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   BVerwG, 23.04.1987 - 6 C 8.84   

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BVerwG, 23.04.1987 - 6 C 8.84 (https://dejure.org/1987,872)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.1987 - 6 C 8.84 (https://dejure.org/1987,872)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 1987 - 6 C 8.84 (https://dejure.org/1987,872)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beamtenrecht - Dienstwohnung - Verkehrsverbindung - Umzugshindernis - Schulbesuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BUKG § 15 Abs. 1 S. 4; TGV § 2 Abs. 2 S. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 77, 199
  • NVwZ 1987, 806 (Ls.)
  • DVBl 1987, 748
  • DÖV 1987, 736
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerwG, 20.06.2000 - 10 C 3.99

    Persönlicher Umzugshinderungsgrund; Beginn des Schuljahres in der 12.

    Sie ist daher nur insoweit gerechtfertigt, als sie als ein Gebot der an der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu orientierenden Billigkeit gelten kann, wobei die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter aufweisen (Urteil vom 23. April 1987 - BVerwG 6 C 8.84 - Buchholz 261 § 15 BUKG Nr. 1 m.w.N.; Urteil vom 16. Juni 1982 - BVerwG 6 C 111.79 - Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 94 m.w.N.).

    Der Dienstherr darf den Beamten nicht deswegen von der Gewährung von Trennungsgeld ausschließen, weil dieser während eines solchen Ausbildungsabschnittes nicht mit seiner Familie an den neuen Dienstort umzieht (Urteil vom 23. April 1987, a.a.O.; Urteil vom 16. Juni 1982, a.a.O.).

  • BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 6.07

    Trennungsgeld; Trennungsgeldverordnung; Auslandstrennungsgeldverordnung;

    Die Kostenerstattung darf für bestimmte Fallkonstellationen nur dann ausgeschlossen werden, wenn hierfür ein hinreichender sachlicher Grund besteht (vgl. zum Beihilferecht Urteil vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vgl. auch Urteile vom 16. Juni 1982 - BVerwG 6 C 111.79 - Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 94 und vom 23. April 1987 - BVerwG 6 C 8.84 - BVerwGE 77, 199 = Buchholz 261 § 15 BUKG Nr. 1).
  • BAG, 13.02.2003 - 6 AZR 411/01

    Trennungsgeld - Schulausbildung eines Kindes als Umzugshinderungsgrund

    Handelte es sich um eine Ausbildung, mit der ein höherer Schulabschluß angestrebt werden sollte, konnte nach der Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts ein Umzugshinderungsgrund gegeben sein, wenn zwischen dem Besuch der weiterführenden Schule und der bereits abgeschlossenen allgemeinbildenden Schule ein zeitlicher Zusammenhang bestand und sich das Kind hinsichtlich des Lebensalters in der Ausbildungssituation eines Schülers der angestrebten höheren Schulausbildung befand (BVerwG 23. April 1987 - - 6 C 8/.84 - - NVwZ 1987, 806 BVerwGE 77, 199).
  • BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 17.08

    12. Jahrgangsstufe; allgemeinbildendes zwölfstufiges Schulsystem; Analogie;

    Der Dienstherr darf den Beamten nicht deswegen von der Gewährung von Trennungsgeld ausschließen, weil dieser während eines solchen Ausbildungsabschnittes nicht mit seiner Familie an den neuen Dienstort umzieht (Urteile vom 23. April 1987 - BVerwG 6 C 8.84 - BVerwGE 77, 199 = Buchholz 261 § 15 BUKG Nr. 1 m.w.N. und vom 16. Juni 1982 - BVerwG 6 C 111.79 - Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 94 m.w.N.).
  • BVerwG, 03.12.1990 - 6 C 8.88

    Beamtenrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Umzugshinderungsgrundes

    Dabei haben die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter (BVerwGE 41, 84 [87]; 44, 72 [78]; Urteil vom 16. Juni 1982 - BVerwG 6 C 111.79 - [Buchholz 238.90 Nr. 94 = DÖV 1983, 158 mit weiteren Nachweisen]; zuletzt BVerwGE 77, 199 [202 f.]).

    Das ist dann der Fall, wenn ein sofortiger Umzug den Beamten in eine Zwangslage versetzen würde, die er und seine Familie nicht zu vertreten haben und in der ein Ortswechsel zu Belastungen für ihn oder einen Familienangehörigen führen würde, deren Hinnahme vom Dienstherrn billigerweise nicht erwartet werden darf (vgl. Urteil vom 16. Juni 1982 - BVerwG 6 C 111.79 - [a.a.O.]; zuletzt BVerwGE 77, 199 [203]).

  • BVerwG, 30.11.1994 - 10 B 1.94

    Angemessenheit einer Wohnung (Kinderzimmer nur 7,7 qm) im Hinblick auf die

    Ohne Erfolg bleibt auch die weitere Rüge, das Berufungsurteil weiche von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 198 2 - BVerwG 6 C 7 0.79 - BVerwGE 66, 1 [BVerwG 16.06.1982 - 6 C 70/79] und vom 23. April 1987 - BVerwG 6 C 8.84 - BVerwGE 77, 199 ab.

    Denn das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 77, 199 [BVerwG 23.04.1987 - 6 C 8/84] ) führt in Übereinstimmung mit dem zitierten Erlaß unter 1.1 c (Realschulbesuch) aus, daß der Schulbesuch eines Kindes im letzten Schuljahr einer Tages- oder Abendrealschule als zwingender persönlicher Umzugshinderungsgrund angesehen wird.

  • BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 4.99

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Eine uneingeschränkte Umzugswilligkeit kann jedoch nur angenommen werden, wenn der Berechtigte sich auch um solche Wohnungen im Einzugsbereich, d.h. im Umkreis von 30 km zur neuen Dienststätte (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TGV i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c BUKG) bemüht, die nicht verkehrsgünstig liegen (vgl. Urteil vom 23. April 1987 - BVerwG 6 C 8.84 - BVerwGE 77, 199 = Buchholz 261 § 15 BUKG Nr. 1 = NVwZ 1987, 806).
  • BVerwG, 07.12.2000 - 10 B 1.00

    Gewährung von Mietbeiträgen anstelle von Trennungsgeld - Voraussetzungen an die

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts knüpft die Gewährung von Trennungsgeld an die durch die jeweilige dienstliche Maßnahme "erzwungene" getrennte Haushaltsführung an (vgl. z.B. Urteil vom 23. April 1987 - BVerwG 6 C 8.84 - Buchholz 261 § 15 BUKG Nr. 1 = BVerwGE 77, 199 m.w.N.).

    Die vom Kläger in Anspruch genommene Entscheidung vom 23. April 1987 (BVerwG 6 C 8.84 - BVerwGE 77, 199 ) ist nicht zu § 12 Abs. 3 Satz 1 BUKG, sondern zu dem im Wortlaut abweichenden, inzwischen außer Kraft getretenen § 15 Abs. 1 Satz 2 BUKG i.d.F. vom 13. November 1973 (BGBl I S. 1629) ergangen.

  • BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 13.07

    Geltendmachung von Ansprüchen auf Trennungsgeld für die Zeit eines Lehrgangs im

    Die Kostenerstattung darf für bestimmte Fallkonstellationen nur dann ausgeschlossen werden, wenn hierfür ein hinreichender sachlicher Grund besteht (vgl. zum Beihilferecht Urteil vom 28. Mai 2008 BVerwG 2 C 24.07 zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vgl. auch Urteile vom 16. Juni 1982 BVerwG 6 C 111.79 Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 94 und vom 23. April 1987 BVerwG 6 C 8.84 BVerwGE 77, 199 = Buchholz 261 § 15 BUKG Nr. 1).
  • BVerwG, 19.04.2002 - 10 B 1.02

    Trennungsgeldanspruch eines Universitätsprofessors nach Ersternennung;

    Dabei haben die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter (Urteil vom 24. Oktober 1972 - BVerwG 6 C 8.72 - BVerwGE 41, 84 ; Urteil vom 23. April 1987 - BVerwG 6 C 8.84 - BVerwGE 77, 199 ).
  • BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 5.99

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2007 - 4 B 15.05

    Trennungsgeld bei Bezug einer Wohnung des Ehegatten

  • LAG Köln, 08.06.2001 - 11 Sa 1511/00

    Trennungsgeld; Auslandstrennungsgeld; Umzugskostenvergütung;

  • BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 25.07

    Ansprüche eines Soldaten auf Trennungsgeld für die Zeit eines Lehrgangs im

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2006 - 4 B 14.05

    Trennungsgeld, Rücknahme, Erwerb von Wohneigentum, unvollständige Angaben,

  • BVerwG, 21.12.1999 - 10 B 7.98

    Zulassung einer Revision zur Klärung des trennungsgeldrechtlichen Begriffes des

  • VG Ansbach, 03.11.2015 - AN 1 K 14.01553

    Trennungsgeld bei Untermiete in der Wohnung der Lebensgefährtin

  • VG München, 09.09.2010 - M 17 K 10.402

    Eigene Wohnung bei einem Untermietverhältnis

  • LAG Köln, 04.05.2001 - 11 Sa 1511/00

    Trennungsgeld trotz Umzugskostenvergütung bei Versetzung ins Ausland;

  • BVerwG, 30.01.1990 - 1 C 31.87
  • BVerwG, 30.01.1990 - 1 C 29.87
  • VG Regensburg, 28.03.2011 - RN 8 K 10.2115

    Trennungsgeld, wenn der Lebensgefährte Hauptmieter der Wohnung ist

  • BVerwG, 30.01.1990 - 1 C 28.87
  • VG Ansbach, 11.07.2017 - AN 1 K 16.01450

    Voraussetzungen für die Gewährung von Trennungsgeld

  • VG Augsburg, 17.01.2013 - Au 2 K 12.33

    Einer Beamtin ist die Eigentumswohnung ihres Lebensgefährten, in der sie mit

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.1992 - 2 A 10917/92

    Persönlicher Umzugshinderungsgrund; Schulpflichtige Kinder des Beamten; Soldat;

  • VG Bayreuth, 06.08.2010 - B 5 K 09.884

    Wohngemeinschaft als Wohnung im Trennungsentschädigungsrecht

  • VG Regensburg, 03.11.2009 - RN 8 K 09.1714

    Ob eine Wohnung im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayTGV dem Berechtigten

  • BVerwG, 24.10.1988 - 6 B 56.88

    Bestimmung des Verhältnisses von Umzugswilligkeit und persönlichen

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