Weitere Entscheidung unten: VerfGH Bayern, 30.04.1987

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   VerfGH Bayern, 27.05.1987 - 7-VI-87, 11-VI-87   

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VerfGH Bayern, 27.05.1987 - 7-VI-87, 11-VI-87 (https://dejure.org/1987,6669)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 27.05.1987 - 7-VI-87, 11-VI-87 (https://dejure.org/1987,6669)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 27. Mai 1987 - 7-VI-87, 11-VI-87 (https://dejure.org/1987,6669)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2995
  • NVwZ 1987, 10
  • NVwZ 1987, 1070 (Ls.)
  • DVBl 1987, 1219
  • ZUM 1988, 237
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

    Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig

    Als Freiheitsrecht garantiert Art. 111 a Abs. 1 Satz 1 BV insoweit vor allem Programmfreiheit (vgl. VerfGH vom 27.5.1987 VerfGHE 40, 69/76) und schützt damit die Auswahl, den Inhalt und die Gestaltung der Programme gegen fremden, insbesondere staatlichen Einfluss (VerfGH vom 25.5.2007 VerfGHE 60, 131/141 f.; Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 111 a Rn. 13; Krausnick in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 111 a Rn. 19).
  • BVerwG, 16.06.1999 - 6 C 19.98

    Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellung nach Verpflichtungsklage,

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof nimmt außerdem speziell für die Beklagte an, daß ihr nach Landesverfassungsrecht der Schutz der Rundfunkfreiheit aus Art. 111 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BV zusteht (vgl. VerfGH 40, 69, 72; 43, 170, 176; 47, 66, 71).
  • VerfGH Bayern, 16.07.1993 - 55-VI-92

    Entscheidung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien über die Beteiligung

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  • VerfGH Bayern, 25.05.2007 - 15-VII-04

    Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide

    Als Freiheitsrecht garantiert die Rundfunkfreiheit vor allem Programmfreiheit (vgl. VerfGH vom 27.5.1987 = VerfGH 40, 69/76) und schützt damit die Auswahl, den Inhalt und die Ausgestaltung der Programme gegen fremden, insbesondere staatlichen Einfluss.

    c) Zu den wesentlichen, durch die dienende Funktion der Rundfunkfreiheit vorgegebenen Aufgaben des Rundfunks gehört die Gewährleistung der Ausgewogenheit des Gesamtprogramms (Art. 111 a Abs. 1 Satz 6 BV; vgl. VerfGH 40, 69/76).

  • VerfGH Bayern, 25.02.2021 - 8-VI-19

    Zwingend öffentlichrechtliche Ausgestaltung des Rundfunks in Bayern

    Der Verfassungsgerichtshof kann deshalb prüfen, ob der Verwaltungsgerichtshof Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Rundfunkfreiheit hinreichend beachtet hat (VerfGH vom 27.5.1987 VerfGHE 40, 69/75; vom 23.11.1990 VerfGHE 43, 170/178 f.).
  • VerfGH Bayern, 28.01.2003 - 10-VII-02
    Inhalt und Schranken der Rundfunkfreiheit ergeben sich vor allem aus Art. 111 a Abs. 1 Sätze 2 bis 6 BV ( VerfGH 40, 69).
  • VG München, 18.08.2006 - M 17 S 06.2945

    Sportwettenwerbung bei Privatsendern

    Diese ergibt sich auch aus der Eigenschaft der Landesmedienanstalt als letztverantwortliche Trägerin der Rundfreiheit gem. Art. 111 a Bayerische Verfassung, die durch Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes (BayVerfGHE 39, 86 und BayVerfGHE 40, 69) zugesprochen wurde.
  • VerfGH Bayern, 28.04.1992 - 55-VI-92

    Verpflichtung zur Ermöglichung der täglichen Einspeisung eines Radioprogramms ;

    Andererseits können auch die Grundrechte anderer, darunter der Gleichheitssatz und das darin verankerte Willkürverbot, die Ausübung der Rundfunkfreiheit begrenzen (VerfGH 40, 69/76).
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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 30.04.1987 - 21-VII-85   

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https://dejure.org/1987,3378
VerfGH Bayern, 30.04.1987 - 21-VII-85 (https://dejure.org/1987,3378)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 30.04.1987 - 21-VII-85 (https://dejure.org/1987,3378)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 30. April 1987 - 21-VII-85 (https://dejure.org/1987,3378)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2921
  • NVwZ 1987, 10
  • NVwZ 1987, 1070 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 09.02.1998 - 1 BvR 2234/97

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Nichtraucherschutz"

    Im besonderen zum Schutze der Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens kann dabei auf der Ebene des Bundesrechts auf folgende Regelungen hingewiesen werden (vgl. hierzu auch die Zusammenstellung in BayVerfGH, BayVBl 1988, S. 108 ): § 5 der Verordnung über Arbeitsstätten - ArbStättV - (vom 20. März 1975, BGBl I S. 729, zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. August 1983, BGBl I S. 1057) regelt, daß in Arbeitsräumen während der Arbeitszeit ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft - wozu eine stark mit Tabakrauch angereicherte Atemluft nicht gehört - vorhanden sein muß.
  • VG Köln, 29.02.2008 - 19 K 3549/07

    Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig - kein Anspruch

    Dem steht nicht entgegen, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist, da es dem mündigen Bürger nicht verwehrt ist, sich unvernünftig, auch selbstschädigend, zu verhalten - vgl. z.B. BayVerfGH, Entscheidung vom 30. April 1987 - Vf.21-VII- 85 -, NJW 1987, 2921 f.; Bergwitz, Das betriebliche Rauchverbot, NZA-RR 2004, S. 172; VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 1. Februar 2008 - 4 L 58/08.NW -.
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