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   OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.1986 - 6 A 147/84   

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https://dejure.org/1986,1584
OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.1986 - 6 A 147/84 (https://dejure.org/1986,1584)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.01.1986 - 6 A 147/84 (https://dejure.org/1986,1584)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. Januar 1986 - 6 A 147/84 (https://dejure.org/1986,1584)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erschließung; Grundstück; Erforderlichkeit; Weg; Qualität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB § 129 Abs. 1

Papierfundstellen

  • NVwZ 1986, 586
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99

    Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich;

    Ein Grundstück, das wie hier das Grundstück der Klägerin im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen (abstrakten) Beitragspflichten im Außenbereich liegt, gehört nicht zu den im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB durch eine beitragsfähige Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücken und scheidet deshalb als Gegenstand der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für diese Anlage aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1986 - BVerwG 8 C 115.84 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 95 = NVwZ 1986, 586; stRspr).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.1993 - 6 A 10820/92
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 10. Februar 1978 - 4 C 4.75 - ZMR 1979, 159), der der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. vor allem das rechtsgrundsätzliche Urteil vom 14. Januar 1986 - 6 A 147/84 - AS 20, 242; KStZ 1986, 157) folgt, gilt dieser Grundsatz sowohl für die Anlage schlechthin als auch für Art und Umfang des für sie verwendeten Erschließungsaufwandes.

    Vielmehr kommt es in einem derartigen Fall darauf an, ob die Zweitanlage - hier die Straße "..." - den betreffenden Grundstücken oder zumindest einem wesentlichen Teil von ihnen objektiv eine prinzipiell bessere Qualität der Erschließung im bebauungsrechtlichen Sinne vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 - a.a.O. - sowie die Urteile des Senats vom 14. Januar 1986 - a.a.O. - und 28. März 1989 - 6 A 88/88 -).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.1995 - 6 B 12252/94
    Ungeachtet dessen, daß den Gemeinden bei der Beurteilung, was sie im konkreten Fall für erforderlich halten, ein "weiter Spielraum" zusteht (BVerwG, DVBl. 1980, 754; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 3. Auflage, Rn. 493), sind die Grenzen dieses kommunalen Beurteilungsermessens verwaltungsgerichtlich nicht nur darauf zu überprüfen, ob die Anlage nach Umfang und Art, sondern auch darauf, ob sie überhaupt in dem vorgenannten Sinne erforderlich ist (Urteil des Senats vom 14. Januar 1986 6 A 147/84 , AS 20, 242 f. = KStZ 1986, 157 = NVwZ 1986, 586).

    Nun wird sich zwar die "Erforderlichkeit" einer Straße im Sinne von § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB grundsätzlich auch dann bejahen lassen, wenn sie der erstmaligen Erschließung nur eines Grundstücks dient, jedoch ist in diesem Fall besonders sorgfältig zu prüfen, ob der Aufwand hierzu in einem angemessenen Verhältnis steht (Urteil des Senats vom 14. Januar 1986, a.a.O.).

  • VG Braunschweig, 07.08.2002 - 8 A 209/01

    Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag

    Die Tatsache der Bebauung ist als solche ungeeignet, eine Beitragspflicht auszulösen (BVerwG, Urteil vom 14.02.1986 - 8 C 115/84 - = NVwZ 86, 586 f.; VGH Baden Württemberg, Urteil vom 25.04.1991 - 2 S 413/90 - VGH Mannheim, Urteil vom 17. November 1994 - 2 S 1095/94 -, zit. nach Juris; Driehaus, Außenbereichsflächen im Erschließungs- und Straßenbeitragsrecht, ZFMR 1995, 381, 382).
  • OVG Thüringen, 22.01.1997 - 2 EO 197/96

    Erschließungsbeiträge; Beitragsrecht, Erschließungsbeiträge; Beitragsrecht;

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von ihr zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1986 - 8 C 115/94 - NVwZ 1986, 586, denn dieses bezieht sich auf einen Erschließungsbeitrag, nicht auf einen Vorausleistungsbeitrag.
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