Rechtsprechung
BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84 |
Sparkassen
Art. 19 Abs. 3 GG, keine Grundrechtsfähigkeit einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Sparkassen
- openjur.de
Art. 19 Abs. 3 GG
Zur Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Sparkassen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 3
Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Sparkassen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Grundrechtsfähigkeit von Sparkassen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundrechtsfähigkeit - Juristische Personen des öffentlichen Rechts - Sparkassen - Daseinsvorsorge
Verfahrensgang
- AG Syke, 06.02.1984 - 9 K 164/82
- LG Verden, 13.04.1984 - 2 T 44/84
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Papierfundstellen
- BVerfGE 75, 192
- MDR 1987, 813
- NVwZ 1987, 879
- DVBl 1987, 844
- DÖV 1987, 819
Wird zitiert von ... (131) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben macht die juristische Person des öffentlichen Rechts auch dann nicht zum grundrechtsgeschützten "Sachwalter" des Einzelnen bei der Wahrnehmung seiner Grundrechte, wenn sie, wie dies etwa bei der Daseinsvorsorge möglich ist, zugleich der Verwirklichung seiner Grundrechte förderlich ist (BVerfGE 61, 82 (103 f.)).Bei diesen Ausnahmen handelt es sich durchweg um juristische Personen des öffentlichen Rechts, die (im Umfang der dargelegten Zuordnung) Bürgern (auch) zur Verwirklichung ihrer individuellen Grundrechte dienen, und die als eigenständige, vom Staat unabhängige oder jedenfalls distanzierte Einrichtungen bestehen (BVerfGE 45, 63 (79); 61, 82 (103)).
Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang entschieden, daß einer Gemeinde als Eigentümerin landwirtschaftlich genutzter Grundstücke der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nicht zusteht (BVerfGE 61, 82 (105 ff.)).
Diese wäre aber, wie sich aus den Grundsätzen der Sasbach-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 61, 82 (104) ergibt, auch dann nicht ohne weiteres grundrechtsfähig, wenn sie sich auf dem Gebiet des Privatrechts wirtschaftlich betätigte.
Das Bundesverfassungsgericht hat es als zulässig angesehen, daß auch juristische Personen des öffentlichen Rechts sich jedenfalls auf die grundrechtsähnlichen Rechte der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und 103 Abs. 1 GG berufen können (BVerfGE 61, 82 (104) m.w.N.).
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
Auszug aus BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus resultierender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (BVerfGE 21, 362 (368ff.); 68, 193 (205 f.) m.w.N.).Besteht diese in der Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener und geregelter öffentlicher Aufgaben, so ist die juristische Person zumindest insoweit nicht grundrechtsfähig (BVerfGE 68, 193 (207 f.)).
- BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
Auszug aus BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus resultierender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (BVerfGE 21, 362 (368ff.); 68, 193 (205 f.) m.w.N.).Ein Grundrechtsschutz gegen seine Verletzung kommt jedoch solchen Personen - jedenfalls im Bereich der Anwendung materiellen Rechts - nicht zu (BVerfGE 21, 362 (372)).
- BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79
Verfassungswidrigkeit der Privilegierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen …
Auszug aus BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Die Errichtung der kommunalen Sparkassen sollte einem bis weit in das 19. Jahrhundert verbreiteten Mangel an geeigneten Anlagemöglichkeiten für kleinere Ersparnisse abhelfen (vgl. den Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und über eine Einlagensicherung, BTDrucks. V/3500, S. 18) und solche bankgeschäftliche Tätigkeiten ermöglichen, welche die private Bankwirtschaft seinerzeit nicht in dem für erforderlich gehaltenen Umfang wahrnahm (vgl. BVerfGE 64, 229 (240)); als praktischen Nutzen für sich erwarteten die Kommunen von der neuen Einrichtung in erster Linie eine Verringerung ihrer eigenen Ausgaben für die Armenpflege und andere soziale Verpflichtungen (…vgl. Stern/Burmeister, a.a.O., S. 65).Privatbanken haben Aufgaben der Sparkassen übernommen, und die Sparkassen betreiben in immer stärkerem Maße solche Bankgeschäfte, die früher ausschließlich von privaten Banken gepflegt wurden (vgl. BVerfGE 64, 229 (241);… Stern/Burmeister, a.a.O., S. 67;… Weides, DÖV 1984, S. 41 (43 f.)).
- Drs-Bund, 18.11.1968 - BT-Drs V/3500
Auszug aus BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Die Errichtung der kommunalen Sparkassen sollte einem bis weit in das 19. Jahrhundert verbreiteten Mangel an geeigneten Anlagemöglichkeiten für kleinere Ersparnisse abhelfen (vgl. den Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und über eine Einlagensicherung, BTDrucks. V/3500, S. 18) und solche bankgeschäftliche Tätigkeiten ermöglichen, welche die private Bankwirtschaft seinerzeit nicht in dem für erforderlich gehaltenen Umfang wahrnahm (vgl. BVerfGE 64, 229 (240)); als praktischen Nutzen für sich erwarteten die Kommunen von der neuen Einrichtung in erster Linie eine Verringerung ihrer eigenen Ausgaben für die Armenpflege und andere soziale Verpflichtungen (…vgl. Stern/Burmeister, a.a.O., S. 65).Dieser Ansatz des kommunalen Sparkassenwesens erweist, daß die Tätigkeit der Sparkassen ursprünglich der Erfüllung einer Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge diente, nämlich der Schließung von Lücken in der Versorgung der Bevölkerung mit Bankleistungen (vgl. BTDrucks. V/3500, S. 40).
- BVerwG, 28.12.1971 - I CB 16.66
Kein Grundrecht der Berufsfreiheit für Sparkassen; Subsidiarität beim Betrieb von …
Auszug aus BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Nach herrschender Rechtsauffassung ändert dies jedoch nichts daran, daß die Sparkassen öffentliche Aufgaben aus dem Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge erfüllen (BVerfG, DVBl. 1972, S. 780 (781); BVerwGE 41, 195 (196 f.); 69, 11 (22);… BGH, NJW 1983, S. 2509 (2511) m.w.N.;… BayVerfGH, a.a.O., m.w.N.;… NRWVerfGH, NVwZ 1987, S. 211 (212 f.);… OVG Münster, a.a.O.;… Nierhaus, a.a.O., S. 665 ff.). - BGH, 10.03.1983 - 4 StR 375/82
Ludwig Poullain
Auszug aus BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Nach herrschender Rechtsauffassung ändert dies jedoch nichts daran, daß die Sparkassen öffentliche Aufgaben aus dem Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge erfüllen (…BVerfG, DVBl. 1972, S. 780 (781); BVerwGE 41, 195 (196 f.); 69, 11 (22); BGH, NJW 1983, S. 2509 (2511) m.w.N.;… BayVerfGH, a.a.O., m.w.N.;… NRWVerfGH, NVwZ 1987, S. 211 (212 f.);… OVG Münster, a.a.O.;… Nierhaus, a.a.O., S. 665 ff.). - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
Auszug aus BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Es hat jedoch die Grundrechtsfähigkeit einer Handwerksinnung in einem Fall bejaht, in dem diese ausschließlich in ihrer Funktion als Vertretung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder betroffen war und in der Rechtslage kein Unterschied zu derjenigen privater Zusammenschlüsse bestand (BVerfGE 70, 1 (20)). - BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73
AOK
Auszug aus BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Diese Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei juristischen Personen des Privatrechts regelmäßig erfüllt (vgl. BVerfGE 39, 302 (312)). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.1979 - XV A 1206/78
Gewinnbezogene Bonusregelung für Vorstand einer Sparkasse
Auszug aus BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Unverändert blieb die enge Verflechtung der Sparkassen mit den Gebietskörperschaften als ihren Gewährträgern (…vgl. BayVerfGH, DVBl. 1986, S. 39 (41 f.); OVG Münster, DVBl. 1980, S. 70 (71)), welche die Sparkassen errichten, die Sparkassensatzung erlassen, Träger der Anstaltslast (…dazu vgl. Stern/Burmeister, a.a.O., S.27) und der Gewährträgerhaftung sind, den Vorsitzenden im Verwaltungsrat stellen, die Verwaltungsmitglieder entsenden, bei der Bestellung des Vorstandes mitwirken und an der Feststellung des Jahresabschlusses und an der Überschußverwendung beteiligt sind (…vgl. Nierhaus, a.a.O.; §§ 1, 5, 6 Abs. 1 Satz 2, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 18 Abs. 2 und 5, § 26 Abs. 3 Sätze 3 und 4, § 27 Abs. 3 und 4 NSpG). - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- BVerfG, 17.02.1965 - 1 BvR 732/64
Teilung einer Kirchengemeinde
- BVerwG, 29.11.1972 - VI C 19.69
Richter darf keinem Verwaltungsrat einer Sparkasse angehören
- BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60
Universitäre Selbstverwaltung
- VerfGH Bayern, 23.09.1985 - 8-VII-82
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.09.1986 - VerfGH 17/85
Mitbestimmungs-Artikelgesetz teilweise nichtig
- BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73
Stadtwerke Hameln
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Dass die Eröffnung von Grundrechtsschutz an staatliche Unternehmen generell zu einer Schwächung und Gefährdung des Schutzes der in Wahrnehmung unabgeleiteter, ursprünglicher Freiheit handelnden Bürger (vgl. BVerfGE 75, 192 ; 128, 226 ) führen könnte, steht der Gewährung des Grundrechtsschutzes in Konstellationen der vorliegenden Art ebenfalls nicht entgegen. - BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …
Vor diesem Hintergrund können sich der Staat und andere Träger öffentlicher Gewalt grundsätzlich selbst nicht auf die Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 75, 192 ). - BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17
Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
Ebenso wenig ergibt sich die Zulässigkeit der von den kommunalen Häusern erhobenen Verfassungsbeschwerden nach dem Grundsatz, dass sich auch Hoheitsträger auf Prozessgrundrechte berufen können (vgl. BVerfGE 6, 45 ; 61, 82 ; 75, 192 ).Eine Erstreckung dieser Rechtsprechung auf die Einhaltung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung ist nicht geboten (vgl. ebenso BVerfGE 75, 192 ); Gleiches gilt für die Beachtung des Willkürverbots bei der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts durch die Fachgerichte.
Das zielt nicht auf die Ausgestaltung des fachgerichtlichen Verfahrens wie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 oder Art. 103 Abs. 1 GG, sondern auf das Ergebnis des Rechtsstreits und auf die Entscheidung über den Inhalt der Rechtsposition der Betroffenen (vgl. BVerfGE 75, 192 ).
Eine Berufung kommunaler Gebietskörperschaften oder ihrer unternehmerischen Töchter auf Art. 2 Abs. 1 oder Art. 3 Abs. 1 GG scheidet daher aus, auch wenn in ihrem Rahmen gerichtliches Handeln zu kontrollieren ist (vgl. für die Frage, ob unzulässiges Richterrecht vorliegt, BVerfGE 75, 192 und zu Art. 3 Abs. 1 GG BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2007 - 1 BvR 1949/05 -, juris, Rn. 15; mit ähnlichen Erwägungen zu Art. 19 Abs. 4 GG BVerfGE 129, 108 ).
- BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
- BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
Geltend gemacht wird damit aber die Verletzung eines materiellen Grundrechts (vgl. BVerfGE 75, 192 ), als dessen Träger der Staat und seine organisatorischen Untergliederungen - von einzelnen, hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen (vgl. etwa BVerfGE 107, 299 m.w.N.) - ausgeschlossen sind. - BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfGE 21, 362 [369 f.]; 45, 63 [78]; 61, 82 [101]; 68, 193 [206]; 70, 1 [15]; 75, 192 [197]; 85, 360 [385];… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11 -, NVwZ 2015, S. 510 [511 f.]). - BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01
Zur Kündigung eines NPD-Girokontos
Die Beklagte ist vielmehr unmittelbar an die Grundrechte gebunden (vgl. Boemke JuS 2001, 444, 446; Brömmelmeyer WuB I A 3 Nr. 26 AGB-Sparkassen 1993 - 1.02), ohne selbst grundrechtsfähig zu sein (BVerfGE 75, 192, 197).Sparkassen sind als Anstalten des öffentlichen Rechts im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge Teil der vollziehenden Gewalt (BVerfGE 75, 192, 197 ff.; BGH, Urteil vom 10. März 1983 - 4 StR 375/82, NJW 1983, 2509, 2511; BVerwGE 41, 195, 196 f.; NRWVerfGH NVwZ 1987, 211, 212; BayVerfGH DVBl. 1986, 39, 41).
- BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03
Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos
Besteht diese Funktion in der Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener und geregelter öffentlicher Aufgaben, so kann eine juristische Person sich insoweit nicht auf Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 39, 302 ; 68, 193 ; 70, 1 ; 75, 192 ).Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen ist für solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu machen, die von den ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgaben her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind (vgl. BVerfGE 75, 192 ).
Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der einzelne Bürger seine Grundrechte selbst wahrnimmt (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 75, 192 ).
- BSG, 20.03.2018 - B 1 A 1/17 R
Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen …
KKn wie die Klägerin können sich auf Grundrechte, insbesondere auf das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht berufen (vgl BVerfGE 39, 302, 312 f; BVerfGE 68, 193, 205 ff; BVerfGE 75, 192, 197 ff). - BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11
Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
Dem steht hier nicht entgegen, dass die betroffenen öffentlichrechtlichen Kreditanstalten nicht den Schutz materieller Grundrechte genießen (vgl. BVerfGE 75, 192 ). - BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
- BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16
Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das …
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
- BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19
Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07
Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf …
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 77/03
Grundrechtsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen und privaten …
- BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00
Brandenburgisches Hochschulgesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15
Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
- BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13
Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch …
- BFH, 16.11.2016 - II R 29/13
Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit …
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 19/04
- BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvQ 3/03
Antrag der Republik Argentinien auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen …
- BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 291/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94
Müllkonzept
- BVerfG, 19.05.1999 - 1 BvR 263/98
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird bestätigt, hier: …
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- BGH, 29.11.2018 - III ZB 19/18
Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des …
- BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10
In-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; Bundesanstalt für …
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 KR 2249/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufrechnung durch die Krankenkasse - …
- BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13
Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem …
- BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
- BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 1949/05
Zur Beschwerdebefugnis juristischer Personen des öffentlichen Rechts im …
- OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07
Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19
Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten …
- VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13
Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
- BVerfG, 23.03.1988 - 1 BvR 686/86
Eigentumsrecht von Rundfunkanstalten
- VerfG Brandenburg, 15.04.2011 - VfGBbg 50/10
Zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts
- BFH, 31.01.2012 - I R 1/11
Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen …
- VerfGH Sachsen, 21.03.1997 - 10-IV-96
Beschränkung der Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in Kabelanlagen ; …
- BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 1430/94
Keine Grundrechtsschutz von Sparkassen gegenüber Ermittlungsmaßnahmen
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 187/16
- BVerfG, 11.12.2008 - 1 BvR 1665/08
Zum Teil wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit zum Teil mangels ausreichender …
- BVerfG, 27.06.2013 - 1 BvR 1501/13
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Errichtung der BTU …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 11 B 14.05
Zur Sanierungspflicht von Grundwasserkontaminationen im Bereich des Wasserwerks …
- LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10
Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 1300/06
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung der Berufung in Zivilsachen durch …
- VerfG Brandenburg, 19.05.1994 - VfGBbg 9/93
Kein automatischer Verlust der Trägerschaft einer Stadtsparkasse bei Einkreisung
- BGH, 13.12.2018 - I ZR 165/17
Durchleitungssystem
- OLG Hamm, 25.11.2003 - 4 Ws 537/03
Organisationshaft; Zulässigkeit; Beschwerde; fortwirkende Beeinträchtigung
- SG Mainz, 28.05.2018 - S 14 KR 375/15
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - OPS 2010 Nr 8-800 …
- BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvR 315/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Anerkennung einer …
- BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88
Genehmigungsfähigkeit von Satzungsregelungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 459/16
Aufwandspauschale; Spezialisierte stationäre palliativmedizinische …
- BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 622/03
Umfang rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren
- VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 62-II-99
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Gesetzes zur …
- BVerfG, 01.07.2004 - 1 BvQ 20/04
Kein Erlass einer eA mangels Grundrechtsfähigkeit von öffentlich-rechtlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 167/00
Krankenversicherung
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2014 - 12 F 10353/14
Entscheidung im Zwischenverfahren über Akteneinsicht durch private Dritte, wenn …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 3 B 7.06
NPD darf Girokonto bei der Landesbank Berlin eröffnen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 152/00
Krankenversicherung
- BSG, 25.06.2002 - B 1 KR 10/01 R
Krankenkassenverband - Mitgliedskasse - Umlagebescheid - Verwaltungsakt - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 164/00
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 166/00
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 153/00
Krankenversicherung
- BVerfG, 18.10.1994 - 2 BvR 611/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festlegung der Grenze des Landes Berlin
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2008 - L 7 B 112/07
Krankenversicherung - Ausschluss des Fertigarzneimittels Acomplia mit dem …
- VGH Bayern, 09.12.2003 - 22 ZB 03.3011
Nächtliches Glockenschlagen darf den Schlaf nicht stören
- VerfGH Bayern, 24.08.2009 - 20-VII-08
Die Umwandlung der Pensionsanstalt für die Rechtsanwälte Bayerns von einer …
- LG Köln, 22.10.2021 - 14 O 354/21
- Urheberrecht - Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens - Berichterstattung …
- VG Sigmaringen, 19.01.2017 - 2 K 5419/14
Anspruch des Kreisverbandes der NPD auf Eröffnung eines Girokontos; …
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06
Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
- BVerfG, 18.07.2000 - 2 BvR 1501/91
Unzureichend begründete Kommunalverfassungsbeschwerde betreffend die …
- BSG, 11.11.1993 - 6 BKa 15/92
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
- BVerwG, 19.09.2000 - 11 BN 6.00
Verwaltungsgebühren; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gleichbehandlung …
- BVerfG, 23.09.1994 - 2 BvR 1547/85
Haftendes Eigenkapital von kommunalen Sparkassen und Selbstverwaltungsgarantie
- SG Stuttgart, 26.11.2009 - S 16 KR 84/07
Finanzierung von Hilfen an notleidende Krankenkassen
- OVG Schleswig-Holstein, 03.04.1998 - 4 L 133/96
Zur Zustandsverantwortlichkeit des öffentlich-rechtlichen Grundeigentümers (hier: …
- VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05
Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes
- BVerfG, 01.07.2003 - 1 BvQ 23/03
Keine eA auf Antrag von Universitätsprofessoren zur einstweiligen Unterbindung …
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
- BVerfG, 23.05.2007 - 2 BvR 2124/05
Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
- VerfGH Thüringen, 07.12.2016 - VerfGH 28/12
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
- BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 14/98 R
Abwicklung des Versorgungsausgleichs - VBL - Erstattung durch den Träger der …
- LSG Bayern, 23.09.1998 - L 12 KA 533/96
Die Herausgabe von Patientenunterlagen an den MDK: Wozu ist der Zahnarzt …
- VG Sigmaringen, 30.07.2009 - 2 K 2558/07
Anspruch einer politischen Partei auf Kontoeröffnung bei Sparkasse
- BVerfG, 27.09.2000 - 2 BvR 687/00
Grundrechtsfähigkeit einer Kassenärztlichen Vereinigung
- VerfGH Berlin, 27.01.1999 - VerfGH 66/98
Mangels Parteifähigkeit der Studentenschaft unzulässige Verfassungsbeschwerde des …
- BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 16/98 R
Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
- BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 15/98 R
Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
- BVerfG, 05.04.1993 - 1 BvR 290/93
Grundrechtsfähigkeit einer Handwerksinnung - Territorialer Zuschnitt einer Innung
- OLG Düsseldorf, 14.01.2015 - Kart 4/14
Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsbeschwerde gegen die vom …
- BVerfG, 02.10.1995 - 1 BvR 1357/94
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes
- VerfG Brandenburg, 17.03.2023 - VfGBbg 24/21
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Kostenentscheidung; …
- VerfGH Bayern, 29.10.2020 - 22-VII-20
Nationales Naturmonument Weltenburger Enge
- SG Dresden, 11.07.2012 - S 18 KA 161/10
Anspruch auf eine unbefristete Ermächtigung der psychiatrischen Institutsambulanz …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 109/99
Krankenversicherung
- BVerwG, 04.10.2000 - 3 B 153.00
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob eine unmittelbare Bundesaufgabe bei …
- VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 51/01
Beschwerdebefugnis; Grundrechtsberechtigung; Gleichheitsgrundsatz; Willkür
- BVerwG, 06.09.2000 - 3 B 115.00
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob es zur Vermeidung eines Verstoßes gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.1999 - PL 15 S 326/99
Ausschluß der Personalvertretung von Entscheidungen mit Außenwirkung - …
- BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 1556/88
Befreiung von der Grunderwerbsteuer - Umlegungsverfahren - Grundrechtsfähigkeit …
- VG Berlin, 30.03.2012 - 2 K 118.11
Berliner Sparkasse muss Girokonto für Pro Deutschland einrichten
- VG Münster, 24.10.2008 - 1 K 2113/07
Geld für WestLB: Stadtsparkasse Rheine wehrt sich erfolglos
- VG Berlin, 05.02.2004 - 25 A 207.03
Rechtsweg einer Partei gegen eine Sparkasse auf Einrichtung eines Girokontos
- VG Hannover, 13.05.2015 - 1 A 6549/13
Girokonto; Sparkasse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2017 - 15 A 170/16
Sparkasse; Verwaltungsrat; Stellvertretender; Vorsitzender; Mehrheitswahl
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2010 - 2 MB 28/09
Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Zurverfügungstellung eines Kontos für eine …
- VG Cottbus, 09.09.2004 - 3 K 1631/03
Konkurrenz von Wasserrecht und Bodenschutzrecht
- BVerwG, 19.08.1988 - 4 C 16.86
Genehmigung eines Flughafens - Flugsicherungsstelle - Kostenbeteiligung des …
- VerfGH Berlin, 15.06.2000 - VerfGH 47/99
Keine Beteiligtenfähigkeit der Berliner Bezirke im Organstreitverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.1994 - 25 B 3417/93
Abwehranspruch; Wasserverbände; Auflösung; Rechtswidriger Verbandszusammenschluß
- VG Gießen, 14.07.2010 - 8 K 69/09
Eröffnung eines Girokontos
- VG Münster, 30.04.2010 - 1 K 993/08
Pflicht einer Sparkasse zur Kontoeröffnung für den Kreisverband einer Partei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 16 A 1821/07
- VG Minden, 01.08.2007 - 3 K 422/07
Bürgerbegehren in Sachen "PPP" auch vor Gericht ohne Erfolg
- VG Düsseldorf, 24.04.2007 - 22 K 1156/04
Verwaltungsgericht gibt Klagen der NPD-Kreisverbände Mettmann und Oberhausen auf …
- VG Düsseldorf, 24.04.2007 - 22 K 6375/04
Verwaltungsgericht gibt Klagen der NPD-Kreisverbände Mettmann und Oberhausen auf …
- VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3914/17
Klage einer einem Zweckverband beigetretenen Gemeinde gegen die Erhebung von …
- VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 107-IV-15
- VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 7/95
Keine Grundrechtsfähigkeit der Studentenschaft hinsichtlich ihrer gesetzlich …
- OLG Frankfurt, 05.01.1995 - 3 Ws 34/95
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.1988 - 10 C 20/87
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.1991 - 7 B 10057/91
Errichtung einer Sparkassenzweigstelle; Aufsichtsbehördliche Genehmigung; …
- VG Saarlouis, 30.07.2007 - 11 L 668/08
Eröffnung eines Girokontos für eine politische Partei durch öffentlich-rechtliche …
- VG Schleswig, 25.02.2002 - 1 A 175/00
Naturschutzverordnung; Entschädigung; Anspruchsberechtigung
- VG Schleswig, 23.06.2016 - 6 A 3/15
- LG Köln, 21.07.2004 - 10 T 173/04
Rechtsprechung
BVerfG, 26.01.1987 - 1 BvR 969/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anlagenerhaltung - Verfassungsmäßigkeit - Erhaltungssatzung - Eigentumsrechte - Baugesetzbuch
- rechtsportal.de (Auszüge)
Verfassungsmäßigkeit des § 39h Abs. 1, Abs. 3 BBauG
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.04.1983 - 1 C 1/82
- BVerfG, 26.01.1987 - 1 BvR 969/83
Papierfundstellen
- NJW 1987, 2995 (Ls.)
- NVwZ 1987, 879
- DVBl 1987, 465
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76
Flugplatz Memmingen
Auszug aus BVerfG, 26.01.1987 - 1 BvR 969/83
Vielmehr regeln sie die Ausstrahlungswirkung des Denkmalschutzes in das Bauplanungsrecht, den sogen. städtebaulichen Denkmalschutz, der zum Bodenrecht i. S. von Art. 74 Nr. 18 GG (dazu vgl. BVerfGE 56, 298, 311) gehört.
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2019 - 10 B 9.18
OVG bestätigt Vorkaufsrecht im Bereich von Erhaltungssatzungen in Berlin
Diese Zielsetzung ist legitim; sie dient dem allgemeinen Wohl (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 -, NVwZ 1987, 879 zur Erhaltungssatzung nach § 39 h BBauG).Für die in einem intakten Gebiet wohnenden Menschen soll der Bestand der Umgebung gesichert und so die Bevölkerungsstruktur vor unerwünschten Veränderungen geschützt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 -, NVwZ 1987, 879 zu § 39 h BBauG).
- BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03
Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff; …
Bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit ist eine Genehmigung zu erteilen (§ 172 Abs. 4 Satz 2 BauGB); die Belange des Eigentümers werden ferner durch die weiteren Regelungen in § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB berücksichtigt (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 - NVwZ 1987, 879 = ZfBR 1987, 203 zur Regelung in § 39h BBauG). - OVG Berlin, 10.06.2004 - 2 B 3.02
Mietobergrenzen im "Milieuschutzgebiet" unzulässig
Der städtebauliche Milieuschutz ist zwar ein Instrument des Verdrängungsschutzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1987, ZfBR 1987, 203), aber grundsätzlich kein Instrument des Mieterschutzes (…vgl. Lemmel, Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage 2002, § 172 Rdnr. 32; Schmidt-Eichstaedt, ZfBR 2002, 212, 213).Die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Voraussetzungen und Zielsetzungen von Sanierungsgebieten, bei denen ein Substandard der Wohnungen die Regel ist und - den intakten und deshalb schützenswerten - Milieuschutzgebieten, bei denen dies eher die Ausnahme ist (vgl. OVG Bln, Urteil vom 30. Januar 2004 - OVG 2 B 18.02 - UA S. 29; BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1987, ZfBR 1987, 203; BVerwG Urteil vom 18. Juni 1997, BRS 59 Nr. 254;… Schmidt-Eichstaedt, a.a.O., S. 216), schließen es zugleich aus, dass sich eine mögliche Verdrängungswirkung durch die Anhebung des Ausstattungszustands von Wohnungen auf ein zeitgemäßes Durchschnittsniveau in Milieuschutzgebieten zu einem flächendeckenden Phänomen entwickelt.
- BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 2.97
Bauplanungsrecht - Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung, Versagung des Einbaus …
Ziel der Satzung ist es, den in einem intakten Gebiet wohnenden Menschen den Bestand der Umgebung zu sichern und so die Bevölkerungsstruktur in einem bestimmten Ortsteil vor unerwünschten Veränderungen zu schützen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 20. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 - DVBl 1987, 465 [BVerfG 26.01.1987 - 1 BvR 969/83]). - BVerwG, 04.12.2014 - 4 CN 7.13
Erhaltungssatzung; Erhaltungsziele; Erhaltungszwecke; städtebauliche Eigenart; …
Damit bleibt festzuhalten, dass der Denkmalschutz in seinem städtebaulichen Aspekt, d.h. in seiner Ausstrahlungswirkung in das Bauplanungsrecht (sog. städtebaulicher Denkmalschutz; zur Kompetenzmäßigkeit BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 - DVBl 1987, 465 und BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 ;… siehe auch Beschlüsse vom 23. Juni 1992 - 4 NB 9.92 - juris Rn. 7 …und vom 25. Juni 2013 - 4 BN 2.13 - BauR 2013, 1837 = UPR 2013, 446 Rn. 3) zwar wohl der praktisch wichtigste, aber nicht der einzige Erhaltungszweck ist, der den Erlass einer Erhaltungssatzung auf der Grundlage des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB rechtfertigt (vgl. auch Mitteilung des Deutschen Instituts für Urbanistik - difu - "Erhaltungssatzungen in der kommunalen Praxis", NVwZ 1985, 813, die einerseits vom Regelungsbereich der "denkmalnahen" Erhaltungssatzungen spricht, andererseits aber in Tabelle 1 eine nicht unerhebliche Zahl von Erhaltungsfällen ohne geschichtliche oder künstlerische Bedeutung wiedergibt). - BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 26.85
Notwendiger Inhalt einer Erhaltungssatzung; Abgrenzung von Baurech zum …
Es beruht aber insofern auf der Verletzung von Bundesrecht, als das Berufungsgericht dem § 39 h Abs. 1 BBauG, an dessen Verfassungsmäßigkeit der erkennende Senat in Übereinstimmung mit dem Nichtannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 - (DVBl 1987, 465 mit weiteren Nachweisen) nicht zweifelt, zu Unrecht bestimmte Anforderungen an den Inhalt der Satzung entnommen und hier als nicht erfüllt angesehen hat.Einer Begründung, wie sie etwa für einen Bebauungsplan vorgeschrieben ist (§ 9 Abs. 8 BBauG = § 9 Abs. 8 BauGB ), bedarf die Satzung nach § 39 h BBauG nicht (vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 - DVBl 1987, 465 [466]).
§ 39 h BBauG ist von der Kompetenz des Bundes, das Bodenrecht zu regeln (Art. 74 Nr. 18 GG ), gedeckt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluß von 26. Januar 1987 - DVBl 1987, 465 ).
- OVG Hamburg, 12.12.2007 - 2 Bf 10/02
Abrissgenehmigung im Bereich einer Erhaltungssatzung; wirtschaftliche …
Dieses Regelungsgefüge wird durchweg als verfassungsgemäß angesehen (…vgl. ausführlich Stock, a.a.O., § 172 Rn. 207 ff. und § 173 Rn. 33;… Köhler, a.a.O., § 172 Rn. 6;… Lemmel, a.a.O., § 172 Rn. 3;… Neuhausen in: Brügelmann, BauGB, Stand Februar 2007, § 172 Rn. 15; vgl. ferner BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 26.1.1987, NVwZ 1987, 879 zur vorherigen Regelung des § 39 h BBauG). - VerfGH Bayern, 22.07.2008 - 11-VII-07
Verfassungswidrigkeit eines Bebauungsplans
§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 BauGB 1998 bestätigt die landesrechtliche Wertung vielmehr als öffentlichen Belang im Sinn des § 1 Abs. 6 BauGB 1998 und ergänzt dies durch einen spezifisch bundesrechtlichen, städtebaulichen Blickwinkel (sogenannter städtebaulicher Denkmalschutz; vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, RdNr. 134 zu § 1;… Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, RdNr. 62 zu § 1;… Krautzberger in Martin/Krautzberger, a. a. O., F. RdNr. 13; auch BVerfG vom 26.1.1987 = NVwZ 1987, 879; BVerwG vom 3.7.1987 = BVerwGE 78, 23/28 f.). - OVG Hamburg, 09.07.2014 - 2 E 3/13
Wirksamkeit einer Sozialen Erhaltungsverordnung - unerwünschte Veränderung der …
Damit kann für die in einem intakten Gebiet wohnenden Menschen der Bestand der Umgebung gesichert und so die Bevölkerungsstruktur in einem bestimmten Stadtteil vor unerwünschten Veränderungen geschützt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.1.1987, DVBl. 1987, 465 f.: zur Frage der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit des § 39h BBauG, der dem heutigen § 172 BauGB im Wesentlichen entspricht).Der Gesetzgeber hat aber die Belange der Grundstückseigentümer durch das der Erhaltungssatzung folgende Genehmigungsverfahren ausreichend berücksichtigt (so BVerfG, Beschl. v. 26.1.1987, a.a.O., 466;… OVG Hamburg, Urt. v. 13.6.2012, a.a.O.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 25.4.1983, a.a.O., 208).
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2020 - 2 A 6.18
Normenkontrolle; Erhaltungsverordnung; zweistufiges Verfahren; Ortsbild; …
Denn die Erhaltungssatzung bzw. -verordnung unterscheidet sich von der Bauleitplanung mit ihrem weiten Planungsermessen durch relativ eng gefasste materielle Anwendungsvoraussetzungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 - NVwZ 1987, 879;… Stock, a.a.O., Rn. 68). - OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 2 B 26.10
Baugenehmigung; Glienicker Horn; qualifizierter Bebauungsplan Nr. 7 "Berliner …
- BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15
Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2021 - 2 A 13.19
Wirksamkeit einer Erhaltungsverordnung
- VG Sigmaringen, 08.12.2005 - 8 K 1663/03
Baugenehmigung deckt bei Beibehaltung der Identität des Vorhabens auch …
- BVerwG, 03.11.1992 - 4 NB 28.92
Bauplanungsrecht: Fehlende Begründungspflicht für gestalterische Festsetzungen im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- OVG Hamburg, 18.06.2015 - 2 Bs 99/15
Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2007 - 10 A 305/05
Zweck einer Erhaltungssatzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerwG, 26.10.2020 - 4 BN 54.20
Die Möglichkeit des Eintritts städtebaulich erheblicher Folgewirkungen steht dem …
- VG Schleswig, 01.11.2016 - 8 A 91/15
Abbruchgenehmigung im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VG Düsseldorf, 02.12.2004 - 4 K 2843/04
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zur Einrichtung von rechteckig "stehenden" …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 11 B 5.13
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage; Denkmalsschutz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2004 - 1 LB 60/03
Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbetafel; …
- BGH, 11.02.1988 - III ZR 64/87
Maßnahme des Denkmalschutzes als Vorwirkung einer Enteignung
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1991 - 1 K 1/91
- OVG Berlin, 14.01.1994 - 2 A 9.91
Bauleitplanung: Verletzung des Entwicklungsgebots des § 8 Abs. 2 BauGB , …
- VG München, 07.12.2020 - M 8 K 19.5422
Gemeindliches Vorkaufsrecht und Erhaltungssatzung zur Sicherung der …
- VG Berlin, 03.06.1992 - 19 A 248.91
Erteilung einer Baugenehmigung für umfassende Instandsetzungs-und …
- VGH Hessen, 03.03.2022 - 3 C 2655/19
Rechtfertigung einer städtebaulichen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
- VG München, 16.10.2017 - M 8 K 15.1186
Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.1993 - 8 S 901/93
Reichweite der Genehmigungspflicht bei Änderung einer baulichen Anlage im …
- VGH Hessen, 05.03.2001 - 9 UE 4145/96
Abrissgenehmigung im Sanierungsgebiet - Gültigkeit der Sanierungssatzung
- VGH Hessen, 03.03.2022 - 3 C 2656/19
Normenkontrollanträge gegen Milieuschutzsatzungen der Stadt Frankfurt am Main …
- VG Göttingen, 28.10.2021 - 2 A 482/18
Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bebauungsplan, qualifizierter; Denkmalschutz, …
- VG Hamburg, 30.10.2020 - 7 K 4140/18
Vereinbarkeit eines Änderungsvorhabens (Dachausstiegsbauwerk) mit einer …
- VGH Bayern, 19.08.2009 - 7 N 08.1936
Schulsprengeländerung; Auflösung einer Teilhauptschule; Gestaltungsspielraum des …
- VG Berlin, 04.03.1998 - 19 A 17.98
Anordnung eines Baustops und Versiegelung von Wohnungen; Bekanntgabe einer …
- VGH Hessen, 24.11.1995 - 4 UE 1290/92
Parteiwechsel im Baugenehmigungsrechtsstreit - sachdienliche Klageänderung; …
- VG Berlin, 07.09.2023 - 13 K 368.22
Erteilung einer Umwandlungsgenehmigung von Miet- in Wohnungseigentum
- BVerwG, 30.11.2000 - 4 BN 61.00
Aufstellung von Bauleitplänen - Berücksichtigung von Belangen des Denkmalschutzes …
- OVG Hamburg, 04.11.1999 - 2 Bf 10/97
Änderung einer baulichen Anlage durch Austausch von Fenstern
- VerfGH Berlin, 16.12.1993 - VerfGH 114/93
Versagung der beantragten Baugenehmigung aufgrund einer gemäß BBauG § 39h …
- VGH Bayern, 02.08.2004 - 7 N 04.595
Schulsprengeländerung, Auflösung einer Teilhauptschule (hier: zu geringe …
- VGH Bayern, 12.08.2004 - 7 N 04.1634
Schulsprengeländerung, Auflösung zweier Teilhauptschulen (I und II) zugunsten …
- VG Karlsruhe, 25.05.1998 - 12 K 1952/97
Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides; Abbruch eines Wohnhauses …
- VG München, 01.03.1993 - M 8 K 91.3720
Ablehnung eines Bauantrags wegen Unvereinbarkeit mit den Zielen der städtischen …
- VG Würzburg, 23.03.2021 - W 4 K 21.55
Sanierungsrechtliche Genehmigung, Abrissgenehmigung, Gültigkeit der …
- BVerwG, 26.10.2020 - 4 BN 54
- VGH Bayern, 12.12.2007 - 7 N 07.1706
- VGH Bayern, 12.08.2004 - 7 N 04.1651
Schulsprengeländerung, Auflösung zweier Teilhauptschulen (I und II) zugunsten …