Rechtsprechung
   BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82   

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https://dejure.org/1985,32
BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82 (https://dejure.org/1985,32)
BVerfG, Entscheidung vom 03.07.1985 - 2 BvL 16/82 (https://dejure.org/1985,32)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 (https://dejure.org/1985,32)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Schulleiter

  • openjur.de

    Schulleiter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes mit Bundesrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufgaben auf Zeit - Beamtenverhältnis - Nichtigkeit

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 70, 251
  • NVwZ 1986, 33
  • NVwZ 1986, 53
  • DVBl 1986, 33
  • DÖV 1985, 1058
 
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Wird zitiert von ... (197)

  • BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

    c) Zu dem Kernbestand von Strukturprinzipien, bei dem die Beachtenspflicht den Weg zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen durch den einfachen Gesetzgeber versperrt, gehören unter anderem die Treuepflicht der Beamten (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 119, 247 ), das Lebenszeitprinzip (vgl. BVerfGE 71, 255 ; 121, 205 ), das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 99, 300 ; 106, 225 ; 117, 372 ; 139, 64 ; 140, 240 ) und der damit korrespondierende Grundsatz, dass die Besoldung der Beamten einseitig durch Gesetz zu regeln ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; siehe auch BVerfGE 8, 1 ; 8, 28 ).
  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …

    Dies ist unschädlich, solange der maßgebliche objektive Regelungsgegenstand und -gehalt (vgl. BVerfGE 4, 60 ; 58, 137 ; 68, 319 ; 70, 251 ; 106, 62 ; 121, 317 ) in seinem Gesamtzusammenhang ein im Schwerpunkt wirtschaftsrechtlicher ist (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 116, 202 ; 121, 30 ).

    Demgemäß war es beispielsweise nicht zu beanstanden, dass der Bund auf der Grundlage seiner Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft Religionsgesellschaften in eine Abgabepflicht einbezogen (vgl. BVerfGE 55, 274 ), beamtenrechtliche Regelungskompetenzen auch für Ämter im Schulwesen genutzt (vgl. BVerfGE 70, 251 ), auf der Grundlage der Gesetzgebungskompetenz für die öffentliche Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) gesetzliche Regelungen gegen die Verbreitung jugendgefährdender Schriften getroffen (vgl. BVerfGE 31, 113 ), die warenverkehrsbezogene Gesetzgebungskompetenz aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG für ein bestimmte Filme betreffendes Verbringungsverbot (vgl. BVerfGE 33, 52 ) und die Strafrechtskompetenz aus Art. 74 Nr. 1 GG a.F. für ein Verbot der öffentlichen Vorführung pornographischer Filme gegen Entgelt herangezogen (vgl. BVerfGE 47, 109 , ohne Thematisierung der Kompetenzfrage), die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 3 GG für umsatzsteuerliche Begünstigungen verschiedener Kulturgüter und -dienstleistungen in Anspruch genommen (vgl. BVerfGE 36, 321 , ohne Thematisierung der Kompetenzfrage) und auf der Grundlage des Kompetenztitels "Sozialversicherungsrecht" (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) das Künstlersozialversicherungsgesetz erlassen hat (vgl. BVerfGE 75, 108 ).

  • BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

    Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

    Für dessen Ermittlung ist der sachliche - auch aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Regelung im jeweiligen Gesetz zu ermittelnde - Gehalt einer Regelung und nicht die vom Gesetzgeber gewählte Bezeichnung maßgebend (vgl. BVerfGE 8, 260 ; 58, 137 ; 68, 319 ; 70, 251 ; 77, 308 ; 116, 202 ; 134, 33 ; 135, 155 ; 149, 222 ).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.05.1984 - 6 C 15/83, 6 C 29/83, 6 C 31/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,2075
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.05.1984 - 6 C 15/83, 6 C 29/83, 6 C 31/83 (https://dejure.org/1984,2075)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24.05.1984 - 6 C 15/83, 6 C 29/83, 6 C 31/83 (https://dejure.org/1984,2075)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24. Mai 1984 - 6 C 15/83, 6 C 29/83, 6 C 31/83 (https://dejure.org/1984,2075)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Lärm; Lärmschutz; Lärmschutzmaßnahmen; Zumutbarkeit; Bebauungsplan

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BBauG § 1 Abs. 7; BBauG § 9 Abs. 1 Nr. 24
    Bauleitplanung: Planbeschränkung auf eine Straßentrasse, Anforderungen an die Ermittlung der Zumutbarkeitsgrenze für Verkehrslärmimmissionen, Festsetzung passiver Lärmschutzmaßnahmen

Papierfundstellen

  • NVwZ 1986, 53
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94

    Verkehrslärm in der Bauleitplanung

    Dahinstehen kann, ob die geltend gemachte Divergenz zu den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 22. April 1983 (NVwZ 1983, 416) und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 24. Mai 1984 (NVwZ 1986, 53) besteht.
  • BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87

    Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …

    Ob Festsetzungen von Vorkehrungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG/BauGB nur in bezug auf Grundstücke innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes zulässig sind (vgl. dazu OVG Berlin, NVwZ 1983, 416 [OVG Berlin 22.04.1983 - 2 A 6/81]; OVG Lüneburg, NVwZ 1986, 53 ), bedarf nach der hier im Bebauungsplan getroffenen Regelung keiner Prüfung.
  • OVG Niedersachsen, 25.11.2009 - 1 KN 141/07

    Überplanung einer Bundesstraße mit Autobahnanschluss durch einen Bebauungsplan

    Zwar hat das erkennende Gericht die Auffassung vertreten, passive Lärmschutzmaßnahmen müssten innerhalb des Plangebiets festgesetzt werden (Urt. v. 24.5.1984 - 6 C 15/83 u.a. -, BRS 42 Nr. 10); ähnlich hat das OVG Berlin mit Urteil vom 22. April 1983 (- 2 A 6.81 -, NVwZ 1983, 416) befunden, die Zusage des Plangebers, die erforderlichen Lärmschutzvorkehrungen herzustellen, befreie ihn nicht davon, die mit der Planung aufgeworfenen Konflikte im Bebauungsplan verbindlich zu lösen; es gebe keine planerische Problembewältigung durch Zusage.
     
  • VGH Bayern, 06.05.1994 - 2 N 91.1373
    Die von den Antragstellern bezeichnete Entscheidung des OVG Lüneburg vom 24. Mai 1984 (NVwZ 1986, 53 ff.), die die Festsetzung erforderlicher passiver Lärmschutzmaßnahmen im Bebauungsplan selbst für erforderlich hält, ist durch das Inkrafttreten der Verkehrslärmschutzverordnung überholt; eine Vorlage nach § 47 Abs. 5 Nr. 2 VwGO ist deshalb nicht geboten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1992 - 11a B 885/92

    Verwaltungsprozeßrecht: Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Wege der …

    OVG Lüneburg, Urteil vom 24.05.1984 - 6 C 15/83 u.a. -, NVwZ 1986, 53 (55).
  • VGH Hessen, 05.07.1989 - 4 N 1064/88

    Straßenplanung aufgrund straßenrechtlicher Planfeststellung oder Straßenplans

    Es wird die Auffassung vertreten, daß es in Fällen, in denen eine Straße durch bebautes Gelände führt, bei ordnungsgemäßer Abwägung notwendig ist, ein von einer Planung schwer und unerträglich betroffenes Grundstück in das Plangebiet einzubeziehen, anstatt die schädigende Planung unmittelbar vor seiner Grenze enden zu lassen (OVG Lüneburg, U. v. 24.05.1984 -- 6 C 15/83 -- NVwZ 1986, 53 unter Berufung auf BVerwG, DVBl. 1971, 746 und BVerwGE 47, 144 ;… offengelassen BVerwG, B. v. 07.09.1988, a.a.O).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.08.1985 - 5 S 2639/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,2375
VGH Baden-Württemberg, 06.08.1985 - 5 S 2639/84 (https://dejure.org/1985,2375)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.08.1985 - 5 S 2639/84 (https://dejure.org/1985,2375)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. August 1985 - 5 S 2639/84 (https://dejure.org/1985,2375)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 10 Abs 1 Nr 1 NatSchG BW, § 11 Abs 1 Nr 3 NatSchG BW, § 13 Abs 1 Nr 1 NatSchG BW, § 11 Abs 2 NatSchG BW, § 5 Abs 2 BBauG, § 35 Abs 3 BBauG, § 5 Abs 6 S 2 BBauG
    Genehmigung zum Kiesabbau und Landschaftsschutz

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 4; BauGB § 35 Abs. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1986, 53
  • BauR 1986, 198
 
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