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   VGH Bayern, 09.09.1985 - 3 CS 85 A.1338   

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VGH Bayern, 09.09.1985 - 3 CS 85 A.1338 (https://dejure.org/1985,6089)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.09.1985 - 3 CS 85 A.1338 (https://dejure.org/1985,6089)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. September 1985 - 3 CS 85 A.1338 (https://dejure.org/1985,6089)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1986, 405
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 4 S 1439/00

    Abgelehnte Lehramtsbewerberin wegen Tragens eines Kopftuchs im Unterricht

    Die darin liegende Gefahr der religiösen Beeinflussung ist nach Ansicht des Senats daher ungeachtet von dokumentierten Einzelfällen mit dem gebotenen Schutz der negativen Bekenntnisfreiheit der Schüler und ihrer Eltern nicht mehr zu vereinbaren und steht im Gegensatz zum Gebot der Neutralität der Schule auf dem Gebiet der Religion und des Glaubens (vgl. zur Möglichkeit der Beeinflussung von Schülern infolge des religiös motivierten Tragens auffälliger Kleidung durch einen Lehrer - bhagwan-typische Rottöne - BVerwG, Beschluss vom 8.3.1988, NVwZ 1988, 937, 938; BayVGH, Beschluss vom 09.09.1985, NVwZ 1986, 405; OVG Hamburg, Beschluss vom 26.11.1984, NVwZ 1986, 406 = DVBl. 1985, 456).
  • VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 B 98.563

    Schulkreuz ablehnender Lehrer - Art. 4 Abs. 1, 33 Abs. 5 GG, Anspruch eines

    Anordnungen des Dienstherrn hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbilds des Beamten wurden aber auch anhand einer Interessenabwägung am Maßstab des - somit grundsätzlich als bestehend-anerkannten Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 2 GG) gemessen, so etwa das Verbot des Tragens einer Anti-Atomkraft-Plakette im Dienst durch einen Lehrer (BVerwG vom 25.1.1990, NJW 1990, 2265), ferner am Maßstab des Grundrechts der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG), wie z.B. bei der Bestimmung der Grenzen der positiven Bekenntnisfreiheit eines Lehrers an öffentlichen Schulen, der im Unterricht Kleidung mit Bhagwan-typischen Rottönen getragen hat (BVerwG vom 8.3.1988, NVwZ 1988, 937/938; im Hinblick auf das auch in Art. 107 Abs. 1 BV entsprechend geregelte Grundrecht vgl. auch BayVGH vom 9.9.1985, NVwZ 1986, 405 und BayVBI. 1985, 721), oder wie bei der Frage der Zulässigkeit des Tragens eines Kopftuchs im Unterricht durch eine gläubige Muslimin (vgl. einerseits VG Lüneburg vom 16.10.2000, NJW 2001, 767ff., andererseits VGH Mannheim vom 26.6.2001, DVB1.2001, 1534/1537 Sp.1).

    Infolge der seinem Dienstherrn obliegenden Beschränkungen hat er andererseits in Beobachtung dieser Dienstpflicht die negative Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 GG, Art. 107 Abs. 6 BV und gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 f. WRV zu achten (vgl. dazu BayVGH vom 9.9.1985, NVwZ 1986, 405-Tragen Bhagwan-typischer Rottöne ; s. auch VG Lüneburg vom 16.10.2000, NJW 2001, 767/768 Sp. II -Kopftuch).

    Sollte jedoch der Lehrer nicht zu diesem Verhalten bereit sein, indoktrinierend oder polarisierend wirken und die Bereitschaft, Toleranz zu vermitteln und auch selbst zu leben, vermissen lassen, so kann sich die Einschränkung des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG für den Lehrer aus einer Kollision mit den ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern der von der Schule (und dem Lehrer) gegenüber den Schülern (und deren Eltern) zu beachtenden religiös-weltanschaulichen Neutralität und der Bewahrung des religiösen Friedens in der Schule ergeben, sofern ein schonender Ausgleich dieser einander entgegenstehenden Rechtsgüter nicht möglich ist (vgl. entsprechend BayVGH vorn 9.9.1985, NVwZ 1986, 405 Bhagwan-typische Kleidung ; zutreffend insofern VGH Mannheim vom 26.6.2001, DVBI. 2001, 1534/1538 Sp.I/1540 Sp.II - Kopftuch).

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 LB 2171/01

    Beamter; Ernennung; Eignung; Tragen eines Kopftuches im staatlichen Schuldienst

    Das Gebot weltanschaulich-religiöser Neutralität ist nicht erst dann verletzt, wenn eine religiöse Handlung unterstützt wird, wie es in den sogenannten Bhagwan-Fällen von der Rechtsprechung angenommen wurde (vgl. Meditation als religiöse Handlung BVerwG, Beschl. v. 08.03.1988 - 2 B 92/87 - NVwZ 1988, 937, Bay. VGH, Beschl. v. 03.09.1985, Beschl. v. 9.9.1985 - 3 CS 85 A/1338 - NVwZ 1986, 405, OVG Hamburg, Beschl. v. 26.11.1984, - Bs I 171/84 - NVwZ 1986, 406).
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