Rechtsprechung
| BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 189.87 |
Nicht benutzte Parkuhr
§ 35 S. 2 VwVfG, Wegfahrgebot, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO analog
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Modifiziertes Halteverbot - Parkuhr - Gebot - Kraftfahrzeug - Erlaubtes Handeln - Sofortige Vollziehbarkeit - Ersatzvornahme - Abschleppen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 22.11.1983 - IV/1 E 805/82
- VGH Hessen, 15.06.1987 - 11 UE 318/84
- BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 189.87
Papierfundstellen
- NVwZ 1988, 623
- NZV 1988, 38
- DÖV 1998, 694
Wird zitiert von ... (53)
- BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01
Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für …
In inhaltlicher Übereinstimmung mit früherer Rechtsprechung des zuvor zuständigen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3 und vom 20. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 179.89 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 7; vgl. auch Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4) hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - (BVerwGE 90, 189 ) zum bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch nach Landesrecht durchgeführte Abschleppmaßnahmen beherrscht, zusammenfassend dargelegt, dass zwar auf der einen Seite ein bloßer Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehweg-Parkens allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt und auch allein eine Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Gesichtspunkt der Generalprävention nicht ausreichend ist, auf der anderen Seite aber nicht zweifelhaft sein kann, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten erscheint. - VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 14 K 6661/15
Erhebung von Kosten für das Abschleppen und Verwahren eines aufgrund fehlenden …
Bei der Prüfung eines besonders dringlichen Ausnahmefalles ist im Hinblick auf das (sofortige) Abschleppen eines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuges die höchstrichterlicher Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002, Az. 3 B 149/01; BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2000, Az. 3 B 51.00; BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992, Az. 3 C 3.90; BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1983, Az. 7 B 182.82 und 7 B 179.89 und Beschluss vom 26. Januar 1988, Az. 7 B 189.87, zu berücksichtigen, die u.a. ausführt, dass ein bloßer Verstoß etwa gegen straßenverkehrsrechtliche Verbote ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt. - BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 5.13
Abschleppen; Abschleppkosten; Abschleppanordnung; Einleitung einer …
b) Mit dem Abstellen des Reisebusses am Taxenstand hat der Kläger gegen das mit dem Zeichen 229 angeordnete absolute Haltverbot für nichtberechtigte Fahrzeuge und das sich daraus zugleich ergebende Wegfahrgebot verstoßen, das in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbar ist (vgl. Beschlüsse vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4 S. 1 f. und vom 15. Juni 1981 - BVerwG 7 B 216.80 - Buchholz 442.151 § 41 StVO Nr. 4 S. 3).
- BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03
Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage"; …
Dies wirkt sich gerade bei rechtswidrigen Verkehrszeichen besonders gravierend aus, denn die streitige Verkehrsregelung verpflichtet den Kläger - wie alle anderen hiervon betroffenen Verkehrsteilnehmer auch - unmittelbar; in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist das durch Verkehrszeichen angeordnete Radweg-Benutzungsgebot sofort vollziehbar (vgl. Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4 m.w.N.). - BGH, 26.01.2006 - I ZR 83/03
Abschleppkosten-Inkasso
Danach kann die Durchsetzung des mit Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen verbundenen Gebots, ein dort abgestelltes Fahrzeug alsbald wegzufahren, im Wege der Ersatzvornahme durch Abschleppen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (vgl. BVerwG NVwZ 1988, 623; VGH Kassel NVwZ-RR 1999, 23; Lampert, NJW 2001, 3526, 3527). - OVG Hamburg, 22.02.2005 - 3 Bf 25/02
Nachforschungspflicht der Ordnungsbehörde bei verbotswidrig geparkten Fahrzeugen
Das dort aufgestellte Verkehrszeichen 283 begründete nämlich nicht allein das Verbot, an der dadurch ausgewiesenen Stelle zu halten und zu parken (§§ 12 Abs. 1 Nr. 6 lit. a, Abs. 2, 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO), sondern enthielt zugleich das Handlungsgebot an die Klägerin, ihr verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug sofort wieder aus dem Halteverbot zu entfernen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.11.1977, NJW 1978 S. 656; Beschl. v. 26.1.1988, NVwZ 1988 S. 623).Denn solche von Verkehrszeichen ausgehende Gebote stehen den unaufschiebbaren Anordnungen von Polizeivollzugsbeamten gleich und sind entsprechend § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.11.1977, NJW 1978 S. 656; Beschl. v. 26.1.1988, NVwZ 1988 S. 623).
"In inhaltlicher Übereinstimmung mit früherer Rechtsprechung des zuvor zuständigen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3 und vom 20. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 179.89 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 7; vgl. auch Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4) hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - (BVerwGE 90, 189 ) zum bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch nach Landesrecht durchgeführte Abschleppmaßnahmen beherrscht, zusammenfassend dargelegt, dass zwar auf der einen Seite ein bloßer Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehweg-Parkens allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt und auch allein eine Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Gesichtspunkt der Generalprävention nicht ausreichend ist, auf der anderen Seite aber nicht zweifelhaft sein kann, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten erscheint.
- BFH, 27.02.2003 - V R 78/01
Parkplatzüberlassung durch Gemeinde
Die Regelung enthält auch das --grundsätzlich durch Ersatzvornahme durchsetzbare-- Gebot, ein verbotswidrig abgestelltes Kfz alsbald zu entfernen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1988 7 B 189/87, NVwZ 1988, 623, m.w.N.; Verwaltungsgerichtshof --VGH-- Kassel, Urteil vom 11. November 1997 11 UE 3450/95, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 1999, 23, 24; Hamburgisches OVG, Urteil vom 29. November 2000 3 Bf 275/99, Zeitschrift für Schadensrecht 2001, 527). - OVG Sachsen, 23.03.2009 - 3 B 891/06 Die von den Behörden herangezogene Vorschrift des § 6 Abs. 2 SächsPolG zum Ersatz von Kosten, die durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme entstanden sind, ist dagegen nicht einschlägig, da Verkehrszeichen nach der Rechtsprechung als Verwaltungsakte in Form der Allgemeinverfügung angesehen werden und das Halteverbotszeichen 283 zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO ein Wegfahrgebot enthält, das - der unaufschiebbaren Anordnung von Polizeivollzugsbeamten gleichstehend - analog § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1988, NVwZ 1988, 623; SächsOVG, Beschl. v. 20.11.2000, SächsVBl. 2001, 94).
- VGH Hessen, 11.11.1997 - 11 UE 3450/95
Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes …
Das durch eine Parkuhr gekennzeichnete, modifizierte Haltverbot enthält zugleich das sofort vollziehbare Gebot, ein dort abgestelltes Kraftfahrzeug alsbald wegzufahren, wenn die Voraussetzungen für ein erlaubtes Halten nicht mehr gegeben sind, und kann somit Grundlage für das Abschleppen des Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme sein (BVerwG, B. v. 26.01.1988 - 1 B 189/87 -, NVwZ 1988, 623, mit dem die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des erkennenden Senats vom 15. Juni 1987 - 11 UE 318/84 - zurückgewiesen wurde). - OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 4 L 118/01
Behindertenparkplatz; Abschleppkosten; Halteranfrage; Verhältnismäßigkeit
Das genannte Verkehrszeichen beinhaltet nämlich nicht nur eine Verbotsverfügung für Nichtschwerbehinderte, auf dem betreffendem Standort zu parken, sondern für den Fall, dass diesem Verbot zuwider gehandelt wird, auch ein Wegfahrgebot (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1988, NVwZ 1988, 623, 624 -Parkuhr; BVerwG, Beschluss vom 07.11.1977, NJW 1978, 656, 657 - eingeschränktes Halteverbot; VGH Mannheim…, Urteil vom 15.01.1990 aaO - eingeschränktes Halteverbot; Senat…, Urteil vom 28.02.2000 aaO - eingeschränktes Halteverbot; Hess. VGH, Urteil vom 11.11.1997 - 11 UE 3450/96 -, NVwZ-RR 99, 23 ff. - Parkscheinautomat).Es wird den unaufschiebbaren Anordnungen von Polizeivollzugsbeamten gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gleichgesetzt mit der Folge, dass ein Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung entfaltet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 07.11.1977 und 26.01.1988 aaO; VGH Mannheim…, Urteil vom 15.01.1990 aaO; Senat…, Urteil vom 28.02.2000 aaO).
- OVG Niedersachsen, 06.06.2003 - 12 LB 68/03
Eingeschränktes Haltverbot; Abstellen von Fahrrädern
- BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 179.89
2 Stunden im absoluten Halteverbot - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim …
- OVG Hamburg, 07.10.2008 - 3 Bf 116/08
Kostenerstattung für das Abschleppen oder Umsetzen eines erlaubt abgestellten …
- BVerwG, 01.12.2000 - 3 B 51.00
Kfz-Umsetzungsgebühren
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 1 S 3083/94
Abschleppen eines Kfz von Anwohnerparkplatz - Verhältnismäßigkeit
- OLG Köln, 21.05.1993 - Ss 174/93
Halteverbotsschild; Aufstellung; Dauerparker; Urlaubsantritt; Umparken; …
- OVG Hamburg, 04.11.2003 - 3 Bf 23/03
Rechtmäßigkeit eines Abschleppvorgangs
- OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 L 135/99
Heranziehung des Fahrzeughalters als Kostenschuldner zur Zahlung von …
- VGH Hessen, 22.05.1990 - 11 UE 2056/89
Abschleppen eines im absoluten Halteverbot abgestellten Fahrzeugs - Grundsatz der …
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.1990 - 1 S 3625/88
Bestimmtheit eines Polizeikostenbescheides - Bezeichnung des Adressaten; …
- VG Neustadt, 13.09.2011 - 5 K 369/11
Anwalt von Behindertenparkplatz abgeschleppt - Kostenforderung rechtmäßig
- VG Arnsberg, 13.12.2002 - 13 K 168/02
Anforderungen an die Erstattung der Kosten für die Einmessung einer Garage; …
- OVG Hamburg, 25.03.2003 - 3 Bf 113/02
Abschleppen wegen Parkens auf einem Schwerbehindertenparkplatz
- OVG Hamburg, 28.07.2009 - 3 Bf 126/06
Sicherstellung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs; Verhältnismäßigkeit
- OVG Hamburg, 29.11.2000 - 3 Bf 275/99
Zu Abschleppkosten bei verdeckten Parkscheinautomaten
- OVG Hamburg, 29.01.2008 - 3 Bf 253/04
Ersatz von Abschleppkosten bei Parken in vorübergehend eingerichtetem Halteverbot
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.1990 - 1 S 3673/88
Bestimmtheit eines Polizeikostenbescheides - Bezeichnung des Adressaten; …
- VG Düsseldorf, 05.03.2014 - 14 K 6956/13
Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge: Praxis der Stadt Düsseldorf rechtswidrig
- VG Aachen, 19.01.2007 - 2 L 432/06
Die Einführung des gebührenpflichtigen Parkens in Einruhr ist zulässig
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.1990 - 1 S 3664/88
Bestimmtheit eines Polizeikostenbescheides - Bezeichnung des Adressaten; …
- VG Saarlouis, 29.09.2016 - 5 L 1340/16
Erfolgloser Eilantrag gegen die Sperrung einer Brücke über eine Bahnlinie, die …
- VG Minden, 22.10.2009 - 2 L 444/09
Radfahrer müssen weiter schieben
- VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 1816/08
Abschleppen eines Fahrzeugs nach Zuparken eines anderen Verkehrsteilnehmers; …
- VG Bremen, 12.11.2009 - 5 K 252/09
Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken in einer Straßenverengung
- VG Aachen, 02.04.2008 - 6 K 80/08
Zum Abschleppen eines auf einem öffentlichen Parkplatz rechtswidrig abgestellten …
- VG Mainz, 23.07.2018 - 3 L 619/18
Motorradverbot auf der L 415 zwischen Sprendlingen und Ober-Hilbersheim vorläufig …
- VG Neustadt, 18.02.2011 - 1 L 78/11
Modellversuch Tempo 70 auf B 9 in Speyer
- VG Saarlouis, 19.01.2011 - 10 L 1655/10
Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr; Aufstellung von …
- VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 3362/04
Keine Erstattung von Abschleppkosten für ein Kfz, das an einem Parkscheinautomat …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 8 B 468/03
- VG Mainz, 28.08.2015 - 3 L 665/15
Sperrung von Straßen in der südlichen Wormser Innenstadt für …
- VG Bremen, 11.04.2011 - 5 V 2085/10
Zusatzschild Bewohner frei - Einrichtung von Bewohnerparkzonen
- VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 76/09
Abschleppkosten bei Parken an enger Stelle
- OVG Saarland, 14.08.1990 - 1 R 184/88
Feuerwehrzufahrt - Kfz-Umsetzung
- VG Cottbus, 19.09.2017 - 1 K 2164/16
Abschleppen seines Personenkraftwagens
- VG Sigmaringen, 19.05.2014 - 4 K 65/14
Gewichtsbegrenzung für Gemeindeverbindungsstraße
- VG Düsseldorf, 02.10.2013 - 6 L 1424/13
Ortsdurchfahrt Emmerich-Elten: Eilantrag gegen Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5 …
- VG Arnsberg, 12.08.2008 - 7 L 444/08
Menkenstraße in Witten bleibt für den Durchgangsverkehr gesperrt
- VG Hamburg, 23.08.2004 - 5 K 5211/02
Anforderungen an den Erlass eines Kostenfestsetzungbescheides; Voraussetzungen …
- VG Saarlouis, 28.11.2018 - 5 K 651/17
Verkehrsrechtliche Sperrung einer baufälligen Brücke über die Eisenbahnlinie.
- BVerwG, 15.02.1990 - 3 B 21.90
Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer Erlaubnis der Polizei zur Abschleppung …
- VG Bremen, 13.08.2009 - 5 K 236/09
Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken im Taxistand
- VG Leipzig, 29.07.2015 - 1 K 1323/14
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Rechtsprechung
| BVerwG, 04.11.1987 - 4 B 210.87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Gelegentliche Nutzung - Wiese - Landwirtschaftliche Nutzung - Bestandsschutz - Behelfsparkplatz - Landschaftsschutzverordnung
- rechtsportal.de
GG Art.. 14 Abs. 1 S. 2
Landschaftsschutzrecht als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums; Kein Bestandsschutz bei nur gelegentlicher Nutzung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 28.05.1986 - Au 4 K 85 A.1958
- VGH Bayern, 22.05.1987 - 9 B 86.01530
- VGH Bayern, 22.05.1987 - 9 B 86.1530
- BVerwG, 04.11.1987 - 4 B 210.87
Papierfundstellen
- NJW 1988, 2257 (Ls.)
- NVwZ 1988, 623
- DÖV 1988, 425
- BauR 1988, 81
- ZfBR 1988, 143
Wird zitiert von ... (11)
- BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92
Naturschutzverordnung
In solchen Fällen prägt die vom Eigentümer schon verwirklichte legale und Bestandsschutz genießende Nutzung ihrerseits die Situation des Grundstücks, so daß diese Nutzung nicht die Situationsgebundenheit gegen sich, sondern eine Situationsberechtigung für sich hat (BGHZ 105, 15 (20) [BGH 23.06.1988 - III ZR 8/87]; vgl. ferner zu den Voraussetzungen des verfassungsrechtlichen Bestandsschutzes BVerwG, Beschluß vom 4. November 1987 - BVerwG 4 B 210.87 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 45). - VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 5 S 227/94
Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung - Überschneidungen mit einem …
Sie war vielmehr ein in die Abwägung der unteren Naturschutzbehörde bei Erlaß der Landschaftsschutzverordnung einzubeziehender öffentlicher Belang (so bereits das Normenkontrollurteil d. Senats v. 24.09.1987 - 5 S 422/86 - NuR 1988, 191 - siehe dazu unten c).Die ökologische Schutzwürdigkeit von Streuobstwiesen und ihren landschaftspflegerischen Wert hat der Senat wiederholt bestätigt (vgl. Normenkontrollurteil v. 24.09.1987 - 5 S 422/86 - NuR 1988, 191/193; Normenkontrollurteil v. 08.07.1991 - 5 S 271/90 - NuR 1992, 186).
- OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 4 KN 717/07
Anforderungen an die Schutzwürdigkeit der Randzonen eines …
Sie wäre in diesem Falle als öffentlicher Belang in die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin einzubeziehen gewesen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24.7.1995 - 3 K 2909/93 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.9.1987 - 5 S 422/86 -, NuR 1988, 191).
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.1995 - 8 S 2183/94
Überleitung eines alten Ortsbauplans als nicht qualifizierter Bebauungsplan; …
Auf die weitere Frage, ob die Landschaftsschutzverordnung bereits wegen eines Abwägungsfehlers zumindest teilweise nichtig wäre, weil die Bebaubarkeit möglicherweise nicht in die Abwägung eingestellt wurde (vgl. zur Abwägung: VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil v. 24.9.1987 - 5 S 422/86 - NuR 1988, 191) kommt es daher nicht an. - VGH Baden-Württemberg, 14.01.2000 - 5 S 1855/97
Normenkontrolle einer Grünbestandssatzung
aa) Der ökologische Schutzzweck und die von § 25 Abs. 2 NatSchG insoweit geforderte ''besondere Bedeutung'' werden durch die auf umfangreichen vegetationskundlichen und faunistischen Bestandsaufnahmen beruhenden Bewertungen des Büros AGL und der Arbeitsgruppe, an deren Sachkunde und Unvoreingenommenheit keine Zweifel bestehen und deren Gutachten sowie ergänzende schriftliche und mündliche Erläuterungen der Senat zu seiner eigenen Überzeugungsbildung verwerten kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.03.1992 - 4 B 39/92 -, NVwZ 1993, 268, und Normenkontrollurteil des Senats v. 24.09.1987 - 5 S 422/86 -, NuR 1988, 191, jeweils m.w.N.), schlüssig und überzeugend für beide Grünbestände nachgewiesen. - VGH Baden-Württemberg, 18.08.1995 - 5 S 2276/94
Zum Schutzobjekt einer Landschaftsschutzverordnung; zum naturschutzrechtlichen …
Nr. 11345, die nach Angaben des Klägers eine Fläche von ca. 3 ar betreffen, mit der Folge gewisser Ertragseinbußen beim Weinbau in diesem Bereich (der Kläger gibt einen Betrag von rund 1.400,-- DM im Jahr an) überschreiten erkennbar nicht die Grenze der vom Kläger hinzunehmenden situationsbedingten Inhaltsbestimmung seines Eigentums in Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG, wie es bei naturschutzrechtlich bedingten Eigentumsbeschränkungen regelmäßig der Fall ist (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 04.11.1987 - 4 B 210.87 - Buchholz 406.401 BNatSchG § 15 Nr. 1 …und Urt. v. 24.06.1993 - 7 C 26.92 - UPR 1993, 384). - OVG Brandenburg, 26.02.2004 - 3a D 25/00 Auch der Umstand, dass die einzelnen Karten von Mitarbeiterinnen entweder des Ministeriums oder des Landesumweltamtes unterzeichnet und gesiegelt sind, rechtfertigt nach Auffassung des Senats keine andere Beurteilung (a.A.VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. September 1987 - 5 S 422/86 -, NuR 1988, 191, 192).
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.1996 - 5 S 1486/95
Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung: Ausfertigung - "gedankliche …
Dies gilt insbesondere dann, wenn sie normative Regelungen enthalten (vgl Urt d Senats v 10.08.1984 - 5 S 3119/83 -, NVwZ 1985, 206; vom 18.11.1986 - 5 S 650/86 -, NuR 1987, 197 = BRS 46 Nr. 210; v 24.09.1987 - 5 S 422/86 -, NuR 1988, 191). - VG Aachen, 13.03.2006 - 6 K 1504/03
Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer Überfahrt zu …
Dies ist erst dann nicht mehr der Fall, wenn diese Regelungen in bis dahin zulässiger Weise ausgeübte Nutzungen und Gestaltungen eingreifen, die den Wert des Grundstückes wesentlich mitbestimmen und soweit verfestigt sind, dass sie ohne Entschädigung nicht entzogen werden könnten, weil der Eigentümer sonst schwer und unerträglich getroffen würde vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. November 1987 - 4 B 210.87 -, NVwZ 1988, 623. - VGH Hessen, 30.07.1992 - 3 N 686/88
Untersagung von Schlittschuhlaufen und Jagd auf Raubwild und Raubzeug in einem …
Bei alledem ist für die auf § 12 Abs. 2 Satz 1 HENatG beruhenden Verordnungsbestimmungen von Bedeutung, daß sie mangels ausdrücklicher gesetzlicher Vorgaben keine ausdrückliche Begründung enthalten und die Verordnungsunterlagen auch nicht im einzelnen Aufschluß über den Abwägungsvorgang geben müssen, weshalb sich die gerichtliche Überprüfung im allgemeinen auf das Abwägungsergebnis beschränkt (vgl. für gemeindliche Satzungen OVG Lüneburg, Urteil vom 12.02.1982 - 1 A 231/80 - BauR 1982, 368; Hess. VGH, Urteil vom 30.06.1987 - 3 OE 168/82 - BRS 47 Nr. 121 und Beschluß vom 02.04.1992 - 3 N 2241/89 - sowie zum Abwägungsverbot beim Erlaß von Naturschutzverordnungen VGH Mannheim, Urteil vom 24.09.1987 - 5 S 422/86 - NUR 1988, 191 und Louis DVBl. 1990, 800). - VGH Baden-Württemberg, 04.06.1992 - 5 S 1110/91
Beschränkung des Jagdrechts durch eine Rechtsverordnung zum Schutze der Tierwelt …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 22.12.1987 - 1 C 17.84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Melderecht - Registerauskunft - Berechtigtes Interesse
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 09.06.1982 - 2 K 214/81
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.1983 - 10 S 2464/82
- BVerwG, 06.03.1984 - 1 B 162.83
- BVerwG, 22.12.1987 - 1 C 17.84
Papierfundstellen
- NJW 1988, 1611
- NVwZ 1988, 623 (Ls.)
- DVBl 1988, 1012
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 27.07.2015 - 6 B 12.15
Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet
Nach § 21 des Melderechtsrahmengesetzes - MRRG -, hier anwendbar in der durch Gesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458) geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1342), entscheidet die Meldebehörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie Antragstellern Auskunft über Vor- und Familiennamen und Anschriften einzelner bestimmter Einwohner erteilt, wenn deren schutzwürdige Interessen nicht entgegenstehen (sog. einfache Melderegisterauskunft; vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Dezember 1987 - 1 C 17.84 - NJW 1988, 1611 …und vom 21. Juni 2006 - 6 C 5.05 - BVerwGE 126, 140 Rn. 21). - BVerwG, 12.11.1992 - 1 B 174.92
Auskunftssperre; Auskunftsverbot; Übermittlungssperre; Recht auf informationelle …
Dies beruht darauf, daß es sich um ein in Ausübung der Bundeskompetenz nach Art. 75 Nr. 5 GG erlassenes Rahmengesetz des Bundes handelt, das auf eine Ausfüllung durch den Landesgesetzgeber hin angelegt ist (Urteil vom 22. Dezember 1987 - BVerwG 1 C 17.84 - Buchholz 402.43 § 21 MRRG Nr. 1 = NJW 1988, 1611; BVerfGE 66, 270 ).
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