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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.10.1987 - 5 C 39.85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,749
BVerwG, 21.10.1987 - 5 C 39.85 (https://dejure.org/1987,749)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.1987 - 5 C 39.85 (https://dejure.org/1987,749)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1987 - 5 C 39.85 (https://dejure.org/1987,749)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Hilfegewährung - Kostenersatzpflicht des Erben - Sozialhilfe-Leistungen an Erblasser

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BSHG § 81 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 92 a, § 92 c

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 78, 165
  • NJW 1988, 2551
  • NVwZ 1988, 1027 (Ls.)
  • DÖV 1988, 733
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 15/17 R

    Kostenersatz für erbrachte Sozialhilfeleistungen nach dem Tod des

    Dabei kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nur darauf an, ob die dem Erblasser gewährten Leistungen diesem materiell-rechtlich zustanden, während reine Formverstöße ohne Bedeutung sind (BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 17; vgl auch BVerwG vom 21.10.1987 - 5 C 39.85 - BVerwGE 78, 165, 167) .
  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung

    Diese einschränkende Auslegung ergibt sich aus der Entwicklung der Kostenersatzpflicht des Erben, die sich schon in dem bis zum 31.5.1962 geltenden Fürsorgerecht nur auf rechtmäßig gewährte Fürsorgeleistungen bezog (vgl im Einzelnen BVerwGE 78, 165 ff) .

    Für die Beurteilung des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der Rechtmäßigkeit der Leistung ist allerdings nur die Frage zu beantworten, ob die der Erblasserin gewährten Leistungen dieser nach den materiellrechtlichen Vorschriften des BSHG zugestanden haben, während reine Formverstöße ohne Bedeutung sind (vgl auch BVerwGE 78, 165 f, wonach ein Anspruch nach § 92c BSHG ausgeschlossen ist, wenn dem Erblasser die Sozialhilfe "materiell" rechtswidrig gewährt worden ist) .

  • LSG Bayern, 23.02.2012 - L 8 SO 113/09

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Anforderungen an die Bestimmtheit eines

    Diese einschränkende Auslegung ergebe sich aus der Entwicklung der Kostenersatzpflicht des Erben, die sich schon in dem bis zum 31.5.1962 geltenden Fürsorgerecht nur auf rechtmäßig gewährte Fürsorgeleistungen bezog (vgl im Einzelnen BVerwGE 78, 165 ff).

    Für die Beurteilung des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der Rechtmäßigkeit der Leistung sei allerdings nur die Frage zu beantworten, ob die der Erblasserin gewährten Leistungen dieser nach den materiellrechtlichen Vorschriften des BSHG zugestanden haben, während reine Formverstöße ohne Bedeutung seien (vgl. auch BVerwGE 78, 165 f, wonach ein Anspruch nach § 92c BSHG ausgeschlossen ist, wenn dem Erblasser die Sozialhilfe "materiell" rechtswidrig gewährt worden ist).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 86.86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1335
BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 86.86 (https://dejure.org/1988,1335)
BVerwG, Entscheidung vom 03.06.1988 - 8 C 86.86 (https://dejure.org/1988,1335)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juni 1988 - 8 C 86.86 (https://dejure.org/1988,1335)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wehrpflicht - Wehrübung - Urlaubsreise - Zurückstellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2630
  • NVwZ 1988, 1027 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

    Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins

    Eine in dieser Weise konkretisierte Wiederholungsgefahr begründet für den Beklagten ein schutzwürdiges Interesse an der von ihm begehrten Entscheidung über die Befugnis des Klägers, den Planfeststellungsbeschluß vom 5. Dezember 1985 wegen einer Verletzung seines Beteiligungsrechts anzufechten, und damit über die Zulässigkeit des ursprünglich erhobenen Klage (vgl. dazu BVerwGE 20, 146 ; Urteile vom 7. Juni 1977 - BVerwG 1 C 20.74 - a.a.O.; vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 = BayVBl. 1987, 502 und vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 18.87 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 181 und - BVerwG 8 C 86.86 - NJW 1988, 2630).
  • BVerwG, 27.06.1997 - 8 C 23.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage im

    Dem entspricht es, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch der Beklagte im Falle der Erledigung des Rechtsstreits - abgesehen von Sonderfällen (vgl. dazu Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 86.86 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 174 S. 10 (12 f.) und daran anknüpfend Urteil vom 27. November 1992 - BVerwG 8 C 2.91 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 251 S. 100 (103); vgl. auch Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 S. 9 (14)) - regelmäßig nur dann weiterhin eine Entscheidung über die (Un)Zulässigkeit und (Un)Begründetheit der Klage begehren kann, wenn ein schutzwürdiges Interesse gegenüber dem Prozeßgegner besteht (Urteile vom 14. Januar 1965 - BVerwG I C 68.61 - BVerwGE 20, 146 (155 [BVerwG 14.01.1965 - I C 68/61] ), vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 63.77 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 17 S. 103 (107), vom 28. April 1988 - BVerwG 9 C 1.87 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 13 S. 11 (13), vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.88 - BVerwGE 82, 41 (44) [BVerwG 25.04.1989 - 9 C 61/88] und vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62 (67 f.) [BVerwG 31.10.1990 - 4 C 7/88]).

    Soweit der Senat (Urteil vom 3. Juni 1988, a.a.O.) Vorbehalte gegenüber dieser Rechtsprechung geäußert hat, beruhen diese auf Besonderheiten bei der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ("die Partei ... nicht ohne Not um die Früchte des bisherigen Prozesses gebracht werden sollte") und lassen sich nicht auf eine allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO übertragen.

  • BVerwG, 25.04.1989 - 9 C 61.88

    nachträglich anerkannter Asylbewerber - § 92 VwGO, bei einseitiger

    Der Sonderfall, daß wegen der Eigenart der Materie eine Prüfung der klärungsbedürftigen Rechtsfrage durch das BVerwG nur in einem Revisionsverfahren erreicht werden kann, in dem sich die Hauptsache bereits vor der revisionsgerichtlichen Entscheidung erledigt hat (vgl. dazu BVerwG, NJW 1988, 2630 = Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 174 = BayVBl 1988, 602), liegt nicht vor.
  • BVerwG, 13.11.2006 - 6 C 22.05

    Einberufung; Zurückstellung; besondere Härte; berufliche Gründe; sachgrundlos

    Denn dem einseitigen Antrag des Klägers, die Hauptsache für erledigt zu erklären, darf trotz Erledigung des angefochtenen Einberufungsbescheides nicht stattgegeben werden, wenn die Beklagte der Erledigungserklärung widerspricht und sie ein berechtigtes Interesse an einer Sachentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat (vgl. Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 86.86 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 174 S. 13).
  • BVerwG, 29.07.2003 - 1 B 291.02

    Einseitige Erledigungserklärung des Klägers; besonderes

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf dem einseitigen Erledigungsantrag trotz Eintritt des erledigenden Ereignisses nicht stattgegeben werden, wenn der der Erledigung widersprechende Verfahrensbeteiligte ein berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Sachentscheidung hat (vgl. Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 86.86 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 174; Urteil vom 12. April 2001 - BVerwG 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149 ).
  • BVerwG, 19.12.2013 - 8 B 8.13

    Zu den Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung eines

    Eine Präjudizwirkung für gegenwärtige parallele Rechtsverhältnisse der Beklagten zu Dritten (dazu vgl. Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 86.86 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 174) reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn wegen einer Änderung der Rechtslage, wie sie hier von der Vorinstanz schon für den Zeitpunkt der Berufungsentscheidung bejaht wurde, keine Wiederholungsgefahr mehr besteht (vgl. Urteil vom 12. April 2001 - BVerwG 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149 = Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 118).

    Aus dem von der Beklagten zitierten, hier bereits unter c) berücksichtigten Urteil vom 3. Juni 1988 (- BVerwG 8 C 86.86 - a.a.O.) ergibt sich nichts anderes.

  • BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10

    Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Feststellung der Hauptsacheerledigung auf die einseitige Erledigungserklärung der Klägerseite hin zwar dann die Überprüfung der Zulässigkeit und der Begründetheit des ursprünglichen Klagebegehrens, wenn die Beklagtenseite sich für ihren Widerspruch gegen die Erledigungserklärung und ihr Festhalten an ihrem bisherigen Antrag auf ein schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung berufen kann, dass die Klage vor ihrer Erledigung unzulässig oder unbegründet war (Urteile vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 86.86 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 174 S. 12; vom 22. August 2007 - BVerwG 6 C 28.06 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 212 Rn. 18 und vom 20. Oktober 2010 a.a.O. juris Rn. 17).
  • BVerwG, 27.11.1992 - 8 C 2.91

    Weitgehende Ausbildungsförderung als Zurückstellungsgrund - Bestehendes

    Er hat sich während des auf seine Aufhebung gerichteten Verwaltungsstreitverfahrens durch Zeitablauf im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt (vgl. Urteile vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 86.86 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 174 S. 10 und - BVerwG 8 C 18.87 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 181 S. 11 , jeweils m.weit.Nachw.).

    darf trotz Erledigung des angefochtenen Einberufungsbescheides nicht stattgegeben werden, wenn die Beklagte der Erledigungserklärung widerspricht und sie ein berechtigtes Interesse an einer Sachentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat (vgl. Urteile vom 3. Juni 1988, a.a.O. S. 12).

    Der im Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 86.86 - (a.a.O. S. 12 f.) betonte, von der Revision aufgegriffene Gedanke des gebotenen revisionsgerichtlichen Rechtsschutzes ist mit Blick darauf zu sehen, daß die Beklagte allgemein im Verhältnis zu anderen Wehrpflichtigen ein durch ihren verfassungsmäßigen Auftrag gedecktes Interesse an der höchstrichterlichen Klärung einer Rechtsfrage haben kann, die noch nicht hinreichend geklärt ist.

  • BVerwG, 20.10.2010 - 6 C 20.09

    Besondere Härte; Berufsausbildung; dualer Bildungsgang; einseitige

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 S. 13 f., vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 86.86 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 174 S. 12, vom 31. Oktober 1990 a.a.O. S. 64 ff. bzw. S. 2 ff., vom 13. November 2006 - BVerwG 6 C 22.05 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 209 Rn. 13 und vom 22. August 2007 - BVerwG 6 C 28.06 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 212 Rn. 18) erfordert die Feststellung der Hauptsacheerledigung auf die einseitige Erledigungserklärung der Klägerseite hin dann die Überprüfung der Zulässigkeit und der Begründetheit des ursprünglichen Klagebegehrens, wenn die Beklagtenseite sich für ihren Widerspruch gegen die Erledigungserklärung und ihr Festhalten an dem Antrag auf Abweisung der Klage auf ein schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung berufen kann, dass die Klage vor ihrer Erledigung unzulässig oder unbegründet war.
  • BVerwG, 07.05.1996 - 4 B 55.96

    Verwaltungsprozeßrecht: Beurteilungszeitpunkt bei einer auf eine erledigte

    Abgesehen davon, daß das Bundesverwaltungsgericht diese Position in späteren Entscheidungen insofern modifiziert hat, als es unter der Voraussetzung, daß der Beklagte mit dem von ihm erstrebten Urteil in der Sache "noch etwas anfangen" kann, ein Sachentscheidungsinteresse auch dann anerkannt hat, wenn eine Rechtsklärung im Verhältnis zu anderen Personen nur auf diese Weise möglich ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 86.86 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 174, und vom 27. November 1992 - BVerwG 8 C 2.91 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 251), lassen sich die Grundsätze, die hierzu von der Rechtsprechung entwickelt worden sind, nicht unbesehen auf das Problemfeld des von einem Kläger vollzogenen Übergangs von einer Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage übertragen.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 10 S 2400/09

    Vollstreckung Luftreinhalteplan Stuttgart; Erledigung; einseitige

  • VGH Hessen, 15.09.2009 - 7 A 2550/08

    Unzulässiges Fortsetzungsfeststellungsbegehren bei Erledigung des Verwaltungsakts

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 11 LC 566/09

    Zuständigkeit für das Aufenthaltsverbot nach § 17 Abs. 4 SOG ND

  • BVerwG, 15.05.1997 - 2 C 32.96

    Zweck einer Urlaubsbewilligung - Widerruf einer Urlaubsbewilligung wegen

  • BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 54.89

    Fortsetzungsfeststellung - Erledigung eines angefochtenen Einberufungsbescheides

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - 6 A 454/08

    Bestehen eines berechtigten Interesses eines Beklagten an der Fortführung eines

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2001 - 8 LB 42/01

    Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart

  • BVerwG, 05.06.1992 - 8 B 79.92

    Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheids - Ableistung eines

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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.05.1988 - 7 B 76.88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,2377
BVerwG, 05.05.1988 - 7 B 76.88 (https://dejure.org/1988,2377)
BVerwG, Entscheidung vom 05.05.1988 - 7 B 76.88 (https://dejure.org/1988,2377)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Mai 1988 - 7 B 76.88 (https://dejure.org/1988,2377)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Prüfung - Juristische Staatsprüfung - Widerspruchsverfahren - Leistungsbeurteilung - Überprüfbarkeit

  • datenbank.flsp.de

    Nachprüfbarkeit (Prüfungsentscheidungen) - Eingeschränkte Überprüfung einer Leistungsbeurteilung im Widerspruchsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2632
  • NVwZ 1988, 1027 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11

    Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband;

    § 68 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VwGO ermöglicht dem Landesgesetzgeber nicht nur den gänzlichen Ausschluss des Widerspruchsverfahrens, sondern auch eine Beschränkung der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1984 - BVerwG 7 C 28.83 - BVerwGE 70, 4 ; Beschluss vom 5. Mai 1988 - BVerwG 7 B 76.88 - NJW 1988, 2632; ebenso Geis, in: Sodan/Ziekow a.a.O. § 68 Rn. 185; Dolde/Porsch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner a.a.O. § 68 Rn. 11; Rennert, in: Eyermann a.a.O. § 68 Rn. 15; Funke-Kaiser, in: Bader, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 68 Rn. 18; Kopp/Schenke a.a.O. § 68 Rn. 18).
  • BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 3.11

    Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger

    § 68 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VwGO ermöglicht dem Landesgesetzgeber nicht nur den gänzlichen Ausschluss des Widerspruchsverfahrens, sondern auch eine Beschränkung der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1984 - BVerwG 7 C 28.83 - BVerwGE 70, 4 ; Beschluss vom 5. Mai 1988 - BVerwG 7 B 76.88 - NJW 1988, 2632; ebenso Geis, in: Sodan/Ziekow a.a.O. § 68 Rn. 185; Dolde/Porsch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner a.a.O. § 68 Rn. 11; Rennert, in: Eyermann a.a.O. § 68 Rn. 15; Funke-Kaiser, in: Bader, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 68 Rn. 18; Kopp/Schenke a.a.O. § 68 Rn. 18).
  • BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 4.11

    Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger

    § 68 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VwGO ermöglicht dem Landesgesetzgeber nicht nur den gänzlichen Ausschluss des Widerspruchsverfahrens, sondern auch eine Beschränkung der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1984 - BVerwG 7 C 28.83 - BVerwGE 70, 4 ; Beschluss vom 5. Mai 1988 - BVerwG 7 B 76.88 - NJW 1988, 2632; ebenso Geis, in: Sodan/Ziekow a.a.O. § 68 Rn. 185; Dolde/Porsch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner a.a.O. § 68 Rn. 11; Rennert, in: Eyermann a.a.O. § 68 Rn. 15; Funke-Kaiser, in: Bader, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 68 Rn. 18; Kopp/Schenke a.a.O. § 68 Rn. 18).
  • OVG Sachsen, 23.02.2012 - 5 A 331/10

    Erlass eines Gebührenbescheides durch einen privaten Verwaltungshelfer, Heilung,

    § 68 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VwGO ermöglicht dem Landesgesetzgeber nicht nur den gänzlichen Ausschluss des Widerspruchsverfahrens, sondern auch eine Beschränkung der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1984 - BVerwG 7 C 28.83 - BVerwGE 70, 4 ; Beschluss vom 5. Mai 1988 - BVerwG 7 B 76.88 - NJW 1988, 2632; ebenso Geis, in: Sodan/Ziekow a.a.O. § 68 Rn. 185; Dolde/Porsch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner a.a.O. § 68 Rn. 11; Rennert, in: Eyermann a.a.O. § 68 Rn. 15; Funke-Kaiser, in: Bader, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 68 Rn. 18; Kopp/Schenke a.a.O. § 68 Rn. 18).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 84.86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,3119
BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 84.86 (https://dejure.org/1988,3119)
BVerwG, Entscheidung vom 19.08.1988 - 8 C 84.86 (https://dejure.org/1988,3119)
BVerwG, Entscheidung vom 19. August 1988 - 8 C 84.86 (https://dejure.org/1988,3119)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zivildienst - Beschäftigungsstelle - Anerkennungsfähigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1988, 1027
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

    Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag -

    Ist jedoch während des Verfahrens eine Rechtsänderung zuungunsten des Klägers eingetreten, kommt es darauf an, ob die Neufassung des Gesetzes einen durch das alte Recht etwa begründeten Anspruch des Klägers beseitigt oder unberührt gelassen hat (vgl. Urteile vom 12. September 1980 - BVerwG 4 C 74.77 - BVerwGE 61, 1 [BVerwG 12.09.1980 - 4 C 74/77] m.weit.Nachw., vom 29. April 1988 - BVerwG 8 C 69.86 - Buchholz 448.11 § 4 ZDG Nr. 1 S. 1 und vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 84.86 - Buchholz 448.11 § 4 ZDG Nr. 2 S. 8 ; ferner Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 5 C 34.85 - Buchholz 436.36 § 48 BAföG Nr. 11 S. 5 ).
  • BGH, 05.07.1990 - III ZR 166/89

    Rechtsweg für Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verletzung von

    Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche kommen wegen der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung des Zivildienstverhältnisses, das auch im Verhältnis des Zivildienstleistenden zur Beschäftigungsstelle durch deren Beleihung (Senatsurteil BGHZ 87, 253, 255 f. [BGH 16.05.1983 - III ZR 78/82]; BVerwG, Urteile vom 19. August 1988 - 8 C 84/86 - NVwZ 1988, 1027 - und vom 21. Oktober 1988 - 8 C 112/86 - NVwZ-RR 1989, 486) öffentlich-rechtlich geprägt ist, ebenfalls nicht in Betracht.
  • BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 6.97

    Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis zwischen Bund und privatem Träger einer

    Insoweit enthält die Anerkennung, die ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt ist, eine Beleihung mit hoheitlichen Befugnissen gegenüber den Dienstleistenden (vgl. BVerwGE 90, 320 sowie Urteil vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 84.86 - ; BGHZ 87, 253 ; 118, 304 sowie BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89 - ).

    Zur Verantwortung des Bundes gehört es, etwa erforderliche allgemeine Regelungen für den Arbeitsschutz beim Einsatz Dienstleistender zu treffen und im Rahmen der der Beleihung Rechnung tragenden Staatsaufsicht (vgl. Urteil vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 84.86 - ) auf die gebotene Beachtung der Gesichtspunkte des Arbeitsschutzes hinzuwirken.

  • BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 67.91

    Rücknahme der Anerkennung als Beschäftigungsstelle des Zivildienstes - Aufgaben

    Zwar ist die Anerkennung nach § 4 Abs. 1 ZDG ein Akt der "Beleihung" (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1983 - III ZR 78/82 - BGHZ 87, 253 [BGH 16.05.1983 - III ZR 78/82]) zumindest insoweit, als sie für das Verhältnis zwischen der Beschäftigungsstelle und den Zivildienstleistenden strafbewehrte öffentlich-rechtliche Anordnungsgewalt (§ 30 Abs. 1 Satz 1 in Verb, mit den §§ 3 Satz 1 und 54 ZDG) sowie Disziplinargewalt (§ 61 Abs. 2 ZDG) begründet (vgl. Urteil vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 84.86 - Buchholz 448.11 § 4 ZDG Nr. 2 S. 8 ).

    Daß die Beklagte im Rahmen des ihr durch § 4 Abs. 1 Satz 1 ZDG eingeräumten Anerkennungsermessens (vgl. dazu Urteile vom 29. April 1988, a.a.O. S. 281 f. und vom 19. August 1988, a.a.O. S. 14) aus Bedarfserwägungen von der Anerkennung kirchlich gebundener Beschäftigungsstellen absehen darf, stellt die gesetzliche Anerkennungsfähigkeit des Klägers im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 ZDG nicht in Frage.

  • BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 112.86

    Zivildienst - Krankenhaus - Arzt - Haftpflichtversicherung

    Das hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 84.86 - S. 14 f. unter Hinweis darauf ausgesprochen, daß sich die Anerkennung von Beschäftigungsstellen nach § 4 ZDG als ein Akt der Beleihung mit Anordnungs- und Disziplinargewalt darstellt und sich dem eine entsprechende Befugnis zur Staatsaufsicht anschließt.

    Gerade das ist Sinn und angesichts dessen zulässiger Gegenstand der Staatsaufsicht über Beschäftigungsstellen (s. Urteil vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 84.86 - S. 15).

  • BSG, 20.04.1993 - 2 RU 35/92

    Zivildienstbeschädigung - Vom Zivildienstgesetz anerkanntes privatrechtliches

    Durch die in § 4 ZDG geregelte Anerkennung, die im Verhältnis zu privatrechtlichen Bewerbern als mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt zu qualifizieren ist (BGHZ 75, 253, 255; BGH NVwZ 1990, 1103, 1104; Harrer/Haberland, Zivildienstgesetz, 2. Aufl 1975, § 3 ZDG Anm 3), wird den Beschäftigungsstellen iS des § 4 ZDG ungeachtet ihrer rechtlichen Organisationsform die Rechtsmacht verliehen, in ihrem Bereich den Zivildienst im eigenen Namen durchzuführen (Bundesverwaltungsgericht NVwZ 1988, 1027, 1028).
  • OVG Bremen, 16.05.1989 - 2 BA 11/89
    Dementsprechend geht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, daß die durch Verwaltungsakt erfolgende Anerkennung als Beschäftigungsstelle nach § 4 Abs. 1 ZDG einen Akt der Beleihung insofern darstellt, als durch sie für das Verhältnis zwischen Beschäftigungsstelle und Zivildienstleistenden strafbewehrte öffentliche Anordnungsgewalt (§ 30 Abs. 1 S. 1 i.V.m. §§ 3 S.1 und 54 ZDG) sowie Disziplinargewalt (§ 61 Abs. 2 ZDG) begründet werden (BVerwG, Urt. v. 19.8.1988 - 8 C 84/86 -, in: KID 381/VII-q Zivildienststelle (Greenpeace), Eignung, = Buchholz 448.11 § 4 ZDG Nr. 2).
  • VG Ansbach, 10.08.2010 - AN 1 K 09.02146

    Gewährung von Altersteilzeit in Verwaltungsreformbereichen, entgegenstehende

    Ist jedoch während des Verfahrens eine Rechtsänderung zuungunsten des Klägers eingetreten, kommt es darauf an, ob die Neufassung des Gesetzes einen durch das alte Recht etwa begründeten Anspruch des Klägers beseitigt oder unberührt gelassen hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.2.1999 - 2 C 4/98, Buchholz 239.2 § 28 SVG Nr. 2, vom 12.9.1980 - 4 C 74.77 - BVerwGE 61, 1, vom 29.4.1988 - 8 C 69.86, Buchholz 448.11 § 4 ZDG Nr. 1 und vom 19. August 1988 - 8 C 84.86 - Buchholz 448.11 § 4 ZDG Nr. 2 S. 8).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 525/00

    Zahl der Zivildienstplätze im Bereich Umweltschutz; Abschließende Aufzählung

    BVerwG, Urteil vom 19. August 1988 - 8 C 84.86 -, NVwZ 1988, 1027 (1028); Harrer/Haberland, ZDG, 4. Aufl. 1992, § 4 Anm. 6.
  • VG Düsseldorf, 03.06.2004 - 11 K 1688/03

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Zivildienstleistenden auf Gewährung einer

    Die Kammer neigt angesichts des Umstands, dass sich die Beleihung mit der öffentlich-rechtlichen Anordnungsgewalt nach § 30 Abs. 1 Satz 1 ZDG und - gegebenenfalls - der Disziplinargewalt nach § 61 Abs. 2 ZDG auf einzelne hoheitliche Rechte beschränkt, - vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. August 1988 - 8 C 84.86 -, NVwZ 1988, 1027 (1028); BGH, Urteil vom 16. Mai 1983 - III ZR 78/82 -, BGHZ 87, 253 (255 f.) - die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Anspruch des Dienstleistenden auf Geld- und Sachbezüge stehen, und die Bundesrepublik Deutschland allein Dienstherrin des Dienstpflichtigen ist, - vgl. zu dieser Frage in Bezug auf § 34 Abs. 1 ZDG: OVG NRW, Urteil vom 20. November 2002 - 8 A 940/02 -, zitiert nach Juris - zur letztgenannten Auffassung.
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