Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 11.02.1987 | BVerwG, 20.05.1986

Rechtsprechung
   BVerwG, 03.07.1986 - 7 B 141.85   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Straßenverkehr - Anspruch auf Verkehrseinrichtung - Bedarfsampel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1096
  • NVwZ 1987, 411 (Ls.)
  • DÖV 1986, 928



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Wird zitiert von ... (28)  

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 5 S 1121/00

    Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsrechtliche Anordnung zwecks

    In diesem Falle gewährt § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO dem Einzelnen ausnahmsweise ein - auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung begrenztes - subjektiv-öffentliches Recht auf ein verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde (BVerwG, Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69 - BVerwGE 37, 112/114 f.; Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234; Beschl. v. 03.07.1986 - 7 B 141.85 - NVwZ 1987, 411; Beschl. v. 02.04.1993 - 11 B 11.93 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 25; Urt. v. 15.04.1999 - 3 C 25.98 -BVerwGE 109, 29; Senatsurt. v. 16.05.1997 - 5 S 1842/95 - VBlBW 1998, 29).
  • BVerwG, 16.01.2007 - 9 B 14.06

    Bundesstraße; Ortsdurchfahrt; weiträumiger Verkehr; Planrechtfertigung;

    Namentlich trifft es nicht zu, dass - wie von der Beschwerde geltend gemacht - das dargestellte Verständnis des § 2 Abs. 1 EKrG in Widerspruch zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 1986 (BVerwG 7 B 141.85 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 17) stünde, in dem § 45 Abs. 1 StVO insoweit drittschützende Wirkung zuerkannt worden ist, als der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne dieser Norm das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und das Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) als Schutzgüter umfasst.
  • BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92

    Zur Ausnahmegenehmigung von einem Verkehrsverbot für einen Gewerbebetrieb

    Der einzelne besitzt aber einen - auf die ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzten - Anspruch auf Schutz seiner Individualinteressen, wenn grundrechtsgefährdende oder billigerweise nicht mehr zuzumutende Verkehrseinwirkungen im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zu befürchten sind (BVerwGE 74, 234 [BVerwG 04.06.1986 - 7 C 76/84]; BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 1986 - BVerwG 7 B 141.85 - und vom 2. August 1989 - BVerwG 7 B 62.89 - ).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.02.1987 - 1 B 129.86   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Peep-Show - Erlaubnisfähigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1779 (Ls.)
  • NVwZ 1987, 411



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 30.01.1990 - 1 C 26.87

    Peep-Show II - § 44 II Nr. 6, Abs. 5 VwVfG, Art. 1 GG, 'Sittenwidrigkeit'

    Wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, verstößt ein Verwaltungsakt nicht nur dann gegen die guten Sitten, wenn er etwas Sittenwidriges anordnet, sondern auch dann, wenn er etwas erlaubt, was wegen seiner Sittenwidrigkeit nicht erlaubnisfähig ist (vgl. z.B. Beschluß vom 11. Februar 1987 - BVerwG 1 B 129.86 - Buchholz 451.20 § 33 a GewO Nr. 6 = GewArch 1987, 297).
  • BVerwG, 20.12.1989 - 1 B 183.89

    Nichtigkeit einer Gaststättenerlaubnis wegen der Eignung der Gaststättentätigkeit

    Daß "ein Verwaltungsakt, der etwas erlaubt, was wegen seiner Sittenwidrigkeit erlaubnisunfähig ist" (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG), selbst gegen die guten Sitten verstößt und damit gemäß § 44 Abs. 2 Nr. 6 VwVfG nichtig ist, ist in der Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärt (Beschluß vom 11. Februar 1987 - BVerwG 1 B 129.86 - Buchholz 451.20 § 33 a GewO Nr. 6 = GewArch 1987, 297).

    Sie ist gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 44 Abs. 1 Nr. 6 VwVfG bejahend zu beantworten; dies hat der Senat bereits entschieden (Beschluß vom 11. Februar 1987, a.a.O.).

  • BVerwG, 30.01.1990 - 1 C 29.87
    Wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, verstößt ein Verwaltungsakt nicht nur dann gegen die guten Sitten, wenn er etwas Sittenwidriges anordnet, sondern auch dann, wenn er etwas erlaubt, was wegen seiner Sittenwidrigkeit nicht erlaubnisfähig ist (vgl. z.B. Beschluß vom 11. Februar 1987 - BVerwG 1 B 129.86 - Buchholz 451.20 § 33 a GewO Nr. 6 = GewArch 1987, 297).
  • BVerwG, 30.01.1990 - 1 C 31.87
    Wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, verstößt ein Verwaltungsakt nicht nur dann gegen die guten Sitten, wenn er etwas Sittenwidriges anordnet, sondern auch dann, wenn er etwas erlaubt, was wegen seiner Sittenwidrigkeit nicht erlaubnisfähig ist (vgl. z.B. Beschluß vom 11. Februar 1987 - BVerwG 1 B 129.86 - Buchholz 451.20 § 33 a GewO Nr. 6 = GewArch 1987, 297).
  • BVerwG, 30.01.1990 - 1 C 28.87
    Wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, verstört ein Verwaltungsakt nicht nur dann gegen die guten Sitten, wenn er etwas Sittenwidriges anordnet, sondern auch dann, wenn er etwas erlaubt, was wegen seiner Sittenwidrigkeit nicht erlaubnisfähig ist (vgl. z.B. Beschluß vom 11. Februar 1987 - BVerwG 1 B 129.86 - Buchholz 451.20 § 33 a GewO Nr. 6 = GewArch 1987, 297).
  • BVerwG, 08.03.1988 - 1 B 19.88

    Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache -

    Der Senat hat diese Frage jedoch durch sein Urteil vom 15. Dezember 1981 - BVerwG 1 C 232.79 - (BVerwGE 64, 274 [BVerwG 15.12.1981 - 1 C 232/79]), an dem er in späteren Entscheidungen festgehalten hat (z.B. Beschluß vom 11. Februar 1987 - BVerwG 1 B 129.86 - <GewArch 1987, 297>), bereits beantwortet.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.05.1986 - 1 C 12.86   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Ausbildungsvertrag - Berufsausbildungsverhältnis - Eintragung in das Verzeichnis - Angemessene Vergütung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1987, 411



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 690/97

    Angemessene Ausbildungsvergütung; ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung

    Nach ständiger Rechtsprechung ist daher eine Vergütung angemessen, wenn sie hilft, die Lebenshaltungskosten zu bestreiten und zugleich eine Mindestentlohnung für die Leistungen des Auszubildenden darstellt (Urteile vom 8. Dezember 1982 und vom 11. Oktober 1995, aaO; Urteil vom 10. April 1991 - 5 AZR 226/90 - BAGE 68, 10 = AP Nr. 3 zu § 10 BBiG = EzA BBiG § 10 Nr. 2, zu II 2 der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 16. Juni 1982 - 2 Sa 121/82 - Fredebeul, Berufliche Bildung vor Gericht, Entscheidungssammlung, Bd. 3, § 10 BBiG, 16. Juni 1982; ähnlich BVerwGE 62, 117 = NJW 1981, 2209; BVerwG Urteil vom 20.5.1986 - 1 C 12.86 - EzB BBiG § 10 Abs. 1 Nr. 48; BayVGH Urteile vom 30. April 1975 - 117 VI 74 - EzB BBiG § 10 Abs. 1 Nr. 10 und vom 31. Juli 1975 - 116 VI 74 - BayVBl. 1976, 210; OVG Münster Urteil vom 20. Mai 1985 - 4 A 1555/83 - Fredebeul, aaO, Bd. 3, § 10 BBiG, 20. Mai 1985).
  • BAG, 10.04.1991 - 5 AZR 226/90

    Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung

    Soweit für den Bereich des Ausbildungsbetriebes Tarifverträge bestehen, die die Höhe der Ausbildungsvergütungen festlegen, wird in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein angenommen, daß diese Vergütungen jedenfalls als angemessen anzusehen sind, weil in den tariflichen Vereinbarungen die Belange und Interessen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite eingeflossen und berücksichtigt worden sind (vgl. BAGE 33, 213 = AP Nr. 4 zu § 611 BGB Ausbildungsverhältnis; BAG Urteil vom 25. April 1984 - 5 AZR 540/82 - EzB Nr. 45 zu § 10 Abs. 1 BBiG; BAG Urteil vom 5. Dezember 1984 - 5 AZR 263/82 - EzB Nr. 46 zu § 10 Abs. 1 BBiG; BAG Urteil vom 7. März 1990 - 5 AZR 217/89 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Natzel, Berufsbildungsrecht, 3. Aufl., S. 230 f.; Weber, BBiG, Stand November 1990, § 10 Anm. 2; Wohlgemuth/Sarge, BBiG, 1987, § 10 Rz 5; vgl. ferner BVerwGE 62, 117, 121 sowie BVerwG Urteil vom 20. Mai 1986 - 1 C 12.86 - EzB Nr. 48 zu § 10 Abs. 1 BBiG).
  • BVerwG, 22.01.1990 - 1 B 190.89

    Unverschuldete Verhinderung des Klägers zur Einhaltung der Frist zur Einlegung

    Übrigens sind die Voraussetzungen einer angemessenen Vergütung im Sinne des § 10 Abs. 1 BBiG durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 62, 117 [BVerwG 26.03.1981 - 5 C 50/80]; Urteil vom 20. Mai 1986 - BVerwG 1 C 12.86 - Buchholz 421.5 BBiG Nr. 14) geklärt.

    Es genügt nicht, daß sich hinsichtlich der Frage der Angemessenheit der Vergütung eine Verkehrsauffassung gebildet hat, vielmehr muß sich diese Verkehrsauffassung gerade auf die beiden Angemessenheitselemente "fühlbare Unterstützung für den Lebensunterhalt" und "Mindestentlohnung der Leistung" beziehen (Urteil vom 20. Mai 1986 a.a.O. S. 37).

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