Rechtsprechung
BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Einordnung von Straßenmusik als Sondernutzung ist verfassungsgemäß
- Wolters Kluwer
Sondernutzung an Straßen - Qualifikation durch Landesrecht - Straßenmusik - Fußgängerzone - Erlaubnispflichtige Sondernutzung - Kunstfreiheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zeit.de (Pressebericht)
Kunst auf der Straße
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 30.07.1985 - 4 K 65/83
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.1986 - 1 S 2448/85
- BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
- BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 386/87
Papierfundstellen
- NJW 1987, 1836
- NVwZ 1987, 677 (Ls.)
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82
Anachronistischer Zug: Politisches Straßentheater; Beleidigung; Kunstfreiheit
Auszug aus BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
Dabei kann, wovon stillschweigend auch das Berufungsgericht ausgeht, zugunsten des Klägers im Hinblick auf den gebotenen weiten Kunstbegriff (vgl. dazu BVerfGE 67, 213, 224 f.) angenommen werden, dass dieser sich mit seiner Betätigung im Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG bewegt.Auszugehen ist dabei von den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht zur Lösung von Konflikten zwischen der Kunstfreiheitsgarantie und anderen verfassungsrechtlich geschützten Bereichen aufgestellt hat (vgl. BVerfGE 30, 173, 188 ff.; 33, 52, 71; 67, 213, 224 ff.).
- BVerfG, 19.06.1981 - 1 BvR 183/81
Auszug aus BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
So hat der beschließende Senat in seinem Beschluss vom 07.01.1981 - BVerwG 7 B 179.80 - DÖV 1981, 342 (dazu BVerfG - Vorprüfungsausschuss - Beschluss vom 19.06.1981 - 1 BvR 183/81 -) im Anschluss an sein das Grundrecht der freien Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG betreffendes Urteil vom 07.06.1978 - BVerwG 7 C 5.78 - (BVerwGE 56, 63, 67 f.) näher dargelegt, dass Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG der Anwendung von Vorschriften nicht entgegensteht, welche die Sondernutzung öffentlicher Straßen auch zur Ausübung der Kunst einer Erlaubnispflicht unterwerfen.Von diesem in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärten, mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 19.06.1981 - 1 BvR 183/81 - übereinstimmenden Ausgangspunkt her ergibt sich ohne weiteres und bedarf nicht erst einer näheren Prüfung im Revisionsverfahren, dass bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Veranstaltung von Straßenmusik die Feststellung drohender Grundrechtsverletzungen und der etwa notwendig werdende Ausgleich zwischen den geschützten Rechtspositionen der Passanten, der Anlieger und der Straßenkünstler nicht nach reinen Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten erfolgen darf.
- BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Filmeinfuhrverbote aus der DDR
Auszug aus BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
Auszugehen ist dabei von den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht zur Lösung von Konflikten zwischen der Kunstfreiheitsgarantie und anderen verfassungsrechtlich geschützten Bereichen aufgestellt hat (vgl. BVerfGE 30, 173, 188 ff.; 33, 52, 71; 67, 213, 224 ff.).
- BVerwG, 07.01.1981 - 7 B 179.80
Voraussetzungen für die Benutzung einer öffentlichen Straße zur Ausübung der …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
So hat der beschließende Senat in seinem Beschluss vom 07.01.1981 - BVerwG 7 B 179.80 - DÖV 1981, 342 (dazu BVerfG - Vorprüfungsausschuss - Beschluss vom 19.06.1981 - 1 BvR 183/81 -) im Anschluss an sein das Grundrecht der freien Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG betreffendes Urteil vom 07.06.1978 - BVerwG 7 C 5.78 - (BVerwGE 56, 63, 67 f.) näher dargelegt, dass Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG der Anwendung von Vorschriften nicht entgegensteht, welche die Sondernutzung öffentlicher Straßen auch zur Ausübung der Kunst einer Erlaubnispflicht unterwerfen. - BVerwG, 21.09.1982 - 2 B 12.82
Richter - Arbeitszeit - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 21.09.1982 - BVerwG 2 B 12.82 -, NJW 1983, 62, 63 m.w.N.) sind derartige Angriffe revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. - BVerwG, 12.08.1980 - 7 B 155.79
Erlaubnispflichtigkeit der Sondernutzung einer Straße für das Betreiben eines …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
Der hohe Wert dieser geschützten Rechtsgüter rechtfertigt es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit des staatlichen Handelns, dass zu ihrem Schutz ein behördliches Kontrollverfahren eingeführt wird, dem im Hinblick auf die unterschiedlichen Interessen eine Verteilungs- und Ausgleichsfunktion (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.08.1980 - BVerwG 7 B 155.79 -, NJW 1981, 472) für das knappe Gut "öffentliche Straße" zukommt. - BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78
Sondernutzungsgebühren für Gestattung parteipolitischer Werbung
Auszug aus BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
So hat der beschließende Senat in seinem Beschluss vom 07.01.1981 - BVerwG 7 B 179.80 - DÖV 1981, 342 (dazu BVerfG - Vorprüfungsausschuss - Beschluss vom 19.06.1981 - 1 BvR 183/81 -) im Anschluss an sein das Grundrecht der freien Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG betreffendes Urteil vom 07.06.1978 - BVerwG 7 C 5.78 - (BVerwGE 56, 63, 67 f.) näher dargelegt, dass Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG der Anwendung von Vorschriften nicht entgegensteht, welche die Sondernutzung öffentlicher Straßen auch zur Ausübung der Kunst einer Erlaubnispflicht unterwerfen. - BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Auszug aus BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
Auszugehen ist dabei von den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht zur Lösung von Konflikten zwischen der Kunstfreiheitsgarantie und anderen verfassungsrechtlich geschützten Bereichen aufgestellt hat (vgl. BVerfGE 30, 173, 188 ff.; 33, 52, 71; 67, 213, 224 ff.). - BVerwG, 25.09.1968 - IV C 195.65
Verhältnis zwischen Bundesrecht und Landesrecht - Bundeseinheitliche Regelung des …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
Vielmehr ist der Gemeingebrauch an Straßen, die nicht Bundesfernstraßen sind (§ 7 Abs. 1 FStrG), bundesrechtlich nur insoweit geregelt, als der Gemeingebrauch in seinem Kern von der grundrechtlichen Gewährleistung der Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG erfasst wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.1968 - BVerwG 4 C 195.65 -, BVerwGE 30, 235, 238). - BVerwG, 26.06.1970 - VII C 77.68
Verteilen von Werbezetteln auf Bürgersteigen als Sondernutzung
Auszug aus BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass die Vorschriften der Straßengesetze über die Sondernutzungserlaubnis eine zulässige gesetzliche Schranke der Freiheit der Berufsausübung bilden (vgl. Urteil vom 26.06.1970 - BVerwG 7 C 77.68 -, BVerwGE 35, 326, 332).
- BVerwG, 09.11.1989 - 7 C 81.88
Kunstfreiheit und straßenrechtliche Behandlung von Straßenkunst
Das Berufungsgericht läßt offen, ob es der vom 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 26. Juni 1986, DÖV 1987, 160 und dazu BVerwG, Beschluß vom 19. Dezember 1986 - BVerwG 7 B 144.86 - NJW 1987, 1836 sowie BVerfG, Kammer-Beschluß vom 20. Mai 1987 - 1 BvR 386/87 - n.v.) vertretenen Ansicht folgen könnte, daß der (landes-)straßenrechtliche Verkehrsbegriff kommunikative Aktivitäten allenfalls als Nebenzweck, nicht aber - wie regelmäßig bei der Straßenkunst - als vom Verkehrsinteresse isolierten Hauptzweck umfaßt.Zwar verkennt der Verwaltungsgerichtshof nicht, daß es außerhalb des Rechts der Bundesfernstraßen einen allgemeinen bundesrechtlichen Begriff des Gemeingebrauchs nicht gibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 1968 - BVerwG 4 C 195.65 - BVerwGE 30, 235 [BVerwG 25.09.1968 - IV C 195/65]; Beschluß vom 19. Dezember 1986 a.a.O.).
Diese Auffassung ist mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats unvereinbar (vgl. dazu das Urteil vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 5.78 - BVerwGE 56, 63 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 5/78] sowie die Beschlüsse vom 7. Januar 1981 - BVerwG 7 B 179.80 - DÖV 1981, 342, vom 19. Dezember 1986 a.a.O. und vom 16. Juni 1987 - BVerwG 7 B 118.87 - n.v.; ferner BVerfG - Vorprüfungsausschuß - Beschluß vom 19. Juni 1981 - 1 BvR 183/81 - und Kammer-Beschluß vom 20. Mai 1987 - 1 BvR 386/87 -, jeweils n.v.).
Ergibt die Prüfung des Einzelfalles, daß die straßenkünstlerische Darbietung weder die durch Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG im Kern geschützten Rechte der Verkehrsteilnehmer noch das Recht auf Anliegergebrauch (Art. 14 Abs. 1 GG) noch andere Grundrechte, z.B. Art. 2 Abs. 2 GG im Falle erheblicher Geräuschimmissionen, ernstlich beeinträchtigt, wird in aller Regel das Ermessen reduziert sein und ein Anspruch auf Erlaubniserteilung bestehen (vgl. auch Beschluß des Senats vom 19. Dezember 1986 a.a.O.).
- VG Karlsruhe, 02.06.2003 - 5 K 2371/02
Fußgängerzone; Sondernutzung; Bauchladenverkauf; Gestaltungskonzept der Gemeinde
Denn sie ist jedenfalls eine durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls legitimierte zulässige gesetzliche Regelung der Berufsausübung i. S. des Art. 12 Abs. 1 Satz GG (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.1970 - 7 C 77.68 - BVerwGE 35, 326 [332]; Beschl. v. 19.12.1986 - 7 B 144.86 - NJW 1987, 1836 ). - BVerwG, 04.07.1996 - 11 B 23.96
Straßen- und Wegerecht: Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Erteilung einer …
Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Abgrenzung von Gemeingebrauch und Sondernutzung an Straßen, die - wie hier - nicht Bundesfernstraßen sind, im Landesstraßenrecht geregelt ist und folglich grundsätzlich keiner revisionsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO; BVerwGE 30, 235; Beschluß vom 19. Dezember 1986 - BVerwG 7 B 144.86 -). Soweit eine vom Landesrecht als Sondernutzung qualifizierte Straßennutzung als Ausübung des vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts der Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) zu werten ist, gelten dieselben bundesrechtlichen Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 84, 71 ; Beschluß vom 19. Dezember 1986, a.a.O.) im Hinblick auf die - gleichfalls vorbehaltlos gewährleistete - Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) für Fälle der Straßenkunst entwickelt hat (vgl. ferner - zum Thema Baukunst und Baurecht - Beschlüsse vom 27. Juni 1991 - BVerwG 4 B 138.90 -
und vom 13. April 1995 - BVerwG 4 B 70.95 - sowie - zum Thema Glaubensfreiheit und Gewerberecht - Beschluß vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - ).
- OVG Berlin, 17.09.2003 - 1 B 15.03
Betrieb eines "Grillwalkers" als Sondernutzung
Insoweit bilden die Vorschriften über die Sondernutzungserlaubnis jedoch eine zulässige gesetzliche Schranke (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1986 - 7 B 144/86 -, NJW 1997, 1836, 1837; Urteil vom 26. Juni 1970 - 7 C 77.86 -, E 35, 326, 332). - VGH Baden-Württemberg, 17.08.1988 - 14 S 689/87
Künstlerische Betätigung auf der Straße
Der Gemeingebrauch auch an solchen Straßen, die nicht Bundesfernstraßen sind, ist nämlich zugleich bundes-(verfassungs-)rechtlich geregelt, und zwar nicht nur insoweit, als er in seinem Kern von der grundrechtlichen Gewährleistung der Art. 2 II, 3 I und 14 I GG erfaßt wird (vgl. z. B. BVerwG, DVBl. 1979, 74; GewArch 1987, 330), sondern als darüber hinaus auch andere Grundrechte wie Art. 5 I, III 1, Art. 8 I und Art. 21 GG eine verfassungskonforme Auslegung der Begriffe' "Verkehr" und "Gemeingebrauch" gebieten (vgl. Kodal-Krämer, S.493 ff.;… Sieder-Zeitler-Kreuzer-Zech, Rdnr. 38; Hufen, DÖV 1983, 355; Würkner, NVwZ 1987, 848, und NJW 1987, 1793 ff.).Auch das BVerwG hat sich bei seiner Entscheidung über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf diese Fragen beschränkt, weil "die Beschwerde insoweit" (d.h. hinsichtlich der bundesrechtlichen Regelung des Gemeingebrauchs) "keine Zulassungsgründe geltend macht" (vgl. GewArch 1987, 330).
- BVerwG, 04.07.1996 - 11 B 24.96
Straßen- und Wegerecht: Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Erteilung einer …
Soweit eine straßenrechtliche Sondernutzung als Ausübung des vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts der Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) zu werten ist, gelten dieselben bundesrechtlichen Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 84, 71 ; Beschluß vom 19. Dezember 1986 - BVerwG 7 B 144.86 -) im Hinblick auf die - gleichfalls vorbehaltlos gewährleistete - Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) für Fälle der Straßenkunst entwickelt hat (vgl. ferner - zum Thema Baukunst und Baurecht - Beschlüsse vom 27. Juni 1991 - BVerwG 4 B 138.90 - und vom 13. April 1995 - BVerwG 4 B 70.95 - sowie - zum Thema Glaubensfreiheit und Gewerberecht - Beschluß vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - ). - VG Freiburg, 09.10.2019 - 4 K 4965/18
Das Tarotkartenlegen ist keine "Straßenkunst" und deshalb eine straßenrechtliche …
Als Folge des fehlenden Verkehrszwecks muss deshalb der Gesichtspunkt der verkehrsbezogenen Kommunikation zur Qualifizierung der Straßenkunst als Sondernutzung führen, sofern nicht durch die Widmung die Ausübung der Straßenkunst dem Gemeingebrauch zugeschlagen wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1986 - 7 B 144.86 -, juris Rn. 6;… zurückhaltend für "Spontankunst" BVerwG, Urt. v. 09.11.1989 - 7 C 81.88 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.04.1992 - 14 S 3212/89 - juris Rn. 17 ff.). - OLG Celle, 23.08.2021 - 3 Ss OWi 156/21
Anzeigepflicht für Kunstaktionen als Versammlung; Bußgeld für faktischen …
Zudem hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das Straßenkunst, die nicht dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG unterliegt, als erlaubnispflichtige Sondernutzung qualifiziert (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1986 - 7 B 144/86, NJW 1987, 1836; Urteil vom 9. November 1989 - 7 C 81/88, BVerwGE 84, 71), verfassungsrechtlich nicht beanstandet (BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 1987 - 1 BvR 386/87, juris). - BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 386/87 Nichtannahmebeschluß: Die Auffassung des BVerwG (1986-12-19, 7 B 144/86, NJW 1987, 1836), die Kunstfreiheitsgarantie (GG Art. 5 Abs. 3 S 1) erfordere nicht, künstlerische Darbietungen auf der Straße (Straßenkunst) dem erlaubnisfreien Gemeingebrauch zuzurechnen, ist verfassungsmäßig nicht zu beanstanden.
- BVerwG, 31.03.1993 - 2 B 32.93
Fristgemäßer Eingang der Beschwerdebegründung - Formelle Anforderungen an eine …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind derartige Angriffe revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht sondern dem materiellen Recht zuzuordnen (vgl. Beschlüsse vom 19. Dezember 1986 - BVerwG 7 B 144.86 - <NJW 1987, 1836>; vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - <NJW 1983, 62> m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 11.08.2021 - 7 LB 16/21
Bundesstraße; Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Zufahrt
- BVerwG, 16.06.1987 - 7 B 118.87
Nutzung öffentlicher Straßen zu künstlerischer Betätigung - Recht auf Nutzung im …
- OVG Niedersachsen, 11.08.2021 - 7 LB 16/12
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Herstellung einer Zufahrt von …
- VG Berlin, 12.10.1988 - 1 A 73.86
Sondernutzungserlaubnisse zum Aufstellen eines beweglichen Informationsstandes; …
- OLG Stuttgart, 29.12.1989 - 3 Ss 680/88
Filmtheater als öffentliche Vergnügungsstätten im Sinne des Gaststättengesetzes …
Rechtsprechung
BVerwG, 10.07.1986 - 7 B 27.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsweg - Hausverbot - Kirchlicher Kindergarten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 08.12.1982 - 3 K 81 A.1238
- BVerwG, 10.07.1986 - 7 B 27.86
Papierfundstellen
- NVwZ 1987, 677
- DVBl 1986, 1202
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 44.81
Glockenläuten
Auszug aus BVerwG, 10.07.1986 - 7 B 27.86
Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Urteil des Senats vom 7. Oktober 1983 - BVerwG 7 C 44.81 - (BVerwGE 68, 62 [BVerwG 07.10.1983 - 7 C 44/81]), wonach Streitigkeiten wegen Geräuschimmissionen durch ... einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten ... grundsätzlich als öffentlich-rechtlich zu behandeln seien.
- BVerwG, 09.04.2019 - 6 B 162.18
Facebook-Seite; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Rechtsweg; korporierte …
Die Inanspruchnahme privatrechtlicher Handlungsformen ist auch für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht grundsätzlich ausgeschlossen (so zum Hausverbot für einen kirchlichen Kindergarten: BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1986 - 7 B 27.86 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 221;… vgl. Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 40 Rn. 474). - BGH, 24.07.2001 - VI ZB 12/01
Rechtsweg für Abwehransprüche gegen Äußerungen des Sektenbeauftragten einer …
v. Campenhausen, aaO, Art. 140 Rdn. 242; Isensee, aaO, S. 315 ff.; MünchKomm-Medicus, Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 1004 Rdn. 84; Müssig, DVBl 1985, 837; a.A. OVG Bremen, NVwZ 1995, 793; Staudinger-Gursky, Kommentar zum BGB, 13. Auflage, § 1004 Rdn. 212 m.w.N.; Lorenz, NJW 1996, 1855; Steiner, NVwZ 1989, 410; Schatzschneider, NJW 1984, 991; Weber, NJW 1989, 2218, 2222 f.; Müller-Volbehr, JuS 1987, 869; ders., ZevKR 33 (1988), 153; Goerlich, JZ 1984, 221). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1997 - 25 B 2208/97
Hausverbot für Doktorand - § 40 VwGO
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 1970 - VII C 80.67 -, BVerwGE 35, 103, 106; Beschluß vom 10. Juli 1986 - 7 B 27.86 -, NVwZ 1987, 677; BGH, Urteil vom 6. Juni 1967 - VI ZR 214/65 -, DVBl. 1968, 145, 146; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 31. Mai 1994 - 9 S 1126/94 -, NJW 1994, 2500 f.; Beschlüsse des Senats vom 4. Januar 1995 - 25 E 1298/94 -, NJW 1995, 1273, und vom 31. Oktober 1996 - 25 B 2078/96 -.
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2017 - 3 O 161/17
Rechtsweg bei Hausverbot für eine Fachhochschule der Polizei
Vielmehr stellt das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung fest, dass die Frage, ob ein an einen Bürger gerichtetes Verbot, ein Dienstgebäude zu betreten, öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist, jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und des Zwecks des Hausverbots bestimmt werden muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. März 1970 - BVerwG 7 C 80.67 -, juris Rn. 36; Beschluss vom 10. Juli 1986 - BVerwG 7 B 27.86 -, juris;… OVG NW, a.a.O.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1996 - 25 A 2112/96
Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Hausverbots gegenüber einem Nacktsportler; …
BVerwG, Urteil vom 13. März 1970 - VII C 80.67 -, BVerwGE 35, 103, 106; Beschluß vom 10. Juli 1986 - 7 B 27.86 -, NVwZ 1987, 677; BGH, Urteil vom 6. Juni 1967 - VI ZR 214/65 -, DVBl. 1968, 145, 146; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 31. Mai 1994 - 9 S 1126/94 -, NJW 1994, 2500 f.; Beschlüsse des Senats vom 4. Januar 1995 - 25 E 1298/94 -, NJW 1995, 1573, und vom 31. Oktober 1996 - 25 B 2078/96 - a.A. der früher für Hochschulrecht zuständige 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 14. Oktober 1988 - 15 A 188/86 -, NVwZ-RR 1989, 316 f. - VGH Bayern, 19.03.2004 - 22 C 04.679
Klage gegen die Nutzung eines Grundstücks als Bolzplatz durch eine …
Durch Bundesrecht werden kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht gehindert, ihre Rechtsverhältnisse ganz oder teilweise privatrechtlich auszugestalten (BVerwG, NVwZ 1987, 677;… Sodan/Ziekow, VwGO, § 40 Rdnr. 474). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1998 - 25 E 960/97
Frist; Rechtsmittelbelehrung; Irreführung; Beschwerde; Zulassungsfreie …
und damit das Hausverbot im Einzelfall prägen (vgl. BVerwGE 35, 103 [106]; BVerwG, NVwZ 1987, 677; BGH, DVBI 1968, 145 [146]; VGH Mannheim, NJW 1994, 2500f.; OVG ;Münster, NJW 1995, 1573; OVG Münster, 31.10.1996 - 25 B 2078/96;… OVG Münster, Urt. v. 4.3.1997 - 25 A 2112/96, S. 11). - VG Kassel, 02.12.2019 - 3 L 2662/19
Hausverbot
In vergleichbarer Weise ist bei einem privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnis eines Kindergartens ein Hausverbot im Einklang mit dem zivilrechtlich ausgestalteten Zutrittsrecht als dem Privatrecht unterworfen angesehen worden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.07.1986 - 7 B 27/86 -, juris-Rdnr. 3). - VG Düsseldorf, 20.03.2009 - 21 K 8601/08
Hausverbot; Dienstgebäude; Agentur für Arbeit; ARGE; Dienstbetrieb; Störung; …
vgl. BVerwG, Urteil vom 13.3.1970 - VII C 80.67 -, BVerwGE 35, 103 (106); Beschluss vom 10.07.1986 - 7 B 27/86 -, NVwZ 1987, 677; BGH, Urteil vom 6.6.1967 - VI ZR 214/65 -, DVBl. 1968, 145 (146); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31.5.1994 - 9 S 1126/94 -, NJW 1994, 2500 f.; Beschluss des Senats vom 4.1.1995 - 25 E 1298/94 -, NJW 1995, 1573; Beschluss des Senats vom 31.10.1996- 25 B 2078/96 -, S. 3; Urteil des Senats vom 4.3.1997 - 25 A 2112/96 -, S. 11. - VG Düsseldorf, 07.01.2008 - 21 L 2007/07
Rechtmäßigkeit eines öffentlich-rechtlichen Hausverbots; Erteilung eines durch …
vgl. BVerwG, Urteil vom 13.3.1970 - VII C 80.67 -, BVerwGE 35, 103 (106); Beschluss vom 10.7.1986 - 7 B 27/86 -, NVwZ 1987, 677; BGH, Urteil vom 6.6.1967 - VI ZR 214/65 -, DVBl. 1968, 145 (146); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31.5.1994 - 9 S 1126/94 -, NJW 1994, 2500 f.; Beschluss des Senats vom 4.1.1995 - 25 E 1298/94 -, NJW 1995, 1573; Beschluss des Senats vom 31.10.1996 - 25 B 2078/96 -, S. 3; Urteil des Senats vom 4.3.1997 - 25 A 2112/96 - , S. 11. - VG Düsseldorf, 30.11.2007 - 21 K 1367/07
Feststellung des öffentlich-rechtlichen oder zivilrechtlichen Charakters eines …
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 25.09.1992 - VGH 6/92
Dienstwohnungen
Rechtsprechung
BVerwG, 15.12.1986 - 1 WB 111.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vertretungsbefugnis - Prozessbevollmächtigter - Hauptsacheverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 07.08.1986 - 1 WB 111.86
- BVerwG, 15.12.1986 - 1 WB 111.86
Papierfundstellen
- BVerwGE 83, 271
- NJW 1987, 1657
- NVwZ 1987, 677 (Ls.)
- Rpfleger 1987, 172
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.02.1986 - 2 WD 33.85
Verletzung der Meldepflicht - Abweichung vom Flugauftrag - Flugauftragerteilender …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1986 - 1 WB 111.86
Er hat in Kenntnis der in dem Schreiben des Vorsitzenden des 2. Wehrdienstsenats vom 21. November 1985 - 2 WD 33/85 - an ... Dr. St. dargelegten Auffassung des 2. Wehrdienstsenats, wonach von einem Gewohnheitsrecht zugunsten der Rechtslehrer an deutschen Hochschulen, die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig zu betreiben, auszugehen ist - eine Auffassung, die auch dem Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juli 1986 (Nr. 9 C 85 A. 2911) zugrunde liegt -, keine Veranlassung gesehen, den im übrigen postulationsfähigen Bevollmächtigten (§ 84 Abs. 2 Satz 2 WDO i.V.m. § 7 DRiG) durch Beschluß vom Verfahren auszuschließen.
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17
Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …
Auch hat das Sozialgericht - wohl vor dem Hintergrund, dass eine im Hauptsacheverfahren erteilte Vollmacht im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich fortwirkt (…vgl. Gutzler, in: Roos/Wahrendorf, SGG, § 197 Rn. 10;… Jeromin/Praml, in: Gärditz, VwGO, § 164 Rn. 5;… Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 164 Rn. 8; BVerfGE 81, 123, 127 f; BVerwG NJW 1987, 1657) - angenommen, der Kostenfestsetzungsantrag vom 1. November 2012 sei von der Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren Bevollmächtigten, gestellt worden. - KG, 12.04.2021 - 19 W 1008/20
Vollmacht zum Kostenfestsetzungsantrag bei Veränderungen im Anwaltsbüro
Lag dem Hauptsachegericht mithin der Sachverhalt zu einem behaupteten Mangel der Vollmacht bereits vor und hat das Prozessgericht im Hauptsacheverfahren dennoch die Vertretungsbefugnis nicht verneint, gilt die Vertretungsbefugnis als für alle diesen Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen als bejaht und kann im Kostenfestsetzungsverfahren als bloßem Annex zum Hauptsacheverfahren nicht mehr in Frage gestellt werden (BVerwG, Beschluss v. 15.12.1986, 1 WB 111/86). - VGH Bayern, 30.07.1986 - 9 C 85 A.2911 Im Ergebnis ebenso Bundesverwaltungsgericht (Ä 1 WB 111/86 Ä v. 15.12.86, in Rpfleger 1987 Heft 4 S. 172 ).
- VG München, 17.02.2010 - M 15 K9 10.656
Anhörungsrüge gegen gerichtlichen Beschluss nach Erinnerung gegen …
Die im zugrunde liegenden Prozess erteilte Vollmacht erstreckt sich dabei im Zweifel auch auf das Kostenfestsetzungsverfahren (BVerwGE 83, 271). - LG Konstanz, 22.08.2007 - 62 T 121/07
Zinsen im Kostenfestsetzungsverfahren
c.) Das Vorliegen einer Vollmacht zur Bestellung eines Rechtsanwalts ist schon im Hauptverfahren (von Amts wegen) zu prüfen, sie ist im Festsetzungsverfahren als einem vereinfachten Verfahren mit eingeschränkter Prüfungskompetenz nicht mehr zu klären (…LG Darmstadt ZMR 2006, 397 unter Hinweis auf Zöller, aaO, § 104 Rn 21 Stichwort "Vollmacht"; BVerwGE 83, 271 ).