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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 189.87   

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https://dejure.org/1988,360
BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 189.87 (https://dejure.org/1988,360)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.1988 - 7 B 189.87 (https://dejure.org/1988,360)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 1988 - 7 B 189.87 (https://dejure.org/1988,360)
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Nicht benutzte Parkuhr

§ 35 S. 2 VwVfG, Wegfahrgebot, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO analog

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Modifiziertes Halteverbot - Parkuhr - Gebot - Kraftfahrzeug - Erlaubtes Handeln - Sofortige Vollziehbarkeit - Ersatzvornahme - Abschleppen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1988, 623
  • NZV 1988, 38
  • DÖV 1998, 694
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01

    Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für …

    In inhaltlicher Übereinstimmung mit früherer Rechtsprechung des zuvor zuständigen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3 und vom 20. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 179.89 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 7; vgl. auch Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4) hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - (BVerwGE 90, 189 ) zum bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch nach Landesrecht durchgeführte Abschleppmaßnahmen beherrscht, zusammenfassend dargelegt, dass zwar auf der einen Seite ein bloßer Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehweg-Parkens allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt und auch allein eine Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Gesichtspunkt der Generalprävention nicht ausreichend ist, auf der anderen Seite aber nicht zweifelhaft sein kann, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten erscheint.
  • VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 14 K 6661/15

    Erhebung von Kosten für das Abschleppen und Verwahren eines aufgrund fehlenden …

    Bei der Prüfung eines besonders dringlichen Ausnahmefalles ist im Hinblick auf das (sofortige) Abschleppen eines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuges die höchstrichterlicher Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002, Az. 3 B 149/01; BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2000, Az. 3 B 51.00; BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992, Az. 3 C 3.90; BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1983, Az. 7 B 182.82 und 7 B 179.89 und Beschluss vom 26. Januar 1988, Az. 7 B 189.87, zu berücksichtigen, die u.a. ausführt, dass ein bloßer Verstoß etwa gegen straßenverkehrsrechtliche Verbote ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt.
  • BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 5.13

    Abschleppen; Abschleppkosten; Abschleppanordnung; Einleitung einer …

    b) Mit dem Abstellen des Reisebusses am Taxenstand hat der Kläger gegen das mit dem Zeichen 229 angeordnete absolute Haltverbot für nichtberechtigte Fahrzeuge und das sich daraus zugleich ergebende Wegfahrgebot verstoßen, das in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbar ist (vgl. Beschlüsse vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4 S. 1 f. und vom 15. Juni 1981 - BVerwG 7 B 216.80 - Buchholz 442.151 § 41 StVO Nr. 4 S. 3).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.11.1987 - 4 B 210.87   

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https://dejure.org/1987,823
BVerwG, 04.11.1987 - 4 B 210.87 (https://dejure.org/1987,823)
BVerwG, Entscheidung vom 04.11.1987 - 4 B 210.87 (https://dejure.org/1987,823)
BVerwG, Entscheidung vom 04. November 1987 - 4 B 210.87 (https://dejure.org/1987,823)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gelegentliche Nutzung - Wiese - Landwirtschaftliche Nutzung - Bestandsschutz - Behelfsparkplatz - Landschaftsschutzverordnung

  • rechtsportal.de

    GG Art.. 14 Abs. 1 S. 2
    Landschaftsschutzrecht als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums; Kein Bestandsschutz bei nur gelegentlicher Nutzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2257 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 623
  • DÖV 1988, 425
  • BauR 1988, 81
  • ZfBR 1988, 143
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

    Naturschutzverordnung

    In solchen Fällen prägt die vom Eigentümer schon verwirklichte legale und Bestandsschutz genießende Nutzung ihrerseits die Situation des Grundstücks, so daß diese Nutzung nicht die Situationsgebundenheit gegen sich, sondern eine Situationsberechtigung für sich hat (BGHZ 105, 15 (20) [BGH 23.06.1988 - III ZR 8/87]; vgl. ferner zu den Voraussetzungen des verfassungsrechtlichen Bestandsschutzes BVerwG, Beschluß vom 4. November 1987 - BVerwG 4 B 210.87 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 45).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 5 S 227/94

    Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung - Überschneidungen mit einem …

    Sie war vielmehr ein in die Abwägung der unteren Naturschutzbehörde bei Erlaß der Landschaftsschutzverordnung einzubeziehender öffentlicher Belang (so bereits das Normenkontrollurteil d. Senats v. 24.09.1987 - 5 S 422/86 - NuR 1988, 191 - siehe dazu unten c).

    Die ökologische Schutzwürdigkeit von Streuobstwiesen und ihren landschaftspflegerischen Wert hat der Senat wiederholt bestätigt (vgl. Normenkontrollurteil v. 24.09.1987 - 5 S 422/86 - NuR 1988, 191/193; Normenkontrollurteil v. 08.07.1991 - 5 S 271/90 - NuR 1992, 186).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.1995 - 8 S 2183/94

    Überleitung eines alten Ortsbauplans als nicht qualifizierter Bebauungsplan; …

    Auf die weitere Frage, ob die Landschaftsschutzverordnung bereits wegen eines Abwägungsfehlers zumindest teilweise nichtig wäre, weil die Bebaubarkeit möglicherweise nicht in die Abwägung eingestellt wurde (vgl. zur Abwägung: VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil v. 24.9.1987 - 5 S 422/86 - NuR 1988, 191) kommt es daher nicht an.
     
  • OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 4 KN 717/07

    Anforderungen an die Schutzwürdigkeit der Randzonen eines …

    Sie wäre in diesem Falle als öffentlicher Belang in die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin einzubeziehen gewesen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24.7.1995 - 3 K 2909/93 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.9.1987 - 5 S 422/86 -, NuR 1988, 191).
  • VGH Bayern, 11.01.1989 - 8 B 83 A.1774

    Bauordnungsrecht: Bestandsschutz bei Nutzungsuntersagung eines Bootslagerplatzes …

    971/6 und 971/8 seit der Übernahme des Besitzes durch ihn strukturelle Änderungen ergeben, die sowohl in ihrer ersten Stufe 1973/1974, als auch in ihrer zweiten Stufe 1980 aus der Sicht des Klägers wirtschaftlich sinnvoll gewesen sein mögen, vom oben näher umschriebenen Bestandsschutz aber nicht gedeckt sind (vgl. zu den Grenzen des Bestandsschutzes auch BVerwG UPR 1988, 148/149).
  • OVG Brandenburg, 26.02.2004 - 3a D 25/00
    Auch der Umstand, dass die einzelnen Karten von Mitarbeiterinnen entweder des Ministeriums oder des Landesumweltamtes unterzeichnet und gesiegelt sind, rechtfertigt nach Auffassung des Senats keine andere Beurteilung (a.A.VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. September 1987 - 5 S 422/86 -, NuR 1988, 191, 192).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.1995 - 5 S 2276/94

    Zum Schutzobjekt einer Landschaftsschutzverordnung; zum naturschutzrechtlichen …

    Nr. 11345, die nach Angaben des Klägers eine Fläche von ca. 3 ar betreffen, mit der Folge gewisser Ertragseinbußen beim Weinbau in diesem Bereich (der Kläger gibt einen Betrag von rund 1.400,-- DM im Jahr an) überschreiten erkennbar nicht die Grenze der vom Kläger hinzunehmenden situationsbedingten Inhaltsbestimmung seines Eigentums in Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG, wie es bei naturschutzrechtlich bedingten Eigentumsbeschränkungen regelmäßig der Fall ist (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 04.11.1987 - 4 B 210.87 - Buchholz 406.401 BNatSchG § 15 Nr. 1 …und Urt. v. 24.06.1993 - 7 C 26.92 - UPR 1993, 384).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.01.2000 - 5 S 1855/97

    Normenkontrolle einer Grünbestandssatzung

    aa) Der ökologische Schutzzweck und die von § 25 Abs. 2 NatSchG insoweit geforderte ''besondere Bedeutung'' werden durch die auf umfangreichen vegetationskundlichen und faunistischen Bestandsaufnahmen beruhenden Bewertungen des Büros AGL und der Arbeitsgruppe, an deren Sachkunde und Unvoreingenommenheit keine Zweifel bestehen und deren Gutachten sowie ergänzende schriftliche und mündliche Erläuterungen der Senat zu seiner eigenen Überzeugungsbildung verwerten kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.03.1992 - 4 B 39/92 -, NVwZ 1993, 268, und Normenkontrollurteil des Senats v. 24.09.1987 - 5 S 422/86 -, NuR 1988, 191, jeweils m.w.N.), schlüssig und überzeugend für beide Grünbestände nachgewiesen.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.1996 - 5 S 1486/95

    Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung: Ausfertigung - "gedankliche …

    Dies gilt insbesondere dann, wenn sie normative Regelungen enthalten (vgl Urt d Senats v 10.08.1984 - 5 S 3119/83 -, NVwZ 1985, 206; vom 18.11.1986 - 5 S 650/86 -, NuR 1987, 197 = BRS 46 Nr. 210; v 24.09.1987 - 5 S 422/86 -, NuR 1988, 191).
  • VG Aachen, 13.03.2006 - 6 K 1504/03

    Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer Überfahrt zu …

    Dies ist erst dann nicht mehr der Fall, wenn diese Regelungen in bis dahin zulässiger Weise ausgeübte Nutzungen und Gestaltungen eingreifen, die den Wert des Grundstückes wesentlich mitbestimmen und soweit verfestigt sind, dass sie ohne Entschädigung nicht entzogen werden könnten, weil der Eigentümer sonst schwer und unerträglich getroffen würde vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. November 1987 - 4 B 210.87 -, NVwZ 1988, 623.
  • VGH Hessen, 30.07.1992 - 3 N 686/88

    Untersagung von Schlittschuhlaufen und Jagd auf Raubwild und Raubzeug in einem …

  • VGH Baden-Württemberg, 04.06.1992 - 5 S 1111/91
  • VGH Baden-Württemberg, 04.06.1992 - 5 S 1110/91

    Beschränkung des Jagdrechts durch eine Rechtsverordnung zum Schutze der Tierwelt …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.12.1987 - 1 C 17.84   

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https://dejure.org/1987,3184
BVerwG, 22.12.1987 - 1 C 17.84 (https://dejure.org/1987,3184)
BVerwG, Entscheidung vom 22.12.1987 - 1 C 17.84 (https://dejure.org/1987,3184)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Dezember 1987 - 1 C 17.84 (https://dejure.org/1987,3184)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Melderecht - Registerauskunft - Berechtigtes Interesse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1611
  • NVwZ 1988, 623 (Ls.)
  • DVBl 1988, 1012
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 27.07.2015 - 6 B 12.15

    Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet

    Nach § 21 des Melderechtsrahmengesetzes - MRRG -, hier anwendbar in der durch Gesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458) geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1342), entscheidet die Meldebehörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie Antragstellern Auskunft über Vor- und Familiennamen und Anschriften einzelner bestimmter Einwohner erteilt, wenn deren schutzwürdige Interessen nicht entgegenstehen (sog. einfache Melderegisterauskunft; vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Dezember 1987 - 1 C 17.84 - NJW 1988, 1611 …und vom 21. Juni 2006 - 6 C 5.05 - BVerwGE 126, 140 Rn. 21).
  • BVerwG, 12.11.1992 - 1 B 174.92

    Auskunftssperre; Auskunftsverbot; Übermittlungssperre; Recht auf informationelle …

    Dies beruht darauf, daß es sich um ein in Ausübung der Bundeskompetenz nach Art. 75 Nr. 5 GG erlassenes Rahmengesetz des Bundes handelt, das auf eine Ausfüllung durch den Landesgesetzgeber hin angelegt ist (Urteil vom 22. Dezember 1987 - BVerwG 1 C 17.84 - Buchholz 402.43 § 21 MRRG Nr. 1 = NJW 1988, 1611; BVerfGE 66, 270 ).
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