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   VGH Bayern, 13.05.1986 - 20 CS 86.338   

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VGH Bayern, 13.05.1986 - 20 CS 86.338 (https://dejure.org/1986,8015)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.05.1986 - 20 CS 86.338 (https://dejure.org/1986,8015)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Mai 1986 - 20 CS 86.338 (https://dejure.org/1986,8015)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ 1986, 942
  • DVBl 1986, 1283
  • DÖV 1986, 976
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.2001 - 10 S 259/01

    Altlastenverdacht: Kostenerstattung für Gefahrerforschungsmaßnahme

    Erst dadurch leistet der Zustandsverantwortliche einen ihm zurechenbaren unmittelbaren Verursachungsbeitrag (vgl. BayVGH, Urt. v. 20.10.1980, GewArch 1981, 233 [Überlassung des Betriebsgeländes an einen Dritten durch Pachtvertrag]; Beschl. v. 13.05.1986, BayVBL 1986, 590; Beschl. v. 26.07.1991, NVwZ 1992, 905 [Wurftaubenschießanlage]; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 25.07.1990 - 8 S 643/90 -, NuR 1992, 427; BVerwG, Urt. v. 18.10.1991, DVBl. 1992, 308 = NVwZ 1992, 480 [Vermietung zur gewerblichen Nutzung]; Urt. v. 4.10.1985, NJW 1986, 1626 = DVBl. 1986, 362 = JUS 1986, 659 [Sicherungspflicht des Flughafenunternehmers]; OVG Hamburg, Urt. v. 17.05.2000, a.a.O.).

    Hat der Eigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt über eine Sache diese einem Dritten nicht bewusst und zweckgerichtet zu einer bestimmten risikobehafteten Nutzung überlassen, ergibt sich nach einer die Gefahr oder den Schaden unmittelbar auslösenden missbräuchlichen Inanspruchnahme der Sache durch einen Dritten, auch wenn der Zustand der Sache gewisse Anreize für einen Missbrauch geben sollte, beim nachfolgenden schlichten Untätigbleiben keinen Ansatzpunkt für die Begründung von Handlungspflichten (Ziehm, Die Störerverantwortlichkeit für Boden- und Wasserverunreinigungen, 1989, S. 49; BayVGH, Beschl. v. 13.05.1986, a.a.O. [für den Fall der unmittelbaren Verursachung durch Dritte]).

    In den dem Senat vorliegenden Akten finden sich keine gesicherten (zur materiellen Beweislage des Zustandsstörers bezüglich des nach seiner Auffassung vorrangig heranzuziehenden Handlungsstörers vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 13.05.1986, BayVBl 1986, 590 ) Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt A. der Firmengruppe S., einer ihrer Einzelfirmen oder Herrn G. S. das klägerische Grundstück bewusst und gewollt gerade zum Zweck der Lagerung von Fässern mit wieder zu verwendenden Substanzen unentgeltlich oder entgeltlich zur Verfügung gestellt hat.

    Da sonach die Stadt A. im maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsbescheide wegen vorheriger Übereignung des Grundstücks an den Kläger kein Zustandsstörer (mehr) war (zu dem im Zivil- und Polizeirecht übereinstimmenden Eigentumsbegriff vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.08.1995 - 10 S 828/95 -, VBlBW 1995, 486; Urt. v. 30.04.1996 - 10 S 2163/95 -, VBlBW 1996, 351 = UPR 1996, 394; BWVP 1996, 234 = NVwZ-RR 1997, 264; Urt. v. 15.05.1997 - 8 S 272/97 -, NJW 1998, 624 [Erbbauberechtigter]; BayVGH, Beschl. v. 13.05.1986, NVwZ 1986, 942 = BayVBl 1986, 590; OVG Hamburg, Urt. v. 17.05.2000, ZfW 2001, 123 = NVwZ 2001, 215; Erbguth/Stollmann, DVBl. 2001, 601 [603]) und eine Verhaltensverantwortlichkeit durch Unterlassen nicht begründet wurde, erfolgte die Heranziehung des Klägers als Zustandsstörer nach § 7 Abs. 1 PolG ermessensfehlerfrei.

  • OVG Hamburg, 17.05.2000 - 5 Bf 31/96

    Polizeirechtliche Verantwortlichkeit des Grundstückeigentümer für

    Zwar trifft es zu, dass bei Vorhandensein mehrerer Störer das von der Behörde für die Inanspruchnahme auszuübende Auswahlermessen (vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 8. Aufl. 1977, Bd. 2 S. 181; BayVGH, Urt. v. 22.4.1992, BayVBl. 1993 S. 147, 148) in der Regel dahin gehen soll, den Handlungsverantwortlichen vor dem Zustandsverantwortlichen heranzuziehen (Pietzcker, Die Altlasten, JUS 1986 S. 719, 721; Schink, Rechtsfragen der Altlasten, GewArch 1996 S. 50, 61; Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O., S. 183; BayVGH, Beschl. v. 13.5.1986, NVwZ 1986 S. 942, 945; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.3.1995, ESVGH 45 S. 258).

    Vielmehr muß der Zustandsstörer gegenüber der Allgemeinheit das Risiko tragen, dass sich mutmaßliche Schädigungshandlungen Dritter nicht näher aufklären lassen (BayVGH, Beschl. v. 13.5.1986, a.a.O., S. 945).

    Bei der Sachverhaltsermittlung kommt der Mitwirkung des Zustandsstörers im Rahmen seiner Anhörung große Bedeutung zu, da dieser regelmäßig besser als die Behörde die Vorgeschichte der Störung und die bisherigen Verhältnisse seines Grundstücks kennt oder kennen sollte und darlegen kann (BayVGH, Beschl. v. 13.5.1986, a.a.O., S. 946).

    Auch hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 4.10.1985, NJW 1986 S. 1626, 1627) eine Zustandsverantwortlichkeit verneint, wenn die Ursache einer Gefahr nicht in der Sachherrschaft als solcher, sondern in einem vom Eigentümer nicht beherrschbaren Verhalten eines Dritten liegt (ähnlich BayVGH, Beschl. v. 13.5.1986, NVwZ 1986 S. 942, 945); Schink (Rechtsfragen der Altlasten, GewArch 1996 S. 50, 57) hält es für unvereinbar mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz, wenn die Sanierungskosten den Wert des Grundstücks übersteigen, ohne dass der Eigentümer nach Durchführung der Sanierung in die Lage versetzt wäre, sein Eigentum wirtschaftlich zu nutzen (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 3.6.1997, NWVBl. 1998 S. 64, 65; offengelassen von BVerwG, Beschl. v. 14.12.1990, Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 50).

  • VG Würzburg, 06.06.2012 - W 4 V 12.247

    Vollstreckung; Zwangsgeld gegen Behörde; Vollstreckung aus Verpflichtungsurteil;

    Soweit es um die Beseitigung einer - erkannten oder dem Anschein nach angenommenen - Störung geht, räumt Art. 54 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BayBO Anordnungen gegenüber dem Störer den Vorrang ein vor eigenen behördlichen Maßnahmen (vgl. BayVGH vom 13.5.1986 Az.: 20 CS 86.00338 NVwZ 1986, 942).

    Es liegt - wie der Bayer. Verwaltungsgerichtshof zurecht ausgeführt hat (B.v. 13.5.1986 Az.: 20 CS 86.00338 NVwZ 1986, 942, 944) - "auf der Hand, dass sich beide Gesichtspunkte nicht völlig ausschließen müssen", zumal die Sicherheitsbehörden nicht nur gegen eindeutig feststehende Störungen, sondern auch gegen "Anscheinsgefahren" einzuschreiten haben.

    Insofern handelt es sich nicht nur um Maßnahmen zur Sachverhaltsermittlung, sondern um einen Schritt zur Gefahrenabwehr (BayVGH vom 13.5.1986 Az.: 20 CS 86.00338, NVwZ 1986, 942, 944; VGH Baden-Württemberg vom 8.2.1993 Az. 8 S 515/92 - juris; Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, RdNr. 66 zu Art. 54), "gewissermaßen also Diagnose und Therapie zugleich" (so BayVGH vom 13.5.1986 Az.: 20 CS 86.00338 NVwZ 1986, 942, 944).

    Hierbei hat sie zu berücksichtigen, ob die Störung leichter durch den Betroffenen oder die Behörde aufzuklären ist und welche Maßnahme für den Betroffenen den geringeren Eingriff darstellt (BayVGH vom 13.5.1986 Az.: 20 CS 86.00338 NVwZ 1986, 942, 944; Jäde in Jäde/Dirn-berger/Bauer/Weiß, RdNr. 68 zu Art. 54; Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, RdNr. 48 zu Art. 54).

    Unter solchen Umständen stehen den Behörden daher sowohl Rechtsgrundlagen für Anordnungen als auch für eigenes Handeln zur Verfügung (BayVGH vom 13.5.1986 Az.: 20 CS 86.00338 NVwZ 1986, 942, 944).

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1985 - 13 B 2140/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,1907
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1985 - 13 B 2140/85 (https://dejure.org/1985,1907)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.11.1985 - 13 B 2140/85 (https://dejure.org/1985,1907)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. November 1985 - 13 B 2140/85 (https://dejure.org/1985,1907)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 1 L 1270/85
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1985 - 13 B 2140/85

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2783
  • NVwZ 1986, 942 (Ls.)
  • afp 1986, 88
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

    Transzendentale Meditation

    Die Problematik staatlicher Warnungen ist in Rechtsprechung und Literatur bislang hauptsächlich im Zusammenhang mit staatlicher Verbraucher- und Umweltberatung erörtert worden (vgl. dazu OVG NW, GewArch 1988, 11 und NJW 1986, 2783 sowie Dolde, Behördliche Warnungen vor nicht verkehrsfähigen Lebensmitteln, 1987, S. 11 ff.; Ossenbühl, Umweltpflege durch behördliche Warnungen und Empfehlungen, 1986, S. 14 ff.; Sodan, DÖV 1987, 860 ff.; Lübbe-Wolff, NJW 1987, 2708 ff.; Schulte, DVBl. 1988, 515 ff.; Zuck, MDR 1988, 1020 ff.; Pinger. JuS 1988, 54 ff.); auch in diesem Zusammenhang wird die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durchweg bejaht.
  • VG Kassel, 30.07.2004 - 1 G 3053/03
    Diese umfasst nicht nur die Verpflichtung des Staates, rechtswidrige Folgen von Amtshandlungen wieder zu beseitigen, sondern schließt auch ein, künftig zu besorgende, rechtswidrige Eingriffe in subjektive Rechte zu unterlassen (OVG NW, Beschl. v. 31. August 1984, 20 B 1361/84, NVwZ 1985, 123; Beschl. v. 19.11.1985, 13 B 2140/85; NJW 1986, 2783; VGH Mannheim, Beschl. v. 02. Juli 1985, 14 S 942/85, NJW 1986, 340).
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