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Rechtsprechung
   BGH, 02.10.1986 - III ZR 99/85   

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https://dejure.org/1986,1191
BGH, 02.10.1986 - III ZR 99/85 (https://dejure.org/1986,1191)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1986 - III ZR 99/85 (https://dejure.org/1986,1191)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1986 - III ZR 99/85 (https://dejure.org/1986,1191)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1987, 388
  • NVwZ 1987, 923
  • DVBl 1987, 474
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97

    Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark

    Insoweit kommt es maßgeblich auf den Umfang der jeweiligen Entwicklungsmaßnahme an (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1986 - III ZR 99/85 - NVwZ 1987, 923).
  • KG, 17.04.1998 - U 702/98

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

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  • BVerfG, 04.07.2002 - 1 BvR 390/01

    Zur gerichtlichen Prüfung der Frage, ob eine Entwicklungsmaßnahme nach BauGB §§

    Dem Enteignungsverfahren verbleibt die Prüfung, ob das so konkretisierte Gemeinwohl den Zugriff auf das einzelne Grundstück erfordert (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982, NJW 1982, S. 2787 ; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1986, NVwZ 1987, S. 923 ; vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. November 1998 - 1 BvR 988/98 -).
  • BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 32.02

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen; gerichtliche Kontrolldichte; gemeindlicher

    Dem Enteignungsverfahren verbleibt die Prüfung, ob das so konkretisierte Gemeinwohl den Zugriff auf das einzelne Grundstück erfordert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 1 BvR 390/01 - BVerwG, Urteile vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 94.79 - Buchholz 406.15 § 15 StBauFG Nr. 4 und vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 4; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1986 - III ZR 99/85 - NVwZ 1987, 923).
  • BVerwG, 27.05.2004 - 4 BN 7.04

    Abschöpfung; Arbeitsstätte; Bodenwerterhöhung; Durchführung;

    Insoweit kommt es maßgeblich auf den Umfang der jeweiligen Entwicklungsmaßnahme an (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 BVerwG 4 CN 5.97 a.a.O., S. 28 mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 2. Oktober 1986 III ZR 99/85 NVwZ 1987, 923).
  • OVG Berlin, 28.11.1997 - 2 A 7.94

    Normenkontrollverfahren; Intertemporales Prozeßrecht; Genehmigungspflicht;

    Diese hängt vielmehr davon ab, ob und inwieweit die Entwicklungsmaßnahme mit komplexen und zeitraubenden Schwierigkeiten verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1986, ZfBR 1987, 110, 112 zu § 53 Abs. 1 Nr. 3 StBauFG ).

    Selbst dieser Durchführungszeitraum kann noch als zügig im Sinne des § 165 Abs. 3 Nr. 3 BauGB angesehen werden, denn bereits bei den Entwicklungsbereichen nach dem früheren Städtebauförderungsrecht (§ 53 Abs. 1 Nr. 3 StBauFG ; zur gesetzgeberischen Entwicklung in den Jahren 1971-1993 vgl. Krautzberger, WiVerw 1993, S. 85, 86 ff.) galten angenommene Durchführungszeiträume von 15 und 17 Jahren noch als gesetzeskonform (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1986, ZfBR 1987, 110, 112; HessVGH, Beschluß vom 27. Januar 1987, ZfBR 1987, 204, 206; siehe auch die bei Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB , Stand: 1. Februar 1997, § 165 Rdnr. 21 dargestellte Rechtsprechung).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 2821/87

    Raumordnungsrecht und Städtebaurecht - Gültigkeit einer Verordnung über die

    Eine förmliche Anhörung der Betroffenen ist nicht Gültigkeitsvoraussetzung der Verordnung (vgl. BGH, ZfBR 1987, 110).

    Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich dabei nur darauf, ob der Verordnungsgeber unter Verwertung aller ihm zumutbarerweise zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel zu einer angemessenen und vertretbaren Prognose gelangt ist oder nicht (vgl. BGH, ZfBR 1987, 110; BayVGH, Urt. v. 30.7.1984 a.a.O.; Nierhaus, DVBl. 1977, 19/24 u. Bielenberg a.a.O., § 53 Anm. 45 a).

    Die Dauer eines angemessenen Zeitraumes richtet sich dabei nach Ausmaß und Umfang der Maßnahmen (vgl. BGH, ZfBR 1987, 110; BayVGH und OVG Bremen a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 03.02.1997 - 1 K 6799/95

    Städtebaulicher Entwicklungsbereich;; Abwägung; Entwicklungsbereich,

    Nach § 165 Abs. 5 Satz 1 BauGB ist der städtebauliche Entwicklungsbereich so zu begrenzen, daß sich die Entwicklung zweckmäßig durchführen läßt; die Festlegung seiner Gestalt fällt damit in den Bereich planerischer Gestaltungsfreiheit (BGH, Urt. v. 2.10.1986 - III ZR 99/85 -, NVwZ 1987, 923: links- und rechtsrheinische Teilgebiete; näher zum Bebauungsplan: BVerwG, Beschl. v. 20.11.1995 - 4 NB 23.94 -, NVwZ 1996, 888).

    Eine Entwicklungsmaßnahme erforderte nach früherem Recht eine flächendeckende und zeitlich geschlossene Planungskonzeption für ein exakt umschriebenes Gebiet (BVerwG, Urt. v. 15.1.1982 - 4 C 94.79 -, NJW 1982, 2787, 2788; BGH, Urt. v. 2.10.1986 - III ZR 99/85 -, NVwZ 1987, 923); sie wurde als Maßnahme definiert, die darauf angelegt ist, für ein bestimmtes Gebiet ein Geflecht mehrerer städtebaulicher Einzelmaßnahmen koordiniert und aufeinander abgestimmt vorzubereiten und durchzuführen (BVerwG, Urt. v. 23.5.1986 - 8 C 42.84 -, NVwZ 1986, 917 zu § 1 StBauFG).

  • BVerwG, 19.04.1999 - 4 BN 10.99

    Städtebaulicher Entwicklungsbereich; Erweiterung; Rechtsverordnung der

    Vielmehr kommt es maßgeblich auf den Umfang der jeweiligen Entwicklungsmaßnahme an (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - DVBl 1998, 1294; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1986 - III ZR 99/85 - NVwZ 1987, 923).
  • BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 35.02

    Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften

    Dem Enteignungsverfahren verbleibt die Prüfung, ob das so konkretisierte Gemeinwohl den Zugriff auf das einzelne Grundstück erfordert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 1 BvR 390/01 - BVerwG, Urteile vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 94.79 - Buchholz 406.15 § 15 StBauFG Nr. 4 und vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 4; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1986 - III ZR 99/85 - NVwZ 1987, 923).
  • BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 34.02

    Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften

  • BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 33.02

    Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften

  • BVerwG, 05.08.1988 - 4 NB 23.88

    Voraussetzungen für den Erlaß einer Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 Abs.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.1998 - 8 S 3120/97

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme - Normenkontrolle einer

  • LG Düsseldorf, 25.07.2007 - 30 O 6/06

    Antrag auf Aufhebung eines Enteignungsbeschlusses; Zulässigkeit einer Enteignung

  • OVG Bremen, 23.06.1998 - 1 N 5/97

    Normenkontrollantrag gegen eine städtebauliche Entwicklungssatzung;

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Rechtsprechung
   VG Wiesbaden, 10.09.1986 - VII/2 E 832/84   

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VG Wiesbaden, Entscheidung vom 10.09.1986 - VII/2 E 832/84 (https://dejure.org/1986,7493)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 10. September 1986 - VII/2 E 832/84 (https://dejure.org/1986,7493)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 159 (Ls.)
  • NVwZ 1987, 923
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   VG Stade, 19.03.1986 - 2 A 228/84   

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VG Stade, Entscheidung vom 19.03.1986 - 2 A 228/84 (https://dejure.org/1986,11268)
VG Stade, Entscheidung vom 19. März 1986 - 2 A 228/84 (https://dejure.org/1986,11268)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2324
  • NVwZ 1987, 923 (Ls.)
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