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Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Kein gesetzlicher Vorbehalt der richtigen Anwendung einschlägiger Rechtsvorschriften im Rahmen einer Ruhensberechnung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gewährung von Versorgungsbezügen - Versorgungsbehörde - Ruhensberechnung - Versorgungsempfänger - Verschärfte Haftung

Papierfundstellen

• NVwZ 1986, 745
• DVBl 1986, 472
• DÖV 1986, 664

Wird zitiert von ... (61)

• BVerwG, 15.11.2016 - 2 C 9.15

  Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

  Nach ständiger Rechtsprechung steht die Festsetzung und Zahlung von Versorgungsbezügen unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt, dass die Bezüge infolge späterer Anwendung von Ruhensvorschriften gekürzt und die Überzahlungen zurückgefordert werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1985 - 6 C 37.83 - Buchholz 238.41 § 49 SVG Nr. 4 S. 5 f. = juris Rn. 20 und vom 24. September 1992 - 2 C 18.91 - BVerwGE 91, 66 ).
• OVG Hamburg, 10.12.2009 - 1 Bf 144/08

  Zu den Anforderungen an die im Ermessen stehende Entscheidung der Behörde, über …

  Insoweit ist maßgeblich, ob der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes für die Zahlung nur deshalb nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht gelassen hat (BVerwG, Urt. v. 25.11.1985, NVwZ 1986, 745).
• OVG Niedersachsen, 25.09.2018 - 5 LB 98/16

  Ehegattenunterhalt; Ehescheidung; Entreicherung; nacheheliche …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Letzteres gegeben, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes nur deshalb nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maß außer Acht gelassen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25.11.1985 - BVerwG 6 C 37.83 -, juris Rn. 25; Nds. OVG…, Beschluss vom 3.3.2014 - 5 LA 286/13 -, juris Rn. 11), also grob fahrlässig gehandelt hat.

 
• OVG Niedersachsen, 11.01.2007 - 5 LB 105/05

  Wegfall der Entreicherungseinrede wegen des Bestehens eines gesetzesimmanenten …

  Diese Entscheidung werde ausdrücklich durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1985 (- 6 C 37.83 -, NVwZ 1986, 745) bestätigt.

  Etwas anderes könne aus der von dem Beklagten erwähnten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1985 (NVwZ 1986, 745) nicht hergeleitet werden.

  Aus dem von der Klägerin in diesem Zusammenhang erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1985 (- 6 C 37.83 -, NJW 1986, 745) kann für den hier zu entscheidenden Fall nicht hergeleitet werden, dass der vorstehend beschriebene Vorbehalt nicht besteht.

  In diesem von dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall, in dem sich das Gericht auf die bereits erörterte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1985 (NVwZ 1986, 745) beruft, war die Überzahlung nicht durch eine Veränderung der Einkommensverhältnisse nach Festsetzung der Versorgungsbezüge bedingt.

• BVerwG, 16.07.2020 - 2 C 7.19

  Kürzung und Rückforderung von Dienstbezügen wegen der Anrechnung anderweitiger …

  Einen gesetzesimmanenten Vorbehalt enthalten die Regelungen über das Ruhen von Versorgungsbezügen im Hinblick auf anderweitiges Erwerbseinkommen oder nach Erreichen der Altersgrenze im Hinblick auf sog. Verwendungseinkommen (vgl. §§ 53 ff. BeamtVG, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 25. November 1985 - 6 C 37.83 - Buchholz 238.41 § 49 SVG Nr. 4 S. 5 f., vom 24. September 1992 - 2 C 18.91 - BVerwGE 91, 66 , vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 22 …und vom 8. Juni 2017 - 2 C 46.16 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 33 Rn. 29), die Regelung des § 8 BBesG über die Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtungen (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 - 2 C 26.95 - Buchholz 240 § 8 BBesG Nr. 10 S. 10) und die Regelung des § 9 BBesG, wonach der Anspruch auf die im Voraus gezahlten Dienstbezüge unter dem gesetzlichen Vorbehalt der Feststellung ihres Verlustes wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst steht (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 19.92 - BVerwGE 95, 94 ).
• BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 19.90

  Beurlaubung anlässlich einer Entsendungsverfügung zur NATO; Ruhen des deutschen …

  Das Bundesverwaltungsgericht nimmt in ständiger Rechtsprechung bei Regelungen über das Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß §§ 53 ff. BeamtVG einen gesetzlichen Vorbehalt des Inhalts an, daß Rubensberechnungen keine endgültigen Bescheide darstellen und damit den Vorbehalt einer späteren - auch rückwirkenden - Änderung in sich tragen (vgl. Urteile vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 16.84 - <BVerwGE 71, 77, 81 f.> [BVerwG 28.02.1985 - 2 C 16/84]; vom 25. November 1985 - BVerwG 6 C 37.83 - und vom 24. September 1992 - BVerwG 2 C 18.91 - ).

  Er haftet vielmehr gegenüber dem Rückforderungsbegehren der Beklagten gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG i.V.m. §§ 820 Abs. 1 Satz 2 und 818 Abs. 4 BGB verschärft, d.h. ohne die Möglichkeit, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen (vgl. hierzu Urteile vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 16.84 - <BVerwGE 71, 77, 81 f.> [BVerwG 28.02.1985 - 2 C 16/84]; vom 25. November 1985 - BVerwG 6 C 37.83 - und vom 25. September 1992 - BVerwG 2 C 18.91 - ).

• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - 3 LB 20/02

  Beamtenrecht, Übergangsgeld, Rückforderung, Billigkeitsentscheidung, …

  Da eine Behörde bei der Festsetzung von Übergangsgeld noch nicht übersehen kann, ob und in welcher Höhe Arbeitseinkünfte hierauf anzurechnen sind, kann es sich nach der Natur der Sache hierbei nicht um eine endgültige, sondern lediglich um eine vorläufige Festsetzung handeln, deren Änderung nach Bekanntwerden der anzurechnenden Einkünfte jederzeit gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 46, 97 ;… BVerwG, Buchholz 234 § 33 G 131 Nr. 3, S. 9 und 232 § 87 BBG Nr. 11 S. 55; BVerwGE 25, 291 ; BVerwG, DVBl. 1986, 472).

  Dieser Vorbehalt ist auch nicht zu beanstanden, da er nach Art und Umfang auf das Notwendigste beschränkt war (vgl. BVerwGE 71, 77 m.w.N.) Bescheide zur Festsetzung von Versorgungsbezügen und die Zahlung derselben stehen bezüglich der Anwendung der Ruhensvorschriften unter einem gesetzlichen Vorbehalt mit der Folge des grundsätzlichen Ausschlusses der Einrede des Wegfalls der Bereicherung, wobei es unerheblich ist, ob sich der Beamte dieses gesetzlichen Vorbehalts bewusst war (vgl. BVerwG, Buchholz 232 § 158 BBG Nr. 31; BVerwG, DVBl. 1986, 472).

  Deshalb stand auch das Übergangsgeld kraft Gesetzes von vornherein unter dem Vorbehalt der späteren Änderung (vgl. BVerfGE 46, 97 ; BVerwGE 21, 119 ; 25, 291 ; 66, 361 ; 71, 77 ; BVerwG, DVBl. 1986, 472).

  Daraus folgt, dass die Klägerin nicht mit guten Gründen auf den Fortbestand der ihr im Bescheid vom 30. September 1994 erteilten Berechnung vertrauen durfte (vgl. zu dieser sich aus § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG i.V.m. §§ 820 Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 4 BGB Rechtsfolge u.a. BVerwGE 21, 119 ; 25, 291 ; 71, 77 ; BVerwG, DVBl. 1986, 472).

• BVerwG, 14.06.2012 - 2 B 13.12

  Übergangsgebührnisse; gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt; …

  Die Beklagte hält die Rechtssache für rechtsgrundsätzlich bedeutsam, weil das Oberverwaltungsgericht in Bezug auf die Reichweite des gesetzesimmanenten Vorbehalts von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. November 1985 - BVerwG 6 C 37.83 - Buchholz 238.41 § 49 SVG Nr. 4 = NVwZ 1986, 745) und des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 L 2/08 - juris) abgewichen sei.

  In dem Urteil vom 25. November 1985 (a.a.O).

  Dieses Oberverwaltungsgericht hat sich für seine Rechtsauffassung, der gesetzesimmanente Rückforderungsvorbehalt erstrecke sich auf den Fall einer nachträglichen Verschärfung der gesetzlichen Anrechnungsvorschriften, zu Unrecht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1985 (a.a.O.) berufen.

• OVG Niedersachsen, 07.08.2013 - 5 LA 291/12

  Geltung des gesetzesimmanenten Vorbehalts der Rückforderung von …

  Nachträgliche rückwirkende Änderungen früherer Ruhensberechnungen sind daher - für den Versorgungsempfänger erkennbar - unvermeidlich und auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 25.11.1985 - BVerwG 6 C 37.83 -, juris Rn. 21).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat weiter festgestellt, dass bei Ruhensberechnungen ein gesetzlicher Vorbehalt der nachträglichen Änderung dann nicht besteht, wenn dieses Kriterium der Unsicherheit, in welchem Umfang die Versorgungsbezüge infolge eines Verwendungseinkommens ruhen, nicht gegeben ist (Urteil vom 25.11.1985, a. a. O., Rn. 22).

  In jenen Fällen ist eine etwaige fehlerhafte Rechtsanwendung ausschließlich dem Verantwortungsbereich der Behörde zuzuordnen (Urteil vom 25.11.1985, a. a. O., Rn. 22).

• OVG Saarland, 17.04.2019 - 1 A 28/18

  Voraussetzungen eines gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts im Besoldungs- …

  Es ist nicht gerechtfertigt, das Risiko eines solchen Fehlers durch Annahme eines gesetzlichen Vorbehalts stets dem Versorgungsempfänger aufzubürden.(BVerwG, Urteil vom 25.11.1985 - 6 C 37/83 -, juris Rdnr. 22) Das für einen gesetzesimmanenten Vorbehalt maßgebende Kriterium der Unsicherheit, in welchem Umfang die Versorgungsbezüge ruhen bzw. zu kürzen sind, liegt nicht vor.

  Im Hinblick darauf, dass bei der bereicherungsrechtlichen Haftung auch Billigkeitsgesichtspunkte zu berücksichtigen sind, ist es nicht gerechtfertigt, das Risiko eines solchen Fehlers durch Annahme eines gesetzlichen Vorbehalts stets dem Versorgungsempfänger aufzubürden.(BVerwG, Urteil vom 25.11.1985, a.a.O., Rdnr. 22) So liegt der Fall hier.

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 7 B 16.14

  Beamtenversorgungsrecht; Versorgungsbezüge; Rückforderungsbescheid; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 4 B 14.17

  Beamteter Lehrer; Rückforderung überzahlter Bezüge; Wegfall der Bereicherung; …
• BVerwG, 13.12.1990 - 2 B 101.90

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als …
• OVG Niedersachsen, 03.11.2016 - 5 LA 84/16

  Besoldungsvorbehalt
• BVerwG, 24.09.1992 - 2 C 18.91

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Versorgungsbezügen - Gesetzesimmanenter …
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 14 B 15.910

  Kürzung der deutschen Versorgungsbezüge um die während des Ruhestands von einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 6 B 8.09

  Soldatenrecht; Übergangsgebührnisse; Anrechnung von Erwerbseinkommen aus …
• OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 5 LB 85/13

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Rückforderung überzahlter …
• OVG Hamburg, 31.03.2009 - 1 Bf 314/08

  Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Witwenversorgung
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2009 - 1 L 2/08

  Rückforderung überzahlter Übergangsgebührnisse
• BVerwG, 08.06.2017 - 2 C 46.16

  Arbeitslosengeld; Billigkeitsentscheidung; Durchsetzung des Anspruchs auf …
• OVG Niedersachsen, 03.03.2014 - 5 LA 286/13

  Rückforderung von überzahlten Beihilfeleistungen; Zuvielzahlung auf Grund …
• OVG Hamburg, 09.05.2011 - 1 Bf 103/10

  Rückforderung überzahlter Bezüge; Billigkeitsentscheidung
• VG Würzburg, 18.01.2011 - W 1 K 10.399

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; Anwendung von Ruhensvorschriften; …
• VG Saarlouis, 15.12.2020 - 2 K 1019/18

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Wegfall des …
• BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 32.88

  Rechtenversicherungsträger - Rentenbescheid - Rentenversicherungsträger
• VG Saarlouis, 20.10.2015 - 2 K 2178/13

  Kürzung des Ruhegehalts und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach …
• VG Stuttgart, 25.09.2009 - 12 K 1925/09

  Pflicht zur Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge - Anrechnung einer …
• BVerwG, 02.04.1990 - 2 B 182.89

  Versorgungsausgleich unter Mitwirkung des Beklagten bei der Berechnung der …
• OVG Niedersachsen, 23.02.1993 - 2 A 48/88

  Altersruhegeld; Anrechnung; Rentenversicherung; Militärdienst; Wehrmacht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - 1 A 1482/12

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Rückforderung …
• OVG Hamburg, 27.04.2012 - 1 Bf 188/10

  Verjährung eines Besoldungsanspruches; grob fahrlässige Unkenntnis der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 L 328/03

  Neufestsetzung und Rückforderung von Übergangsgebührnissen; Beweislast bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2014 - 2 A 10834/13

  Rückforderungsvorbehalt bei Versorgungsâ€" neben Rentenbezügen; Einwand des …
• VG Saarlouis, 03.06.2014 - 2 K 1117/12

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge, nachträgliche Rentenanrechnung; …
• VG Hannover, 12.10.2012 - 2 A 917/11

  Billigkeitsentscheidung; fiktive Rente; Fürsorgepflicht; gesetzesimmanenter …
• VG Kassel, 23.10.2023 - 1 K 2148/22

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge (Verjährung; Billigkeitsregelung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2022 - 1 A 1573/20

  Rückforderung von Dienstbezügen einer Soldatin; Vorzeitige Beendigung von …
• OVG Sachsen, 09.09.2014 - 2 A 55/12

  Rückforderung von Versorgungsbezügen
• VG Köln, 06.04.2020 - 23 K 1109/18
• VG Minden, 12.07.2018 - 4 K 2591/16
• VG Köln, 19.12.2016 - 15 K 24/15
• VG Kassel, 15.07.2003 - 7 E 1141/00
• VG Saarlouis, 27.03.2012 - 2 K 902/10

  Beamtenversorgung - Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge gemäß § 55 …
• VGH Bayern, 19.05.2011 - 14 ZB 10.2102

  Keine ernstlichen Zweifel.
• VG Gelsenkirchen, 30.07.2007 - 12 L 481/07

  Gesetzesimmanenter Vorbehalt, Festsetzungsbescheid, Rückforderung, Aufrechnung, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.1995 - 2 A 12377/95

  Beamter der Kriminalpolizei; Laufbahnausbildung ; Aufwandsentschädigung; Haftung …
• VG Schleswig, 21.07.2016 - 12 A 283/15

  Minderung von Versorgungsbezügen
• VG München, 26.04.2013 - M 21 K 11.4308

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
• VG Lüneburg, 15.03.2006 - 1 A 144/04

  Billigkeit; Billigkeitsentscheidung; Ermessen; Erwerbseinkommen; Fragebogen; …
• VG Augsburg, 01.07.2010 - Au 2 K 09.560

  Kürzung von Versorgungsbezügen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils; …
• VG Cottbus, 19.05.2009 - 7 L 208/08

  Rückforderung von Versorgungsbezügen; Aufrechnungserklärung; Leistungsanordnung
• VG Lüneburg, 11.01.2006 - 1 A 38/05

  Abrechnungsfehler; Auflockerung der formalen Strenge; Beamter; Bereicherung; …
• VG Oldenburg, 21.05.2003 - 6 A 1783/01

  Aufrechnung; Billigkeit; gesetzesimmanenter Vorbehalt; Ruhensberechnung; …
• VG Köln, 25.05.2000 - 15 K 11998/98
• VG Kassel, 12.05.2021 - 1 K 1323/20

  Rentenanrechnung bei mehreren Versorgungsbezügen
• VG Saarlouis, 20.10.2015 - 2 K 482/14

  Kürzung und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Rentenbezug durch …
• VG Lüneburg, 18.01.2006 - 1 A 44/05

  Altersrente; Anrechnung; Beamtenbezüge; Beamtenversorgung; Beamter; …
• VG Oldenburg, 27.11.2002 - 6 A 2102/00

  Aufrechnung; Billigkeitsentscheidung; Bruttobezüge; Entreicherung; …
• VG Hannover, 15.09.2011 - 2 A 5520/10

  Rückforderung von Versorgungsbezügen
• VG Kassel, 17.04.2023 - 1 K 44/22