 09.05.2005 - L 5 ER 7/05

  Kranken- bzw Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - …
• VGH Hessen, 02.10.2003 - 1 N 3925/98

  Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - L 16 B 79/99

  Krankenversicherung
• LSG Thüringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99
• BVerfG, 05.02.1997 - 1 BvR 127/97

  Verfassungsmäßigkeit der Rücknahme einer Bestellung zum Steuerberater nach …
• VG Cottbus, 05.12.2018 - 6 K 1664/14

  Entstehung erstmaliger Anschlussmöglichkeit bei Beitritt einer Körperschaft zu …
• VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17

  Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrags; Grundsatz der Unzulässigkeit der …
• VG Cottbus, 22.06.2015 - 6 K 853/14

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1492/11

  13. Monatsgehalt
• VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06

  Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2665/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids; Anforderungen an …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.1996 - 10 S 413/96

  Inanspruchnahme des Verursachers von Altlasten
• VG Cottbus, 16.08.2021 - 6 K 734/19
• VG Cottbus, 17.09.2015 - 6 K 257/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 735/13

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 05.03.2015 - 6 K 853/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 10.04.2014 - 6 K 370/13

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 08.05.2013 - 6 L 328/12

  Wasseranschlussbeitrag
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1498/11

  13. Monatsgehalt
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1497/11

  13. Monatsgehalt
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1493/11

  13. Monatsgehalt
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 588/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• FG Niedersachsen, 31.03.2009 - 13 K 58/08

  Unterscheidung zwischen Herstellung und Anschaffung einer Immobilie im Rahmen der …
• LSG Bayern, 26.04.2007 - L 10 AL 468/05

  Bestimmung der Höhe des Leistungssatzes des seit 2004 bezogenen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - L 2 KN 119/99

  Rentenversicherung
• VG Berlin, 11.11.1992 - 17 A 100.92

  Anfechtungsklage; Forschungsstipendium; Stipendium; Weiterförderung; …
• VG Cottbus, 16.12.2014 - 6 K 794/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 23.09.2014 - 6 K 815/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 13 EG 5/13
• VG Cottbus, 05.07.2012 - 6 K 844/11

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 4472/03

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
• FG München, 05.02.2020 - 7 K 3182/17

  Steuerfreiheit von Ausschüttungen von Altveräußerungsgewinnen
• VG Cottbus, 23.08.2018 - 6 K 1730/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 04.11.2017 - 6 L 299/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1496/11

  13. Monatsgehalt
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1495/11

  13. Monatsgehalt
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2006 - 5 N 9.05

  Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen und Berechnung der neuen Jahresleistung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03

  Rentenversicherung
• BSG, 27.01.1993 - 4 RA 50/92
• OLG Hamm, 15.04.1991 - 15 W 52/91

  Ersetzung der Einwilligung in die Kindesannahme durch das Vormundschaftsgericht
• BGH, 04.06.1987 - III ZR 88/86

  Nachträgliche Verzinsung von Wohnungsfürsorgemitteln
• VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 950/19
• VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 1174/14

  Erhebung von Schmutzwasseranschlussbeiträgen für zwei selbstständige Grundstücke …
• VG Cottbus, 05.03.2013 - 6 K 1084/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 15.11.2012 - 6 K 729/12

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Hamburg, 09.02.2012 - L 4 AS 114/11
• VG Neustadt, 26.03.2008 - 1 K 427/07

  Keine Erhöhung des Referenzwertes und keinen finanziellen Ausgleich für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 4 RA 28/02

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2002 - L 4 RA 103/01

  Rentenversicherung
• VG Cottbus, 23.10.2014 - 6 K 911/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 22.10.2012 - 6 K 473/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 18.05.2012 - 6 L 81/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 27.01.2010 - 6 L 57/08

  Bestimmtheit einer Beitragssatzung; wirtschaftlicher Grundstücksbegriff; …
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2216/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Studiengebühren; …
• LSG Berlin, 06.05.2003 - L 7 B 12/03

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung …
• VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03

  Atypischer Sachverhalt; Aufschubinteresse; Benutzungsgebühr; …
• BVerfG, 19.01.1987 - 1 BvR 1343/86

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Regelung der Miethöhe
• VG Cottbus, 19.06.2012 - 6 L 137/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Münster, 22.12.2008 - 6 K 2008/06

  Zuschuss zu den Personalausgaben an Träger von Zufluchtstätten für misshandelte …
• OVG Berlin, 06.04.2005 - 1 S 20.05

  Höhe von Friedhofsgebühren für eine Bestattung; Verstoß gegen das …
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 3395/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids gegenüber eines …
• VG Köln, 23.06.2004 - 6 L 897/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids gegenüber einem …
• VG Karlsruhe, 27.05.2004 - 5 K 1461/04

  Schließung einer Abfallsauganlage - kein Anspruch der Einwohner auf Fortbestand
• VG Frankfurt/Main, 03.02.2004 - 12 E 6714/03

  Umstellung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 auf die Klassen der …
• LSG Berlin, 15.05.2003 - L 7 B 309/02

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2002 - 1 S 1365/02

  Vertrauensschutz - Berichtigungen beim kommunalen Finanzausgleich
• BSG, 23.03.1993 - 4 RA 24/92

  Rentenversicherung; Rentenbegrenzung bei politischer Begünstigung durch das …
• BSG, 27.01.1993 - 4 RA 35/92
• OLG Köln, 10.07.1992 - 2 VA (Not) 11/92

  Anspruch eines Bewerbers auf fehlerfreie Ermessensentscheidung hinsichtlich der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2020 - 6 A 4728/18
• VG Frankfurt/Oder, 12.06.2015 - 5 K 815/12

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• BVerwG, 19.12.1995 - 8 B 175.95

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• BSG, 23.03.1993 - 4 RA 26/92
• BVerwG, 09.10.1991 - 8 B 135.91

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe von Inhabern öffentlich …
• BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 259/91

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1990 - 13 A 1342/88

  Errichtung eines Krankenhauses; Betrieb eines Krankenhauses; Zugehörigkeit zum …
• VG München, 06.11.2018 - M 21 K 16.3426

  Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich eines …
• VG Frankfurt/Oder, 15.04.2015 - 5 K 1213/11

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Cottbus, 08.05.2009 - 6 L 214/08

  Erhebung eines Schmutzwasserbeitrages; Vorteil für altangeschlossene Grundstücke; …
• VG München, 20.03.2009 - M 21 K 07.5964

  Rückwirkung des § 85 Abs. 6 Satz 4 BeamtVG
• SG Leipzig, 08.09.2005 - S 8 KR 307/05

  Streit um die (rückwirkende) Heranziehung von Kapitalleistungen aus der …
• LSG Berlin, 03.03.2004 - L 7 KA 4/03

  Aufhebung der Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Überschreitung …
• LSG Berlin, 11.04.2003 - L 7 B 301/02

  Richtgrößen - Landessozialgericht Berlin kippt Regressforderungen
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2001 - 6 A 10518/00
• BVerwG, 15.09.1993 - 8 B 157.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BSG, 23.03.1993 - 4 RA 18/92
• BSG, 23.03.1993 - 4 RA 27/92
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/91
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/92
• VG Cottbus, 04.02.2014 - 6 L 338/13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• FG Düsseldorf, 09.09.2009 - 7 K 1120/08

  Voraussetzungen für die weitere Gewährung von Eigenheimzulage; Anspruch auf …
• VG Köln, 23.06.2004 - 6 L 1030/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids über die Erhebung von …
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 721/04

  Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren für Langzeitstudenten ; Zulässigkeit der …
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 533/04

  Erhebung von Gebühren an den Universitäten sowie Fachhochschulen und …
• LSG Berlin, 25.02.2004 - L 7 KA 3/03

  Richtgrößenprüfung 1998
• BPatG, 25.09.2000 - 30 W-(pat) 23/95

  Konzentrat für Prophylaxe und Behandlung von Blutgerinnungsstörungen ; …
• VG Karlsruhe, 02.02.1999 - 7 K 3767/98

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Prüfungsgebührenbescheid für die …
• BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 1455/90

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über …
• BVerwG, 19.03.1987 - 8 B 41.87

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge
• VG Aachen, 26.10.2012 - 9 K 2372/10

  Anspruch einer anerkannten Ersatzschule auf höhere Refinanzierung der …
• LG Neuruppin, 04.11.2011 - 8 O 2/09

  Enteignung in Brandenburg: Bemessung der Entschädigung bei Änderung der …
• FG Köln, 31.08.2011 - 12 K 4489/05

  Bestimmung des Umwandlungsstichtags
• VG Gelsenkirchen, 03.04.2010 - 12 K 2878/10

  Geschäftsführer der Stiftung für Hochschulzulassung darf neu bestellt werden
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 562/04

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Fachhochschulstudenten auf Erlass einer …
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 542/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Studiengebühren nach dem Gesetz …
• VG Magdeburg, 22.01.2004 - 2 A 224/03

  Anfechtung von Gebührenbescheiden zur Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag; …
• LSG Bayern, 13.03.2002 - L 16 LW 10/99

  Berechnung von Rentenansprüchen; Bedeutung der Hofabgabe; Landwirtschaftliches …
• OVG Sachsen, 22.07.1999 - 2 S 379/99

  Umfang des Widerrufsvorbehalts bei einem Subventionsbescheid; Voraussetzungen für …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 12/92
• VG Meiningen, 01.12.2016 - 2 K 401/15

  Landwirtschaftliche Subventionen; hier: Förderung des Neuanbaus von Leguminosen …
• VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 740/12

  Trinkwasseranschlussbeitrag
• VG Göttingen, 10.12.2008 - 1 A 199/07

  Friedhofssatzung; Grabgestaltung; Zumutbarkeit für Ausweichen; auf anderen …
• FG Hamburg, 13.10.2000 - II 547/99

  Übergangsvorschriften für begonnene
• AG Düsseldorf, 14.06.1996 - 52 C 913/96
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 15/92
• VG Cottbus, 27.01.2012 - 6 L 272/11

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 04.08.2011 - 6 L 195/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 26.08.2010 - 6 K 720/07

  Rechtsgrundlage für Kostenersatz bei Herstellung einer …
• VG Stuttgart, 28.03.2007 - 3 K 3209/06

  Die Aufforderung an Piloten, sich aufgrund der Antiterrorgesetze einer …
• OVG Niedersachsen, 19.06.1997 - 10 M 6224/96

  Kommunaler Finanzausgleich 1995: Rückabwicklung; Ermächtigungsgrundlage; …
• BGH, 08.03.1994 - XI ZR 152/93

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• SG Duisburg, 24.01.2006 - S 12 (32) AL 45/05

  Arbeitslosenversicherung
• LG Oldenburg, 01.12.1986 - 7 O 115/83

  Klage gegen die Forderung von Darlehenszinsen; Gewährung zinsbegünstigter und …
• VG Cottbus, 29.04.2009 - 6 L 157/08

  Unechte Rückwirkung und Vertrauensschutz im Hinblick auf den Erlass einer Satzung
• SG Oldenburg, 26.09.2006 - S 62 KR 195/05
• BVerwG, 16.07.1996 - 8 B 131.96

  Inanspruchnahme des Bauherrenprivilegs durch eine juristische Person - Leistung …
• VG Köln, 07.12.2020 - 25 K 7585/19
• VG Berlin, 09.02.2018 - 4 K 40.17

  Begehren eines unbefristeten Ersatzführerschein für einen ursprünglich …
• SG Oldenburg, 09.02.2006 - S 61 KR 119/05
• VG München, 19.09.2001 - M 6a K 01.2097
• VG Trier, 02.04.2001 - 1 K 1026/00

  Anspruch eines Professor im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz der …
• VG München, 10.01.2001 - M 30 K 99.4156

  Verschonen der Eltern vor einer Anrechnung ihres Einkommens und Vermögens nach …
• BSG, 23.03.1993 - 4 RA 25/92

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BVerfGG § 90 Abs. 2; RVO § 176c
  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Rechtswegerschöpfung als Zulässigkeitsvoraussetzung auch bei einer unmittelbargegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gesetzesverfassungsbeschwerde - Verstoß gegen Gebot der Rechtswegerschöpfung

Papierfundstellen

• BVerfGE 69, 122
• NVwZ 1986, 1007

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvR 458/58

  Rechtswegerschöpfung bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen

  Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 1341/82

  Die mit der Anrufung der Fachgerichte verbundene umfassende gerichtliche Vorprüfung soll bewirken, daß dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt werden (vgl. BVerfGE 8, 222 (227)).
• BVerfG, 26.01.1978 - 1 BvR 1200/77

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei erwarteter verfassungskonformer …

  Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 1341/82

  Es gehört zu den Aufgaben eines jeden Gerichts, im Rahmen seiner Zuständigkeit bei Verfassungsverletzungen Rechtsschutz zu gewähren (vgl. BVerfGE 47, 144 (145); BVerfG, Beschluß vom 8. Januar 1985 - 1 BvR 700/83 u. a. - Umdruck S. 6).
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über …

  Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 1341/82

  Es gehört zu den Aufgaben eines jeden Gerichts, im Rahmen seiner Zuständigkeit bei Verfassungsverletzungen Rechtsschutz zu gewähren (vgl. BVerfGE 47, 144 (145); BVerfG, Beschluß vom 8. Januar 1985 - 1 BvR 700/83 u. a. - Umdruck S. 6).
• BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 1460/78

  Ausbildungskapazität

  Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 1341/82

  Unter diesen Voraussetzungen trägt der Grundsatz der Subsidiarität dazu bei, die besondere Funktion und die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu erhalten (vgl. BVerfGE 51, 130 (139) m. w. N.).

• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

  Die dem Grundsatz der Subsidiarität zugrunde liegende Erwägung, zunächst dem sachnäheren Fachgericht die Kontrolle auch der Einhaltung der Verfassung zu überlassen (vgl. BVerfGE 69, 122 ; 74, 69 ; s. auch BSGE 72, 15 ), spricht dagegen, die Verfassungsbeschwerde für den Bereich der untergesetzlichen Rechtsetzung als Primärrechtsschutz anzuerkennen.
• BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05

  Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes …

  Die mit der Anrufung der Fachgerichte verbundene umfassende gerichtliche Vorprüfung soll bewirken, dass dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt wird, insbesondere wenn das Gesetz einen Auslegungs- und Entscheidungsspielraum offenhält (vgl. BVerfGE 69, 122 ).
• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …

  Es kann dahinstehen, ob der Beschwerdeführer dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 69, 122 ; 81, 22 ; stRspr) Genüge getan und im fachgerichtlichen Verfahren in ordnungsgemäßer Form eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruches aus Art. 33 Abs. 2 GG wegen des Auseinanderfallens der Beurteilungszeiträume und -stichtage sowie der fehlenden Aktualität seiner Anlassbeurteilung gerügt hat (vgl. BVerfGE 16, 124 ; 54, 53 ; 74, 102 ).

 
• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …

  Der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität gewährleistet unter anderem, daß dem Bundesverfassungsgericht in der Regel nicht nur die abstrakte Rechtsfrage und der Sachvortrag des Beschwerdeführers unterbreitet werden, sondern auch die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch ein für diese Materie zuständiges Gericht (vgl. BVerfGE 69, 122 (125) [BVerfG 30.01.1985 - 1 BvR 1341/82]; 74, 69 (74 f. [BVerfG 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83])).
• BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85

  Erziehungszeitengesetz

  Schließlich darf bei der Frage, ob es sinnvoll und zumutbar ist, fachgerichtliche Entscheidungen abzuwarten, nicht der entlastende Effekt für das Bundesverfassungsgericht übersehen werden (vgl. BVerfGE 69, 122 [125 f.]).

  Insofern liegt es anders als bei dem bereits entschiedenen Fall (vgl. BVerfGE 69, 122 [126]), in dem das Gericht bei der Verwerfung einer unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde davon ausgegangen ist, daß einem Beschwerdeführer die vorherige Antragstellung sowie die anschließende Beschreitung des Rechtswegs zumutbar sei.

  Im übrigen: Die Entlastung des Bundesverfassungsgerichts soll seiner besonderen Funktion und seiner Funktionsfähigkeit dienen (vgl. BVerfGE 69, 122 [125 f.]); eine alsbaldige Entscheidung im vorliegenden Fall aber, die nicht allein die beiden Beschwerdeführerinnen dieses Verfahrens, sondern zahlreiche ältere Mütter beträfe, entspräche m. E. im besonderen Maße der Funktion des Bundesverfassungsgerichts, spezifisch verfassungsrechtliche Fragen alsbald zu klären.

• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2442/94

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Pflegeversicherungspflicht für Beamte

  Die mit der Anrufung der Fachgerichte verbundene umfassende gerichtliche Vorprüfung soll bewirken, dass dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt werden (BVerfGE 69, 122 [125]).
• VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00

  Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …

  Dieser in § 49 Abs. 2 VerfGHG zum Ausdruck kommende Grundsatz findet auch bei Verfassungsbeschwerden Anwendung, die sich unmittelbar gegen Rechtsnormen richten (Urteil vom 31. Oktober 1996 - VerfGH 54/96 -LVerfGE 5, 49 ; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 69, 122 ; 74, 69 ; 90, 128, ).
• BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83

  Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde

  Er trägt auf diese Weise dazu bei, den Rechtsschutz den besonderen Funktionen von Bundesverfassungsgericht und Fachgerichten entsprechend auszugestalten (vgl. BVerfGE 51, 130 (139); 69, 122 (125 f.)).
• BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11

  Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels …

  Er trägt auf diese Weise dazu bei, den Rechtsschutz den besonderen Funktionen von Bundesverfassungsgericht und Fachgerichten entsprechend auszugestalten (vgl. BVerfGE 51, 130 ; 69, 122 ; 74, 69 ).
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06

  Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …

  a) Der in § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG zum Ausdruck kommende und auch auf unmittelbar gegen Gesetze gerichtete Verfassungsbeschwerden anwendbare (…Urteil vom 1. November 2004, a. a. O., S. 45) Subsidiaritätsgrundsatz verpflichtet den jeweiligen Beschwerdeführer - auch in Fällen unmittelbarer Betroffenheit durch eine Norm (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 90, 128 ; Beschluss vom 14. Juli 2006 - 1 BvR 1017/06 - juris) -, über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus - ein solcher ist gegen die gesetzlichen Regelungen nicht eröffnet - alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden und ihm zumutbaren prozessualen Möglichkeiten vor den Fachgerichten zu ergreifen, um vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde eine Grundrechtsverletzung zu verhindern bzw. deren Korrektur zu erwirken (vgl. Beschlüsse vom 16. Dezember 1993 - VerfGH 104/93 - LVerfGE 1, 199 und 6. Juli 2005 - VerfGH 205/04 - LVerfGE 16, 29 ;… Urteil vom 31. Oktober 1996, a. a. O., S. 53; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 69, 122 ; 74, 69 ; 90, 128 ).

  Insoweit dient der Grundsatz der Subsidiarität einer sachgerechten Aufgabenverteilung zwischen den Fachgerichten und dem Verfassungsgerichtshof (…Urteil vom 31. Oktober 1996, a. a. O., S. 53) und trägt dazu bei, die besondere Funktion und die Funktionsfähigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit zu erhalten (…Urteil vom 1. November 2004, a. a. O., S. 45; zum Bundesrecht: BVerfGE 69, 122 ; 86, 382 ; BVerfG, NVwZ 2000, 1407 ).

• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 199/05

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen verschiedene Vorschriften des …
• BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 143/05

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des SGB II, insb § …
• BVerfG, 08.03.2023 - 2 BvR 1045/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Rentners betreffend die …
• BVerfG, 17.03.2009 - 1 BvR 432/09

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung und wegen Subsidiarität …
• BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Volkszählungsgesetz
• BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02

  Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 28.09.2005 - 1 BvR 1789/05

  Berücksichtigung des Einkommens des Lebenspartners bei der Berechnung der …
• BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91

  Zulässigkeit einer Klage - Kassenzahnarztrecht - Rechtsnormen - Unwirksamkeit
• BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvR 1329/00

  Verfassungsbeschwerden gegen Landeshundeverordnung Nordrhein-Westfalen unzulässig
• VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03

  Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …
• BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1334/98

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Zulassung eines …
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
• VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 120/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit iSv Art …
• BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1076/04

  Zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Arzneimitteln der Homöopathie …
• BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1362/98

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen UniG NW § …
• BVerfG, 11.07.1996 - 2 BvR 571/96

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung in Sachen der …
• BVerfG, 29.10.2004 - 1 BvR 2323/04

  Unmittelbar gegen "Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" …
• BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1078/04

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den durch GMG Art 1 …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 30/06

  Kein Verfassungsverstoß bei Entscheidung über Ausweisung eines "faktischen …
• VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 205/04

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung …
• BVerfG, 26.08.1999 - 1 BvR 131/99

  Wegen möglicher Ausnahmebewilligung unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 18.05.1992 - 1 BvR 247/91

  Verfassungsmäßigkeit der Besetzung der Flurbereinigungsgerichte
• BVerfG, 06.03.2001 - 1 BvR 2292/00

  Zulassung eines Internisten ohne Schwerpunktbereich zur hausärztlichen Versorgung
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 141/05

  Wegen fehlender Substantiierung und aus Gründen der Subsidiarität unzulässige …
• BVerfG, 05.02.1998 - 2 BvR 1885/95

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen versäumter …
• BVerfG, 04.10.2001 - 2 BvR 1209/01

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichem …
• BVerfG, 21.01.1999 - 1 BvR 2077/98

  Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in den Studentenschaften nach dem …
• BVerfG, 24.09.1993 - 1 BvR 1473/91

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Zumutbarkeit …
• VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 19 A/07

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvR 257/93

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
• VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 214/03
• BVerfG, 25.08.1992 - 1 BvR 1502/91

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Insanspruchnache …
• BVerfG, 04.12.2000 - 1 BvR 1751/00

  Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 11.12.2002 - 2 BvR 1619/02
• BVerfG, 11.07.1997 - 1 BvR 1201/96

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• BVerfG, 30.12.1986 - 1 BvR 1053/86

  Abzugsfähigkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als Werbungskosten