Rechtsprechung
BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Betriebseigenschaft - Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle - Gewinnerzielung - Gewichtiges Indiz - Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung - Maschinen - Pferde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 02.04.1981 - 2 K 8/80
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.1982 - 12 A 56/81
- BVerwG, 24.08.1982 - 4 B 157.82
- BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82
Papierfundstellen
- NVwZ 1986, 916
- DÖV 1987, 802
- BauR 1986, 419
- ZfBR 1986, 192
Wird zitiert von ... (166) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 27.01.1967 - IV C 41.65
Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG
Auszug aus BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82
Die Betriebseigenschaft erfordert eine gewisse Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung (vgl. BVerwGE 41, 138); es muß sich um ein auf Dauer gedachtes und auch lebensfähiges Unternehmen handeln (vgl. BVerwGE 26, 121).Gerade um solchen "Mißbrauchsversuchen" zu begegnen (vgl. dazu BVerwGE 26, 121 [BVerwG 27.01.1967 - IV C 41/65]), sind hier an die Betriebseigenschaft strenge Anforderungen zu stellen.
- BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 69.79
Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Forsthauses mit …
Auszug aus BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82
Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit setzen dabei ein Mindestmaß an Umfang der landwirtschaftlichen Betätigung voraus (Urteil des Senats vom 4. März 1983 - BVerwG 4 C 69.79 -BauR 1983, 343>). - BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68
Zulässigkeit von Fischerhütten im Außenbereich
Auszug aus BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82
Grundsätzlich wird der Begriff der Landwirtschaft dadurch gekennzeichnet, daß es sich um unmittelbare Bodenertragsnutzung handelt (vgl. BVerwGE 34, 1 [BVerwG 14.05.1969 - IV C 19/68]).
- BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70
Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"
Auszug aus BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82
Die Betriebseigenschaft erfordert eine gewisse Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung (vgl. BVerwGE 41, 138); es muß sich um ein auf Dauer gedachtes und auch lebensfähiges Unternehmen handeln (vgl. BVerwGE 26, 121). - BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 13.82
Pferdezucht einschließlich reiterlicher Erstausbildung als "Landwirtschaft" i.S. …
Auszug aus BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82
Daß das Oberverwaltungsgericht die Pferdezucht nicht schlechthin vom Begriff der "Landwirtschaft" im Sinne des § 146 BBauG ausschließen will, steht mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Einklang (so noch Urteil vom 19. April 1985 - BVerwG 4 C 13.82 - <NVwZ 1986, 201 = ZfBR 1985, 189>). - BVerwG, 20.01.1981 - 4 B 167.80
"Nachhaltigkeit" als Voraussetzungen für die Privilegierung eines …
Auszug aus BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82
Aus diesem Grund hat der Senat in seinem Beschluß vom 20. Januar 1981 - BVerwG 4 B 167.80 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 175) die Gewinnerzielungsabsicht als ein für die Nachhaltigkeit "wichtiges Indiz" bezeichnet. - BVerwG, 29.04.1975 - IV CB 94.74
Keine Privilegierung der Fischerei im Außenbereich
Auszug aus BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82
Der Boden muß zum Zwecke der Nutzung seines Ertrages planmäßig und eigenverantwortlich bewirtschaftet werden (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 4 C 22.73 - und Beschluß vom 29. April 1975 - BVerwG 4 CB 94.74 - ). - BVerwG, 13.12.1974 - IV C 22.73
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82
Der Boden muß zum Zwecke der Nutzung seines Ertrages planmäßig und eigenverantwortlich bewirtschaftet werden (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 4 C 22.73 - und Beschluß vom 29. April 1975 - BVerwG 4 CB 94.74 - ). - BVerwG, 29.12.1967 - IV B 148.67
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bau eines …
Auszug aus BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82
Ein Betrieb ist nach der Rechtsprechung des Senats gekennzeichnet durch eine spezifisch betriebliche Organisation (vgl. dazu Beschluß vom 29. Dezember 1967 - BVerwG 4 B 148.67 - ).
- BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11
Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; …
35 Ein Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist ein nachhaltiges, ernsthaftes, auf Dauer angelegtes und lebensfähiges Unternehmen mit einer gewissen Organisation (BVerwG vom 16.12.2004 BVerwGE 122, 308; BVerwG vom 11.4.1986 NVwZ 1986 916; BVerwG vom 27.1.1967 BVerw- GE 26, 121). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2015 - 2 A 1394/13
Wann ist ein Ersatzbauvorhaben im Außenbereich zulässig?
vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2004- 4 C 7.04 -, BRS 67 Nr. 95 = juris Rn. 12, und vom 11. April 1986 - 4 C 67.82 -, BRS 46 Nr. 75 = juris Rn. 16. - BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89
Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder …
Erforderlich ist hierfür eine spezifische betriebliche Organisation, eine gewisse Nachhaltigkeit im Sinne eines auf Dauer gedachten lebensfähigen Unternehmens sowie ein Mindestumfang an forstwirtschaftlicher Betätigung, der sich wiederum in der spezifischen Organisation niederschlägt und die Erwartung der Dauerhaftigkeit abstützt (vgl. Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 234).Die Abgrenzung zwischen Voll- und Nebenerwerbsbetrieb richtet sich übrigens in erster Linie danach, ob der Betreiber die - hier forstwirtschaftliche - Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausübt (vgl. etwa Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 234; auch Dyong in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, RdNr. 24 zu § 35 BauGB stellt insoweit auf die Haupt- oder Nebenberuflichkeit ab).
Das Verhältnis der Einnahmen des Klägers aus Kapitalvermögen zu den Einnahmen aus forstwirtschaftlicher Tätigkeit - auf das das Berufungsgericht abgestellt hat - ist zur Abgrenzung auch deshalb wenig geeignet, weil die Gewinnerzielung für die Betriebseigenschaft nur ein (gewichtiges) Indiz, nicht aber konstitutives Merkmal ist (vgl. Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - a.a.O.).
Diese Schutzfunktion des "Dienens" stand stets im Vordergrund der Rechtsprechung des Senats (vgl. schon Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG 4 C 41.65 - BVerwGE 26, 121 (124) = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 35, in dem der Senat die Rechtsprechung des früher zuständigen 1. Senats fortgeführt hat, vgl. Urteil vom 30. Juni 1964 - BVerwG 1 C 80.62 - BVerwGE 19, 75 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 11; zum Mißbrauchsgedanken vgl. auch Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 234, das insoweit ausdrücklich auf das eben genannte Urteil vom 27. Januar 1967 Bezug nimmt).
- OVG Niedersachsen, 12.05.2014 - 9 LB 111/12
Baurechtliche Einordnung von Pferdezucht und Pensionspferdehaltung als …
Die Zugehörigkeit zur Landwirtschaft geht auch nicht verloren, wenn zu der Aufzucht zusätzlich eine reiterliche Ausbildung tritt, um die vom Markt erwartete Verkaufsreife der Pferde zu erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.04.1986 - 4 C 67.82 - NVwZ 1986, 916).Während für die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich dem Indiz der Gewinnerzielung gerade bei kleineren Betrieben eine umso stärkere Bedeutung zukommt (vgl. zu den strengeren Anforderungen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB: BVerwG, Urteil vom 11.04.1986 - 4 C 67.82 - a. a. O.), reicht es im Rahmen des § 135 Abs. 4 BauGB aus, wenn der Betrieb rentabel ist, also etwa bei Nebenerwerbslandwirten über die Eigenbedarfsdeckung hinaus noch einen beachtlichen Betrag erbringt und dem Inhaber somit auf Dauer eine spürbare zusätzliche Einkommensquelle sichert (vgl. Rottenwallner, KStZ 2013, 67 ff. [71] m. w. Nw.).
- BVerwG, 16.12.2004 - 4 C 7.04
Außenbereich; Landwirtschaft; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; …
Sie ist nach der Rechtsprechung des Senats ein für die Ernsthaftigkeit des Vorhabens und die Sicherung der Beständigkeit gewichtiges Indiz, das besonders sorgfältig zu prüfen ist, wenn es wie hier um eine Nebenerwerbsstelle geht (vgl. Beschluss vom 20. Januar 1981 - BVerwG 4 B 167.80 - BRS 38 Nr. 85; Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - BRS 46 Nr. 75;… Beschluss vom 21. Juli 1986 - BVerwG 4 B 138.86 - a.a.O.); denn Bauanträge für Nebenerwerbsstellen sind in erhöhtem Maße dafür anfällig, dass ein Bauherr Ackerbau, Wiesen- oder Weidewirtschaft mehr oder weniger vorschiebt, um unter dem Deckmantel des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich ein Wohnhaus errichten zu können - diese Gefahr besteht hier nach der Einschätzung der Vorinstanz nicht, weil das Wohnhaus des Klägers nur 200 m vom Stallgrundstück entfernt ist - oder um einen Tatbestand zu schaffen, der eine nach § 35 Abs. 4 BauGB begünstigte Umnutzung der Betriebsgebäude zu nichtprivilegierten Zwecken ermöglicht.Das im Berufungsurteil in Bezug genommene Senatsurteil vom 11. April 1986 (a.a.O.) steht diesem Verdikt nicht entgegen.
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 1 A 11294/09
Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet dörflicher Prägung
Denn gerade im Außenbereich ist eine nicht auf (realistische) dauerhafte Gewinnerzielung gerichtete Pferdehaltung regelmäßig gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ausgeschlossen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11.04.1986, BauR 1986, 419). - VG Neustadt, 22.02.2016 - 3 K 325/15
Nachweis der Eignung und des Volumens für das Privileg nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 …
Das bedeutet jedoch nicht, dass stets und in allen Fällen die Betriebseigenschaft und damit die Privilegierung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu verneinen ist, wenn (bisher) ein Gewinn nicht erzielt und auch in absehbarer Zeit (noch) nicht zu erzielen ist (BVerwG, Urteil vom 11. April 1986 - 4 C 67.82 -, NVwZ 1986, 916). - VGH Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 S 347/09
Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung entfällt bei Verzicht oder erkennbaren …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und aller Bausenate des Verwaltungsgerichtshofs setzt ein landwirtschaftlicher "Betrieb" eine bestimmte Organisation, ferner eine nachhaltige und ernsthafte Bewirtschaftung voraus; es muss sich um ein auf Dauer gedachtes und auch lebensfähiges Unternehmen handeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.04.1986 - 4 C 67.82 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 234 = NVwZ 1986, 916 = PBauE § 35 Abs. 1 BauGB Nr. 12;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.08.1995 - 5 S 3229/94 - BauR 1996, 360;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.1994 - 8 S 1716/93 - Urt. v. 07.08.1991 - 3 S 1075/90 -, BauR 1992, 208).Ein privilegierter Betrieb kann vielmehr auch bei fehlender Gewinnerzielung vorliegen, sofern andere gewichtige Indizien für die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung und damit die Betriebseigenschaft sprechen (BVerwG, Urt. v. 11.04.1986 a.a.O.).
- BVerwG, 03.02.1989 - 4 B 14.89
Nebenerwerbsbetrieb - Eigentumsfläche - Pachtland - Reithalle
Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats kommt es namentlich bei Tätigkeiten als Nebenerwerbslandwirt für die Annahme eines landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB darauf an, daß die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Tätigkeit hinreichend gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - BRS 35 Nr. 60 = DÖV 1979, 905; Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 234 = BauR 1986, 419).Auch gegenüber dem von der Beschwerde angeführten Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 234 = BauR 1986, 419) besteht kein Widerspruch.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2003 - 10 A 1574/01
Genehmigung für die Änderung der Nutzung eines nunmehr zu Wohnzwecken …
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1986 - 4 C 67.82 -, BRS 46 Nr. 75.vgl. BVerwG, 11. April 1986 - 4 C 67.82 -, a.a.O.
vgl. BVerwG, 11. April 1986 - 4 C 67.82 -, a.a.O. Ob im Einzelfall die Betriebseigenschaft zu bejahen ist, hängt letztlich von einer umfassenden Würdigung der konkreten Umstände ab.
vgl. BVerwG, 11. April 1986 - 4 C 67.82 -, a.a.O.
- BVerwG, 29.08.1989 - 4 B 61.89
Priviligierung - Unterstand - Weidehaltung - Weidewirtschaft - Interessen der …
- BVerwG, 17.11.1998 - 4 B 100.98
Verwaltungsverfahrensrechts - Begriff des Erledigungsgrundes i.S. von § 43 Abs. 2 …
- VG Augsburg, 20.03.2008 - Au 5 K 07.1536
Nachbarklage gegen Aufschüttung im Außenbereich; keine Privilegierung des …
- BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87
Örtliche fachplanerische Entscheidung
- VG Augsburg, 20.03.2008 - Au 5 K 07.1416
Klage einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung des Einvernehmens erteilte …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.1995 - 1 L 124/94
Nachhaltigkeit; Pferdezucht
- VG Köln, 26.06.2015 - 11 K 1638/14
Verpflichtung zur Beseitigung eines ohne Baugenehmigung errichteten teilweise …
- VG Saarlouis, 03.06.2009 - 5 K 1767/08
Widerruf der Baugenehmigung für eine Jagdhütte und Ablehnung der Erteilung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2001 - 8 S 268/01
Eindeutigkeit des Rechtsmittelziels trotz fehlenden Sachantrags; Außenbereich: …
- VG Münster, 19.06.2018 - 2 K 6704/17
Landwirtschaftlicher Betrieb, Bestandsschutz, Pferdezucht
- VGH Bayern, 28.08.2012 - 15 B 12.623
Pensionspferdehaltung; Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich; "Dienen"; …
- VG Würzburg, 22.10.2013 - W 4 K 12.1091
Bei einem Schildkrötentierheim mit Schildkrötenauffangstation, Freigehegen und …
- VG Neustadt, 25.07.2018 - 3 K 1055/17
Erweiterung eines Nebenerwerbsbetriebs im Außenbereich
- BVerwG, 20.06.2023 - 4 CN 7.21
Prägung eines Dorfgebiets durch landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe
- VGH Bayern, 22.06.2011 - 15 CS 11.1101
Nachbarrechtsbehelf; Landwirtschaftliche Maschinenhalle in Dorfgebiet; …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1991 - 1 L 69/91
Beeinträchtigung öffentlicher Belange als Versagungsgrund für die Erteilung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2018 - 1 LB 5/16
Bauvorbescheid für die Errichtung eines Betriebes der Zucht, Vermehrung und …
- VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 B 09.2291
Schafhaltungsbetrieb mit 45 Mutterschafen im Nebenerwerb; überwiegende …
- VGH Bayern, 22.12.2003 - 1 B 01.2821
Ziegenhaltung; landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb (bejaht); Besonderheiten …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1990 - 8 S 3077/89
Bauen im Außenbereich - alsbaldige Neuerrichtung eines brandzerstörten Gebäudes
- BVerwG, 10.01.1995 - 4 B 2.95
- VG Ansbach, 22.10.2008 - AN 9 K 08.01189
Außenbereich; landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb; Erschließung; …
- VG München, 15.01.2008 - M 1 K 07.3709
Landwirtschaftlicher Betrieb und Pachtflächen; dienende Funktion eines Stadels in …
- BVerwG, 19.02.1996 - 4 B 20.96
Bauplanungsrecht: Forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
- VG Köln, 31.07.2012 - 11 K 400/11
Umnutzung von Scheunen-Stallgebäude in Lager zulässig!
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1991 - 8 S 2110/90
Zur Zulässigkeit einer Reithalle, die einem landwirtschaftlichen Betrieb mit …
- VG Münster, 05.04.2017 - 2 K 672/15
Keine Erteilung eines Bauvorbescheides für landwirtschaftliche Hofstelle im …
- LG Bonn, 15.03.1991 - 1 O 359/90
- BVerwG, 29.09.1987 - 4 B 191.87
Grenzen der Anwendbarkeit von § 35 Abs. 4 BauGB bei privilegierten …
- VG Karlsruhe, 06.11.2008 - 9 K 1660/07
Baurechtswidrige Großtierhaltung - Nutzungsuntersagung im Wohngebiet
- BVerwG, 22.12.1993 - 4 B 206.93
Nachhaltigkeit einer landwirtschaftlichen Betätigung - Nichtzulassung der …
- BVerwG, 09.12.1993 - 4 B 196.93
Kennzeichnung eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs - Dauerhaftigkeit …
- VGH Bayern, 18.02.2013 - 1 ZB 11.1389
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel; Neugründung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2370/08
Anforderungen an das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebs bei …
- VGH Bayern, 06.02.2007 - 1 B 04.497
Beseitigungsanordnung für Aussichtsturm und landwirtschaftliche Gebäude im …
- VG Braunschweig, 17.12.2003 - 2 A 12/02
Allgemeines Wohngebiet ; Außenbereich; Bauvorbescheid; Belästigung; Gebot der …
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.1997 - 5 S 3509/95
Zulässigkeit eines Schafstalls im Außenbereich unabhängig vom Bestehen eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.1995 - 1 L 121/94
Nachhaltigkeit; Galloway-Rinderzucht; Eigenland; Pachtland; Rinder
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.2009 - 8 A 10308/09
Zulässigkeit eines Kühlhauses für Wild im Außenbereich
- BVerwG, 31.08.1988 - 4 B 153.88
Voraussetzungen für die Rüge der Verletzung der Ladungsfrist; Verwirklichung den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 - 2 L 95/18
Rückbauverfügung für einen Pferdestall im Außenbereich; dienende Funktion für …
- VG Koblenz, 10.05.2011 - 7 K 1111/10
Baunachbarrechts, Genehmigung eines Pferdeunterstandes
- VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 9 K 08.01325
Landwirtschaftlicher Betrieb (verneint)
- VGH Bayern, 23.03.2021 - 15 ZB 20.2906
Untersagung der Lagerung und Verarbeitung von Brennholz mangels …
- VGH Bayern, 20.08.2019 - 15 ZB 18.2106
Zulässigkeit einer Außentreppe für eine Maschinen- und Lagerhalle im Außenbereich
- OVG Schleswig-Holstein, 28.03.1995 - 1 L 156/94
Nachhaltigkeit; Baumschule; Landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb
- OVG Schleswig-Holstein, 08.06.1994 - 1 L 141/93
Futtergrundlage; Nebenerwerb; Rinderzucht; Landwirtschaftlicher Betrieb; …
- VG Göttingen, 28.06.2007 - 2 A 161/06
Anschlussbebauung; Außenbereich; Baumschule; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 1 LB 8/13
Pferdezucht als privilegierter landwirtschaftlicher (Nebenerwerbs-)Betrieb
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2009 - 8 K 2/08
Zum Begriff der Landwirtschaft im Bodenordnungsverfahren
- VGH Bayern, 20.03.2001 - 20 B 00.2501
Bauplanungsrecht: Begriff des "landwirtschaftlichen Betriebs in § 35 BauGB , …
- BVerwG, 09.05.1995 - 4 B 77.95
Erzielung regelmäßiger, nicht nur vorübergehender Gewinne als Voraussetzung für …
- BVerwG, 05.07.2001 - 4 B 49.01
Voraussetzungen für die Annahme eines landwirschaftlichen Betriebs i.S. von § 35 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.1999 - 7 A 10/98
Bauplanungsrecht: Landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb im Außenbereich, …
- BVerwG, 16.03.1993 - 4 B 15.93
Fehlende Privilegierung einer Landwirtschaftliche Genossenschaft
- BVerwG, 25.04.1995 - 4 B 78.95
Bestimmung der Voraussetzungen eines landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betriebs …
- BVerwG, 24.06.1987 - 4 B 111.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vergrößerung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2022 - 8 A 1574/19
Außenbereich; Betrieb; Betriebsflächen; Dienen; Futtergrundlage; Gesellschaft; …
- OVG Niedersachsen, 09.01.2003 - 8 LA 149/02
Aus Liebhaberei betriebenes Damwildgehege; Darstellung im Flächennutzungsplan als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.1999 - 11 A 5673/97
Verwaltungsverfahrensrecht: Erteilung eines Bauvorbescheids kein Verfahren nach …
- BVerwG, 14.01.1991 - 4 B 193.90
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - Begriff …
- VGH Bayern, 19.10.2017 - 1 ZB 15.2081
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast
- OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 1 LB 82/18
Außenbereich; Betriebsteil, forstwirtschaftlicher; Brennholzlager; …
- VG München, 17.06.2008 - M 1 K 08.976
Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung
- VG Osnabrück, 27.04.2015 - 2 A 1282/12
Altenteiler; Außenbereich; Betriebseigenschaft; Einzelunternehmen; Gesellschaft …
- VG München, 11.05.2010 - M 1 K 10.1124
Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung; Betriebsleiter; Betriebskonzept
- VGH Bayern, 16.04.2015 - 15 ZB 13.2647
An Landwirt verpachteter Feldstadel mit Photovoltaikanlage im Außenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1998 - 3 S 1934/96
Bauen im Außenbereich: sukzessive Erneuerung eines Gebäudes - Bestandsschutz oder …
- VG Münster, 18.08.2008 - 10 K 2175/07
Genehmigungsfähigkeit einer Reithalle mit angrenzendem Pferdestall für Zwecke der …
- BVerwG, 20.09.1993 - 4 B 125.93
Nichtzulassungsbeschwerde - Verschluss des Gerichtsgebäudes vor Ablauf der …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.12.1986 - 3 A 192/86
Molkerei; Landwirtschaftlicher Betrieb; Bescheinigung; Ausstellung; …
- VG München, 31.05.2011 - M 1 K 11.535
Pensionspferdehaltung; Neugründung; Eigenflächen; schlüssiges Betriebskonzept
- OVG Berlin, 20.02.1998 - 2 A 8.94
Bauleitplanung: Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft auf ausgewiesenem …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.1994 - 8 S 976/94
Baugenehmigung für Außenbereichsvorhaben: landwirtschaftlicher Betrieb auf …
- OVG Sachsen, 13.04.2023 - 1 A 518/22
Vorbescheid; Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Schafzucht; …
- VG Ansbach, 09.04.2019 - AN 17 K 17.00566
Betriebswirtschaftliches Konzept zum Nachweis der Nachhaltigkeit des …
- VG Saarlouis, 27.02.2013 - 5 K 769/11
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für einen Pferdestall im …
- VG Schleswig, 22.05.2014 - 8 A 136/12
Versagung des Einvernehmens zur Unterschreitung des Waldabstandes; Verhältnis von …
- VG Neustadt, 27.06.2019 - 4 K 44/19
Außenbereich, Baurecht, Bauvorbescheid, Betrieb, Dauerhaftigkeit, …
- VGH Bayern, 04.02.2014 - 9 ZB 12.2656
Erwerbsobstbau; Weinbergshütte; Bestandsschutz; Familienbetrieb (verneint)
- VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 2420/10
Nutzungsänderung Lagerraum in Mehrzweckraum im Außenbereich zugunsten eines …
- VG Würzburg, 28.03.2011 - W 5 K 10.277
Beseitigungsanordnung; Außenbereich; (kein) landwirtschaftlicher Betrieb; …
- VG Würzburg, 28.03.2011 - W 5 K 10.466
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Außenbereich; (kein) …
- VGH Bayern, 05.03.2001 - 15 N 99.600
Bauleitplanung: Fehlende Erforderlichkeit bauplanerischer Festsetzungen, …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.04.1994 - 1 L 141/92
Pferdehaltung; Landwirtschaftlicher Betrieb
- OVG Schleswig-Holstein, 10.06.1993 - 1 L 117/92
Imkerei; Nebenerwerb; Dienende Funktion; Container; Bienenhaltung; …
- BVerwG, 13.05.1991 - 4 B 66.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 2 S 15.654
Erschließungsbeitragsrecht; Aufhebung einer Stundung; landwirtschaftliche …
- VG Würzburg, 23.10.2012 - W 4 K 12.67
Baugenehmigung; Beseitigungsanordnung; Weinbergshäuschen; Holzterrasse; …
- VG Augsburg, 05.04.2012 - Au 5 K 11.80
Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung; Ersetzung des gemeindlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2020 - 10 A 2801/18
Beseitigung eines errichteten Nebengebäudes wegen formeller und materieller …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2019 - 2 A 4712/18
Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Stallgebäudes und …
- VG Augsburg, 04.02.2010 - Au 5 K 09.75
Forstwirtschaftlicher Betrieb; Nutzungsuntersagung; Beseitigungsanordnung; …
- VG Neustadt, 22.06.2017 - 3 K 38/17
- VG München, 10.05.2017 - M 11 S 17.462
Nutzungsuntersagungsverfügung hinsichtlich eines Pferdestalls nebst Teeküche bei …
- VG Münster, 15.03.2012 - 2 K 2556/10
Anspruch auf Genehmigung eines Pferdestalls mit Auslauf und überdachtem …
- VG Würzburg, 10.09.2010 - W 5 K 10.553
Hütte; Außenbereich; Landwirtschaft; Reparatur; Neuerrichtung
- VGH Bayern, 06.03.2006 - 6 ZB 03.2947
- VGH Hessen, 12.12.1991 - 4 UE 3721/89
AUßENBEREICH; BAUVORANFRAGE; DILLKREIS; FORSTWIRTSCHAFT; GERÄTEHALLE; HAUBERG; …
- VGH Bayern, 22.10.2012 - 15 CS 12.1804
Beseitigungsanordnung; Anforderungen an einen privilegierten landwirtschaftlichen …
- VG Augsburg, 18.11.2010 - Au 5 K 10.865
Untätigkeitsklage; gartenbaulicher Betrieb; dem Betrieb dienendes Gebäude im …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1991 - 1 L 27/91
Drittanfechtung der für die Errichtung eines Stallgebäudes erteiliten …
- BVerwG, 04.10.1990 - 4 B 149.90
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Feststellung …
- BVerwG, 02.07.1987 - 4 B 128.87
Bauplanungsrechtliche Ausgestaltung der Privilegierung einer Bewegungshalle für …
- VG Cottbus, 16.10.2017 - 3 K 1284/15
Dienende Funktion eines Gebäudes auf einem forstwirtschaftlichen Hof
- VG Münster, 01.08.2017 - 10 K 2294/15
- VGH Bayern, 15.03.2013 - 9 ZB 10.3059
Beseitigungsanordnung; Wildschutzzaun; Gerätehütte; landwirtschaftlicher Betrieb; …
- VG Augsburg, 02.07.2012 - Au 5 S 12.603
Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebes bzw. Betriebes der …
- VG München, 13.08.2008 - M 1 K 07.5804
Kosten des Widerspruchsbescheids; privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb
- VG Stuttgart, 25.06.2002 - 6 K 4193/01
Obstbau auf einer Fläche von 1,5 bis 2 ha kann Landwirtschaft sein.
- OVG Saarland, 04.02.2002 - 2 Q 33/01
Zulassung der Berufung; Zulassungsgründe; Schaf - und Ziegenzucht als …
- BVerwG, 17.12.1999 - 4 B 98.99
- BVerwG, 11.03.1997 - 4 B 13.97
Rüge einer nicht durchgeführten Beweisaufnahme über die Wirtschaftlichkeit eines …
- BVerwG, 09.10.1992 - 4 B 189.92
Vorliegen eines privilegierten Vorhabens
- BVerwG, 16.09.1988 - 4 B 165.88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- VG Bayreuth, 02.02.2023 - B 2 K 19.1169
Obstbau, Landwirtschaft, Erwerbsgartenbau, gartenbauliche Erzeugung, Betrieb, …
- VG Augsburg, 04.03.2021 - Au 5 K 20.992
Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten
- VG Bayreuth, 23.10.2014 - B 2 K 13.917
Pensionspferdehaltung; fehlende landwirtschaftliche Privilegierung
- VGH Bayern, 02.05.2011 - 14 ZB 09.1538
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Baurecht; nicht privilegiertes Vorhaben; …
- VG München, 24.08.2010 - M 1 K 10.2550
Pferdezucht; Pachtflächen
- VG Ansbach, 28.10.2009 - AN 15 K 09.00910
Wasserrechtliche Anforderungen an eine Kleinkläranlage
- VG Arnsberg, 28.02.2005 - 4 K 616/04
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses sowie eines …
- BVerwG, 28.10.1996 - 4 B 193.96
Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne des Baugesetzbuchs (BauGB) - …
- BVerwG, 08.11.1995 - 4 B 230.95
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Stützen einer …
- BVerwG, 30.12.1993 - 4 B 224.93
Geltendmachung des Verfahrensfehlers der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung
- BVerwG, 02.04.1993 - 4 B 50.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufklärungsrüge hinsichtlich …
- BVerwG, 06.02.1992 - 4 B 73.91
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrunds - …
- BVerwG, 08.09.1988 - 4 B 59.88
Reparatur einer Einfriedung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerwG, 08.07.1987 - 4 B 99.87
Futtergrundlage für eine Pferdehaltung - Gewinnerzielung als zwingende …
- BVerwG, 02.07.1987 - 4 B 107.87
Qualifizierung einer Tierhaltung und berufsmäßigen Binnenfischerei als …
- BVerwG, 18.04.1986 - 4 B 68.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Köln, 07.10.2020 - 2 L 1478/20
- VG Cottbus, 27.05.2020 - 3 K 649/19
Jagd-, Forst- und Fischereirecht
- VG Würzburg, 08.01.2013 - W 4 K 12.531
Vorhaben im Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb
- VG Saarlouis, 20.11.2007 - 5 L 1923/07
Baueinstellungsverfügung gegenüber dem Eigentümer einer verpachteten Weide
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.10.1990 - 1 A 12/87
Privilegierte Vorhaben im Außenbereich; Windkraftanlage
- VGH Bayern, 29.10.2009 - 1 ZB 08.1496
Bauvorhaben für landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb; Betriebseigenschaft; …
- VG Koblenz, 17.01.2006 - 7 K 3398/04
Keine Genehmigung für Pensionspferdehaltung
- VG Arnsberg, 15.02.2005 - 4 K 616/04
Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses, eines Pferdestalls und einer …
- BVerwG, 15.08.1991 - 4 B 133.91
Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich - Bau einer Hütte zur Lagerung von …
- VG Köln, 16.12.2020 - 2 K 15799/17
- VG Düsseldorf, 08.12.2016 - 11 K 3520/15
- VGH Bayern, 16.04.2012 - 2 ZB 12.384
Antrag auf Zulassung der Berufung; kein Verfahrensfehler
- VG München, 13.07.2010 - M 2 K 09.1154
Planfeststellung; Staatsstraße; Präklusion; Zufahrtshindernisse; …
- VG Ansbach, 08.04.2010 - AN 9 K 09.02131
Übereinstimmende Erledigungserklärungen
- VG Würzburg, 04.03.2010 - W 5 K 09.746
Landwirtschaftlicher Betrieb; Wohnhaus; Außenbereich; Nachhaltigkeit; Dienen
- VG München, 21.08.2008 - M 11 K 07.3461
Landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb; Dauerhaftigkeit; Nachhaltigkeit; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2005 - 8 B 11201/05
Widerspruch gegen die ein Einvernehmen ersetzende Baugenehmigung; Voraussetzung …
- OVG Niedersachsen, 21.08.1998 - 1 L 5004/96
Scheune für einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb
- BVerwG, 06.04.1994 - 4 B 55.94
Anforderungen an eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft
- OVG Niedersachsen, 17.03.1994 - 1 L 219/91
Bebauungsgenehmigung; Pferdestall; Wohnzweck; Nutzungsänderung; Aussenbereich
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 1 ZB 10.1004
Beseitigung einer Halle im Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; fehlende …
- VG Augsburg, 14.07.2010 - Au 4 K 10.474
Beseitigungsanordnung; Landwirtschaft; Dauerhaftigkeit; Gewinnerzeilung; …
- VG Würzburg, 23.06.2010 - W 4 K 08.1842
Schutz- und Gerätehütte sowie Fütterungsstand für Schafe in einer …
- VG Augsburg, 25.03.2008 - Au 5 K 07.1141
Beseitigungsanordnung; formelle und materielle Illegalität; fehlende …
- VG Augsburg, 16.07.2009 - Au 5 K 08.568
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Laufstall für 150 …