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   OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1986 - 7 B 75/85   

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OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1986 - 7 B 75/85 (https://dejure.org/1986,5992)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.01.1986 - 7 B 75/85 (https://dejure.org/1986,5992)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Januar 1986 - 7 B 75/85 (https://dejure.org/1986,5992)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1986, 946
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.1993 - 8 S 515/92

    Inanspruchnahme und Auswahl von Störern; Vollziehung eines Verwaltungsaktes und

    Das Ermessen der Polizei bzw. hier der Wasserbehörde bei der Störerauswahl berechtigt nicht zu einem Verzicht auf die Inanspruchnahme des bekannten und leistungsfähigen Störers, um im Hinblick auf einen noch nicht feststehenden weiteren Störer die Voraussetzungen einer unmittelbaren Ausführung gemäß § 8 Abs. 1 PolG herbeizuführen (vgl. in diesem Sinn auch BayVGH, NVwZ 1986, 946).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.1990 - 7 B 83/89

    Ratsbeschluß; Grundsatz der Öffentlichkeit; Unterlassungsanspruch des Bürgers

    Sowohl für eine Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - als auch für eine Regelungsanordnung nach Satz 2 dieser Vorschrift ist es erforderlich, daß ein Rechtsanspruch des jeweiligen Antragstellers auf die von ihm gewünschte Maßnahme schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht wird (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung; vgl. Beschluß des Senats vom 22. Januar 1986 - 7 B 75/85 -, NVwZ 1986, S. 946/947 m.w.N.).
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